Aber die Beamten, die bundesweit Mitglieder der gesichert rechtsextremen AfD sind, sind kein Problem?! 🤯
Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer linken Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. @ronensteinke.bsky.social berichtet.
www.sueddeutsche.de/politik/lehr...
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Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.
www.sueddeutsche.de
January 26, 2025 at 5:35 PM
Aber die Beamten, die bundesweit Mitglieder der gesichert rechtsextremen AfD sind, sind kein Problem?! 🤯
Ach was! Das kommt überraschend.🙄
September 24, 2026 at 11:50 AM
Ach was! Das kommt überraschend.🙄
Stasi-Methoden in Wirtschaftsministerium: Reiche bespitzelt ihre Beamten. Merke: Misstrauen ist auch kein Ersatz für schlechte Politik.
www.spiegel.de/politik/deut...
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(S+) Leaks: Katherina Reiches Wirtschaftsministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
Auf der Suche nach Beamten, die Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen haben könnten, macht das Wirtschaftsministerium auch vor deren E-Mail-Konten nicht Halt. Ministerin Reiche soll darüber informie...
www.spiegel.de
March 12, 2026 at 10:19 PM
Stasi-Methoden in Wirtschaftsministerium: Reiche bespitzelt ihre Beamten. Merke: Misstrauen ist auch kein Ersatz für schlechte Politik.
www.spiegel.de/politik/deut...
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Mein Mitleid mit den 150 EU Beamten, die sich diesen Driss anhören mussten.
Ich erteile Euch Dispens vom Dry January
Ich erteile Euch Dispens vom Dry January
January 9, 2025 at 7:35 PM
Mein Mitleid mit den 150 EU Beamten, die sich diesen Driss anhören mussten.
Ich erteile Euch Dispens vom Dry January
Ich erteile Euch Dispens vom Dry January
„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.
June 4, 2025 at 9:52 AM
„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.
Recherchen zeigen nun nämlich, dass das Gegenteil der Fall war. So urteilten die Beamten in einer Vorlage für die Hausleitung: "Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen... Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung." Na das ist ja überraschend.
September 30, 2026 at 10:00 AM
Recherchen zeigen nun nämlich, dass das Gegenteil der Fall war. So urteilten die Beamten in einer Vorlage für die Hausleitung: "Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen... Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung." Na das ist ja überraschend.
Hat sowas mal jemand für den Bundestag gebastelt? Vielleicht auch mit "Juristen"-, "Beamten"- und "Berufspolitiker"-Kreisen?
June 7, 2025 at 7:47 PM
Hat sowas mal jemand für den Bundestag gebastelt? Vielleicht auch mit "Juristen"-, "Beamten"- und "Berufspolitiker"-Kreisen?
Wie bekämpft man einen rechtsextremen Anschlag? In Hessen: Mit noch mehr Rechtsextremen! 13 der SEK-Beamten, die in Hanau im Einsatz waren, waren in rechtsextremen Chatgruppen. #Abgeschlossen zdfmagaz.in/fazSEK
Auch in Hanau waren verdächtigte SEK-Beamte im Einsatz
Es waren mehr als die 20 Beamten aus dem SEK Frankfurt Teil der Polizei-Chatgruppe. Zudem gab Innenminister Beuth bekannt, dass beim rechtsextremen Anschlag von Hanau 13 der verdächtigten Beamten im E...
zdfmagaz.in
April 26, 2024 at 9:30 PM
Wie bekämpft man einen rechtsextremen Anschlag? In Hessen: Mit noch mehr Rechtsextremen! 13 der SEK-Beamten, die in Hanau im Einsatz waren, waren in rechtsextremen Chatgruppen. #Abgeschlossen zdfmagaz.in/fazSEK
Soso, die #GdP in Sachsen nutzt also KI-Bilder von verletzten Beamten für ihre Propaganda! #Polizei #Polizeiproblem
January 26, 2026 at 4:20 PM
Soso, die #GdP in Sachsen nutzt also KI-Bilder von verletzten Beamten für ihre Propaganda! #Polizei #Polizeiproblem
Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten.
@t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
@t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein
Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.
www.t-online.de
September 30, 2026 at 8:52 AM
Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten.
@t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
@t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
#USA Auffallend:
Der Einsatz von maskierten oder zivil gekleideten Beamten bei der Durchführung von Verhaftungen wird bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes immer häufiger, insbesondere bei den Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei Einwanderungsrazzien.
Der Einsatz von maskierten oder zivil gekleideten Beamten bei der Durchführung von Verhaftungen wird bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes immer häufiger, insbesondere bei den Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei Einwanderungsrazzien.
