Ignorieren juristischer Urteile, Bedrohung von Richter:innen, Bestrafung bei Kritik am Präsidenten, illegale Ausweisungen, Bestrafung unabhängiger Medien, Gleichschaltung - wenn all das im Globalen Süden passieren würde, nicht in den USA, würde die deutsche Berichterstattung völlig anders klingen.
March 23, 2025 at 8:59 AM
Ignorieren juristischer Urteile, Bedrohung von Richter:innen, Bestrafung bei Kritik am Präsidenten, illegale Ausweisungen, Bestrafung unabhängiger Medien, Gleichschaltung - wenn all das im Globalen Süden passieren würde, nicht in den USA, würde die deutsche Berichterstattung völlig anders klingen.
Im WM-Eröffnungsspiel gab es dreimal Rot.
Wie befürchtet wird es also eine WM der Ausweisungen.
Wie befürchtet wird es also eine WM der Ausweisungen.
June 12, 2026 at 9:59 AM
Im WM-Eröffnungsspiel gab es dreimal Rot.
Wie befürchtet wird es also eine WM der Ausweisungen.
Wie befürchtet wird es also eine WM der Ausweisungen.
Unpopular opinion, aber bei allen Szenarien von Ausweisungen, autoritärem Plänen und drohendem Faschismus verlasst ihr euch ein bisschen zu sehr auf das BVerfG.
January 6, 2025 at 8:59 AM
Unpopular opinion, aber bei allen Szenarien von Ausweisungen, autoritärem Plänen und drohendem Faschismus verlasst ihr euch ein bisschen zu sehr auf das BVerfG.
Der Versuch der Staatsanwaltschaft München, den zivilen Protest der Letzten Generation zu kriminalisieren, hat dieselben Auswirkungen wie die Ausweisungen in den USA:
Protest gegen staatliches Handeln wird unterdrückt, und zwar noch mehr für Menschen ohne Deutschen Pass. Unglaublich gefährlich.
Protest gegen staatliches Handeln wird unterdrückt, und zwar noch mehr für Menschen ohne Deutschen Pass. Unglaublich gefährlich.
March 30, 2025 at 1:59 PM
Der Versuch der Staatsanwaltschaft München, den zivilen Protest der Letzten Generation zu kriminalisieren, hat dieselben Auswirkungen wie die Ausweisungen in den USA:
Protest gegen staatliches Handeln wird unterdrückt, und zwar noch mehr für Menschen ohne Deutschen Pass. Unglaublich gefährlich.
Protest gegen staatliches Handeln wird unterdrückt, und zwar noch mehr für Menschen ohne Deutschen Pass. Unglaublich gefährlich.
verkünden, endlich mehr Ausweisungen als die Ampel. Was sich im Wahlkampf schon angekündigt hat, wird eifrig fortgesetzt.
Reine Ideologie ohne Sinn und Verstand. Weder für die Menschen sinnvoll noch für unser Land, sicher nicht für Syrien.
Das ist Realitätsverweigerung. 3/3
Reine Ideologie ohne Sinn und Verstand. Weder für die Menschen sinnvoll noch für unser Land, sicher nicht für Syrien.
Das ist Realitätsverweigerung. 3/3
November 3, 2025 at 8:45 PM
verkünden, endlich mehr Ausweisungen als die Ampel. Was sich im Wahlkampf schon angekündigt hat, wird eifrig fortgesetzt.
Reine Ideologie ohne Sinn und Verstand. Weder für die Menschen sinnvoll noch für unser Land, sicher nicht für Syrien.
Das ist Realitätsverweigerung. 3/3
Reine Ideologie ohne Sinn und Verstand. Weder für die Menschen sinnvoll noch für unser Land, sicher nicht für Syrien.
Das ist Realitätsverweigerung. 3/3
„Reiseexperte“ des ARD-MoMa, Kay Rodegra, gerade: die USA sind als Reiseland völlig sicher. Im ganzen letzten Jahr habe es nur drei Ausweisungen gegeben.
Junge, Junge…wer war denn letztes Jahr US-Präsident?
Junge, Junge…wer war denn letztes Jahr US-Präsident?
April 7, 2025 at 4:22 AM
„Reiseexperte“ des ARD-MoMa, Kay Rodegra, gerade: die USA sind als Reiseland völlig sicher. Im ganzen letzten Jahr habe es nur drei Ausweisungen gegeben.
Junge, Junge…wer war denn letztes Jahr US-Präsident?
Junge, Junge…wer war denn letztes Jahr US-Präsident?
Ich halte nichts von Ausweisungen und Abschiebungen. Auch nicht von Sexualstraftätern. Ich halte viel von ordentlicher Täterarbeit, engmaschigen Kontrollen, Prävention, schnellen spürbaren Folgen für Täter. Es geht nicht um Schutz "deutscher Frauen",sondern um die Verhinderung sexualisierter Gewalt.
