Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen
Stellungnahme
www.rav.de
April 15, 2026 at 4:32 PM
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
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hab gehört eutychus sitzt tegel knast wegen leistungserschleichung bei mensa hardenbergstraße aber weiß auch net ob stimmt
August 6, 2026 at 4:12 PM
hab gehört eutychus sitzt tegel knast wegen leistungserschleichung bei mensa hardenbergstraße aber weiß auch net ob stimmt
Gewisse Leute würden das als Gratismentalität, Leistungserschleichung und Faulheit ablehnen.
August 18, 2026 at 10:22 AM
Gewisse Leute würden das als Gratismentalität, Leistungserschleichung und Faulheit ablehnen.
Nur noch AufenthaltsG und Leistungserschleichung im Fernverkehr?
December 11, 2025 at 7:21 PM
Nur noch AufenthaltsG und Leistungserschleichung im Fernverkehr?
Warum ist es eigentlich keine "Leistungserschleichung" wenn falsch geparkt wird?? 🤔
October 23, 2025 at 9:10 PM
Warum ist es eigentlich keine "Leistungserschleichung" wenn falsch geparkt wird?? 🤔
Ui wie einfach argumentiert Herr Özdemir. Also auch die Abschiebung beim Diebstahl geringwertiger Sachen? Bei der Leistungserschleichung?
Die Delikte gehen einher mit wenig Mitteln, Ausgrenzung (gesellschaftlich und vom Arbeitsmarkt)…
Mir zu einfach alles. Und…Nachsicht ? Welche Nachsicht?
Die Delikte gehen einher mit wenig Mitteln, Ausgrenzung (gesellschaftlich und vom Arbeitsmarkt)…
Mir zu einfach alles. Und…Nachsicht ? Welche Nachsicht?
April 9, 2024 at 9:15 AM
Ui wie einfach argumentiert Herr Özdemir. Also auch die Abschiebung beim Diebstahl geringwertiger Sachen? Bei der Leistungserschleichung?
Die Delikte gehen einher mit wenig Mitteln, Ausgrenzung (gesellschaftlich und vom Arbeitsmarkt)…
Mir zu einfach alles. Und…Nachsicht ? Welche Nachsicht?
Die Delikte gehen einher mit wenig Mitteln, Ausgrenzung (gesellschaftlich und vom Arbeitsmarkt)…
Mir zu einfach alles. Und…Nachsicht ? Welche Nachsicht?
Das ganze Retaxwesen ist im Grunde staatlich subventionierte Leistungserschleichung durch Krankenkassen.
Objektiv indizierte, unzweifelhaft erbrachte Leistungen werden mit betrügerischen Taschenspielertricks "retaxiert".
Das ganze System ist kriminell *by design*.
Objektiv indizierte, unzweifelhaft erbrachte Leistungen werden mit betrügerischen Taschenspielertricks "retaxiert".
Das ganze System ist kriminell *by design*.
January 28, 2025 at 1:24 PM
Das ganze Retaxwesen ist im Grunde staatlich subventionierte Leistungserschleichung durch Krankenkassen.
Objektiv indizierte, unzweifelhaft erbrachte Leistungen werden mit betrügerischen Taschenspielertricks "retaxiert".
Das ganze System ist kriminell *by design*.
Objektiv indizierte, unzweifelhaft erbrachte Leistungen werden mit betrügerischen Taschenspielertricks "retaxiert".
Das ganze System ist kriminell *by design*.
Wenn Arbeitslose arbeiten werden sie verhaftet, weil das dann ja Schwarzarbeit und Leistungserschleichung ist. Oder?
August 11, 2025 at 11:54 AM
Wenn Arbeitslose arbeiten werden sie verhaftet, weil das dann ja Schwarzarbeit und Leistungserschleichung ist. Oder?
es gäb insbesondere weniger "Leistungserschleichung" wenn der offizielle Weg korrekt liefe
July 4, 2026 at 1:38 PM
es gäb insbesondere weniger "Leistungserschleichung" wenn der offizielle Weg korrekt liefe
Leistungserschleichung
September 3, 2024 at 8:56 PM
Leistungserschleichung
Schwarzfahren ist eine Leistungserschleichung.
Man sollte das zur Verfügung stellen von Parkplätzen und Straßeninfrastruktur auch als "Leistung" definieren, dann wär bei den ganzen Falschparkern aber ordentlich was los.
Man sollte das zur Verfügung stellen von Parkplätzen und Straßeninfrastruktur auch als "Leistung" definieren, dann wär bei den ganzen Falschparkern aber ordentlich was los.
January 27, 2025 at 6:46 AM
Schwarzfahren ist eine Leistungserschleichung.
Man sollte das zur Verfügung stellen von Parkplätzen und Straßeninfrastruktur auch als "Leistung" definieren, dann wär bei den ganzen Falschparkern aber ordentlich was los.
Man sollte das zur Verfügung stellen von Parkplätzen und Straßeninfrastruktur auch als "Leistung" definieren, dann wär bei den ganzen Falschparkern aber ordentlich was los.
Leistungserschleichung?
May 13, 2026 at 8:20 PM
Leistungserschleichung?
1. Die so genannte Leistungserschleichung stellt unter Strafe, dass jemand eine Dienstleistung - z. B. öffentlichen Transport oder Veranstaltungen - in Anspruch nimmt, ohne zu zahlen. Für Historiker: Das gilt auch für Telekommunikation und stammt aus der Zeit, als es noch Telefonzellen gab.
