Asylantrag abgelehnt, aber Herkunftsland stellt keine Papiere aus. Heißt das dann nach dem neuen CDU-Vorschlag lebenslang Ausreisearrest? Das ist doch offenkundig unverhältnismäßig.
January 27, 2025 at 10:31 PM
Asylantrag abgelehnt, aber Herkunftsland stellt keine Papiere aus. Heißt das dann nach dem neuen CDU-Vorschlag lebenslang Ausreisearrest? Das ist doch offenkundig unverhältnismäßig.
- Bezahlkarte in Deutschland und Umgehung sanktionieren
- Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
- Dauerhafter Ausreisearrest
- Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
- Dauerhafter Ausreisearrest
April 9, 2025 at 1:46 PM
- Bezahlkarte in Deutschland und Umgehung sanktionieren
- Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
- Dauerhafter Ausreisearrest
- Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
- Dauerhafter Ausreisearrest
Nach der #Stadtbild Aussage von Merz folgt jetzt der 8-Punkte Plan der Ministerpräsidentenkonferenz: ua mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, KI-Einsatz bei Ermittlungen, dauerhafter Ausreisearrest etc.
October 24, 2025 at 1:45 PM
Nach der #Stadtbild Aussage von Merz folgt jetzt der 8-Punkte Plan der Ministerpräsidentenkonferenz: ua mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, KI-Einsatz bei Ermittlungen, dauerhafter Ausreisearrest etc.
Neben grundrechtswidriger Ausweitung von Massenüberwachung + Abbau von Checks+Balances enthält der #MerzAntrag gruselige Pläne zu Migration, zB:
- unbegrenzter #Ausreisearrest, wenn nicht abgeschoben werden kann
- weg mit #Chancenaufenthalt, Spurwechsel, neuem #Einbürgerungsrecht, #Familiennachzug
- unbegrenzter #Ausreisearrest, wenn nicht abgeschoben werden kann
- weg mit #Chancenaufenthalt, Spurwechsel, neuem #Einbürgerungsrecht, #Familiennachzug
January 25, 2025 at 10:01 PM
Neben grundrechtswidriger Ausweitung von Massenüberwachung + Abbau von Checks+Balances enthält der #MerzAntrag gruselige Pläne zu Migration, zB:
- unbegrenzter #Ausreisearrest, wenn nicht abgeschoben werden kann
- weg mit #Chancenaufenthalt, Spurwechsel, neuem #Einbürgerungsrecht, #Familiennachzug
- unbegrenzter #Ausreisearrest, wenn nicht abgeschoben werden kann
- weg mit #Chancenaufenthalt, Spurwechsel, neuem #Einbürgerungsrecht, #Familiennachzug
Ausweisungen bei Straftaten – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
Dauerhafter Ausreisearrest
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Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
Dauerhafter Ausreisearrest
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April 10, 2025 at 6:23 AM
Ausweisungen bei Straftaten – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
Dauerhafter Ausreisearrest
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Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Abschaffung Pflichtanwalt bei Abschiebehaft
Dauerhafter Ausreisearrest
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7/ Ein "unbefristeter Ausreisearrest", also Freiheitsentzug ohne Richtervorbehalt? Art. 19 (4) und Art 104 GG sagen klar: Nein. Richter entscheiden über Freiheitsentzug, nicht Polizeibehörden. Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Keine Ausnahmen bei Abschiebungen.
January 26, 2025 at 2:09 PM
7/ Ein "unbefristeter Ausreisearrest", also Freiheitsentzug ohne Richtervorbehalt? Art. 19 (4) und Art 104 GG sagen klar: Nein. Richter entscheiden über Freiheitsentzug, nicht Polizeibehörden. Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Keine Ausnahmen bei Abschiebungen.
