265a muss weg!
August 11, 2026 at 9:15 AM
265a muss weg!
Lass das mal da:
„Weil die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Nazi-Paragraf 265a aus dem Jahre 1935.“
Der Paragraf 265a muss weg. Dringend!
taz.de/Fahren-ohne-...
„Weil die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Nazi-Paragraf 265a aus dem Jahre 1935.“
Der Paragraf 265a muss weg. Dringend!
taz.de/Fahren-ohne-...
Fahren ohne Ticket endet im Knast: Paragraf 265a entnazifizieren!
Die Initiative Freiheitsfonds schafft Aufmerksamkeit für ein altes Problem: Fahrten ohne Fahrschein können im Knast enden. Ein Wochenkommentar.
taz.de
January 27, 2025 at 4:36 AM
Lass das mal da:
„Weil die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Nazi-Paragraf 265a aus dem Jahre 1935.“
Der Paragraf 265a muss weg. Dringend!
taz.de/Fahren-ohne-...
„Weil die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Nazi-Paragraf 265a aus dem Jahre 1935.“
Der Paragraf 265a muss weg. Dringend!
taz.de/Fahren-ohne-...
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen
Stellungnahme
www.rav.de
April 15, 2026 at 4:32 PM
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
#Entkriminalisierung
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der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Die FDP hatte 2024 noch einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorgelegt, die jetzige SPD-Justizministerin Hubig schweigt. Wie lange soll das noch gehen?
August 21, 2025 at 6:36 AM
der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Die FDP hatte 2024 noch einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorgelegt, die jetzige SPD-Justizministerin Hubig schweigt. Wie lange soll das noch gehen?
das dürfte übrigens Erschleichen von Leistungen (265a StGB) darstellen - der gleiche Straftatbestand für den arme Leute wegen eines fehlenden Bustickets regelmäßig in den Knast gehen
July 1, 2024 at 8:33 AM
das dürfte übrigens Erschleichen von Leistungen (265a StGB) darstellen - der gleiche Straftatbestand für den arme Leute wegen eines fehlenden Bustickets regelmäßig in den Knast gehen
Aus aktuellem Anlass: Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB, vulgo "Schwarzfahren", ein kurzer Abriss eines unmöglichen Deliktes.
April 15, 2026 at 11:16 AM
Aus aktuellem Anlass: Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB, vulgo "Schwarzfahren", ein kurzer Abriss eines unmöglichen Deliktes.
Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Deutscher Anwaltverein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.
anwaltverein.de
February 8, 2026 at 8:54 AM
Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie.
Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB).
Endlich weg damit!
Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB).
Endlich weg damit!
August 5, 2026 at 1:25 PM
Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie.
Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB).
Endlich weg damit!
Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB).
Endlich weg damit!
Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket kommt in den Bundestag! Die FDP bringt den Gesetzentwurf ein, am Donnerstag wird er in den Rechtsausschuss überwiesen. Das ist die letzte Chance, den völlig unverhältnismäßigen Paragraphen 265a StGB in dieser Legislatur noch streichen zu lassen.
December 18, 2024 at 8:06 PM
Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket kommt in den Bundestag! Die FDP bringt den Gesetzentwurf ein, am Donnerstag wird er in den Rechtsausschuss überwiesen. Das ist die letzte Chance, den völlig unverhältnismäßigen Paragraphen 265a StGB in dieser Legislatur noch streichen zu lassen.
...wegen sowas auch in jenen 14 Städten Strafanträge, die ihre kommunalen Verkehrsbetriebe längst angewiesen haben, dies zu unterlassen - zB. in Bonn.
Paragraf 265a StGB muss endlich gestrichen werden. Erst wenn er nicht mehr im Gesetzbuch steht, sitzt niemand mehr wegen 5-Euro-Tickets im Knast!
Paragraf 265a StGB muss endlich gestrichen werden. Erst wenn er nicht mehr im Gesetzbuch steht, sitzt niemand mehr wegen 5-Euro-Tickets im Knast!
July 29, 2026 at 8:32 AM
...wegen sowas auch in jenen 14 Städten Strafanträge, die ihre kommunalen Verkehrsbetriebe längst angewiesen haben, dies zu unterlassen - zB. in Bonn.
Paragraf 265a StGB muss endlich gestrichen werden. Erst wenn er nicht mehr im Gesetzbuch steht, sitzt niemand mehr wegen 5-Euro-Tickets im Knast!
Paragraf 265a StGB muss endlich gestrichen werden. Erst wenn er nicht mehr im Gesetzbuch steht, sitzt niemand mehr wegen 5-Euro-Tickets im Knast!
Auch Ulrich Schneider unterstützt den Freiheitsfonds und spricht sich für eine Streichung des Paragrafen 265a StGB aus dem Jahr 1935 aus. Dieser bringt jährlich 7.000 Menschen wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn in den #Knast.