June 19, 2025 at 4:19 PM
#USA Auffallend:
Der Einsatz von maskierten oder zivil gekleideten Beamten bei der Durchführung von Verhaftungen wird bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes immer häufiger, insbesondere bei den Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei Einwanderungsrazzien.
Der Einsatz von maskierten oder zivil gekleideten Beamten bei der Durchführung von Verhaftungen wird bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes immer häufiger, insbesondere bei den Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei Einwanderungsrazzien.
Wenn die Regierung, wie der @kurier.at.web.brid.gy heute mehrfach meint, den "seit langem kritisierten Beamten-KV" neu verhandeln will, gibt es eigentlich nur ein Hindernis: dass es keinen Beamten-KV gibt. Sollte man vielleicht wissen, wenn man darüber leitartikelt
September 10, 2025 at 5:31 AM
Wenn die Regierung, wie der @kurier.at.web.brid.gy heute mehrfach meint, den "seit langem kritisierten Beamten-KV" neu verhandeln will, gibt es eigentlich nur ein Hindernis: dass es keinen Beamten-KV gibt. Sollte man vielleicht wissen, wenn man darüber leitartikelt
#Reiche hat Mails ihrer Beamten durchsuchen lassen, um rauszufinden, wer sie verpetzt hat.
Ich finde ja, wir alle brauchen Einblick in die Kommunikation von Reiche, um rauszufinden, was sie mit Gasnetzbetreibern und Fossilindustrien bespricht. Und ob das mit ihrem Amtseid kompatibel ist.
Ich finde ja, wir alle brauchen Einblick in die Kommunikation von Reiche, um rauszufinden, was sie mit Gasnetzbetreibern und Fossilindustrien bespricht. Und ob das mit ihrem Amtseid kompatibel ist.
Nach Leaks von Gesetzesentwürfen: Wirtschaftsministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
Ministerin Katherina Reiche sei über die Aktion vorab informiert gewesen, heißt es in einem „Spiegel“-Bericht. Gefunden wurde nichts. Mitarbeitende seien aber empört und verunsichert.
www.tagesspiegel.de
March 13, 2026 at 6:05 AM
#Reiche hat Mails ihrer Beamten durchsuchen lassen, um rauszufinden, wer sie verpetzt hat.
Ich finde ja, wir alle brauchen Einblick in die Kommunikation von Reiche, um rauszufinden, was sie mit Gasnetzbetreibern und Fossilindustrien bespricht. Und ob das mit ihrem Amtseid kompatibel ist.
Ich finde ja, wir alle brauchen Einblick in die Kommunikation von Reiche, um rauszufinden, was sie mit Gasnetzbetreibern und Fossilindustrien bespricht. Und ob das mit ihrem Amtseid kompatibel ist.
Ganz abgesehen davon, dass eine solche Durchsuchung extrem fragwürdig ist: Wie kann man denn ernsthaft annehmen, dass interne Unterlagen über die dienstliche E-Mail-Adresse weitergegeben werden?? www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Leaks: Katherina Reiches Wirtschaftsministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
Auf der Suche nach Beamten, die Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen haben könnten, macht das Wirtschaftsministerium auch vor deren E-Mail-Konten nicht Halt. Ministerin Reiche soll darüber informie...
www.spiegel.de
March 12, 2026 at 10:26 PM
Ganz abgesehen davon, dass eine solche Durchsuchung extrem fragwürdig ist: Wie kann man denn ernsthaft annehmen, dass interne Unterlagen über die dienstliche E-Mail-Adresse weitergegeben werden?? www.spiegel.de/politik/deut...
Was ist die mindest Größe für diese Beamten?
July 27, 2025 at 2:07 PM
Was ist die mindest Größe für diese Beamten?
In einem Rechtsstaat würde man jetzt alle beteiligten Beamten anklagen.
Griechische Beamte haben 24 Asylsuchende, darunter 10 Kinder ohne rechtsstaatliches Verfahren verschleppt und auf dem Meer ausgesetzt.
Das passiert, wenn man die "Begrenzung" von Asyl fordert, aber niemand erklären kann, wie das rechtsstaatlich gehen soll.
aegeanboatreport.com/2025/04/08/s...
Das passiert, wenn man die "Begrenzung" von Asyl fordert, aber niemand erklären kann, wie das rechtsstaatlich gehen soll.
aegeanboatreport.com/2025/04/08/s...
