Während beim Fahren ohne Fahrschein eine Leistungserschleichung vorliegt, liegt bei der Verweigerung des Rundfunkbeitrags oft gar kein aktiver Leistungsbetrug vor. Dennoch sind die rechtlichen Konsequenzen in Form von Erzwingungshaft drastisch. 2/2
September 14, 2026 at 1:30 PM
Während beim Fahren ohne Fahrschein eine Leistungserschleichung vorliegt, liegt bei der Verweigerung des Rundfunkbeitrags oft gar kein aktiver Leistungsbetrug vor. Dennoch sind die rechtlichen Konsequenzen in Form von Erzwingungshaft drastisch. 2/2
Doch, die Menschen spüren deutlich, dass sich was ändert: soziale Sicherheit sinkt, Druck auf Normalbürger steigt bes. auf d Schwächsten d Gesellschaft, alles wird teurer. Gleichzeitig geraten alle unter Generalverdacht der Blaumacherei, der Leistungserschleichung.
Umverteilung von unten nach oben.
Umverteilung von unten nach oben.
"Stattdessen müsse die schwarz-rote Bundesregierung auf mehr Tempo beim Reformkurs setzen. 'Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert: Da müssen wir schneller werden.'"
Genau, Frau Warken. Schneller Wohngeld, Kassenleistungen, Rente kürzen, dann wählen die Leute ganz sicher wieder Mitte.
Genau, Frau Warken. Schneller Wohngeld, Kassenleistungen, Rente kürzen, dann wählen die Leute ganz sicher wieder Mitte.
September 7, 2026 at 4:47 PM
Doch, die Menschen spüren deutlich, dass sich was ändert: soziale Sicherheit sinkt, Druck auf Normalbürger steigt bes. auf d Schwächsten d Gesellschaft, alles wird teurer. Gleichzeitig geraten alle unter Generalverdacht der Blaumacherei, der Leistungserschleichung.
Umverteilung von unten nach oben.
Umverteilung von unten nach oben.
Leistungserschleichung 🤔
September 4, 2026 at 12:05 PM
Leistungserschleichung 🤔
Ist der nicht schwarz auf Güterzügen mitgefahren? Leistungserschleichung!
September 2, 2026 at 8:59 PM
Ist der nicht schwarz auf Güterzügen mitgefahren? Leistungserschleichung!
Gewisse Leute würden das als Gratismentalität, Leistungserschleichung und Faulheit ablehnen.
August 18, 2026 at 10:22 AM
Gewisse Leute würden das als Gratismentalität, Leistungserschleichung und Faulheit ablehnen.
Warnapp für Fahrkarten-Kontrollen: Achtung, Kontrolle! https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bahn-kontrolle-schwarzfahren-app-berlin-rechtswidrig-2026-08-11
August 13, 2026 at 3:40 PM
Warnapp für Fahrkarten-Kontrollen: Achtung, Kontrolle! https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bahn-kontrolle-schwarzfahren-app-berlin-rechtswidrig-2026-08-11
Seitenaspekt: Achtmal wegen Bandendiebstahls, Urkundenfälschungen, Leistungserschleichung und Betrugs verurteilt, in 147 Fällen bei der Polizei aktenkundig, Asylantrag schon 2003 abgelehnt: Was stimmt mit dem Strafrecht nicht, dass so jemand nicht wenigstens in Haft ist?
www.faz.net/aktuell/poli...
www.faz.net/aktuell/poli...
Hat Köln Abschiebungen von 500 Migranten aktiv verhindert?