Foto: Sven Serkis
Foto: Sven Serkis
June 11, 2024 at 5:23 AM
Auch Ulrich Schneider unterstützt den Freiheitsfonds und spricht sich für eine Streichung des Paragrafen 265a StGB aus dem Jahr 1935 aus. Dieser bringt jährlich 7.000 Menschen wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn in den #Knast.
Foto: Sven Serkis
Foto: Sven Serkis
Ersatzfreiheitsstrafen müssen abgeschafft werden. Sie sind ungerecht und einem modernen Rechtsstaat unwürdig. Etwa 1/4 der Ersatzfreiheitsstrafen werden wegen Fahren ohne Ticket (§265a StGB) vollstreckt. Wann wird dieser elendige Paragraf endlich gestrichen? Das wäre ein Anfang.
December 1, 2025 at 1:51 PM
Ersatzfreiheitsstrafen müssen abgeschafft werden. Sie sind ungerecht und einem modernen Rechtsstaat unwürdig. Etwa 1/4 der Ersatzfreiheitsstrafen werden wegen Fahren ohne Ticket (§265a StGB) vollstreckt. Wann wird dieser elendige Paragraf endlich gestrichen? Das wäre ein Anfang.
#GoodNews zuerst: Immer mehr Städte sorgen dafür, dass Fahren ohne Ticket zwar weiter 60 Euro kosten kann – aber nicht mehr bei Polizei, Staatsanwaltschaft und am Ende im Gefängnis landet. Kein Strafantrag heißt: kein Strafverfahren nach § 265a StGB.
September 28, 2026 at 7:09 AM
#GoodNews zuerst: Immer mehr Städte sorgen dafür, dass Fahren ohne Ticket zwar weiter 60 Euro kosten kann – aber nicht mehr bei Polizei, Staatsanwaltschaft und am Ende im Gefängnis landet. Kein Strafantrag heißt: kein Strafverfahren nach § 265a StGB.
Der offensichtliche classism des § 265a StGB ("Schwarzfahren") ließe sich auch dadurch beseitigen, dass das Parken ohne Parkschein zur Straftat wird. Unrechtsgehalt und Tatbild mindestens vergleichbar, eher größer. Falls die Union das fordert, wäre ihr Standpunkt normativ konsistent.
Schwarzfahren künftig nicht mehr strafbar? Bundesjustizministerin Hubig (SPD) wagt einen Vorstoß zur Entkriminalisierung, doch die Union reagiert prompt mit Ablehnung. Bericht von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Schwarzfahren: Union ist klar gegen Entkriminaliserung
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig kann sich vorstellen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens zu streichen. Ihr Koalitionspartner wettert dagegen.
www.lto.de
April 7, 2026 at 2:48 PM
Der offensichtliche classism des § 265a StGB ("Schwarzfahren") ließe sich auch dadurch beseitigen, dass das Parken ohne Parkschein zur Straftat wird. Unrechtsgehalt und Tatbild mindestens vergleichbar, eher größer. Falls die Union das fordert, wäre ihr Standpunkt normativ konsistent.
„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß.
#Ersatzfreiheitsstrafe
@luke-hoss.de
www.dielinkebt.de/presse/press...
#Ersatzfreiheitsstrafe
@luke-hoss.de
www.dielinkebt.de/presse/press...
Armut darf nicht weiter bestraft werden: Paragraf 265a endlich abschaffen!
„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause...
www.dielinkebt.de
November 12, 2025 at 10:28 AM
„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß.
#Ersatzfreiheitsstrafe
@luke-hoss.de
www.dielinkebt.de/presse/press...
#Ersatzfreiheitsstrafe
@luke-hoss.de
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Dass die Union eine rechtspolitisch gebotene Abschaffung einer Strafnorm ablehnt, ist wenig überraschend. Würde man 265a StGB streichen, würde die Ausländerkriminalität schlagartig sinken. Und das will im rechtskonservativen Spektrum schon aus ideologischen Gründen nicht. Es braucht Feinbilder.
Schwarzfahren künftig nicht mehr strafbar? Bundesjustizministerin Hubig (SPD) wagt einen Vorstoß zur Entkriminalisierung, doch die Union reagiert prompt mit Ablehnung. Bericht von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Schwarzfahren: Union ist klar gegen Entkriminaliserung
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig kann sich vorstellen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens zu streichen. Ihr Koalitionspartner wettert dagegen.
www.lto.de
April 8, 2026 at 5:16 PM
Dass die Union eine rechtspolitisch gebotene Abschaffung einer Strafnorm ablehnt, ist wenig überraschend. Würde man 265a StGB streichen, würde die Ausländerkriminalität schlagartig sinken. Und das will im rechtskonservativen Spektrum schon aus ideologischen Gründen nicht. Es braucht Feinbilder.