May 28, 2024 at 8:17 PM
Ich halte nichts von Ausweisungen und Abschiebungen. Auch nicht von Sexualstraftätern. Ich halte viel von ordentlicher Täterarbeit, engmaschigen Kontrollen, Prävention, schnellen spürbaren Folgen für Täter. Es geht nicht um Schutz "deutscher Frauen",sondern um die Verhinderung sexualisierter Gewalt.
Das muss man auch erstmal hinbekommen, Diana Zimmermann von Berlin Direkt: Im Gespräch mit Außenminister Wadephul über den Skandal, dass die Bundesregierung direkte Gespräche mit den Taliban über Ausweisungen nach Afghanistan führt, mit nicht einer Silbe die Menschenrechtslage dort anzusprechen.
September 14, 2025 at 5:41 PM
Das muss man auch erstmal hinbekommen, Diana Zimmermann von Berlin Direkt: Im Gespräch mit Außenminister Wadephul über den Skandal, dass die Bundesregierung direkte Gespräche mit den Taliban über Ausweisungen nach Afghanistan führt, mit nicht einer Silbe die Menschenrechtslage dort anzusprechen.
„Der Rückfall“, titelt die italienische Zeitung @mm-ilmanifesto-bot.bsky.social.
Und schreibt: „Abgeriegelte Grenzen, Einreiseverbot für Flüchtlinge, Verhaftungen und Ausweisungen. Drei Wochen vor der Wahl stimmt das Parlament in Deutschland mit den entscheidenden Stimmen der AfD-Neonazis der (1/2)
Und schreibt: „Abgeriegelte Grenzen, Einreiseverbot für Flüchtlinge, Verhaftungen und Ausweisungen. Drei Wochen vor der Wahl stimmt das Parlament in Deutschland mit den entscheidenden Stimmen der AfD-Neonazis der (1/2)
January 30, 2025 at 9:55 AM
„Der Rückfall“, titelt die italienische Zeitung @mm-ilmanifesto-bot.bsky.social.
Und schreibt: „Abgeriegelte Grenzen, Einreiseverbot für Flüchtlinge, Verhaftungen und Ausweisungen. Drei Wochen vor der Wahl stimmt das Parlament in Deutschland mit den entscheidenden Stimmen der AfD-Neonazis der (1/2)
Und schreibt: „Abgeriegelte Grenzen, Einreiseverbot für Flüchtlinge, Verhaftungen und Ausweisungen. Drei Wochen vor der Wahl stimmt das Parlament in Deutschland mit den entscheidenden Stimmen der AfD-Neonazis der (1/2)
Ausweisungen und Abschiebungen von Sexualstraftätern sind auch aus feministischer Perspektive abzulehnen.
Jedenfalls, wenn man sich nicht nur für die Sicherheit in Deutschland lebender Frauen interessiert. #Frauenhass
Jedenfalls, wenn man sich nicht nur für die Sicherheit in Deutschland lebender Frauen interessiert. #Frauenhass
September 6, 2024 at 5:35 AM
Ausweisungen und Abschiebungen von Sexualstraftätern sind auch aus feministischer Perspektive abzulehnen.
Jedenfalls, wenn man sich nicht nur für die Sicherheit in Deutschland lebender Frauen interessiert. #Frauenhass
Jedenfalls, wenn man sich nicht nur für die Sicherheit in Deutschland lebender Frauen interessiert. #Frauenhass
Eine Instrumentalisierung der IHRA-Definition für "Abschiebungen" (eigentlich Ausweisungen) kritisieren während man diese potentiellen Ausweisungen selbst instrumentalisiert im Kampf gegen Anti-Antisemitismus.
Als würde der deutsche Staat derartiges mit der JDA statt IHRA nicht mehr versuchen.
Als würde der deutsche Staat derartiges mit der JDA statt IHRA nicht mehr versuchen.
May 10, 2025 at 1:10 PM
Eine Instrumentalisierung der IHRA-Definition für "Abschiebungen" (eigentlich Ausweisungen) kritisieren während man diese potentiellen Ausweisungen selbst instrumentalisiert im Kampf gegen Anti-Antisemitismus.
Als würde der deutsche Staat derartiges mit der JDA statt IHRA nicht mehr versuchen.
Als würde der deutsche Staat derartiges mit der JDA statt IHRA nicht mehr versuchen.
Hinter den massiven Protesten gegen seine Regierung stecken laut Ministerpräsident Fico angeblich ausländische Drahtzieher. Kritik an seiner prorussischen Haltung weist er zurück – und spricht von möglichen Ausweisungen.
Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico unterstellt ausländische Einmischung und droht mit Ausweisungen
Hinter den massiven Protesten gegen seine Regierung stecken laut Ministerpräsident Fico angeblich ausländische Drahtzieher. Kritik an seiner prorussischen Haltung weist er zurück – und spricht von möglichen Ausweisungen.
www.spiegel.de
January 25, 2025 at 5:39 PM
Hinter den massiven Protesten gegen seine Regierung stecken laut Ministerpräsident Fico angeblich ausländische Drahtzieher. Kritik an seiner prorussischen Haltung weist er zurück – und spricht von möglichen Ausweisungen.
Proteste an der US-Universität werden mit Repression durch Trumps Regierung beantwortet: Verbote, Verhaftungen, Ausweisungen. Das Ziel ist Einschüchterung.
Repression an der Columbia University: Es wird ein Exempel statuiert
taz.de
March 18, 2025 at 8:37 AM
Proteste an der US-Universität werden mit Repression durch Trumps Regierung beantwortet: Verbote, Verhaftungen, Ausweisungen. Das Ziel ist Einschüchterung.
Wann wird es zum Schutz Europas Ausweisungen von russischen Staatsangehörigen im Krieg geben?
May 11, 2025 at 10:32 PM
Wann wird es zum Schutz Europas Ausweisungen von russischen Staatsangehörigen im Krieg geben?
March 23, 2025 at 10:08 AM
Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, ...
fragdenstaat.de
April 11, 2025 at 7:28 AM
Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Asylzahlen so niedrig wie seit Jahren nicht. Remigration ist normaler Begriff im Diskurs geworden. ARD-Moderator erklärt, es ginge nicht um Ausweisungen Deutscher sondern um Ausbürgerungen und Druck zur Ausreise. Wir kooperieren mit den Taliban in Deutschland. Illegale Grenzkontrollen seit 1 Jahr.
June 10, 2026 at 9:58 AM
Asylzahlen so niedrig wie seit Jahren nicht. Remigration ist normaler Begriff im Diskurs geworden. ARD-Moderator erklärt, es ginge nicht um Ausweisungen Deutscher sondern um Ausbürgerungen und Druck zur Ausreise. Wir kooperieren mit den Taliban in Deutschland. Illegale Grenzkontrollen seit 1 Jahr.
- Statt Amtsermittlungsgrundsatz jetzt Beibringungsgrundsatz im Asylverfahren
- Ausweisungen bei Straftaten – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Abschieben nach Afghanistan und Syrien
- Ausweisungen bei Straftaten – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Abschieben nach Afghanistan und Syrien
April 9, 2025 at 1:46 PM
- Statt Amtsermittlungsgrundsatz jetzt Beibringungsgrundsatz im Asylverfahren
- Ausweisungen bei Straftaten – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Abschieben nach Afghanistan und Syrien
- Ausweisungen bei Straftaten – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Abschieben nach Afghanistan und Syrien
Das skandinavische Land macht einen Rückzieher bei seiner „strammen Migrationspolitik“. Jugendliche verlieren jetzt nicht mehr mit 18 das Aufenthaltsrecht.
Nach Kritik an Migrationspolitik: „Teenager-Ausweisungen“ in Schweden vorerst gestoppt
Das skandinavische Land macht einen Rückzieher bei seiner „strammen Migrationspolitik“. Jugendliche verlieren jetzt nicht mehr mit 18 das Aufenthaltsrecht.
taz.de
March 7, 2026 at 2:15 PM
Das skandinavische Land macht einen Rückzieher bei seiner „strammen Migrationspolitik“. Jugendliche verlieren jetzt nicht mehr mit 18 das Aufenthaltsrecht.
1/3
Die Aufdeckung des Geheimtreffens in #Potsdam zum Thema #Remigration hat uns alle entsetzt und empört.
Massendemonstrationen waren die Folge. Und jetzt?
Das Asylrecht wird verschärft und selbst sogenannte christliche und konservative Parteien sprechen nicht nur über massive Ausweisungen.
Die Aufdeckung des Geheimtreffens in #Potsdam zum Thema #Remigration hat uns alle entsetzt und empört.
Massendemonstrationen waren die Folge. Und jetzt?
Das Asylrecht wird verschärft und selbst sogenannte christliche und konservative Parteien sprechen nicht nur über massive Ausweisungen.
January 12, 2025 at 1:56 PM
1/3
Die Aufdeckung des Geheimtreffens in #Potsdam zum Thema #Remigration hat uns alle entsetzt und empört.
Massendemonstrationen waren die Folge. Und jetzt?
Das Asylrecht wird verschärft und selbst sogenannte christliche und konservative Parteien sprechen nicht nur über massive Ausweisungen.
Die Aufdeckung des Geheimtreffens in #Potsdam zum Thema #Remigration hat uns alle entsetzt und empört.
Massendemonstrationen waren die Folge. Und jetzt?
Das Asylrecht wird verschärft und selbst sogenannte christliche und konservative Parteien sprechen nicht nur über massive Ausweisungen.