Ich danke VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter für das heutige Gespräch.
Es ist gut, dass es starke Institutionen gibt, die auf unsere Verfassung und damit auf unsere liberale Demokratie achten. (vdb)
Es ist gut, dass es starke Institutionen gibt, die auf unsere Verfassung und damit auf unsere liberale Demokratie achten. (vdb)
September 30, 2026 at 1:42 PM
Ich danke VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter für das heutige Gespräch.
Es ist gut, dass es starke Institutionen gibt, die auf unsere Verfassung und damit auf unsere liberale Demokratie achten. (vdb)
Es ist gut, dass es starke Institutionen gibt, die auf unsere Verfassung und damit auf unsere liberale Demokratie achten. (vdb)
Kärnten macht um mehr als 1 Mio. Euro eine Volksbefragung. Der Landesverfassungsdienst machte schnell klar, dass ein Totalverbot für Windkraft gar nicht möglich ist - der VfGH befindet die Befragung jetzt sogar als gesetzeswidrig: kaernten.orf.at/stories/3335...
VfGH: Volksbefragung „gesetzeswidrig“
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fr...
kaernten.orf.at
December 23, 2025 at 12:21 PM
Kärnten macht um mehr als 1 Mio. Euro eine Volksbefragung. Der Landesverfassungsdienst machte schnell klar, dass ein Totalverbot für Windkraft gar nicht möglich ist - der VfGH befindet die Befragung jetzt sogar als gesetzeswidrig: kaernten.orf.at/stories/3335...
Mein Sommergespräch mit Herbert Kickl landet vor dem VfGH.
Der Verfassungsgerichtshof wird sich in der kommenden Session mit der Frage beschäftigen, ob es mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, dass ein Mann wegen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes bestraft wurde, weil er während des Sommergesprächs mit Herbert Kickl im Hintergrund eine Putin-Maske trug.
Vorschau März und Folgemonate - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
www.vfgh.gv.at
February 24, 2026 at 10:19 AM
Mein Sommergespräch mit Herbert Kickl landet vor dem VfGH.
🎉 Wir haben gewonnen! 🎉
Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen.
Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen.
Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
VfGH erklärt bisherige Praxis bei Untersuchungsausschüssen für verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.
epicenter.works
July 8, 2026 at 11:45 AM
🎉 Wir haben gewonnen! 🎉
Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen.
Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen.
Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
Strafantrag gegen den ehem. ÖVP-Justizminister (und ehem. VfGH Richter) Brandstetter
February 11, 2025 at 9:47 AM
Strafantrag gegen den ehem. ÖVP-Justizminister (und ehem. VfGH Richter) Brandstetter
Regierung hat den Bundestrojaner beschlossen. Next Step: VfGH
June 18, 2025 at 7:52 AM
Regierung hat den Bundestrojaner beschlossen. Next Step: VfGH
Ex-Justizminister und Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter besucht die russische Botschaft.
September 15, 2026 at 2:38 PM
Ex-Justizminister und Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter besucht die russische Botschaft.
Der Moser hat vor dem VfGH mehr Transparenz erstritten. Bravo.
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz verfassungswidrig war. Die aktuelle Bestimmung, die sich inhaltlich kaum unterscheidet, ist es damit wohl auch. Auslöser war mein Antrag an das BVwG.
vorarlberg.orf.at/stories/3326...
vorarlberg.orf.at/stories/3326...
VfGH: mehr Transparenz bei Bildungsdaten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einer grundlegenden Entscheidung mehr Transparenz bei Bildungsdaten geschaffen. Nach einem Antrag des ORF Vorarlberg hatte sich die Bildungsdirektion geweiger...
vorarlberg.orf.at
October 23, 2025 at 3:27 PM
Der Moser hat vor dem VfGH mehr Transparenz erstritten. Bravo.
Der @oevfgh.bsky.social ist Hüter der modernen, liberalen Demokratie und daher ein wichtiges Instrument unseres Rechtsstaats.
