#Bundesjustizminister
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fhoeper.bsky.social
www.fes.de/themen/kommu...
"Für eine gerechte Bodenpolitik" - in Erinnerung an Hans-Jochen Vogel
Hans-Jochen Vogel ist am Sonntag, den 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren gestorben. In vielerlei Ämtern und Funktionen, vor allem als Oberbürgermeister von München, Bundesjustizminister, Oppositions...
www.fes.de
September 22, 2026 at 8:36 AM
sttsofdmkrcy2025.bsky.social
... äusserte auch eine Offenheit nach rechts. Der Generalbundesanwalt Rommel (FDP) wurde 2024 von Bundesjustizminister a. D. M. Buschmann ins Amt gebracht. Die Offenheit der FDP (auch wenn's hier explezit nicht um die Verfassung geht) zur Afx ist bekannt. Das sind allein bei wichtiger Justiz...
September 16, 2026 at 2:10 PM
fradie59.bsky.social
Da war die Politik schon mal weiter! Sowohl #Buschmann wie auch #Lamprecht wollten das Weisungsrecht ändern / begrenzen.
#Buschmann etwa wollte es transparenter machen
Einflussnahme aus der Politik auf Staatsanwaltschaft
Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht festhalten. Ein Gegenvorschlag aus NRW kommt einer Abschaffung nahe.
www.lto.de
September 13, 2026 at 1:46 PM
franzjaeger.bsky.social
Wow!
(aktuelle Meldung im Ticker auf n-tv.de)

Bundesinnenminister u. Bundesjustizminister sollten dazu umgehend Stellung beziehen!
Screenshot einer Meldung auf n-tv.de: Politik CSD-Anschlag im Liveticker +++ 12:11 Berliner Polizei durchkämmt Bahnhofstunnel ++ 26.07.2026, 09:29 Uhr Folgen auf: whatsapp whatsapp Auf der Suche nach dem Tatverdächtigen überprüft die Berliner Polizei mehrere Bahnhöfe im näheren Umfeld des Anschlagsorts. Einem Sprecher zufolge gehen die Einsatzkräfte etwaigen Hinweisen nach: "Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen." Weitere Einzelheiten, wonach die Polizei in den U- und S-Bahn-Tunneln sucht, sind nicht bekannt. Anzeige Die ntv Nachrichtenfernsehen GmbH ist nicht für den Inhalt verantwortlich +++ 11:49 Bericht: Abdul B. im Mai wegen Terrorplanung zu Haftstrafe verurteilt +++ Den Sicherheitsbehörden war das enorme Gefahrenpotenzial von Abdul B. offenbar bekannt: Der 21-Jährige wurde laut "Bild"-Zeitung erst vor wenigen Monaten vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dieser Vorwurf umfasst unter anderem die Planung von Terroranschlägen. Demzufolge wurde B. im Libanon festgenommen und nach Deutschland überführt, weil er deutscher Staatsbürger ist. Nach der Verurteilung soll er teilweise von der Polizei observiert worden sein. Warum B. trotz Verurteilung nicht im Gefängnis saß, ist nicht bekannt.
July 26, 2026 at 10:19 AM
liesemueller.eurosky.social
/2

Buschmann hatte das Unterhaltsrecht bereits "reformiert", im August 23.
Da ging es um die Entlastung von unterhaltspflichtigen Vätern

Ergebnis: www.deutschlandfunk.de/unterhaltsre...
Reform des Unterhaltsrechts - Buschmanns Pläne für getrennte Eltern
Wie viel Unterhalt Alleinerziehende vom Ex-Partner erhalten, soll nach Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neu geregelt werden.
www.deutschlandfunk.de
July 16, 2026 at 4:01 PM
graudecke66.eurosky.social
Was hat deine Bemerkung mit dem Thema zu tun ?!
Is übrigens nich zum ersten Mal Thema:
www.deutschlandfunk.de/grauzone-kin...
Grauzone - Kinderpornografie im Museum
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Edathy-Affäre angekündigt, die Vorschriften zur Kinderpornografie verschärfen zu wollen. Die Grenzen zwischen Kinderpornografie und Kunst sind jedoch...
www.deutschlandfunk.de
June 1, 2026 at 2:51 PM
sttsofdmkrcy2025.bsky.social
Wissen Sie alle noch, als Bundesjustizminister a. D. Buschmann ein Gesetz forderte, in dem festgelegt werden sollte, dass Nachbarn eine Art Verfügung über andere Nachbarn erhalten sollten, was deren "Betreuung" und persönlichen Angelegenheiten-Regelungen beträfe⁉️Las es im Videotext.

