#news ⚡ Ukrainischer Geheimdienst: Hunderte russische Spione in Europa: Trotz großangelegter Ausweisungen von Spionen zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten sich Kiew zufolge Hunde... https://hubu.de/?p=346132 |# europa# geheimdienst# hunderte# spio
October 1, 2026 at 10:04 AM
#news ⚡ Ukrainischer Geheimdienst: Hunderte russische Spione in Europa: Trotz großangelegter Ausweisungen von Spionen zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten sich Kiew zufolge Hunde... https://hubu.de/?p=346132 |# europa# geheimdienst# hunderte# spio
Read these two articles. Put the German one through auto-translation if you need to. Note that they reference the same events. Then never again read English media on Germany again, because it lies about everything.
www.juedische-allgemeine.de/politik/nach...
www.theguardian.com/commentisfre...
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www.theguardian.com/commentisfre...
Berlin: Ausweisungen wegen israelfeindlicher Proteste
Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«
www.juedische-allgemeine.de
September 29, 2026 at 8:14 PM
Read these two articles. Put the German one through auto-translation if you need to. Note that they reference the same events. Then never again read English media on Germany again, because it lies about everything.
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CDU dringt auf Ausreise aller Ausländer auf Kölner Liste
Im Kölner Asylskandal fordern CDU-Politiker Konsequenzen. Nicht nur die Straftäter, sondern alle Personen auf der Liste seien ausreisepflichtig. Die fragwürdigen Bleiberechtsprogramme sollten beendet ...
www.n-tv.de
September 26, 2026 at 10:05 AM
Wei sie sie Rechtsradikalen und deren "Wahlprogramme" nie stellen und sich nur an Immigration und "Reimmigration (Ausweisungen)" abarbeiten, anstatt sich deren "Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Außenpolitikprogramme zu zerpflücken!!! Die Blaubraunen haben noch nie und nichts erreicht,
September 22, 2026 at 8:01 AM
Wei sie sie Rechtsradikalen und deren "Wahlprogramme" nie stellen und sich nur an Immigration und "Reimmigration (Ausweisungen)" abarbeiten, anstatt sich deren "Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Außenpolitikprogramme zu zerpflücken!!! Die Blaubraunen haben noch nie und nichts erreicht,
"Reformen" ist newspeak für weiteren Abbau des Sozialstaats, Rückbau der Klimaziele, Ausweisungen von Migranten, etc etc. Und wem diese Dinge gefallen weil er/sie denkt es wird ihn/sie nicht betreffen, der wählt gleich das Original.
September 22, 2026 at 7:57 AM
"Reformen" ist newspeak für weiteren Abbau des Sozialstaats, Rückbau der Klimaziele, Ausweisungen von Migranten, etc etc. Und wem diese Dinge gefallen weil er/sie denkt es wird ihn/sie nicht betreffen, der wählt gleich das Original.
Alexander Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus anerkennen. Im Fokus stehen (m. Anmerkung: zunächst?) Bezieher von Sozialleistungen 👇 Anmerkung: ausweisen, ausweisen, ausweisen. Dobrindt scheint regelrecht fixiert auf Ausweisungen (ganz wie d AfD?!)
www.spiegel.de/politik/alex...
www.spiegel.de/politik/alex...
Alexander Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus aberkennen
Die Bundesregierung strebt an, dass mehr syrische Staatsbürger Deutschland verlassen. Diese sollen wohl bald eine entsprechende Aufforderung erhalten. Im Fokus stehen Bezieher von Sozialleistungen.
www.spiegel.de
September 21, 2026 at 5:15 PM
Alexander Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus anerkennen. Im Fokus stehen (m. Anmerkung: zunächst?) Bezieher von Sozialleistungen 👇 Anmerkung: ausweisen, ausweisen, ausweisen. Dobrindt scheint regelrecht fixiert auf Ausweisungen (ganz wie d AfD?!)
www.spiegel.de/politik/alex...
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Mehr noch, wenn das sogar ganz öffentlich und gegen die Parteigrundsätze geht: So bei Palantir und Özdemir. So in NRW mit den Ausweisungen.
Als wählende*r Bürger*in fragt man sich dann zunehmend: Wieso wähle ich sie dann noch, wenn ich eh nicht kriege, was versprochen wird?!
Als wählende*r Bürger*in fragt man sich dann zunehmend: Wieso wähle ich sie dann noch, wenn ich eh nicht kriege, was versprochen wird?!
September 17, 2026 at 7:20 AM
Mehr noch, wenn das sogar ganz öffentlich und gegen die Parteigrundsätze geht: So bei Palantir und Özdemir. So in NRW mit den Ausweisungen.