Ich schätze den regelmäßigen Austausch mit VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter außerordentlich. Danke für das heutige Gespräch! (vdb)
Ich schätze den regelmäßigen Austausch mit VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter außerordentlich. Danke für das heutige Gespräch! (vdb)
March 10, 2025 at 1:50 PM
Der @oevfgh.bsky.social ist Hüter der modernen, liberalen Demokratie und daher ein wichtiges Instrument unseres Rechtsstaats.
Ich schätze den regelmäßigen Austausch mit VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter außerordentlich. Danke für das heutige Gespräch! (vdb)
Ich schätze den regelmäßigen Austausch mit VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter außerordentlich. Danke für das heutige Gespräch! (vdb)
Der VfGH kippt das Kärntner Tanzverbot am Karfreitag!
Er hat entschieden, dass dieses absolute Veranstaltungsverbot am Karfreitag Kunst- und Erwerbsfreiheit tangiert und es als gleichheitswidrig aufgehoben (Aussendung noch nicht da; Volltext schon im RIS: ris.bka.gv.at/VfghEntschei...).
Er hat entschieden, dass dieses absolute Veranstaltungsverbot am Karfreitag Kunst- und Erwerbsfreiheit tangiert und es als gleichheitswidrig aufgehoben (Aussendung noch nicht da; Volltext schon im RIS: ris.bka.gv.at/VfghEntschei...).
RIS - Rechtssatz und Entscheidungstext G110/2024 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
ris.bka.gv.at
December 20, 2024 at 12:03 AM
Der VfGH kippt das Kärntner Tanzverbot am Karfreitag!
Er hat entschieden, dass dieses absolute Veranstaltungsverbot am Karfreitag Kunst- und Erwerbsfreiheit tangiert und es als gleichheitswidrig aufgehoben (Aussendung noch nicht da; Volltext schon im RIS: ris.bka.gv.at/VfghEntschei...).
Er hat entschieden, dass dieses absolute Veranstaltungsverbot am Karfreitag Kunst- und Erwerbsfreiheit tangiert und es als gleichheitswidrig aufgehoben (Aussendung noch nicht da; Volltext schon im RIS: ris.bka.gv.at/VfghEntschei...).
Kalenderblatt ist da. Es geht um Haider, der damals Probleme wegen Ortstafeln mit dem Vfgh hatte.
13. Februar 2002
Haider, bei seiner Aschermittwoch-Rede in Ried.
Zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs sagte er:
"Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat".
Geschrieben hat das damals sehr wahrscheinlich Kickl.
Haider, bei seiner Aschermittwoch-Rede in Ried.
Zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs sagte er:
"Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat".
Geschrieben hat das damals sehr wahrscheinlich Kickl.
February 12, 2025 at 11:32 PM
Kalenderblatt ist da. Es geht um Haider, der damals Probleme wegen Ortstafeln mit dem Vfgh hatte.
Hab heute einen Brief vom VfGH bekommen.
Was da wohl drin steht.
Was da wohl drin steht.
Einer Presseaussendung entnehme ich, dass der Verfassungsgerichtshof meinen Antrag abgewiesen hat: www.vfgh.gv.at/medien/Akten...
Der Beschluss im Volltext: www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
Der Beschluss im Volltext: www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
May 11, 2026 at 6:43 PM
Hab heute einen Brief vom VfGH bekommen.
Was da wohl drin steht.
Was da wohl drin steht.
Das BVwG stellt beim VfGH den Antrag, § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz aufzuheben. Der VfGH hat bereits das alte absolute Auskunftsverbot in dieser Bestimmung gekippt, es wurde vom Gesetzgeber zwischenzeitlich aber durch ein neues absolutes Informationsverbot ersetzt.
August 5, 2026 at 8:39 AM
Das BVwG stellt beim VfGH den Antrag, § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz aufzuheben. Der VfGH hat bereits das alte absolute Auskunftsverbot in dieser Bestimmung gekippt, es wurde vom Gesetzgeber zwischenzeitlich aber durch ein neues absolutes Informationsverbot ersetzt.