Das betrifft etwa Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, die mit EU-Recht brechen oder der unbefristete „Ausreisearrest“ für sog. Straftäter und Gefährder, der gegen das Recht auf Freiheit verstößt. Rassistische Ressentiments werden so aber trotzdem gestärkt… 4/
January 28, 2025 at 4:57 PM
Das betrifft etwa Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, die mit EU-Recht brechen oder der unbefristete „Ausreisearrest“ für sog. Straftäter und Gefährder, der gegen das Recht auf Freiheit verstößt. Rassistische Ressentiments werden so aber trotzdem gestärkt… 4/
Der 5-Punkte-Plan der Union:
1) dauerhafte Grenzkontrollen
2) Zurückweisung aller Schutzgesuche an Grenzen
3) Inhaftierung Ausreisepflichtiger
4) Bundesaureisezentren
5) Ausreisearrest für Straftäter/Gefährder
Dazu: „Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
1) dauerhafte Grenzkontrollen
2) Zurückweisung aller Schutzgesuche an Grenzen
3) Inhaftierung Ausreisepflichtiger
4) Bundesaureisezentren
5) Ausreisearrest für Straftäter/Gefährder
Dazu: „Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
January 25, 2025 at 8:37 PM
Der 5-Punkte-Plan der Union:
1) dauerhafte Grenzkontrollen
2) Zurückweisung aller Schutzgesuche an Grenzen
3) Inhaftierung Ausreisepflichtiger
4) Bundesaureisezentren
5) Ausreisearrest für Straftäter/Gefährder
Dazu: „Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
1) dauerhafte Grenzkontrollen
2) Zurückweisung aller Schutzgesuche an Grenzen
3) Inhaftierung Ausreisepflichtiger
4) Bundesaureisezentren
5) Ausreisearrest für Straftäter/Gefährder
Dazu: „Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Das meiste ist Grundgesetzwidrig
- Dauerhafter Ausreisearrest 🚫
- Abschiebung Afghanistan 🚫
- Schwimmbad Betretungsverbot 🚫
- fußfessel frauenschläger 🚫
- KI-Einsatz Videoüberwachung 🚫
Das wird gekippt werden vom #BVerfG
- Dauerhafter Ausreisearrest 🚫
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- Schwimmbad Betretungsverbot 🚫
- fußfessel frauenschläger 🚫
- KI-Einsatz Videoüberwachung 🚫
Das wird gekippt werden vom #BVerfG
October 25, 2025 at 9:53 AM
Das meiste ist Grundgesetzwidrig
- Dauerhafter Ausreisearrest 🚫
- Abschiebung Afghanistan 🚫
- Schwimmbad Betretungsverbot 🚫
- fußfessel frauenschläger 🚫
- KI-Einsatz Videoüberwachung 🚫
Das wird gekippt werden vom #BVerfG
- Dauerhafter Ausreisearrest 🚫
- Abschiebung Afghanistan 🚫
- Schwimmbad Betretungsverbot 🚫
- fußfessel frauenschläger 🚫
- KI-Einsatz Videoüberwachung 🚫
Das wird gekippt werden vom #BVerfG
13. "Wer nicht [....] abgeschoben werden kann, muss in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden."
Was habt ihr geraucht, unbefristeter Arrest?
Was habt ihr geraucht, unbefristeter Arrest?
January 29, 2025 at 5:45 AM
13. "Wer nicht [....] abgeschoben werden kann, muss in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden."
Was habt ihr geraucht, unbefristeter Arrest?
Was habt ihr geraucht, unbefristeter Arrest?
Diese Kacheln sind genau zwei Klicks voneinander entfernt. Für Merz ist es auch nicht der Gedenktag für alle Opfer des NS, sondern ausschließlich für den Holocaust. Andere Opfergruppen scheinen egal. Was für eine beschämende Instrumentalisierung der Erinnerung.
January 27, 2025 at 3:12 PM
Diese Kacheln sind genau zwei Klicks voneinander entfernt. Für Merz ist es auch nicht der Gedenktag für alle Opfer des NS, sondern ausschließlich für den Holocaust. Andere Opfergruppen scheinen egal. Was für eine beschämende Instrumentalisierung der Erinnerung.
Alleine schon „unbefristeter Ausreisearrest“ und „Bundesausreisezentren“. Bürokratische Euphemismen für einen Werkzeugkasten, den die AfD nur zu gerne in die Finger kriegen würde, um die „Remigrations“-Pläne der Wannsee äh Potsdamer Konferenz umzusetzen: Millionenfache Deportation ohne Rechtsschutz.
January 30, 2025 at 11:30 AM
Alleine schon „unbefristeter Ausreisearrest“ und „Bundesausreisezentren“. Bürokratische Euphemismen für einen Werkzeugkasten, den die AfD nur zu gerne in die Finger kriegen würde, um die „Remigrations“-Pläne der Wannsee äh Potsdamer Konferenz umzusetzen: Millionenfache Deportation ohne Rechtsschutz.
Die Messerattacke auf einen US-Studenten entfacht eine hitzige Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten. Die Union bringt einen Ausreisearrest für alle syrischen Straftäter ins Spiel. Die Stadt Dresden verweigert Auskünfte zu einem der Tatverdächtigen. www.welt.de/politik/deut...
Messerattacke auf Amerikaner: Fragen zum Status des Dresdner Angreifers? – „Datenschutz“, sagen die Behörden - WELT
Die Messerattacke auf einen US-Studenten entfacht eine hitzige Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten. Die Union bringt einen Ausreisearrest für alle syrischen Straftäter ins Spiel. Die S...
www.welt.de
August 29, 2025 at 9:34 AM
Die Messerattacke auf einen US-Studenten entfacht eine hitzige Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten. Die Union bringt einen Ausreisearrest für alle syrischen Straftäter ins Spiel. Die Stadt Dresden verweigert Auskünfte zu einem der Tatverdächtigen. www.welt.de/politik/deut...