Die CDU spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Stadt Köln soll die Abschiebung von Migranten aus Westbalkanstaaten hintertrieben haben. Was steckt dahinter?
www.faz.net
August 11, 2026 at 3:13 PM
Seitenaspekt: Achtmal wegen Bandendiebstahls, Urkundenfälschungen, Leistungserschleichung und Betrugs verurteilt, in 147 Fällen bei der Polizei aktenkundig, Asylantrag schon 2003 abgelehnt: Was stimmt mit dem Strafrecht nicht, dass so jemand nicht wenigstens in Haft ist?
www.faz.net/aktuell/poli...
www.faz.net/aktuell/poli...
hab gehört eutychus sitzt tegel knast wegen leistungserschleichung bei mensa hardenbergstraße aber weiß auch net ob stimmt
August 6, 2026 at 4:12 PM
hab gehört eutychus sitzt tegel knast wegen leistungserschleichung bei mensa hardenbergstraße aber weiß auch net ob stimmt
Keine Frage, der Nazi-§ zur Leistungserschleichung muss weg, oder alternativ zumindest auch KfZ-Parksünder betreffen (ja, finde die Gelder bei Ordnungswidrigkeiten gerade im Straßenverkehr teils auch lächerlich niedrig wenn man sie in Kontext setzt zu den (möglichen) Konsequenzen bei Verstößen).
July 28, 2026 at 2:23 PM
Keine Frage, der Nazi-§ zur Leistungserschleichung muss weg, oder alternativ zumindest auch KfZ-Parksünder betreffen (ja, finde die Gelder bei Ordnungswidrigkeiten gerade im Straßenverkehr teils auch lächerlich niedrig wenn man sie in Kontext setzt zu den (möglichen) Konsequenzen bei Verstößen).
es gäb insbesondere weniger "Leistungserschleichung" wenn der offizielle Weg korrekt liefe
July 4, 2026 at 1:38 PM
es gäb insbesondere weniger "Leistungserschleichung" wenn der offizielle Weg korrekt liefe
Und selbst wenn, vielleicht würds ja weniger "Leistungserschleichung" geben, wenn der offiziell korrekte Weg menschenwürdiger wäre.
July 4, 2026 at 1:36 PM
Und selbst wenn, vielleicht würds ja weniger "Leistungserschleichung" geben, wenn der offiziell korrekte Weg menschenwürdiger wäre.
Und die Ersten werden schon kreativ in der ‚Leistungserschleichung‘…
🇺🇦👇🇪🇺
…was soll schon schief gehen!?!
🇺🇦🤷♂️🇪🇺
bsky.app/profile/spec...
🇺🇦👇🇪🇺
…was soll schon schief gehen!?!
🇺🇦🤷♂️🇪🇺
bsky.app/profile/spec...
This is how some creative Russians are getting around fuel restrictions in regions where gas stations have banned filling fuel cans and any containers other than vehicles' fuel tanks.
June 30, 2026 at 2:28 PM
Und die Ersten werden schon kreativ in der ‚Leistungserschleichung‘…
🇺🇦👇🇪🇺
…was soll schon schief gehen!?!
🇺🇦🤷♂️🇪🇺
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🇺🇦👇🇪🇺
…was soll schon schief gehen!?!
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Eine Forderung erhältst du trotzdem, aber sie können dich eben nicht kriminalisieren, sondern nur zivilrechtlich belangen, weil durch das "Offenlegen" der Fahrscheinlosigkeit eben keine Leistungserschleichung vorliegt.
May 29, 2026 at 2:04 PM
Eine Forderung erhältst du trotzdem, aber sie können dich eben nicht kriminalisieren, sondern nur zivilrechtlich belangen, weil durch das "Offenlegen" der Fahrscheinlosigkeit eben keine Leistungserschleichung vorliegt.
Ich kenne das so, dass der Tütenpreis die Gebühr für den Zusatzaufwand der Abholung ist. Die reguläre Abfallgeühr hat ein Volumenlimit (definiert durch die Tonne), zusätzliches Volumen buchen kostet eine Gebühr (via die Tonne). Eigene Tüte umgeht das - daher der Ärger. Leistungserschleichung.
