Marco Buschmann hat als Bundesjustizminister das Vorgehen gegen X sabotiert.
Kaum war die fdp raus aus dem Bundestag geflogen, heuerte er bei der Kanzlei an, die X als Mandanten hat.
Ich verachte ihn dafür.
Kaum war die fdp raus aus dem Bundestag geflogen, heuerte er bei der Kanzlei an, die X als Mandanten hat.
Ich verachte ihn dafür.
April 1, 2026 at 5:09 PM
Marco Buschmann hat als Bundesjustizminister das Vorgehen gegen X sabotiert.
Kaum war die fdp raus aus dem Bundestag geflogen, heuerte er bei der Kanzlei an, die X als Mandanten hat.
Ich verachte ihn dafür.
Kaum war die fdp raus aus dem Bundestag geflogen, heuerte er bei der Kanzlei an, die X als Mandanten hat.
Ich verachte ihn dafür.
hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?
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February 18, 2026 at 3:44 PM
hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?
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Wenn Bundesjustizminister Wissing jetzt noch einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellt, bin ich geneigt, ihm den ganzen Rest zu verzeihen.
January 29, 2025 at 10:10 PM
Wenn Bundesjustizminister Wissing jetzt noch einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellt, bin ich geneigt, ihm den ganzen Rest zu verzeihen.
Eben bei @jun.de auf LinkedIn gelesen: „Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 1. Februar die Seiten gewechselt und sich der Großkanzlei White & Case angeschlossen, die X vertritt.“
Vom Ex-Minister zum X-Anwalt? Nachtigall, ick hör Dir trapse
Vom Ex-Minister zum X-Anwalt? Nachtigall, ick hör Dir trapse
February 18, 2026 at 6:34 PM
Eben bei @jun.de auf LinkedIn gelesen: „Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 1. Februar die Seiten gewechselt und sich der Großkanzlei White & Case angeschlossen, die X vertritt.“
Vom Ex-Minister zum X-Anwalt? Nachtigall, ick hör Dir trapse
Vom Ex-Minister zum X-Anwalt? Nachtigall, ick hör Dir trapse
Also dass man sich „hundertprozentig sicher“ sein müsse, bevor man einen Verbotsantrag stelle, ist einfach unseriös, weil völlig realitätsfremd.
Buschmann steht AfD-Verbotsverfahren kritisch gegenüber
Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren.
www.lto.de
October 13, 2024 at 5:30 AM
Also dass man sich „hundertprozentig sicher“ sein müsse, bevor man einen Verbotsantrag stelle, ist einfach unseriös, weil völlig realitätsfremd.
Unser Statement zur Blockadehaltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Schutz für Millionen Frauen vor Gewalt in der EU - JETZT!
January 30, 2024 at 3:59 PM
Unser Statement zur Blockadehaltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Schutz für Millionen Frauen vor Gewalt in der EU - JETZT!
Der mühsame Prozess, Männer& Frauen rechtlich gleichzustellen, und die zähe Vorstellung einer "natürlichen" Geschlechterordnung. Bundesjustizminister Neumayer (FDP) u Familienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU) - mit der frechen Abg. Jeanette Wolff 😍, 1. Lesung Gleichberechtigungsgesetz, 12.2.1954
December 13, 2025 at 2:03 PM
Der mühsame Prozess, Männer& Frauen rechtlich gleichzustellen, und die zähe Vorstellung einer "natürlichen" Geschlechterordnung. Bundesjustizminister Neumayer (FDP) u Familienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU) - mit der frechen Abg. Jeanette Wolff 😍, 1. Lesung Gleichberechtigungsgesetz, 12.2.1954
Wie vorhergesagt.
www.tagesschau.de/eilmeldung/e...
www.tagesschau.de/eilmeldung/e...
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa, nachdem zuerst die Bild-Zeitung darüber berichtet ...
www.tagesschau.de
December 1, 2024 at 10:57 AM
Wie vorhergesagt.
www.tagesschau.de/eilmeldung/e...