Als wählende*r Bürger*in fragt man sich dann zunehmend: Wieso wähle ich sie dann noch, wenn ich eh nicht kriege, was versprochen wird?!
Als wählende*r Bürger*in fragt man sich dann zunehmend: Wieso wähle ich sie dann noch, wenn ich eh nicht kriege, was versprochen wird?!
Ausländerfeindlichkeit:
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
www.focus.de/politik/spie...
www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
www.mimikama.org/ja-diese-afd...
www.focus.de/politik/wege...
www.br.de/nachrichten/...
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"Ausländerfeindlich": Entsetzen über AfD-Papier zu "Remigration"
"Remigration" als Staatsziel, millionenfache Ausweisungen – auch bei mangelnder "Integrationsfähigkeit": Ein Papier der bayerischen AfD stößt auf Kritik. Innenminister Herrmann beklagt Ausländerfeindl...
www.br.de
September 16, 2026 at 2:29 PM
Evtl. oder hoffentlich war die A..-Fraktion mit der Klage gg Merz und seiner Äußerung zu ReMigration der Demokratie hilfreich und bekommen einen gewaltigen Schuß vor dem Bug.
Auch wenn ich den Spruch merkwürdig finde, nicht hilfreich und selbstanklagend für die Ausweisungen.
Auch wenn ich den Spruch merkwürdig finde, nicht hilfreich und selbstanklagend für die Ausweisungen.
September 11, 2026 at 4:55 PM
Evtl. oder hoffentlich war die A..-Fraktion mit der Klage gg Merz und seiner Äußerung zu ReMigration der Demokratie hilfreich und bekommen einen gewaltigen Schuß vor dem Bug.
Auch wenn ich den Spruch merkwürdig finde, nicht hilfreich und selbstanklagend für die Ausweisungen.
Auch wenn ich den Spruch merkwürdig finde, nicht hilfreich und selbstanklagend für die Ausweisungen.
Ej Röttgen, bin absolut kein Fan von Ihnen, weil Sie Polens und Ungarns rechtsradikale putin-hörige desinformative deutschlandhassende PiS Visegrad24 Propaganda verbreitet haben, aus Machtgeilheit, obwohl Rot-Grün von Stunde Eins Ukraine unterstützte, Ausweisungen Illegaler zuwege brachte. Heuchler!
September 11, 2026 at 4:44 PM
Ej Röttgen, bin absolut kein Fan von Ihnen, weil Sie Polens und Ungarns rechtsradikale putin-hörige desinformative deutschlandhassende PiS Visegrad24 Propaganda verbreitet haben, aus Machtgeilheit, obwohl Rot-Grün von Stunde Eins Ukraine unterstützte, Ausweisungen Illegaler zuwege brachte. Heuchler!
Ej Röttgen, bin absolut kein Fan von Ihnen, weil Sie Polens und Ungarns rechtsradikale putin-hörige desinformative deutschlandhassende PiS Visegrad24 Propaganda verbreitet haben, aus Machtgeilheit, obwohl Rot-Grün von Stunde Eins Ukraine unterstützte, Ausweisungen Illegaler zuwege brachte. Heuchler!
September 11, 2026 at 4:43 PM
Ej Röttgen, bin absolut kein Fan von Ihnen, weil Sie Polens und Ungarns rechtsradikale putin-hörige desinformative deutschlandhassende PiS Visegrad24 Propaganda verbreitet haben, aus Machtgeilheit, obwohl Rot-Grün von Stunde Eins Ukraine unterstützte, Ausweisungen Illegaler zuwege brachte. Heuchler!
Wie sind denn die ganzen Ausweisungen zu werten, m.E. nicht ganz unähnlich.
Um die Zahlen zu bringen werden ja auch integrierte Personen aus D weggebracht, tlws. sogar Familie getrennt.
Sauber ist das überhaupt nicht.
Um die Zahlen zu bringen werden ja auch integrierte Personen aus D weggebracht, tlws. sogar Familie getrennt.
Sauber ist das überhaupt nicht.
September 10, 2026 at 5:38 PM
Wie sind denn die ganzen Ausweisungen zu werten, m.E. nicht ganz unähnlich.
Um die Zahlen zu bringen werden ja auch integrierte Personen aus D weggebracht, tlws. sogar Familie getrennt.
Sauber ist das überhaupt nicht.
Um die Zahlen zu bringen werden ja auch integrierte Personen aus D weggebracht, tlws. sogar Familie getrennt.
Sauber ist das überhaupt nicht.
Er hat die Interpretation später bestritten, aber das ist ja üblich: raushauen und später bestreiten. Und ja, es hat Resonanz gegeben, leider aber nicht an den maßgeblichen Stellen.
www.derwesten.de/politik/afd-...