May 24, 2026 at 7:11 AM
Ich kenne das so, dass der Tütenpreis die Gebühr für den Zusatzaufwand der Abholung ist. Die reguläre Abfallgeühr hat ein Volumenlimit (definiert durch die Tonne), zusätzliches Volumen buchen kostet eine Gebühr (via die Tonne). Eigene Tüte umgeht das - daher der Ärger. Leistungserschleichung.
Leistungserschleichung?
May 13, 2026 at 8:20 PM
Leistungserschleichung?
person A und B reisen freitags gemeinsam ohne gueltigen fahrausweis von K nach DO und werden erwischt. in DU wird die BuPo beigezogen, ermittelt personalien
A wird in gewahrsam genommen und am Montag wg. leistungserschleichung zu 12TS verurteilt, B gegen geldauflage eingestellt \o/
A wird in gewahrsam genommen und am Montag wg. leistungserschleichung zu 12TS verurteilt, B gegen geldauflage eingestellt \o/
May 10, 2026 at 4:35 PM
person A und B reisen freitags gemeinsam ohne gueltigen fahrausweis von K nach DO und werden erwischt. in DU wird die BuPo beigezogen, ermittelt personalien
A wird in gewahrsam genommen und am Montag wg. leistungserschleichung zu 12TS verurteilt, B gegen geldauflage eingestellt \o/
A wird in gewahrsam genommen und am Montag wg. leistungserschleichung zu 12TS verurteilt, B gegen geldauflage eingestellt \o/
Nee, wenn ich einen Parkplatz miete, dann stelle ich den ja nicht als Leistung anderen zur Verfügung. Etwas anderes wäre es, wenn ich in einem zahlungspflichtigen Parkhaus mit Zugangsbeschränkung parke, ohne zu zahlen. Das wäre Leistungserschleichung.
May 10, 2026 at 4:09 PM
Nee, wenn ich einen Parkplatz miete, dann stelle ich den ja nicht als Leistung anderen zur Verfügung. Etwas anderes wäre es, wenn ich in einem zahlungspflichtigen Parkhaus mit Zugangsbeschränkung parke, ohne zu zahlen. Das wäre Leistungserschleichung.
Meiner Ansicht nach ist es juristisch ja so, dass Schwarzfahren auch nicht ohne weiteres eine Leistungserschleichung ist. Das wird so behandelt, weil es politisch gewollt ist.
May 10, 2026 at 3:38 PM
Meiner Ansicht nach ist es juristisch ja so, dass Schwarzfahren auch nicht ohne weiteres eine Leistungserschleichung ist. Das wird so behandelt, weil es politisch gewollt ist.
Es gibt keinen Grund, "wirtschaftlich Schwache" (wer immer das sein soll und warum sie schwach sind, mal offen gelassen) bei wiederholter Leistungserschleichung zu bestrafen.
May 8, 2026 at 7:56 AM
Es gibt keinen Grund, "wirtschaftlich Schwache" (wer immer das sein soll und warum sie schwach sind, mal offen gelassen) bei wiederholter Leistungserschleichung zu bestrafen.
