Dobrindt ist eine Gefahr für die innere Sicherheit, für die äußere Sicherheit, für Bürger:innenrechte - alles zugleich. Nur für die Faschisten, da isser keine Gefahr.
www.tagesschau.de/investigativ...
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BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenm...
www.tagesschau.de
June 12, 2026 at 8:55 AM
Dobrindt ist eine Gefahr für die innere Sicherheit, für die äußere Sicherheit, für Bürger:innenrechte - alles zugleich. Nur für die Faschisten, da isser keine Gefahr.
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Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs.
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Deutschland: So wird der BND nicht unabhängiger von den USA
Die geplanten Befugnisse für den Nachrichtendienst laufen auf eine Massenüberwachung der Menschen hinaus. Und für die bräuchte es die Hilfe aus Amerika.
www.sueddeutsche.de
January 9, 2026 at 3:14 PM
Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs.
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen www.heise.de/news/Bundest...
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen
Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware.
www.heise.de
December 21, 2025 at 6:14 AM
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen www.heise.de/news/Bundest...
Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit @reporter-ohne-grenzen.de ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte @echr.coe.int. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive Überwachung. Das wollen wir beenden! freiheitsrechte.org/vb_bndg_2
March 11, 2025 at 8:12 AM
Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit @reporter-ohne-grenzen.de ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte @echr.coe.int. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive Überwachung. Das wollen wir beenden! freiheitsrechte.org/vb_bndg_2
2025 sind wir zusammen mit @reporter-ohne-grenzen.de gegen das BND-Gesetz vor den EGMR gezogen: Es erlaubt dem BND zB ohne größere Einschränkungen, Menschen mit Staatstrojanern digital auszuspähen. Und obwohl der BND für d. Ausland zuständig ist, darf er nun bestimmte Kommunikation in 🇩🇪 überwachen.
REFORMIERTES BND-GESETZ: NOCH MEHR MASSENÜBERWACHUNG STATT VERFASSUNGSKONFORME NEUREGELUNG
Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen ziehen wir gegen das reformierte BND-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
freiheitsrechte.org
June 29, 2026 at 3:06 PM
2025 sind wir zusammen mit @reporter-ohne-grenzen.de gegen das BND-Gesetz vor den EGMR gezogen: Es erlaubt dem BND zB ohne größere Einschränkungen, Menschen mit Staatstrojanern digital auszuspähen. Und obwohl der BND für d. Ausland zuständig ist, darf er nun bestimmte Kommunikation in 🇩🇪 überwachen.
Spionage, Sabotage - brisanter Entwurf zum BND-Gesetz#BND#Geheimdienst
Spionage, Sabotage - brisanter Entwurf zum BND-Gesetz
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll ein neues Gesetz bekommen - und damit viel mehr Befugnisse.
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 4:14 PM
Spionage, Sabotage - brisanter Entwurf zum BND-Gesetz#BND#Geheimdienst
Anfang April wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) 70 Jahre alt. Aufgabe des BND ist es, Informationen zu beschaffen und auszuwerten, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Einige Fakten zum BND finden Sie im Format #hintergrundaktuell unter www.bpb.de/576795
April 1956: Gründung des Bundesnachrichtendienstes | Hintergrund aktuell | bpb.de
Der Bundesnachrichtendienst (BND) beschafft und wertet Informationen aus, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. 2026 soll das BND-Gesetz reformiert werden.
www.bpb.de
April 10, 2026 at 7:23 AM
Anfang April wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) 70 Jahre alt. Aufgabe des BND ist es, Informationen zu beschaffen und auszuwerten, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Einige Fakten zum BND finden Sie im Format #hintergrundaktuell unter www.bpb.de/576795
💥 Die Zukunft des #BND - Teil 1: Bekommt Deutschland bald einen echten Geheimdienst? Ein detaillierter Blick in einen Entwurf eines neuen BND-Gesetzes, zeigt: Auf den Dienst kommt eine #Zeitenwende zu. Neuer Blog Post: ojihad.wordpress.com/2026/02/17/d... #Geheimdienste #Spionage #Sicherheit
Die Zukunft des BND – Teil 1
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll schlagkräftiger werden und unabhängiger von den Amerikanern. Dafür soll der Auslandsnachrichtendienst ein neues Gesetz bekommen. Was soll sich für die deutsch…
ojihad.wordpress.com
February 17, 2026 at 12:47 PM
💥 Die Zukunft des #BND - Teil 1: Bekommt Deutschland bald einen echten Geheimdienst? Ein detaillierter Blick in einen Entwurf eines neuen BND-Gesetzes, zeigt: Auf den Dienst kommt eine #Zeitenwende zu. Neuer Blog Post: ojihad.wordpress.com/2026/02/17/d... #Geheimdienste #Spionage #Sicherheit
Das Bundesnachrichtendienst Gesetz (BND-Gesetz) erlaubt Eingriffe in die Privatsphäre Medienschaffender, ermöglicht Überwachung und verstößt gegen Pressefreiheit. Wir haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt. www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...