S. auch Einschätzung im Verfassungsschutzbericht Thüringen 2023, S. 14
www.derwesten.de/politik/afd-...
S. auch Einschätzung im Verfassungsschutzbericht Thüringen 2023, S. 14
Ausländer raus: AfD-Höcke will "20 bis 30 Prozent" weniger Einwohner in Deutschland
Während sich die AfD als Opfer einer Kampagne darstellt, planen viele Spitzenkräfte millionenfache Ausweisungen.
www.derwesten.de
September 10, 2026 at 8:40 AM
Er hat die Interpretation später bestritten, aber das ist ja üblich: raushauen und später bestreiten. Und ja, es hat Resonanz gegeben, leider aber nicht an den maßgeblichen Stellen.
www.derwesten.de/politik/afd-...
S. auch Einschätzung im Verfassungsschutzbericht Thüringen 2023, S. 14
www.derwesten.de/politik/afd-...
S. auch Einschätzung im Verfassungsschutzbericht Thüringen 2023, S. 14
Der Plan damals begann allerdings nicht mit den Vernichtungslagern. Deshalb würde ich hinterfragen, ob die angekündigten 20 Millionen Ausweisungen am Ende nicht auch in einer anderen „Endlösung“ gipfeln könnten. Auch darüber müsste man sprechen, da Ausweisung evtl. nur der erste Schritt ist.
September 10, 2026 at 8:18 AM
Der Plan damals begann allerdings nicht mit den Vernichtungslagern. Deshalb würde ich hinterfragen, ob die angekündigten 20 Millionen Ausweisungen am Ende nicht auch in einer anderen „Endlösung“ gipfeln könnten. Auch darüber müsste man sprechen, da Ausweisung evtl. nur der erste Schritt ist.
Das ist die Aussage der AfD. Sie will 20-30% der Bevölkerung deportieren, also ca 20 Mio Menschen. Das sind vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.
www.derwesten.de/politik/afd-...
www.derwesten.de/politik/afd-...
Ausländer raus: AfD-Höcke will "20 bis 30 Prozent" weniger Einwohner in Deutschland
Während sich die AfD als Opfer einer Kampagne darstellt, planen viele Spitzenkräfte millionenfache Ausweisungen.
www.derwesten.de
September 10, 2026 at 5:16 AM
Das ist die Aussage der AfD. Sie will 20-30% der Bevölkerung deportieren, also ca 20 Mio Menschen. Das sind vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.
www.derwesten.de/politik/afd-...
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Willst du den Unterschied in der Wortwahl nicht verstehen?
Remigration wird als ethnische Säuberung verstanden.
Ausweisung als „berechtigter“ Vorgang.
Meiner Ansicht nach ist die Freude an möglichst vielen Ausweisungen seltsam.
Wer hier gut integriert ist und es gar geschafft hat, trotz häufig
Remigration wird als ethnische Säuberung verstanden.
Ausweisung als „berechtigter“ Vorgang.
Meiner Ansicht nach ist die Freude an möglichst vielen Ausweisungen seltsam.
Wer hier gut integriert ist und es gar geschafft hat, trotz häufig
September 10, 2026 at 4:46 AM
Willst du den Unterschied in der Wortwahl nicht verstehen?
Remigration wird als ethnische Säuberung verstanden.
Ausweisung als „berechtigter“ Vorgang.
Meiner Ansicht nach ist die Freude an möglichst vielen Ausweisungen seltsam.
Wer hier gut integriert ist und es gar geschafft hat, trotz häufig
Remigration wird als ethnische Säuberung verstanden.
Ausweisung als „berechtigter“ Vorgang.
Meiner Ansicht nach ist die Freude an möglichst vielen Ausweisungen seltsam.
Wer hier gut integriert ist und es gar geschafft hat, trotz häufig
Die Gründe sind rechtlich und moralisch nicht egal.
Mit Abschiebungen und Ausweisungen sollen einige Menschen mit rechtlichem Graustatus zurückgeführt werden.
Mit Remigration sollen 20 Millionen unserer Mitmenschen des Landes verwiesen werden, weil ihre Nase nicht deutsch genug ist.
Das ist anders.
Mit Abschiebungen und Ausweisungen sollen einige Menschen mit rechtlichem Graustatus zurückgeführt werden.
Mit Remigration sollen 20 Millionen unserer Mitmenschen des Landes verwiesen werden, weil ihre Nase nicht deutsch genug ist.
Das ist anders.
September 9, 2026 at 4:13 PM
Die Gründe sind rechtlich und moralisch nicht egal.
Mit Abschiebungen und Ausweisungen sollen einige Menschen mit rechtlichem Graustatus zurückgeführt werden.