Flachparker nehmen sich eben nicht nur heraus, Parkinfrastruktur gratis zu nutzen (Leistungserschleichung), sie gefährden mit ihrem Verhalten sogar noch Menschenleben. Das tun Leute, die ohne Ticket Bahnfahren nicht
Ich finde die Geldstrafe sollte für Schwarzparken mindestens genauso hoch sein wie für Schwarzfahren
Aber Strafbarkeit würde nur den Aufwand erhöhen für Polizei etc ohne unbedingt die Strafe zu erhöhen
Es gibt da ja eigentlich keine Zahlungsausfälle weil notfalls der PKW gepfändet werden kann
Aber Strafbarkeit würde nur den Aufwand erhöhen für Polizei etc ohne unbedingt die Strafe zu erhöhen
Es gibt da ja eigentlich keine Zahlungsausfälle weil notfalls der PKW gepfändet werden kann
May 7, 2026 at 1:19 PM
Flachparker nehmen sich eben nicht nur heraus, Parkinfrastruktur gratis zu nutzen (Leistungserschleichung), sie gefährden mit ihrem Verhalten sogar noch Menschenleben. Das tun Leute, die ohne Ticket Bahnfahren nicht
Heute wieder kurzer Vorbericht:
Morgen 6 Sachen: 1x UWG/Parkvertrag (quasi Vorwurf der Leistungserschleichung), 1x Arzneimittelrecht (hochkomplexe EU-Rechtsfragen, Akte hat rund 3.000 Blatt), 2x UrhR (1xZulässigkeit der Übernahme des Fotos eines Dritten und Veränderung mittels KI,
#teamresopal
Morgen 6 Sachen: 1x UWG/Parkvertrag (quasi Vorwurf der Leistungserschleichung), 1x Arzneimittelrecht (hochkomplexe EU-Rechtsfragen, Akte hat rund 3.000 Blatt), 2x UrhR (1xZulässigkeit der Übernahme des Fotos eines Dritten und Veränderung mittels KI,
#teamresopal
May 5, 2026 at 10:31 AM
Heute wieder kurzer Vorbericht:
Morgen 6 Sachen: 1x UWG/Parkvertrag (quasi Vorwurf der Leistungserschleichung), 1x Arzneimittelrecht (hochkomplexe EU-Rechtsfragen, Akte hat rund 3.000 Blatt), 2x UrhR (1xZulässigkeit der Übernahme des Fotos eines Dritten und Veränderung mittels KI,
#teamresopal
Morgen 6 Sachen: 1x UWG/Parkvertrag (quasi Vorwurf der Leistungserschleichung), 1x Arzneimittelrecht (hochkomplexe EU-Rechtsfragen, Akte hat rund 3.000 Blatt), 2x UrhR (1xZulässigkeit der Übernahme des Fotos eines Dritten und Veränderung mittels KI,
#teamresopal
Auch hier nochmal: Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen sollte als Leistung definiert werden. Falschparken demnach eine Leistungserschleichung und dann würde ebenfalls Haft drohen.
Dann wär aber was los in Deutschland.
Dann wär aber was los in Deutschland.
April 20, 2026 at 11:46 AM
Auch hier nochmal: Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen sollte als Leistung definiert werden. Falschparken demnach eine Leistungserschleichung und dann würde ebenfalls Haft drohen.
Dann wär aber was los in Deutschland.
Dann wär aber was los in Deutschland.
Genau das.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
April 18, 2026 at 7:52 AM
Genau das.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
Das zur Verfügung stellen von Parkplätzen als Leistung definieren, zack, wäre es eine Leistungserschleichung wie Fahren ohne Fahrschein.
Unerträgliche Situation kriminellen Steuerbetrug nicht zu sanktionieren (weil Finanzämter nicht in der Lage sind, das ausreichend zu verfolgen). Andererseits Verfolgen von Leistungserschleichung beim Schwarzfahren...
Btw. Wie lange arbeiten die Deutschen wohl jährlich für Diäten der Politiker?
Btw. Wie lange arbeiten die Deutschen wohl jährlich für Diäten der Politiker?
April 17, 2026 at 9:00 AM
Unerträgliche Situation kriminellen Steuerbetrug nicht zu sanktionieren (weil Finanzämter nicht in der Lage sind, das ausreichend zu verfolgen). Andererseits Verfolgen von Leistungserschleichung beim Schwarzfahren...
Btw. Wie lange arbeiten die Deutschen wohl jährlich für Diäten der Politiker?
Btw. Wie lange arbeiten die Deutschen wohl jährlich für Diäten der Politiker?
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
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Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen
Stellungnahme
www.rav.de
April 15, 2026 at 4:32 PM
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
#Entkriminalisierung
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