manche Erlässe sind gesetzwidrig, und alle wissen das, und sie "halten" (siehe #Bartensteinerlass) manchmal Jahrzehnte(!). Wenn eine Regierung beginnt (womöglich Dutzende) gesetzeswidrige Verordnungen und Erlässe zu publizieren, schafft sie de-facto-Recht, für manchmal recht lange Zeit. 3/
February 8, 2025 at 2:04 PM
manche Erlässe sind gesetzwidrig, und alle wissen das, und sie "halten" (siehe #Bartensteinerlass) manchmal Jahrzehnte(!). Wenn eine Regierung beginnt (womöglich Dutzende) gesetzeswidrige Verordnungen und Erlässe zu publizieren, schafft sie de-facto-Recht, für manchmal recht lange Zeit. 3/
Die #FPÖler toben, weil der #Verfassungsgerichtshof sowohl den #Bartensteinerlass als auch den #Lehrlingserlaß von #HartingerKlein aufgehoben hat.
Der #vfgh sei "grün".
Nein, meine Lieben. Der VFGH ist eins - verfassungstreu. Und das ist gut so.
Der #vfgh sei "grün".
Nein, meine Lieben. Der VFGH ist eins - verfassungstreu. Und das ist gut so.
December 3, 2024 at 1:34 PM
Die #FPÖler toben, weil der #Verfassungsgerichtshof sowohl den #Bartensteinerlass als auch den #Lehrlingserlaß von #HartingerKlein aufgehoben hat.
Der #vfgh sei "grün".
Nein, meine Lieben. Der VFGH ist eins - verfassungstreu. Und das ist gut so.
Der #vfgh sei "grün".
Nein, meine Lieben. Der VFGH ist eins - verfassungstreu. Und das ist gut so.
Der Verfassungsgerichtshof hat echt den #Bartensteinerlass aufgehoben! Endlich!
Dieser Erlaß, der für Asylwerberinnen quasi nur die Prostitution als legalen Erwerb übrig gelassen hat, war menschenverachtend. Es ist eine Schand, daß die Aufhebung so lange gedauert hat!
Dieser Erlaß, der für Asylwerberinnen quasi nur die Prostitution als legalen Erwerb übrig gelassen hat, war menschenverachtend. Es ist eine Schand, daß die Aufhebung so lange gedauert hat!
December 3, 2024 at 1:34 PM
Der Verfassungsgerichtshof hat echt den #Bartensteinerlass aufgehoben! Endlich!
Dieser Erlaß, der für Asylwerberinnen quasi nur die Prostitution als legalen Erwerb übrig gelassen hat, war menschenverachtend. Es ist eine Schand, daß die Aufhebung so lange gedauert hat!
Dieser Erlaß, der für Asylwerberinnen quasi nur die Prostitution als legalen Erwerb übrig gelassen hat, war menschenverachtend. Es ist eine Schand, daß die Aufhebung so lange gedauert hat!