Mit Remigration sollen 20 Millionen unserer Mitmenschen des Landes verwiesen werden, weil ihre Nase nicht deutsch genug ist.
Das ist anders.
Mit Abschiebungen und Ausweisungen sollen einige Menschen mit rechtlichem Graustatus zurückgeführt werden.
Mit Remigration sollen 20 Millionen unserer Mitmenschen des Landes verwiesen werden, weil ihre Nase nicht deutsch genug ist.
Das ist anders.
Israel habe »nicht die Absicht, irgendjemanden aus dem Gazastreifen auszuweisen oder zu deportieren«, sagt Außenminister Gideon Saar.
Gideon Saar: Israels Außenminister bestreitet Pläne für Ausweisungen aus Gaza
Israel habe »nicht die Absicht, irgendjemanden aus dem Gazastreifen auszuweisen oder zu deportieren«, sagt Außenminister Gideon Saar.
www.zeit.de
September 9, 2026 at 3:50 PM
Israel habe »nicht die Absicht, irgendjemanden aus dem Gazastreifen auszuweisen oder zu deportieren«, sagt Außenminister Gideon Saar.
Israels Außenminister Gideon Saar erklärte, dass niemand aus dem Gazastreifen deportiert wird, jedoch freiwillige Auswanderung unterstützt wird, wenn ein aufnehmendes Land bereitsteht. Dies folgt auf Äußerungen von Regierungsmitgliedern zu möglichen Auswanderungsplänen.
Israels Außenminister: Keine Pläne für Gaza-Ausweisungen
Israel hat nach den Worten seines Außenministers Gideon Saar „nicht die Absicht, irgendjemanden aus dem Gazastreifen auszuweisen oder zu deportieren“.
orf.at
September 9, 2026 at 2:33 PM
Israels Außenminister Gideon Saar erklärte, dass niemand aus dem Gazastreifen deportiert wird, jedoch freiwillige Auswanderung unterstützt wird, wenn ein aufnehmendes Land bereitsteht. Dies folgt auf Äußerungen von Regierungsmitgliedern zu möglichen Auswanderungsplänen.
Neuer Kurs nach CSD-Attentat - Union fordert neue Ausweisungsregeln für ausländische Straftäter #CSD2023 #Hassverbrechen #Menschenrechte #QueerActivism #Frauenrechte
Neuer Kurs nach CSD-Attentat - Union fordert neue Ausweisungsregeln für ausländische Straftäter
Die Union will Ausweisungen ausländischer Straftäter erleichtern, wenn ihre Taten frauen-, queer- oder christenfeindlich motiviert sind.
schwulissimo.de
September 7, 2026 at 7:15 AM
Neuer Kurs nach CSD-Attentat - Union fordert neue Ausweisungsregeln für ausländische Straftäter #CSD2023 #Hassverbrechen #Menschenrechte #QueerActivism #Frauenrechte
Der Deutsche Anwaltverein äußert Zweifel: „Die aktuellen Regeln ergeben sich aus EU-Recht und Rechtsprechung des EGMR. Der EGMR hat Mindeststandards für Ausweisungen aufgelistet: In jedem Einzelfall müssen die Ausweisungs- mit den Bleibeinteressen abgewogen werden.
bsky.app/profile/quee...
bsky.app/profile/quee...
Nach dem CSD-Anschlag fordert der CDU-Politiker Alexander Throm, dass Nicht-Deutsche bei queerfeindlichen Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Vorstoß wirkt wie ein populistischer Reflex - Jurist*innen äußern Zweifel an der Wirksamkeit
Union will queerfeindliche Ausländer*innen ausweisen
(Politik - Deutschland) Nach dem CSD-Anschlag fordert der CDU-Politiker Alexander Throm, dass Nicht-Deutsche bei queerfeindlichen Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Vorstoß wirkt wie ein populistischer Reflex - Jurist*innen äußern Zweifel an der Wirksamkeit.
www.queer.de
September 5, 2026 at 1:13 PM
Der Deutsche Anwaltverein äußert Zweifel: „Die aktuellen Regeln ergeben sich aus EU-Recht und Rechtsprechung des EGMR. Der EGMR hat Mindeststandards für Ausweisungen aufgelistet: In jedem Einzelfall müssen die Ausweisungs- mit den Bleibeinteressen abgewogen werden.
bsky.app/profile/quee...
bsky.app/profile/quee...
Aber immer schön die Begriffe der Faschos normalisieren, statt es Ausweisungen oder Deportationen zu nennen.
September 3, 2026 at 8:01 AM
Aber immer schön die Begriffe der Faschos normalisieren, statt es Ausweisungen oder Deportationen zu nennen.