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Endlich jemand unbelastetes
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in ...
www.tagesschau.de
December 1, 2024 at 11:22 AM
Endlich jemand unbelastetes
Acht Monate später. Mittlerweile ist alles vergessen. Die Bundesregierung will Flüchtlinge bei „Bett, Brot und Seife“ einkerkern. Der Bundesjustizminister will „Leistungen kürzen bis aufs Rückflugticket“. Wir reden nicht mehr über „illegale Einwanderer“, sondern über „Migration“ und „Migranten“.
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September 14, 2024 at 10:10 AM
Acht Monate später. Mittlerweile ist alles vergessen. Die Bundesregierung will Flüchtlinge bei „Bett, Brot und Seife“ einkerkern. Der Bundesjustizminister will „Leistungen kürzen bis aufs Rückflugticket“. Wir reden nicht mehr über „illegale Einwanderer“, sondern über „Migration“ und „Migranten“.
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Meine Damen und Herren, der Bundesjustizminister der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt begründet die Unmöglichkeit einer Vermögenssteuer jetzt mit: Vasen
Wir leben in einer Simulation.
Wir leben in einer Simulation.
July 10, 2024 at 7:36 AM
Meine Damen und Herren, der Bundesjustizminister der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt begründet die Unmöglichkeit einer Vermögenssteuer jetzt mit: Vasen
Wir leben in einer Simulation.
Wir leben in einer Simulation.
So weit sind wir schon:
Der Bundesjustizminister(!) schlägt vor, eine rechtlich fragwürdige Praxis zur Abweisung von Flüchtlingen in einem „Pilotprojekt“ zu „testen“, um zu sehen, was Gerichte dazu sagen…🤦♂️
#Rechtsstaat geht anders.
www.spiegel.de/politik/deut...
Der Bundesjustizminister(!) schlägt vor, eine rechtlich fragwürdige Praxis zur Abweisung von Flüchtlingen in einem „Pilotprojekt“ zu „testen“, um zu sehen, was Gerichte dazu sagen…🤦♂️
#Rechtsstaat geht anders.
www.spiegel.de/politik/deut...
September 12, 2024 at 10:44 AM
So weit sind wir schon:
Der Bundesjustizminister(!) schlägt vor, eine rechtlich fragwürdige Praxis zur Abweisung von Flüchtlingen in einem „Pilotprojekt“ zu „testen“, um zu sehen, was Gerichte dazu sagen…🤦♂️
#Rechtsstaat geht anders.
www.spiegel.de/politik/deut...
Der Bundesjustizminister(!) schlägt vor, eine rechtlich fragwürdige Praxis zur Abweisung von Flüchtlingen in einem „Pilotprojekt“ zu „testen“, um zu sehen, was Gerichte dazu sagen…🤦♂️
#Rechtsstaat geht anders.
www.spiegel.de/politik/deut...
Olaf hat jetzt die Möglichkeit das lustigste ever zu machen und ihn per Mail zu kündigen
October 18, 2023 at 2:56 PM
Olaf hat jetzt die Möglichkeit das lustigste ever zu machen und ihn per Mail zu kündigen
Und der Unernst, der darin liegt, dass ein Bundesjustizminister wider besseren Wissens so etwas fordert, ist nicht zuletzt auch abstoßend herablassend gegenüber der deutschen Öffentlichkeit
October 28, 2023 at 7:33 AM
Und der Unernst, der darin liegt, dass ein Bundesjustizminister wider besseren Wissens so etwas fordert, ist nicht zuletzt auch abstoßend herablassend gegenüber der deutschen Öffentlichkeit
Schaut mal. Gestern im #BVerfG mit www.rechtgruen.de . Da habe ich diesen Schatz gesehen. Mit Datum 4. Mai 1951 hat Bundesjustizminister eine Kopfstelle des BVerfG in Karlsruhe eingerichtet. Das war der Beginn. Da war es quasi nachgeordnete Behörde. Heute unabhängiges Verfassungsgericht.
