🚨 Neues #BNDGesetz: Mehr #Überwachung, weniger #Freiheit!
Die Bundesregierung plant, dem #BND noch mehr Befugnisse zu geben: U.a. 6 Monate Speicherung von Chat- und E-Mail-Inhalten sowie Hacking von IT-Infrastruktur – sogar in Deutschland!
1/
Die Bundesregierung plant, dem #BND noch mehr Befugnisse zu geben: U.a. 6 Monate Speicherung von Chat- und E-Mail-Inhalten sowie Hacking von IT-Infrastruktur – sogar in Deutschland!
1/
January 22, 2026 at 6:18 PM
🚨 Neues #BNDGesetz: Mehr #Überwachung, weniger #Freiheit!
Die Bundesregierung plant, dem #BND noch mehr Befugnisse zu geben: U.a. 6 Monate Speicherung von Chat- und E-Mail-Inhalten sowie Hacking von IT-Infrastruktur – sogar in Deutschland!
1/
Die Bundesregierung plant, dem #BND noch mehr Befugnisse zu geben: U.a. 6 Monate Speicherung von Chat- und E-Mail-Inhalten sowie Hacking von IT-Infrastruktur – sogar in Deutschland!
1/
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen https://wp.me/p36Ae-1eTo Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. #BNDGesetz #Wohnungen #Trojaner #BuReg
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen
Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. Stefan Krempl | heise online (Bild: nitpicker/Shutterstock.com) Das Bundeskanzleramt treibt eine umfangreiche Reform des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) voran. Ziel ist es, den Auslandsgeheimdienst technologisch wie operativ aufzurüsten. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Ein Kernpunkt der Initiative ist demnach die Befugnis für die Agenten, physisch in Wohnungen einzudringen, um…
brightsblog.wordpress.com
December 20, 2025 at 10:27 AM
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen https://wp.me/p36Ae-1eTo Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. #BNDGesetz #Wohnungen #Trojaner #BuReg
Das Kanzleramt hat die Reform des #BNDGesetz zurückgezogen. Maßgeblich dafür soll die Kritik des Unabhängigen Kontrollrats gewesen sein. Das Reformprojekt war von handwerklichem Murks begleitet.
Kommentar lesen im DJV-Blog...
Kommentar lesen im DJV-Blog...
Rückzieher
Das Kanzleramt hat die Reform des BND-Gesetzes zurückgezogen. Maßgeblich dafür soll die Kritik des Unabhängigen Kontrollrats gewesen sein. Das Reformprojekt war von handwerklichem Murks begleitet.
www.djv.de
August 28, 2023 at 9:30 AM
Das Kanzleramt hat die Reform des #BNDGesetz zurückgezogen. Maßgeblich dafür soll die Kritik des Unabhängigen Kontrollrats gewesen sein. Das Reformprojekt war von handwerklichem Murks begleitet.
Kommentar lesen im DJV-Blog...
Kommentar lesen im DJV-Blog...
Kritik am Bundeskanzleramt: Nur 24 h hatten der DJV und andere, um eine fundierte Stellungnahme zum 88-seitigen Entwurf zum #BNDGesetz abzugeben.
PM: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-kritik-an-kanzleramt
PM: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-kritik-an-kanzleramt
August 22, 2023 at 12:41 PM
Kritik am Bundeskanzleramt: Nur 24 h hatten der DJV und andere, um eine fundierte Stellungnahme zum 88-seitigen Entwurf zum #BNDGesetz abzugeben.
PM: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-kritik-an-kanzleramt
PM: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-kritik-an-kanzleramt
📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung
BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
BND darf Wohnungen betreten: Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt dem BND heimliche Wohnungszugriffe, Bundestrojaner, Sabotage und Hackbacks.
Der Artikel <a href="https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/bnd-darf-wohnungen-betreten-vom-auslandsgeheimdienst-zur-eingreiftruppe-324456.html">BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe</a> erschien zuerst auf <a href="https://tarnkappe.info">TARNKAPPE.INFO</a>
sc.tarnkappe.info
December 21, 2025 at 9:02 AM
Zurecht analysiert @PatrickBreyer das Geheimdienstgesetz kritisch. Und wieder einmal muss man auf das Verfassungsgericht hoffen. #BNDGesetz https://twitter.com/patrickbreyer/status/790024483692175360
December 4, 2024 at 10:56 PM
Zurecht analysiert @PatrickBreyer das Geheimdienstgesetz kritisch. Und wieder einmal muss man auf das Verfassungsgericht hoffen. #BNDGesetz https://twitter.com/patrickbreyer/status/790024483692175360
Demobeginn @digiges @ReporterOG @couragefound : im Innenausschuss berät um 14 Uhr über das #BNDGesetz & legalisiert Überwachung weiter.
February 27, 2025 at 9:42 PM
Demobeginn @digiges @ReporterOG @couragefound : im Innenausschuss berät um 14 Uhr über das #BNDGesetz & legalisiert Überwachung weiter.
#BNDGesetz sorgt für weniger Kontrolle durch die Abgeordneten & Menschenrechtsverletzungen weltweit.
February 27, 2025 at 9:42 PM
#BNDGesetz sorgt für weniger Kontrolle durch die Abgeordneten & Menschenrechtsverletzungen weltweit.