Der VfGH stellt fest: Vorerst kein Pilnacheck und COVID Untersuchungsausschuss. Die FPÖ blitzt ab.
www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
www.vfgh.gv.at
August 13, 2025 at 12:16 PM
Der VfGH stellt fest: Vorerst kein Pilnacheck und COVID Untersuchungsausschuss. Die FPÖ blitzt ab.
www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...
Der VfGH schafft deutlich größere Transparenz bei Schulen.
Auch in diesem Verfahren hat der VfGH nun entschieden und das auskunftsverweigernde Erkenntnis des BVwG aufgehoben.
vorarlberg.orf.at/stories/3259...
vorarlberg.orf.at/stories/3259...
Brennpunktschulen sollen geheim bleiben
Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und die Bildungsdirektion weigern sich, dem Landtag eine aktuelle Liste mit den Vorarlberger Brennpunktschulen zu übermitteln. Eine ältere Liste sei im La...
vorarlberg.orf.at
October 24, 2025 at 3:43 PM
Der VfGH schafft deutlich größere Transparenz bei Schulen.
Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne gehen zum VfGH #bundestrojaner
January 21, 2026 at 6:24 AM
Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne gehen zum VfGH #bundestrojaner
Es werden wohl intensive Jahre für den VfGH.
January 15, 2025 at 2:27 PM
Es werden wohl intensive Jahre für den VfGH.
Börsennotierte Unternehmen sind nur solche, die tatsächlich an der Börse notieren.
Ja, dafür hat es tatsächlich den VfGH gebraucht
Ja, dafür hat es tatsächlich den VfGH gebraucht
Freedom of Information #FOI in Austria: A state-affiliated entity cannot refuse info under the exemption for publicly listed entities if the entity is not actually listed but merely issues tradable securities.
Thank you for trusting me with this matter, @moserat.bsky.social!
Thank you for trusting me with this matter, @moserat.bsky.social!
Zwei #VfGH Entscheidungen zur Informationsfreiheit: Hypo Vbg ist kein börsennotiertes Unternehmen, daher nicht ausgenommen. Ob bei NÖ Unternehmen Geheimhaltungsinteresse überwiegt, hat ggf. der VwGH, aber nicht der #Verfassungsgerichtshof zu entscheiden: t1p.de/lft7v
July 14, 2026 at 8:49 AM
Börsennotierte Unternehmen sind nur solche, die tatsächlich an der Börse notieren.
Ja, dafür hat es tatsächlich den VfGH gebraucht
Ja, dafür hat es tatsächlich den VfGH gebraucht
Ich hab ein gottverdammtes VfGh Erkenntnis in meinem Namen dazu. Was kann man noch mehr haben um als Watchdog zu gelten?
September 29, 2025 at 12:41 PM
Ich hab ein gottverdammtes VfGh Erkenntnis in meinem Namen dazu. Was kann man noch mehr haben um als Watchdog zu gelten?
LVwG Steiermark: "Die Beschlagnahme von Raserautos ist verfassungswidrig."
VfGH: "Nein, falsch, und, ah ja, übrigens: Autos, die nur geleast sind, kann man in Zukunft zusätzlich auch beschlagnahmen."
VfGH: "Nein, falsch, und, ah ja, übrigens: Autos, die nur geleast sind, kann man in Zukunft zusätzlich auch beschlagnahmen."
#VfGH: Die Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung der Fahrzeuge von Rasern sind grundsätzlich verfassungskonform. Die Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben: t1p.de/tz62o #Verfassungsgerichtshof
April 9, 2026 at 7:33 AM
LVwG Steiermark: "Die Beschlagnahme von Raserautos ist verfassungswidrig."
VfGH: "Nein, falsch, und, ah ja, übrigens: Autos, die nur geleast sind, kann man in Zukunft zusätzlich auch beschlagnahmen."