Small Children Left Drifting At Sea By The Greek Coast Guard
Just after midnight, on Saturday April 5, Aegean Boat Report was contacted by a group of 24 people, 10 of them small children, and a cat, who a few hours earlier had arrived on the Greek island of …
aegeanboatreport.com
April 8, 2025 at 10:28 AM
In einem Rechtsstaat würde man jetzt alle beteiligten Beamten anklagen.
Glaubt irgendjemand, dass dies nicht auch bei uns passieren wird, wenn die #AfD an die Macht gelangt?
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
ICE-Einsatz in Minneapolis: JD Vance verteidigt ICE-Beamten nach tödlichen Schüssen
Nachdem eine Frau von einem ICE-Beamten erschossen wurde, stellt sich die US-Regierung hinter die Behörde. Er habe aus Notwehr gehandelt, sagt JD Vance.
www.zeit.de
January 8, 2026 at 5:22 PM
Glaubt irgendjemand, dass dies nicht auch bei uns passieren wird, wenn die #AfD an die Macht gelangt?
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, kommt es auch auf die Beamten an. Sie können den AfD-Anweisungen widersprechen. Tun sie es auch?
AfD und Beamte: Widerstand oder Ruhestand
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, kommt es auch auf die Beamten an. Sie können den AfD-Anweisungen widersprechen. Tun sie es auch?
taz.de
September 23, 2026 at 12:14 PM
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, kommt es auch auf die Beamten an. Sie können den AfD-Anweisungen widersprechen. Tun sie es auch?
Höcke löscht einen Post, wo er Beamten zu drohen schien, Chrupalla kündigt "Mäßigung" an.
Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen!
Wehrt euch jetzt, es funktioniert!
Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen!
Wehrt euch jetzt, es funktioniert!
May 4, 2025 at 5:41 PM
Höcke löscht einen Post, wo er Beamten zu drohen schien, Chrupalla kündigt "Mäßigung" an.
Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen!
Wehrt euch jetzt, es funktioniert!
Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen!
Wehrt euch jetzt, es funktioniert!
"Rechtlich sei die Maßnahme vermutlich gedeckt, hieß es weiter. Mit Blick auf den Führungsstil fänden viele sie aber problematisch. Selbst langjährige Beamte könnten sich nicht erinnern, dass so etwas schon einmal vorgekommen sei."
(S+) Leaks: Katherina Reiches Wirtschaftsministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
Auf der Suche nach Beamten, die Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen haben könnten, macht das Wirtschaftsministerium auch vor deren E-Mail-Konten nicht Halt. Ministerin Reiche soll darüber informie...
www.spiegel.de
March 13, 2026 at 6:55 AM
"Rechtlich sei die Maßnahme vermutlich gedeckt, hieß es weiter. Mit Blick auf den Führungsstil fänden viele sie aber problematisch. Selbst langjährige Beamte könnten sich nicht erinnern, dass so etwas schon einmal vorgekommen sei."
Friedrich Merz gehe davon aus, »dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat«.
Gute Nacht.
Gute Nacht.
January 26, 2026 at 6:35 PM
Friedrich Merz gehe davon aus, »dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat«.
Gute Nacht.
Gute Nacht.
Man sollte politische Kommentatoren nicht ernst nehmen, die den Schusswaffeneinsatz eines Beamten erkennbar nach der politischen Gesinnung des Opfers und je nach Ort des Geschehens unterschiedlich bewerten.
January 10, 2026 at 10:32 AM
Man sollte politische Kommentatoren nicht ernst nehmen, die den Schusswaffeneinsatz eines Beamten erkennbar nach der politischen Gesinnung des Opfers und je nach Ort des Geschehens unterschiedlich bewerten.
Einerseits verlangt der Beamten-Eid ein aktives Eintreten für die FDGO. Andererseits sollen sie nicht einmal eine rechtliche Prüfung von möglichen Verfassungsfeinden fordern dürfen? Ein Justizministerium, dem das nicht peinlich ist, gehört mal ordentlich durchleuchtet.
September 29, 2026 at 6:48 PM
Einerseits verlangt der Beamten-Eid ein aktives Eintreten für die FDGO. Andererseits sollen sie nicht einmal eine rechtliche Prüfung von möglichen Verfassungsfeinden fordern dürfen? Ein Justizministerium, dem das nicht peinlich ist, gehört mal ordentlich durchleuchtet.
Wir Beamten brauchen keine Smartwatch mit Schrittzähler, uns reicht ein Bewegungsmelder.
#flachwitzfreitag
#flachwitzfreitag
April 19, 2024 at 8:45 AM
Wir Beamten brauchen keine Smartwatch mit Schrittzähler, uns reicht ein Bewegungsmelder.
#flachwitzfreitag
#flachwitzfreitag