Die Klage von @ReporterOG wird im Dezember verhandelt. "BND verstößt gegen das G10-Gesetz," sagt @cmihr #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Die Klage von @ReporterOG wird im Dezember verhandelt. "BND verstößt gegen das G10-Gesetz," sagt @cmihr #BNDGesetz
US-Whistleblower treten f. Petition zur Schließung von #Ramstein ein. #BND ist auch in #GeheimerKrieg aktiv. #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
US-Whistleblower treten f. Petition zur Schließung von #Ramstein ein. #BND ist auch in #GeheimerKrieg aktiv. #BNDGesetz
Matthew Ho macht deutlich, dass das #BNDGesetz auch der weltweiten Kriegsführung dient.
February 27, 2025 at 9:41 PM
Matthew Ho macht deutlich, dass das #BNDGesetz auch der weltweiten Kriegsführung dient.
Die 3700 Unterschriften gegen das #BNDGesetz werden an @MartinaRenner & @KonstantinNotz vom #NSAUA übergeben.
February 27, 2025 at 9:41 PM
Die 3700 Unterschriften gegen das #BNDGesetz werden an @MartinaRenner & @KonstantinNotz vom #NSAUA übergeben.
" Es gibt ein Geheimhaltungsregime der Dienste, um Mauscheleien ungehindert durchführen zu können.", sagt @MartinaRenner #BNDGesetz #NSAUA
February 27, 2025 at 9:41 PM
" Es gibt ein Geheimhaltungsregime der Dienste, um Mauscheleien ungehindert durchführen zu können.", sagt @MartinaRenner #BNDGesetz #NSAUA
"Die Überwachung war kein Betriebsunfall sondern Vorsatz. #BNDGesetz zeigt Ignoranz der Dienste gegenüber Grundrechten,"sagt @KonstantinNotz
February 27, 2025 at 9:41 PM
"Die Überwachung war kein Betriebsunfall sondern Vorsatz. #BNDGesetz zeigt Ignoranz der Dienste gegenüber Grundrechten,"sagt @KonstantinNotz
#BNDGesetz - Öffentliche Anhörung im Innenausschuss vom 26.09.2016 - Beginn des Liveblog ca. 14 Uhr https://daniel-luecking.berlin/?p=3431
nd.Aktuell · Fehler 404 | nd-aktuell.de
daniel-luecking.berlin
February 27, 2025 at 9:41 PM
#BNDGesetz - Öffentliche Anhörung im Innenausschuss vom 26.09.2016 - Beginn des Liveblog ca. 14 Uhr https://daniel-luecking.berlin/?p=3431
Die Pensionäre #GerhardSchindler und #KurtGraulich zählen zu den Sachverständigen, die sich zum #BNDGesetz gleich äußern werden.
February 27, 2025 at 9:41 PM
Die Pensionäre #GerhardSchindler und #KurtGraulich zählen zu den Sachverständigen, die sich zum #BNDGesetz gleich äußern werden.
Bandabschrift - solche Worte hörste nur im Bundestag. Das Protokoll zur Sitzung gibt es dann später online. #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Bandabschrift - solche Worte hörste nur im Bundestag. Das Protokoll zur Sitzung gibt es dann später online. #BNDGesetz
Experte Prof. Dr. Bäcker startet mit Ausführungen zur Ausland-Ausland-Fernmelde-Aufklärung. #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Experte Prof. Dr. Bäcker startet mit Ausführungen zur Ausland-Ausland-Fernmelde-Aufklärung. #BNDGesetz
Bäcker:Juristisch wird die AuslandsAuslandsAufklärung erstmals juristisch sichtbar.Vorher viel Interpreation & "zusammenschrauben"#BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Bäcker:Juristisch wird die AuslandsAuslandsAufklärung erstmals juristisch sichtbar.Vorher viel Interpreation & "zusammenschrauben"#BNDGesetz
Bäcker kann keine Gründe dafür erkennen, dass Ausländer im Ausland schlechter geschützt sein sollen, als im Inland. #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Bäcker kann keine Gründe dafür erkennen, dass Ausländer im Ausland schlechter geschützt sein sollen, als im Inland. #BNDGesetz
Bäcker: #BNDGesetz verfehlt die Standards des G10-Gesetzes,zersplittert Kontrolle & regelt die Weiterleitung von Daten an ausl.Dienste kaum.
February 27, 2025 at 9:41 PM
Bäcker: #BNDGesetz verfehlt die Standards des G10-Gesetzes,zersplittert Kontrolle & regelt die Weiterleitung von Daten an ausl.Dienste kaum.
Bäcker: Verkehrsdaten der Kommunikation dürfen anlasslos ohne Angabe von Gründen 6 Monate gespeichert werden. #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Bäcker: Verkehrsdaten der Kommunikation dürfen anlasslos ohne Angabe von Gründen 6 Monate gespeichert werden. #BNDGesetz
Bäcker appelliert, dass der Entwurf #BNDGesetz unhaltbar sei, wenn nicht mindestens an das Thema Verkehrsdaten nochmals heran gegangen wird.
February 27, 2025 at 9:41 PM
Bäcker appelliert, dass der Entwurf #BNDGesetz unhaltbar sei, wenn nicht mindestens an das Thema Verkehrsdaten nochmals heran gegangen wird.
Nun ist Kurt Graulich - Ex-Richter BVerwGer - an der Reihe. #BNDGesetz
February 27, 2025 at 9:41 PM
Nun ist Kurt Graulich - Ex-Richter BVerwGer - an der Reihe. #BNDGesetz
Kurt Graulich meint, das #BNDGesetz sei eine Art "pragmatisches Notprogramm", das sich erst in Karlsruhe klären lassen wird.
February 27, 2025 at 9:41 PM
Kurt Graulich meint, das #BNDGesetz sei eine Art "pragmatisches Notprogramm", das sich erst in Karlsruhe klären lassen wird.