April 15, 2026 at 11:16 AM
1. Die so genannte Leistungserschleichung stellt unter Strafe, dass jemand eine Dienstleistung - z. B. öffentlichen Transport oder Veranstaltungen - in Anspruch nimmt, ohne zu zahlen. Für Historiker: Das gilt auch für Telekommunikation und stammt aus der Zeit, als es noch Telefonzellen gab.
Richtig, aber der extreme Schaden für die Allgemeinheit entsteht durch Steuerbetrug nicht durch Leistungserschleichung.
May 30, 2025 at 7:34 AM
Richtig, aber der extreme Schaden für die Allgemeinheit entsteht durch Steuerbetrug nicht durch Leistungserschleichung.
Behörden und PolitikerInnen begegnen Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen mit Misstrauen und unterstellen ihnen Leistungserschleichung. Zusätzlich werden sie noch als faul und als finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte diffamiert. #Pflege #pflegendeAngehörige #Sozialabbau
[Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler sagte dem RND nun, sie finde es nicht hilfreich, wenn „jemand anderes die Wohnung putzt, während der Pflegebedürftige nur auf der Couch hockt“.]
Ich hingegen finde es nicht hilfreich, dass Menschen wie Katrin Staffler irgendetwas politisch zu sagen haben.
Ich hingegen finde es nicht hilfreich, dass Menschen wie Katrin Staffler irgendetwas politisch zu sagen haben.
Patientenschützer empört über Putz-Vorschlag der Pflegebeauftragten
131 Euro können Menschen mit Pflegegrad 1 als sogenannten Entlastungsbetrag ausgeben, unter anderem für Reinigungshilfen. Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler sagte dem RND nun, sie finde es nicht hi...
www.rnd.de
November 9, 2025 at 11:53 AM
Behörden und PolitikerInnen begegnen Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen mit Misstrauen und unterstellen ihnen Leistungserschleichung. Zusätzlich werden sie noch als faul und als finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte diffamiert. #Pflege #pflegendeAngehörige #Sozialabbau
Auch hier nochmal: Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen sollte als Leistung definiert werden. Falschparken demnach eine Leistungserschleichung und dann würde ebenfalls Haft drohen.
Dann wär aber was los in Deutschland.
Dann wär aber was los in Deutschland.
April 20, 2026 at 11:46 AM
Auch hier nochmal: Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen sollte als Leistung definiert werden. Falschparken demnach eine Leistungserschleichung und dann würde ebenfalls Haft drohen.
Dann wär aber was los in Deutschland.
Dann wär aber was los in Deutschland.
Und selbst wenn, vielleicht würds ja weniger "Leistungserschleichung" geben, wenn der offiziell korrekte Weg menschenwürdiger wäre.
July 4, 2026 at 1:36 PM
Und selbst wenn, vielleicht würds ja weniger "Leistungserschleichung" geben, wenn der offiziell korrekte Weg menschenwürdiger wäre.
Meiner Ansicht nach ist es juristisch ja so, dass Schwarzfahren auch nicht ohne weiteres eine Leistungserschleichung ist. Das wird so behandelt, weil es politisch gewollt ist.
May 10, 2026 at 3:38 PM
Meiner Ansicht nach ist es juristisch ja so, dass Schwarzfahren auch nicht ohne weiteres eine Leistungserschleichung ist. Das wird so behandelt, weil es politisch gewollt ist.
Ist der nicht schwarz auf Güterzügen mitgefahren? Leistungserschleichung!
September 2, 2026 at 8:59 PM
Ist der nicht schwarz auf Güterzügen mitgefahren? Leistungserschleichung!
passender Vergleich, warum wird das nicht als Leistungserschleichung geahndet? Bzw. man könnte da ja das Auto pfänden.
April 30, 2025 at 3:06 PM
passender Vergleich, warum wird das nicht als Leistungserschleichung geahndet? Bzw. man könnte da ja das Auto pfänden.
Leistungserschleichung 🤔
September 4, 2026 at 12:05 PM
Leistungserschleichung 🤔
„Eltern haften strafrechtlich für ihre Kinder“ - da kann ich (theoretisch) bei fast 1/3 der Jugendrichtersachen Verfahren gegen die Eltern einleiten lassen. Von der Leistungserschleichung (häufig) bis zum ebay-Betrug (selten)…#Garantenstellung
December 18, 2025 at 5:16 AM
„Eltern haften strafrechtlich für ihre Kinder“ - da kann ich (theoretisch) bei fast 1/3 der Jugendrichtersachen Verfahren gegen die Eltern einleiten lassen. Von der Leistungserschleichung (häufig) bis zum ebay-Betrug (selten)…#Garantenstellung
Leistungserschleichung 🥺👉👈
October 16, 2023 at 5:20 AM
Leistungserschleichung 🥺👉👈
Diese permanente Unterstellung von Leistungserschleichung und die Diffamierung durch einige Politiker trägt massiv dazu bei, dass LeistungsbeRECHTigte wieder vermehrt als Schmarotzer und als Belastung für die Gesellschaft dargestellt werden. Die Situation ist belastend, beängstigend und bedrohlich!
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
www.freitag.de
December 7, 2023 at 7:51 PM
Diese permanente Unterstellung von Leistungserschleichung und die Diffamierung durch einige Politiker trägt massiv dazu bei, dass LeistungsbeRECHTigte wieder vermehrt als Schmarotzer und als Belastung für die Gesellschaft dargestellt werden. Die Situation ist belastend, beängstigend und bedrohlich!
Genau das.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
April 18, 2026 at 7:52 AM
Genau das.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.