#Bleiberechte
Dabei wäre die einzig richtige Reaktion auf rechtsextreme Bewegungen - sichere Fluchtwege, Bleiberechte, konsequente antirassistische Politik.
January 31, 2024 at 9:28 PM
Zum Tag des Flüchtlings: #Bleiberechte statt Abschiebungen! ✊🧡

Statt das Budget für Abschiebungen massiv aufzustocken, muss #NRW in Bleiberechte investieren: #Flüchtlingsberatung stärken und kommunale Initiativen unterstützen.
www.frnrw.de
#TagDesFlüchtlings #refugeeswelcome
October 2, 2026 at 5:15 PM
Das ZdK betont die Notwendigkeit einer gerechten Migrationspolitik, die ausländischen Fachkräften faire Zugänge zum Arbeitsmarkt eröffnet, ihre Integration fördert und Bleiberechte für integrierte Geflüchtete sichert."
May 24, 2025 at 6:08 AM
"»Die Stadt Köln hat damit gegen die Istanbul-Konvention verstoßen«, meint Çora."

"Rechtsgarantien aus der Istanbul-Konvention würden in der Praxis nicht umgesetzt, Bleiberechte verweigert. Das führe zu eklatanten Lücken beim Schutz von Frauen und Kindern."

Ich schäme mich für meine Heimatstadt!
July 10, 2025 at 6:07 AM
Diese Migranten sollten nirgendwo Bleiberechte bekommen - die kann Trump gerne behalten.
January 20, 2026 at 12:17 PM
Jaja, Leute, "wenn das Land sicher ist".

Ihr wisst schon, wer entscheidet, wann ein Land für wen wie sicher ist, ne?

Allein deswegen ist es wirklich schlimm, Bleiberechte an Nützlichkeit zu koppeln.
January 6, 2025 at 11:01 AM
Birgit Naujoks: „Anstatt, wie im Haushaltsplan für 2027 vorgesehen, das Budget für die Zentralen #Ausländerbehörden – und damit auch für #Abschiebungen – massiv aufzustocken, muss #NRW in bleiberechtsbezogene Strukturen investieren!"

@frnrw.bsky.social
www.frnrw.de/top/zum-tag-...
Flüchtlingsrat NRW - Flüchtlingsrat NRW e.V.: Zum Tag des Flüchtlings: Bleiberechte statt Abschiebungen!
www.frnrw.de
October 2, 2026 at 2:31 PM
Neben grundrechtswidriger Ausweitung von Massenüberwachung + Abbau von Checks+Balances enthält der #MerzAntrag gruselige Pläne zu Migration, zB:
- unbegrenzter #Ausreisearrest, wenn nicht abgeschoben werden kann
- weg mit #Chancenaufenthalt, Spurwechsel, neuem #Einbürgerungsrecht, #Familiennachzug
January 25, 2025 at 10:01 PM
"Gerade jetzt ist es entscheidend, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken"

Spendenkampagne des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V. dessen Arbeit gegen #Rassismus und #Diskriminierung durch die drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gefährdet ist: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/12/in-e...
September 23, 2026 at 11:20 AM
⚠️ Missbrauchsgefahr beim neuen Landesaufnahmegesetz?

Die Landesregierung will dem Landesamt für Zuwanderung neue Befugnisse geben. Es soll künftig selbst über Bleiberechte entscheiden können, unabhängig von den örtlichen Ausländerbehörden. 1/7
May 22, 2025 at 2:21 PM
Klassiker: obwohl die Identität von Anbeginn geklärt war, er aber anfangs keinen Pass hatte (den hatte der Trainer einbehalten), wird Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis von der ABH verweigert.
So werden von den Behörden Bleiberechte unterlaufen, auch wenn die Betroffenen bei allem mitwirken.
Asylpolitik: Box-Champion Abdelkader Selmi kämpft um Bleiberecht
Abdelkader Selmi ist fleißig im Beruf, boxt erfolgreich für die Eintracht Frankfurt, war sogar schon Deutscher Meister. Aber jetzt soll er Deutschland verlassen. Sein Arbeitgeber versteht die Welt nic...
www.faz.net
April 15, 2025 at 9:11 PM
Abschiebungen nach Syrien?

Nach den jüngsten Umbrüchen in Syrien diskutiert die deutsche Politik über Rückführungen und Bleiberechte.

Einige Forderungen dürften sich jedoch als Illusion erweisen.

Zeit für einen „pragmatischen Mittelweg“, meint DANIEL THYM:

verfassungsblog.de/abschiebunge...
December 11, 2024 at 1:32 PM
📢 NRW: Haltung zeigen!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Landesregierung eine klare Positionierung in der Debatte um Köln: #Bleiberechte zu prüfen und gesetzliche Spielräume zu nutzen, gehört zum Auftrag der Ausländerbehörden.