March 11, 2025 at 10:08 AM
Das Bundesnachrichtendienst Gesetz (BND-Gesetz) erlaubt Eingriffe in die Privatsphäre Medienschaffender, ermöglicht Überwachung und verstößt gegen Pressefreiheit. Wir haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt. www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...
August Hanning hat 2019, als er von der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz erfuhr, spontan an eine Aktion ausländischer Nachrichtendienste gedacht.
www.morgenpost.de/politik/arti...
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Wie „Reporter ohne Grenzen“ dem BND Grenzen aufzeigt
Im Inland gelten für den BND Auflagen, im Ausland weniger. Das soll sich ändern. Ein Gespräch mit Ex-Geheimdienstchef August Hanning.
www.morgenpost.de
October 6, 2026 at 8:34 AM
August Hanning hat 2019, als er von der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz erfuhr, spontan an eine Aktion ausländischer Nachrichtendienste gedacht.
www.morgenpost.de/politik/arti...
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Diejenigen, die schon bei der Urlaubsmeldung von Wehrpflichtigen den Untergang des Abendlandes sehen, werden erst recht austicken, wenn sie das neue BND-Gesetz lesen. 🕵️♂️
April 7, 2026 at 7:00 PM
Diejenigen, die schon bei der Urlaubsmeldung von Wehrpflichtigen den Untergang des Abendlandes sehen, werden erst recht austicken, wenn sie das neue BND-Gesetz lesen. 🕵️♂️
News💥Streit um neues BND-Gesetz: Das BMVg möchte den aktuellen Entwurf offenbar nicht unterstützen, wie aus internen E-Mails hervorgeht. Es geht um die Rolle des #BND als Militärnachrichtendienst - außerhalb der Streitkräfte. www.tagesschau.de/investigativ... #Bundeswehr @manuelbewarder.bsky.social
Entwurf für BND-Gesetz: Streit um Kompetenzen bei militärischer Aufklärung
Das Kanzleramt will die Rolle des BND bei der militärischen Aufklärung künftig stärken. Das stößt nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Verteidigungsministerium auf Unmut.
www.tagesschau.de
January 22, 2026 at 6:20 AM
News💥Streit um neues BND-Gesetz: Das BMVg möchte den aktuellen Entwurf offenbar nicht unterstützen, wie aus internen E-Mails hervorgeht. Es geht um die Rolle des #BND als Militärnachrichtendienst - außerhalb der Streitkräfte. www.tagesschau.de/investigativ... #Bundeswehr @manuelbewarder.bsky.social
🔴 Noch immer hat die Bundesregierung kein neues #BND-Gesetz vorgelegt. Dabei drängt die Zeit - und ein Entwurf ist wohl fertig. Doch jemand bremst das Vorhaben nach unseren Recherche offenbar aus: Alexander #Dobrindt.
Mehr dazu: www.tagesschau.de/investigativ... #Verfassungsschutz
Mehr dazu: www.tagesschau.de/investigativ... #Verfassungsschutz
BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenm...
www.tagesschau.de
June 12, 2026 at 6:15 AM
🔴 Noch immer hat die Bundesregierung kein neues #BND-Gesetz vorgelegt. Dabei drängt die Zeit - und ein Entwurf ist wohl fertig. Doch jemand bremst das Vorhaben nach unseren Recherche offenbar aus: Alexander #Dobrindt.
Mehr dazu: www.tagesschau.de/investigativ... #Verfassungsschutz
Mehr dazu: www.tagesschau.de/investigativ... #Verfassungsschutz
Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. #BND
Bundestrojaner: BND soll zur Spyware-Installation in Wohnungen eindringen dürfen
Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware.
www.heise.de
December 19, 2025 at 4:56 PM
Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. #BND
Gemeinsam mit #RSF haben wir deshalb 2023 erneut Verfassungsbeschwerde gegen das #BND-Gesetz erhoben – aber das #Bundesverfassungsgericht hat sie ohne Begründung verworfen. Deshalb erheben wir nun beim #EGMR Beschwerde gegen diese Entscheidung und das BND-Gesetz. /7
March 11, 2025 at 8:12 AM
Gemeinsam mit #RSF haben wir deshalb 2023 erneut Verfassungsbeschwerde gegen das #BND-Gesetz erhoben – aber das #Bundesverfassungsgericht hat sie ohne Begründung verworfen. Deshalb erheben wir nun beim #EGMR Beschwerde gegen diese Entscheidung und das BND-Gesetz. /7
💥💻 🕵️♂️ „0-Days“ für den #BND? Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das #BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit die begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen genutzt werden können.
ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z...
#Spionage
ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z...
#Spionage
„Zero-Days“ für den BND?
Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit diese begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen…
ojihad.wordpress.com
July 13, 2026 at 8:38 AM
💥💻 🕵️♂️ „0-Days“ für den #BND? Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das #BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit die begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen genutzt werden können.
ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z...
#Spionage
ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z...