Heute gehen im ganzen land Gefängnispforten auf: Wir kaufen 107 Menschen frei, die wegen fehlender Tickets eingesperrt wurden. Was alle Betroffenen eint: Sie steckten in einer Krise.
Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise.
www.spiegel.de/panorama/ini...
Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise.
www.spiegel.de/panorama/ini...
Fahren ohne Fahrschein: Initiative Freiheitsfonds kauft Gefangene frei
Nach Paragraf 265a STGB müssen Menschen nach mehrmaligem Schwarzfahren ins Gefängnis, wenn sie die Geldstrafe nicht zahlen können. Die Initiative Freiheitsfonds kauft sie frei und fordert eine Abschaf...
www.spiegel.de
February 24, 2026 at 11:51 AM
Heute gehen im ganzen land Gefängnispforten auf: Wir kaufen 107 Menschen frei, die wegen fehlender Tickets eingesperrt wurden. Was alle Betroffenen eint: Sie steckten in einer Krise.
Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise.
www.spiegel.de/panorama/ini...
Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise.
www.spiegel.de/panorama/ini...
Diese kommunalen Schritte ersetzen keine Bundesreform. § 265a StGB gilt weiterhin. Bei anderen Verkehrsunternehmen, in anderen Städten oder bei abweichender Praxis kann weiterhin ein Strafverfahren drohen. Abschaffen statt Stückwerk.
September 28, 2026 at 7:09 AM
Diese kommunalen Schritte ersetzen keine Bundesreform. § 265a StGB gilt weiterhin. Bei anderen Verkehrsunternehmen, in anderen Städten oder bei abweichender Praxis kann weiterhin ein Strafverfahren drohen. Abschaffen statt Stückwerk.
Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket treffen nur Menschen, die sich rechtlich und finanziell nicht wehren können. Hilf uns diesen Unsinn zu beenden. § 265a StGB muss endlich raus aus dem Gesetzbuch! www.freiheitsfonds.de#spenden
Freiheitsfonds
Niemand sollte fürs Fahren ohne Ticket hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits rund 1600 betroffene Gefangene freigekauft.
www.freiheitsfonds.de
August 5, 2026 at 2:09 PM
Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket treffen nur Menschen, die sich rechtlich und finanziell nicht wehren können. Hilf uns diesen Unsinn zu beenden. § 265a StGB muss endlich raus aus dem Gesetzbuch! www.freiheitsfonds.de#spenden
Danke an den @freiheitsfonds.de
Menschen aus der Haft freikaufen, Öffentlichkeit herstellen, Druck machen. Aber Freiheit darf nicht von Spenden abhängen. Schluss mit § 265a StGB. Schluss mit Knast für Armut. Viel Erfolg weiterhin!
Menschen aus der Haft freikaufen, Öffentlichkeit herstellen, Druck machen. Aber Freiheit darf nicht von Spenden abhängen. Schluss mit § 265a StGB. Schluss mit Knast für Armut. Viel Erfolg weiterhin!
September 28, 2026 at 7:09 AM
Danke an den @freiheitsfonds.de
Menschen aus der Haft freikaufen, Öffentlichkeit herstellen, Druck machen. Aber Freiheit darf nicht von Spenden abhängen. Schluss mit § 265a StGB. Schluss mit Knast für Armut. Viel Erfolg weiterhin!
Menschen aus der Haft freikaufen, Öffentlichkeit herstellen, Druck machen. Aber Freiheit darf nicht von Spenden abhängen. Schluss mit § 265a StGB. Schluss mit Knast für Armut. Viel Erfolg weiterhin!
Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets.
Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden
Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden
February 17, 2026 at 12:44 PM
Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets.
Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden
Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden
Fahren ohne gültigen Fahrschein? Nach Paragraf 265a ist das Erschleichen von Leistungen in Deutschland eine Straftat. Im Bundestag werden heute zwei Gesetzentwürfe von der Linksfraktion und den Grünen zur Entkriminalisierung abgestimmt 👇
April 16, 2026 at 11:45 AM
Fahren ohne gültigen Fahrschein? Nach Paragraf 265a ist das Erschleichen von Leistungen in Deutschland eine Straftat. Im Bundestag werden heute zwei Gesetzentwürfe von der Linksfraktion und den Grünen zur Entkriminalisierung abgestimmt 👇
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
Armut und Knast: Mehr Fälle „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht
Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos.
taz.de
March 31, 2026 at 6:25 PM
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis.
Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?
Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?
August 4, 2026 at 11:59 AM
Hätte sie 1.800 EUR, wären das die 2 teuersten Busfahrten ihres Lebens. Weil sie die nicht hat, muss sie für 1 Monat ins Gefängnis.
Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?
Quizfrage: Wie hoch ist der entstandene "Schaden"? Wie viele Steuergelder zahlt der Staat für den Monat Knast? Und welche Partei ist für den Erhalt von §265a StGB?