November 1, 2025 at 3:37 PM
Schaut mal. Gestern im #BVerfG mit www.rechtgruen.de . Da habe ich diesen Schatz gesehen. Mit Datum 4. Mai 1951 hat Bundesjustizminister eine Kopfstelle des BVerfG in Karlsruhe eingerichtet. Das war der Beginn. Da war es quasi nachgeordnete Behörde. Heute unabhängiges Verfassungsgericht.
So sieht doch echte Erneuerung aus! Das Projekt 1,5% läuft. www.tagesschau.de/inland/innen...
Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in ...
www.tagesschau.de
December 1, 2024 at 11:23 AM
So sieht doch echte Erneuerung aus! Das Projekt 1,5% läuft. www.tagesschau.de/inland/innen...
Wenn der Bundesjustizminister Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beweint. Und etwas sagt, dass man ihm als Relativierung der Menschenwürde auslegen könnte. Dann stimmt was nicht.
October 4, 2023 at 8:23 PM
Wenn der Bundesjustizminister Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beweint. Und etwas sagt, dass man ihm als Relativierung der Menschenwürde auslegen könnte. Dann stimmt was nicht.
Frage mich, wie jemand als Jurist arbeiten kann mit der Einstellung, nur bei hundertprozentiger Sicherheit könne man den Antrag stellen. 1/n
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Buschmann steht AfD-Verbotsverfahren kritisch gegenüber
Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren.
www.lto.de
October 13, 2024 at 9:11 AM
Frage mich, wie jemand als Jurist arbeiten kann mit der Einstellung, nur bei hundertprozentiger Sicherheit könne man den Antrag stellen. 1/n
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
... oder von Ming-Vasen, Herr Bundesjustizminister.
July 11, 2024 at 8:46 AM
... oder von Ming-Vasen, Herr Bundesjustizminister.
Wie bitte?
Wünscht sich der Bundesjustizminister einen Schurkenstaat?
Was ist bei dem denn im Kopf schief gelaufen?
Wünscht sich der Bundesjustizminister einen Schurkenstaat?
Was ist bei dem denn im Kopf schief gelaufen?
October 4, 2023 at 9:32 PM
Wie bitte?
Wünscht sich der Bundesjustizminister einen Schurkenstaat?
Was ist bei dem denn im Kopf schief gelaufen?
Wünscht sich der Bundesjustizminister einen Schurkenstaat?
Was ist bei dem denn im Kopf schief gelaufen?
Bundesjustizminister Marco Buschmann, der bei Straßenblockaden von Klima-Aktivisten recht unverhohlen Gefängnisstrafen ins Spiel brachte, sagt zum Kindesmissbrauch in der Kirche: „Kirchliche Aufarbeitung ist wichtig - aber sie ist kein Ersatz für staatliche Strafverfolgung, wo diese möglich ist“.
March 26, 2024 at 11:16 PM
Bundesjustizminister Marco Buschmann, der bei Straßenblockaden von Klima-Aktivisten recht unverhohlen Gefängnisstrafen ins Spiel brachte, sagt zum Kindesmissbrauch in der Kirche: „Kirchliche Aufarbeitung ist wichtig - aber sie ist kein Ersatz für staatliche Strafverfolgung, wo diese möglich ist“.
Glaub ich ihm nicht
Erweiterte BKA-Befugnisse - Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Pläne der Innenministerin zum heimlichen Durchsuchen von Privatwohnungen stoppen
Bundesjustizminister Buschmann lehnt die Pläne von Innenministerin Faeser ab, das Bundeskriminalamt mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere die Überlegunge...
www.deutschlandfunk.de
August 15, 2024 at 3:54 PM
Glaub ich ihm nicht