"Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“."
Geil, Überwachung bald ganz ohne Tatverdacht 🥳 /s
Geil, Überwachung bald ganz ohne Tatverdacht 🥳 /s
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 4, 2025 at 3:17 PM
"Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“."
Geil, Überwachung bald ganz ohne Tatverdacht 🥳 /s
Geil, Überwachung bald ganz ohne Tatverdacht 🥳 /s
Die rechtliche Einbettung Palantirs in 🇩🇪 läuft auf Hochtouren.
✅Gewissensentscheidung
‘Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.’
✅Gewissensentscheidung
‘Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.’
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 4, 2025 at 6:19 PM
Die rechtliche Einbettung Palantirs in 🇩🇪 läuft auf Hochtouren.
✅Gewissensentscheidung
‘Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.’
✅Gewissensentscheidung
‘Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.’
Polizisten sind Menschen.
Und Menschen machen Fehler.
Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen.
Gegen das Gesetz.
youtu.be/CenzCZAMENU
Und Menschen machen Fehler.
Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen.
Gegen das Gesetz.
youtu.be/CenzCZAMENU
Afghanistan: Die zweifelhafte Rolle der Bundespolizei | ZDF Magazin Royale
YouTube video by ZDF MAGAZIN ROYALE
youtu.be
June 3, 2025 at 7:10 PM
Polizisten sind Menschen.
Und Menschen machen Fehler.
Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen.
Gegen das Gesetz.
youtu.be/CenzCZAMENU
Und Menschen machen Fehler.
Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen.
Gegen das Gesetz.
youtu.be/CenzCZAMENU
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die Übermittlung von Fluggastdaten. netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 1, 2025 at 7:29 AM
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die Übermittlung von Fluggastdaten. netzpolitik.org/2025/referen...
Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen. netzpolitik.org/2026/neues-b...
Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Gerade wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weite...
netzpolitik.org
July 10, 2026 at 1:51 PM
Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen. netzpolitik.org/2026/neues-b...
"Wenn die Bundespolizei eine „automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten“ anlegt, muss sie bisher eine Errichtungsanordnung erstellen. Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, die Bundesdatenschutzbeauftragte wird angehört.
Das neue Gesetz streicht die Errichtungsanordnung."
Ja lol ey.
Das neue Gesetz streicht die Errichtungsanordnung."
Ja lol ey.
August 4, 2025 at 3:19 PM
"Wenn die Bundespolizei eine „automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten“ anlegt, muss sie bisher eine Errichtungsanordnung erstellen. Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, die Bundesdatenschutzbeauftragte wird angehört.
Das neue Gesetz streicht die Errichtungsanordnung."
Ja lol ey.
Das neue Gesetz streicht die Errichtungsanordnung."
Ja lol ey.
Was eine AfD wohl damit machen würde?
July 10, 2026 at 7:37 PM
Was eine AfD wohl damit machen würde?
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums: Gleich mehrere Arten #Staatstrojaner soll die Bundespolizei bekommen. Errichtungsanordnung fällt weg netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir…
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August 1, 2025 at 8:39 AM
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums: Gleich mehrere Arten #Staatstrojaner soll die Bundespolizei bekommen. Errichtungsanordnung fällt weg netzpolitik.org/2025/referen...
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. netzpolitik.org/2026/videoan...
Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung ma...
netzpolitik.org
July 8, 2026 at 9:52 AM
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. netzpolitik.org/2026/videoan...
Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 4:09 PM
Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
Die Faschischierung schreitet auf mehrere Ebenen immer weiter voran. Jeden Tag. "Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“."
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 4, 2025 at 5:39 PM
Die Faschischierung schreitet auf mehrere Ebenen immer weiter voran. Jeden Tag. "Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“."
Das #Zustrombegrenzungsgesetz hätte weder den Anschlag in #Aschaffenburg noch in #München verhindert.
Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern.
Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern.
February 14, 2025 at 12:57 PM
Das #Zustrombegrenzungsgesetz hätte weder den Anschlag in #Aschaffenburg noch in #München verhindert.
Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern.
Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern.
Reizend,wie viel Mühe sich die Merz-Union gibt, der AfD die Errichtung eines faschistischen Überwachungsstaates so unkompliziert und einfach wie möglich zu machen. Man hält nicht nur den Steigbügel,nein,man dressiert schon mal das Pferd auf größtmögliche Folgsamkeit.
netzpolitik.org/2025/referen...
netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 5, 2025 at 3:01 PM
Reizend,wie viel Mühe sich die Merz-Union gibt, der AfD die Errichtung eines faschistischen Überwachungsstaates so unkompliziert und einfach wie möglich zu machen. Man hält nicht nur den Steigbügel,nein,man dressiert schon mal das Pferd auf größtmögliche Folgsamkeit.
netzpolitik.org/2025/referen...
netzpolitik.org/2025/referen...
Ländern auf den Bund gibt. Da es bei dem Gesetz um eine Kompetenzerweiterung Bundespolizei ging, ist das hier wohl einschlägig. Das heiß, es hätte doch die komplette FDP + komplette CDU/CSU gebraucht. Also ist das Gesetz an den Abweichlern aus beiden Fraktionen gescheitert.
January 31, 2025 at 7:17 PM
Ländern auf den Bund gibt. Da es bei dem Gesetz um eine Kompetenzerweiterung Bundespolizei ging, ist das hier wohl einschlägig. Das heiß, es hätte doch die komplette FDP + komplette CDU/CSU gebraucht. Also ist das Gesetz an den Abweichlern aus beiden Fraktionen gescheitert.
Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung empfiehlt, ein absolutes Verbot von #RacialProfiling im #Bundespolizei-Gesetz ausdrücklich festzuschreiben. Die geplante Neustrukturierung des Gesetzes sollte dafür genutzt werden.
#InternationalerTaggegenRassismus #Rassismus
#InternationalerTaggegenRassismus #Rassismus
March 21, 2024 at 8:07 AM
Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung empfiehlt, ein absolutes Verbot von #RacialProfiling im #Bundespolizei-Gesetz ausdrücklich festzuschreiben. Die geplante Neustrukturierung des Gesetzes sollte dafür genutzt werden.
#InternationalerTaggegenRassismus #Rassismus
#InternationalerTaggegenRassismus #Rassismus
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
taz.de
December 20, 2023 at 3:33 PM
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.
Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im Juli angeblich mit "falscher" Mehrheit beschlossen wurde, wiederholte der Bundestag nun die Abstimmung. Das war unnötig, schreibt Prof. Dr. Marc Wagner:
Bundestag: Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötig
Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im im Juli falsch beschlossen wurde, jetzt der zweite Versuch.
www.lto.de
September 25, 2026 at 2:46 PM
Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im Juli angeblich mit "falscher" Mehrheit beschlossen wurde, wiederholte der Bundestag nun die Abstimmung. Das war unnötig, schreibt Prof. Dr. Marc Wagner:
Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht.
netzpolitik.org/2025/referen...
netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 6, 2025 at 3:24 PM
Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht.
netzpolitik.org/2025/referen...
netzpolitik.org/2025/referen...
Neue Rechte? Neue Rechtsextremisten? Bin für beides nicht.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
taz.de
December 20, 2023 at 6:29 PM
Neue Rechte? Neue Rechtsextremisten? Bin für beides nicht.
Zudem gebe man mit dem Bundespolizeigesetz „Bürgernähe & Nachvollziehbarkeit einen neuen Stellenwert“, so @irene-mihalic.de zur taz. Die Kontrollquittungen & Kennzeichnungspflicht „stärkt & vertieft die Vertrauenskultur zwischen Polizei & Bürger:innen."
Genauso ist das. taz.de/Bundeskabine...
Genauso ist das. taz.de/Bundeskabine...
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
taz.de
December 20, 2023 at 9:51 PM
Zudem gebe man mit dem Bundespolizeigesetz „Bürgernähe & Nachvollziehbarkeit einen neuen Stellenwert“, so @irene-mihalic.de zur taz. Die Kontrollquittungen & Kennzeichnungspflicht „stärkt & vertieft die Vertrauenskultur zwischen Polizei & Bürger:innen."
Genauso ist das. taz.de/Bundeskabine...
Genauso ist das. taz.de/Bundeskabine...
Der Bundestag hat weitreichende neue Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Nach einer Panne im Sommer war eine Wiederholung der Abstimmung über das Gesetz nötig.
Bundespolizeigesetz: Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz
Der Bundestag hat weitreichende neue Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Nach einer Panne im Sommer war eine Wiederholung der Abstimmung über das Gesetz nötig.
www.zeit.de
September 25, 2026 at 9:10 AM
Der Bundestag hat weitreichende neue Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Nach einer Panne im Sommer war eine Wiederholung der Abstimmung über das Gesetz nötig.
/2
Was die #CSU will:
-Staatstrojaner und Quellen-TKÜ plus
-Fluggastdaten ohne Anordnung
-Wegfall der Errichtungsordnung
-Zusätzliche, neue Befugnisse
-Keine Kennzeichnung, keine Quittung
-In Richtung autoritärer Kontrolle
netzpolitik.org/2025/referen...
Dazu noch #Palantir
Was die #CSU will:
-Staatstrojaner und Quellen-TKÜ plus
-Fluggastdaten ohne Anordnung
-Wegfall der Errichtungsordnung
-Zusätzliche, neue Befugnisse
-Keine Kennzeichnung, keine Quittung
-In Richtung autoritärer Kontrolle
netzpolitik.org/2025/referen...
Dazu noch #Palantir
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
August 1, 2025 at 8:45 AM
/2
Was die #CSU will:
-Staatstrojaner und Quellen-TKÜ plus
-Fluggastdaten ohne Anordnung
-Wegfall der Errichtungsordnung
-Zusätzliche, neue Befugnisse
-Keine Kennzeichnung, keine Quittung
-In Richtung autoritärer Kontrolle
netzpolitik.org/2025/referen...
Dazu noch #Palantir
Was die #CSU will:
-Staatstrojaner und Quellen-TKÜ plus
-Fluggastdaten ohne Anordnung
-Wegfall der Errichtungsordnung
-Zusätzliche, neue Befugnisse
-Keine Kennzeichnung, keine Quittung
-In Richtung autoritärer Kontrolle
netzpolitik.org/2025/referen...
Dazu noch #Palantir
Ihr denkt da doch auch zuerst an Politiker, oder?
ODER?!
ODER?!
August 4, 2025 at 4:50 PM
Ihr denkt da doch auch zuerst an Politiker, oder?
ODER?!
ODER?!
"Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“."
netzpolitik.org/2025/referen...
netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
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August 1, 2025 at 3:16 PM
"Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“."
netzpolitik.org/2025/referen...
netzpolitik.org/2025/referen...