#Spionage
🎙️💥 Mit Radioeins habe ich vergangenen Freitag über den BND-Gesetzesentwurf gesprochen. Was das Kanzleramt vor hat, und was daran neu ist: www.radioeins.de/programm/sen... #BND #Geheimdienste #Spionage #intelligence
BND-Reform: Geheimdienst soll operativer werden
Neues BND-Gesetz: Deutschlands Geheimdienst soll mehr Befugnisse erhalten – bis hin zu Cyberangriffen und Sabotage. Was dahinter steckt, weiß Florian Flade aus der Investigativredaktion des WDR.
www.radioeins.de
December 22, 2025 at 1:10 PM
🎙️💥 Mit Radioeins habe ich vergangenen Freitag über den BND-Gesetzesentwurf gesprochen. Was das Kanzleramt vor hat, und was daran neu ist: www.radioeins.de/programm/sen... #BND #Geheimdienste #Spionage #intelligence
💥🕵️♂️📄 Diese Woche sollen die Nachrichtendienstgesetze ins Kabinett eingebracht werden. Der Entwurf für das BND-Gesetz erhielt kurz vorher noch eine kleine, aber relevante Abänderung: Die Verpflichtung des #BSI künftig IT-Schwachstellen an den #BND melden zu müssen, ist raus. ⬇️ #Geheimdienste
💥💻 🕵️♂️ „0-Days“ für den #BND? Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das #BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit die begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen genutzt werden können.
ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z...
#Spionage
ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z...
#Spionage
„Zero-Days“ für den BND?
Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit diese begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen…
ojihad.wordpress.com
August 10, 2026 at 6:11 AM
💥🕵️♂️📄 Diese Woche sollen die Nachrichtendienstgesetze ins Kabinett eingebracht werden. Der Entwurf für das BND-Gesetz erhielt kurz vorher noch eine kleine, aber relevante Abänderung: Die Verpflichtung des #BSI künftig IT-Schwachstellen an den #BND melden zu müssen, ist raus. ⬇️ #Geheimdienste
@reporter-ohne-grenzen.de und @freiheitsrechte.org reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das #BND-Gesetz ein. Damit reagieren sie auf ungenügende Reformen, die den Schutz von #Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigen.
mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
Beschwerde gegen BND-Gesetz - M - Menschen Machen Medien (ver.di)
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst ...
mmm.verdi.de
March 12, 2025 at 10:22 AM
@reporter-ohne-grenzen.de und @freiheitsrechte.org reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das #BND-Gesetz ein. Damit reagieren sie auf ungenügende Reformen, die den Schutz von #Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigen.
mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
Deutsche Spione sollen Gefahren künftig nicht nur erkennen, sondern dank eines neuen Gesetzes aktiv abwehren dürfen. Doch die Bundesregierung hat das Gesetz bisher nicht vorgelegt. Nach Informationen von NDR und WDR liegt das an Innenminister Alexander Dobrindt. www.tagesschau.de/investigativ...
BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenm...
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June 12, 2026 at 8:11 AM
Deutsche Spione sollen Gefahren künftig nicht nur erkennen, sondern dank eines neuen Gesetzes aktiv abwehren dürfen. Doch die Bundesregierung hat das Gesetz bisher nicht vorgelegt. Nach Informationen von NDR und WDR liegt das an Innenminister Alexander Dobrindt. www.tagesschau.de/investigativ...
Sabotage, Hacking, Militärgeheimdienst? Der #BND soll nach Wunsch des Kanzleramtes mit einem neuen Gesetz gestärkt werden. Was daran nachvollziehbar, und was vielleicht problematisch ist, darüber habe ich mit #11km gesprochen: open.spotify.com/episode/6ahw... #Geheimdienste #Bundeswehr #Zeitenwende
BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?
open.spotify.com
January 21, 2026 at 4:42 PM
Sabotage, Hacking, Militärgeheimdienst? Der #BND soll nach Wunsch des Kanzleramtes mit einem neuen Gesetz gestärkt werden. Was daran nachvollziehbar, und was vielleicht problematisch ist, darüber habe ich mit #11km gesprochen: open.spotify.com/episode/6ahw... #Geheimdienste #Bundeswehr #Zeitenwende
Der Entwurf der Bundesregierung für eine Geheimdienstreform will den Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) von Nachrichtendiensten hin zu „echten Geheimdiensten“ umbauen.
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir müssen jetzt laut sein und uns dagegen wehren!
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir müssen jetzt laut sein und uns dagegen wehren!
August 12, 2026 at 2:20 PM
Der Entwurf der Bundesregierung für eine Geheimdienstreform will den Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) von Nachrichtendiensten hin zu „echten Geheimdiensten“ umbauen.
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir müssen jetzt laut sein und uns dagegen wehren!
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir müssen jetzt laut sein und uns dagegen wehren!
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Irgendwo qualmt Scheiße……
Komisch, dass immer die üblichen und üblen Verdächtigen in der Nähe anzutreffen sind……
Irgendwo qualmt Scheiße……
Komisch, dass immer die üblichen und üblen Verdächtigen in der Nähe anzutreffen sind……
BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenm...
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June 12, 2026 at 10:32 AM
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Irgendwo qualmt Scheiße……
Komisch, dass immer die üblichen und üblen Verdächtigen in der Nähe anzutreffen sind……
Irgendwo qualmt Scheiße……
Komisch, dass immer die üblichen und üblen Verdächtigen in der Nähe anzutreffen sind……