VfGH: "Nein, falsch, und, ah ja, übrigens: Autos, die nur geleast sind, kann man in Zukunft zusätzlich auch beschlagnahmen."
Es ist das absurdeste Urteil, das ich je gelesen habe. Und in klarem Widerspruch zur Rechtssprechung des VfGH über Live-Interviews.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
August 27, 2025 at 6:34 AM
Es ist das absurdeste Urteil, das ich je gelesen habe. Und in klarem Widerspruch zur Rechtssprechung des VfGH über Live-Interviews.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
BFA und BVwG haben einer alleinstehenden, psychisch und physisch beeinträchtigten, 77-jährigen Afghanin einen Aufenthaltstitel verweigert und ihre Abschiebung nach Griechenland zugelassen, obwohl sich – laut ihren Angaben – ihre Kinder in Österreich aufhalten.
Der VfGH hat das Erkenntnis aufgehoben.
Der VfGH hat das Erkenntnis aufgehoben.
RIS - Rechtssatz und Entscheidungstext E3439/2025 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Hinweis: Es wurden keine Rechtssätze für das Dokument 'JFT_20260303_25E03439_00' im RIS-Datenbestand gefunden.
ris.bka.gv.at
March 16, 2026 at 1:14 PM
BFA und BVwG haben einer alleinstehenden, psychisch und physisch beeinträchtigten, 77-jährigen Afghanin einen Aufenthaltstitel verweigert und ihre Abschiebung nach Griechenland zugelassen, obwohl sich – laut ihren Angaben – ihre Kinder in Österreich aufhalten.
Der VfGH hat das Erkenntnis aufgehoben.
Der VfGH hat das Erkenntnis aufgehoben.
Happy Birthday, Verfassung!
Das Volk fragt den VfGH-Präsidenten – und wenns um Covid geht, weicht die Feierlaune
Grabenwarter sprach sich in einer Fragestunde eher gegen Parteienverbote durch das Höchstgericht aus und hofft, dass alle Menschen das Gefühl haben, am VfGH nicht benachteiligt zu werden
www.derstandard.at
September 22, 2026 at 12:28 PM
Happy Birthday, Verfassung!
Großer (Zwischen-)Erfolg in Sachen Informationsfreiheit: Nach einer Beschwerde von @profil.at - anwaltlich vertreten durch @michaelborsky.bsky.social - prüft der VfGH das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Der Datenzugang könnte deutlich erweitert werden. www.profil.at/investigativ...
Staat verweigerte profil Informationen: VfGH prüft Gesetz
Recht auf Informationsfreiheit verletzt? Nach einer profil-Beschwerde geht der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass die Einsicht in bestimmte Unternehmensdaten zu stark beschränkt sein dür...
www.profil.at
April 2, 2025 at 12:55 PM
Großer (Zwischen-)Erfolg in Sachen Informationsfreiheit: Nach einer Beschwerde von @profil.at - anwaltlich vertreten durch @michaelborsky.bsky.social - prüft der VfGH das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Der Datenzugang könnte deutlich erweitert werden. www.profil.at/investigativ...
„Die Fragestellung dürfte gegen das im Kärntner Volksbefragungsgesetz verankerte Verbot von Suggestivfragen verstoßen“ sagt der Verfassungsgerichtshof und ich frag mich, wieso diese Volksbefragung jemals als zulässig erklärt wurde.
kaernten.orf.at/stories/3314...
kaernten.orf.at/stories/3314...
VfGH prüft Windkraft-Volksbefragung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Win...
kaernten.orf.at
July 23, 2025 at 5:06 PM
„Die Fragestellung dürfte gegen das im Kärntner Volksbefragungsgesetz verankerte Verbot von Suggestivfragen verstoßen“ sagt der Verfassungsgerichtshof und ich frag mich, wieso diese Volksbefragung jemals als zulässig erklärt wurde.
kaernten.orf.at/stories/3314...
kaernten.orf.at/stories/3314...