War es 2024❓
May 22, 2026 at 5:30 AM
abgeordnetenwatch.de
Ex-Justizminister #Buschmann berät jetzt das bayerische Startup Acceederate. Das Startup hilft Kunden beim Aufbau und Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells und der Beschaffung von Wachstumskapital. 🧵

www.lto.de/recht/kanzle....
Acceederate nimmt Marco Buschmann in den Beirat auf
Seit dem Februar dieses Jahres ist Marco Buschmann wieder als Anwalt für White & Case tätig. Jetzt zieht der frühere Bundesjustizminister in das Advisory Board eines RegTech-Startups ein.
www.lto.de
April 21, 2026 at 6:35 AM
martinbetzwieser.bsky.social
Als #Bundesjustizminister war #MarcoBuschmann #FDP mit solchen Prozessen wie #Bürokratieabbau beschäftigt. Jetzt trägt er als Unternehmensfunktionär dazu bei. Und für die reaktionäre FDP bedeutet Bürokratie natürlich weniger Mitarbeitendenrechte, Schutz, Entgeltfortzahlung.
#FDPunter5Prozent
#AFDP
April 17, 2026 at 1:48 PM
electroheinz.bsky.social
Marco Buschmann hat als Bundesjustizminister das Vorgehen gegen X sabotiert.

Kaum war die fdp raus aus dem Bundestag geflogen, heuerte er bei der Kanzlei an, die X als Mandanten hat.

Ich verachte ihn dafür.
April 1, 2026 at 5:09 PM
anitaworks9698.bsky.social
Ach schau an,

was so ein EX - Bundesjustizminister nicht alles für Beziehungen hat und für WEN er nun _auch_ arbeitet. . .
janboehm.bsky.social Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · Feb 18
TLDR (aber WEN es interessiert ....)