"Das betrifft etwa Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, die mit EU-Recht brechen oder der unbefristete „Ausreisearrest“ für sog. Straftäter und Gefährder, der gegen das Recht auf Freiheit verstößt. Rassistische Ressentiments werden so aber trotzdem gestärkt…" — Clara Anne Bünger (X) 4/
January 28, 2025 at 6:30 PM
"Das betrifft etwa Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, die mit EU-Recht brechen oder der unbefristete „Ausreisearrest“ für sog. Straftäter und Gefährder, der gegen das Recht auf Freiheit verstößt. Rassistische Ressentiments werden so aber trotzdem gestärkt…" — Clara Anne Bünger (X) 4/
#Merz hält an seinem Zerstörungsplan der #CDU fest:
«Neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder ...
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«Neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder ...
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February 2, 2025 at 8:50 AM
Der vollkommene Unernst der Union zeigt sich auch darin, dass die beiden Anträge sich widersprechen. Beim ersten wird unter Ziff. 5 der unbefristete Ausreisearrest nur für Straftäter und Gefährder gefordert, beim zweiten (Ziff.13) für jeden, der nicht freiwillig ausreist oder abgeschoben werden kann
January 30, 2025 at 8:12 AM
Der vollkommene Unernst der Union zeigt sich auch darin, dass die beiden Anträge sich widersprechen. Beim ersten wird unter Ziff. 5 der unbefristete Ausreisearrest nur für Straftäter und Gefährder gefordert, beim zweiten (Ziff.13) für jeden, der nicht freiwillig ausreist oder abgeschoben werden kann
Hinweis: ein "zeitlich unbefristeter Ausreisearrest" ist keine Abschiebehaft mehr. Da verfault man im Kerker und da bleichen die Knochen. Da geht es gar nicht mehr um Abschiebung. Da geht es um Schaffung von Lagern. Um Haftanstalten ohne Aussicht, jemals wieder das Tageslicht erblicken zu können.
January 26, 2025 at 1:08 PM
Hinweis: ein "zeitlich unbefristeter Ausreisearrest" ist keine Abschiebehaft mehr. Da verfault man im Kerker und da bleichen die Knochen. Da geht es gar nicht mehr um Abschiebung. Da geht es um Schaffung von Lagern. Um Haftanstalten ohne Aussicht, jemals wieder das Tageslicht erblicken zu können.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fasst nochmal das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat zusammen:
Anreize zur "freiwilligen" Ausreise erhöhen, Regelausweisung "ohne Wenn und Aber für Straftäter und Antisemiten", Ausreisearrest und Abschaffung Pflichtanwalt.
Anreize zur "freiwilligen" Ausreise erhöhen, Regelausweisung "ohne Wenn und Aber für Straftäter und Antisemiten", Ausreisearrest und Abschaffung Pflichtanwalt.
May 16, 2025 at 11:29 AM
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fasst nochmal das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat zusammen:
Anreize zur "freiwilligen" Ausreise erhöhen, Regelausweisung "ohne Wenn und Aber für Straftäter und Antisemiten", Ausreisearrest und Abschaffung Pflichtanwalt.
Anreize zur "freiwilligen" Ausreise erhöhen, Regelausweisung "ohne Wenn und Aber für Straftäter und Antisemiten", Ausreisearrest und Abschaffung Pflichtanwalt.
Man könnte den Haft- und Ausreisearrest ja für ihn anwenden. Er ist ja des Verfassungsbruches überführt. Es fehlte nur die Sanktion. Damit könnte man ihn endlich für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen. Schon toll, wie Kriminelle immer auf die anderen zeigen.
Söder kündigt die "Mirgationswende" an. Er sende damit "eine Botschaft an unser verunsichertes Volk."
March 12, 2025 at 10:40 AM
Man könnte den Haft- und Ausreisearrest ja für ihn anwenden. Er ist ja des Verfassungsbruches überführt. Es fehlte nur die Sanktion. Damit könnte man ihn endlich für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen. Schon toll, wie Kriminelle immer auf die anderen zeigen.
Ich habe versucht, die Falle der Rechtsextremen, in die die CDU/CSU tappt, mal auf den Punkt zu bringen. Heute in den Nürnberger Nachrichten.
January 28, 2025 at 7:45 AM
Ich habe versucht, die Falle der Rechtsextremen, in die die CDU/CSU tappt, mal auf den Punkt zu bringen. Heute in den Nürnberger Nachrichten.