#refugeeswelcome #CoesfelderListe #NRW #Köln
August 15, 2026 at 6:30 PM
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden - dienst sie doch nur dazu, Übergänge in Bleiberechte zu verhindern.
Kaum noch Duldungen in Hessen
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert CDU und SPD in Hessen auf, den Zugang in Arbeit und Ausbildung weiter zu ermöglichen und die fragwürdige Praxis der Duldungsverweigerung zu beenden.
fr-hessen.de
December 23, 2025 at 11:10 AM
Die neue EU-Rückführungsrichtlinie sieht verschärfte Rückkehrpolitiken vor. Forschenden des EU-Projekts MORE zufolge widersprechen die Pläne wissenschaftlichen Erkenntnissen. Effektiver wären Bleiberechte und Zugänge in die Gesellschaft, sagen sie: www.uni-goettingen.de/de/3240.html....
May 26, 2025 at 8:16 AM
Die humanitäre Lage verhindert Rückführungen nach Syrien nicht generell, sondern abhängig vom Einzelfall, analysiert Prof. Dr. Daniel Thym. Die Politik sollte daneben aber auf Rückkehrförderung, Erkundungsreisen und Bleiberechte für gut Integrierte setzen:
Syrien: Abschiebungen möglich, im Großen Stil aber unrealistisch
Ob ein menschenwürdiges Leben in Syrien und damit eine Abschiebung möglich ist, hängt von der Region und der konkreten Situation des Ausländers ab.
www.lto.de
November 5, 2025 at 3:43 PM
"Zugleich würden die Regelungen zur Duldung etwa wegen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses umfassend umgesetzt."

Es ist leider oft andersherum: Behörden verweigern Duldungen, um Bleiberechte zu verhindern. Hauptsache abschieben ist das Leitmotiv dieser Landesregierung.
Mehr Abschiebungen aus Hessen und weniger Asylsuchende
Mehr Abschiebungen und deutlich weniger Asylsuchende: Hessen hat seinen strikten Kurs in der Migrationspolitik auch im ersten Halbjahr fortgesetzt. Trotz persönlicher Härtefälle sieht Innenminister Po...
www.hessenschau.de
July 14, 2025 at 7:16 AM
2 Service-Tipps für die Migrations-Verhandler*innen der GroKo: Ihr wollt "irreguläre Einreisen" supereffektiv bekämpfen? Visumpflicht abschaffen! Ihr wollt die Zahl der Ausreisepflichtigen sofort auf Null bringen? Bleiberechte erteilen! Kleine Maßnahmen, große Wirkungen.
March 10, 2025 at 10:42 PM
csu macht #NoAfD -politik. oder: csu-politik, die die noafd auch machen würde. -- eine wirkliche reform wäre: #Dobrindt raus, ruder auf #Bleiberechte und #Integration umlegen, ausbildungsoffensive für migrant*innen und damit u.a. sozialdienste und wirtschaft zu stabilisieren beginnen.
"Nach dem ‌Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg einem Vorabbericht zufolge noch in diesem Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen."

taz.de/Syrer-in-Deu...
Syrer in Deutschland: Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen
Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen.
taz.de
September 23, 2026 at 9:03 AM
Ich weiß, dass viele Linke auch Bleiberechte für Menschen fordern, die nicht verfolgt sind, aber von Sozialleistungen leben. Das finde ich schwierig, auch wenn mir bewusst ist, dass das Härten nach sich zieht, die imho durch Härtefallklauseln abgefangen werden können
June 3, 2025 at 7:53 AM
Am Dienstag, den 11. März sind wir im AMKA für einen Vortrag über Bleiberechte:

Chancen-Aufenthalt, Bleiberecht und Co.
Dienstag, 11.03. 17:00 - 19:00 Uhr
stadtRAUMfrankfurt
Mainzer Landstr. 293
60326 Frankfurt am Main
Inforeihe "Gut zu wissen!" für Engagierte: Chancen-Aufenthalt, Bleiberecht und Co. | Vielfalt bewegt Frankfurt
Was können Menschen mit einer Duldung tun, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Welche Voraussetzungen müssen sie für die verschiedenen Bleiberechtsregelungen erfüllen?
www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de
March 9, 2025 at 1:45 PM
Junge Menschen-/Bleiberechte muss sich niemand durch pflichten erarbeiten. Wie wärs du stellst deine pseudo intelektuellen fragen unter irgendwelche Vermieter oder Ceo’s ?
January 13, 2025 at 11:45 AM