5/
Pressemitteilung Würzburg, Koln, 18.02.2026 Im Prozess von Jan Böhmermann gegen X will Elon Musk die Durchsetzung von deutschem Recht durch Versteckspiel verhindern - Ex-Minister Buschmanns Kanzlei blockiert Zustellung einer Verfügung des Landgerichts Köln. Amerikanische Tech-Giganten verstoßen gegen Erreichbarkeitspflichten des Digital Services Act (DSA) / Kölner Gericht verbietet US-Plattform X Identitätsdiebstahl durch Böhmermann-Fake / Böhmermann fordert Offenlegung der Gewinne, die durch Täuschungen erzielt wurden. Das Landgericht Köln hat der US-Plattform X (vormals Twitter) mit Beschluss vom 28.01.2026 (Az. 28 O 30/26) untersagt, einen reichweitenstarken Fake-Account unter dem Namen des Satirikers Jan Böhmermann weiter zu verbreiten. Doch statt den Gerichtsbeschluss entgegenzunehmen, versteckt sich der Tech-Gigant und entzieht sich mit formaljuristischen Tricks bewusst der Geltung des deutschen Rechts. „Früher konnte man X per Mail oder über die Kanzlei, die sie seit Jahren vor Gericht vertritt, erreichen und es gab auch einen Zustellungsbevollmächtigten, neuerdings versteckt sich X hinter Autorespondern und die Kanzlei verweigert die Annahme von Beschlüssen," erklärt Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dessen Kanzlei JUN Legal GmbH Jan Böhmermann vertritt. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 1. Februar die Seiten gewechselt und sich der Großkanzlei White & Case angeschlossen, die X vertritt. Die persönliche Zustellung an ihn über sein Anwaltspostfach wies er schon nach wenigen Stunden zurück und ließ einen Partner antworten, man werde immer nur in Einzelfällen mandatiert. Im Januar tauchte auch ein anderer Fake-Account auf, der im ähnlichen Stil reichweitenstark eine andere Person des öffentlichen Lebens imitierte. Dieser Account hatte keinen blauen Haken, brachte also kein Geld für X und wurde nach Meldungen durch Nutzer sehr schnell gesperrt. Der Identitätsdiebstahl gegen den Satiriker Jan Böhmermann blieb hingegen trotz umfangreicher Abmahnungen stehen. ( Jan Böhmermann verlangt daher zu erfahren, in welchem Umfang seine Rechte verletzt wurden und wie viel Geld X und die Betreiber mit Desinformation, Manipulation und Fake-Content unter seinem Namen verdient haben. Ein Anspruch auf Auskunft und Gewinnabschöpfung erfolgt in dem anschließenden Hauptsacheprozess. Bisher war es für US-Plattformbetreiber wirtschaftlich lukrativ, mit Rechtsverletzungen Reichweite zu erzeugen und Geld zu verdienen. Der fragliche Fake-Account hatte am 24.01.2026 29.601 Beiträge abgesetzt. Alleine während der neun Tage davor wurden 201 Beiträge veröffentlicht - 22 pro Tag. Der Fake-Account folgte dabei einem politisch motivierten, strategischen Schema: Manche Beiträge waren darauf angelegt, möglichst große Ähnlichkeit zu Stil und Positionen von Jan Böhmermann zu imitieren, etwa ein vorgeblich echter, an wahre Tatsachen anknüpfender Beitrag über den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah:| „Ja, ich hab's getan. Gerichtsvollzieher gegen Krah eingeschaltet. Weil er trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlt. Weil er meint, er stehe über dem Gesetz." Andere Beiträge zielten ausschließlich darauf ab, Hass gegen Böhmermann zu erzeugen und das rechtsextreme Stammpublikum von X gegen Jan Böhmermann zu verhetzen, indem ihm falsche Positionen und angebliche öffentliche politische Äußerungen untergeschoben wurden, wie ein Beitrag vom 29.01.2026: „Endlich mal gute Nachrichten aus dem Statistischen Bundesamt: Die Einwohnerzahl schrumpft erstmals seit 2020! Platz für mehr Migration! Endlich wieder Luft nach oben. Deutschland atmet auf - und macht Platz für die, die un… dass ein Providerprivileg zur Anwendung kommt. „X tritt schon längst nicht mehr als neutraler Speicherdienst für fremde Inhalte auf. Mit KI-Algorithmen und auch manuell entscheidet es aufgrund seiner eigenen Interessen, welche Themen sichtbar sind und nimmt damit so viel Einfluss, dass es auch außerhalb des Datenschutzes für die Inhalte unmittelbar haften sollte.", so Volk. Das Gericht musste auf diese Aspekte noch nicht eingehen, da der Fake-Account nach Auffassung des Gerichts auch rechtzeitig und umfassend gemeldet worden war. Satiriker Böhmermann begründet sein Vorgehen: "In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten - egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?" Ausblick: X hat den Account inzwischen gesperrt, aber den Empfang der gerichtlichen Verfügung nicht bestätigt und sie nicht anerkannt. X hat in der Vergangenheit auch bei eindeutiger Rechtslage stets jedes denkbare Rechtsmittel eingelegt und sich nie verglichen, erklärt Jun, der schon oft mit X und anderen Plattformbetreibern vor Gericht stand. Die mögliche Langwierigkeit einer juristischen Auseinandersetzung mit X kommentiert Böhmermann: "Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist vielleicht hoffnungslos naiv - aber unerschütterlich. Eine konsequente Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts gegen jene, die unsere Gesetze, unsere Werte und uns mit Füßen treten, ist schlicht eine Frage selbstverständlicher freiheitlich-demokratischer Zivilcourage. Auf, auf!"
February 23, 2026 at 7:02 PM
besserossi.bsky.social
#DummfragenAmMorgen des 22.02.2026:

NEIN! 🤷🏽‍♀️: t1p.de/d0fsz

Nö. 🤷🏽‍♀️: t1p.de/8eele

AAAH! 👎🏽: t1p.de/4n2n7

😂 Nein! 🤦🏽‍♀️: t1p.de/4xl02

Gut so! 🥳: t1p.de/8it1l

D!!! ✊🏽: t1p.de/wmk1q

Umfragen:

x.com/i/status/202...

x.com/i/status/202...

x.com/i/status/202...

#ShutDownX 💪🏽
Instagram-Reel von janboehm mit folgendem Text: In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?
February 22, 2026 at 5:55 AM
marcraschke.bsky.social
Eben bei @jun.de auf LinkedIn gelesen: „Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 1. Februar die Seiten gewechselt und sich der Großkanzlei White & Case angeschlossen, die X vertritt.“

Vom Ex-Minister zum X-Anwalt? Nachtigall, ick hör Dir trapse
February 18, 2026 at 6:34 PM
ornithophilos.eurosky.social
AFDP

und da er schon als Bundesjustizminister die eine oder andere verbale Klatsche vom BVerfG bekommen hat, passt es auch in fachlicher Hinsicht
February 18, 2026 at 5:24 PM
bastelbro1.bsky.social
🙏 wie sagte noch der Erstempfänger der EV aus Köln noch einst:
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Plattformen dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden."
Dr. (DJ) Marco Buschmann, RA bei White & Case, Bundesjustizminister a.D.
February 18, 2026 at 4:26 PM
janboehm.bsky.social
hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?

2/
February 18, 2026 at 3:44 PM
wasnu.bsky.social
Kam mir irgendwie in den Sinn:

Was macht eigentlich Marco Buschmann aktuell? 🤔

www.merkur.de/politik/marc...
February 11, 2026 at 7:24 PM
bastelbro1.bsky.social
Marco Buschmann, Bundesjustizminister a. D. wollte 2023 noch die Twitter-Flügel sturzen, sich aber bekanntlich vorzeitig dann entschieden seinen Job als Minister aufzugeben um nach einem Jahr Wartezeit der Kanzlei als Anwalt beizutreten, die xAI vertritt. Natürlich hat er den grauen Haken noch.
February 9, 2026 at 1:05 AM
dirkmassat.bsky.social
Die #Impfgeschädigten müssen ihren #Rechtsanwalt selbst bezahlen. #Biontech bekommt seine #Rechtsanwälte vom #Staat bezahlt, cool oder ?

www.handelsblatt.com/dpa/neuer-jo...
Neuer Job: Ex-Justizminister Buschmann wird wieder Anwalt
Bis zum Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition war Buschmann Bundesjustizminister. Nun will er wieder als Jurist arbeiten - und kehrt zu einem ehemaligen Arbeitgeber zurück.
www.handelsblatt.com
January 30, 2026 at 8:16 AM
truckerolli.bsky.social
det.social/@Der_Waeller...
Der Wäller (@Der_Waeller@det.social)
Attached: 1 image Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️ Genau die Kanzlei, d...
det.social
January 28, 2026 at 8:33 PM
brutusbunny.eurosky.social
@der-waeller.bsky.social on Bluesky
Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️ Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌ RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de
bsky.app
January 28, 2026 at 1:46 PM
mattdrayton.bsky.social
On the road again
Ex-Justizminister Buschmann wird wieder Anwalt
www.rnd.de/a-DX2EXTYMJR...
Ex-Justizminister Buschmann wird wieder Anwalt
Bis zum Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition war Buschmann Bundesjustizminister. Nun will er wieder als Jurist arbeiten – und kehrt zu einem ehemaligen Arbeitgeber zurück.
www.rnd.de
January 28, 2026 at 12:03 PM
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Marco Buschmann: Ex-Justizminister wird wieder Anwalt https://lvz.de
Marco Buschmann: Ex-Justizminister wird wieder Anwalt
Bis zum Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition war Buschmann Bundesjustizminister. Nun will er wieder als Jurist arbeiten – und kehrt zu einem ehemaligen Arbeitgeber zurück.
www.lvz.de
January 28, 2026 at 8:12 AM
der-waeller.bsky.social
Ab Februar arbeitet Ex-Bundesjustizminister Marco #Buschmann (FDP) als Rechtsanwalt (Counsel = Vorstufe zur Partnerschaft) für die 🥁 US-Kanzlei White & Case. ⚖️
Genau die Kanzlei, die X vertritt. 🐦➡️❌

RA Chan-jo Jun liefert dazu etwas „Kontext“ – Stichwort „Deal“ 2022 zw. BMJ u. Twitter. 📄 👀👇 @jun.de
X-Post 28.01.2026 Chan-jo Jun @Anwalt_Jun: „Kontext: Als Buschmann Justizminister war, berief sich White&Case einen Tag vor der mündlichen Verhandlung von Blume ./. Twitter auf eine bis dahin nicht bekannte Zusage der Bundesregierung, auf Bußgeldmaßnahmen wegen Verstoß' gegen NetzDG zu verzichten.“ Repostet wird dieser Post vom 24.11.2022: „Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss.“
January 28, 2026 at 7:38 AM