Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
netzpolitik.org/2026/anlassl...
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Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz for...
netzpolitik.org
May 6, 2026 at 12:36 PM
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
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Völliges Chaos bei den Christdemokraten. Gestern fordert der Bundeskanzler Sozialdemokraten und Grüne auf, FÜR eine Position zur Chatkontrolle zu stimmen. Heute stimmen Manfred Weber und seine christdemokratische Fraktion GEGEN den Kompromiss zur Chatkontrolle.
March 26, 2026 at 11:49 AM
Völliges Chaos bei den Christdemokraten. Gestern fordert der Bundeskanzler Sozialdemokraten und Grüne auf, FÜR eine Position zur Chatkontrolle zu stimmen. Heute stimmen Manfred Weber und seine christdemokratische Fraktion GEGEN den Kompromiss zur Chatkontrolle.
Datenschutzbeauftragte: Anlasslose #Chatkontrolle endgültig aufgeben! Auch freiwillige Chatkontrolle sieht Specht-Riemenschneider kritisch netzpolitik.org/2026/anlassl...
Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz…
netzpolitik.org
May 6, 2026 at 3:16 PM
Datenschutzbeauftragte: Anlasslose #Chatkontrolle endgültig aufgeben! Auch freiwillige Chatkontrolle sieht Specht-Riemenschneider kritisch netzpolitik.org/2026/anlassl...
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.
netzpolitik.org/2025/geplant...
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Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 4:52 AM
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.
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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
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EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 5:14 PM
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
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Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...
Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positioni...
netzpolitik.org
September 30, 2025 at 3:55 PM
Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
netzpolitik.org/2025/anlassl...
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Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...
netzpolitik.org
October 1, 2025 at 10:16 AM
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
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Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle.
netzpolitik.org/2026/eu-vero...
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Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle
Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüsse...
netzpolitik.org
August 31, 2026 at 11:59 AM
Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle.
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Bei der CSA-Verordnung, als #Chatkontrolle bekannt, gibt es keine Einigung beim Knackpunkt: Verpflichtendes Scannen oder freiwillige Chatkontrolle? netzpolitik.org/2026/chatkon...
EU-Staaten und Parlament weiter uneins
Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an…
netzpolitik.org
October 1, 2026 at 4:41 PM
Bei der CSA-Verordnung, als #Chatkontrolle bekannt, gibt es keine Einigung beim Knackpunkt: Verpflichtendes Scannen oder freiwillige Chatkontrolle? netzpolitik.org/2026/chatkon...
Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen netzpolitik.org/2026/freiwil...
Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation…
netzpolitik.org
April 7, 2026 at 3:54 PM
Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen netzpolitik.org/2026/freiwil...
Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Europäische Parlament will die freiwillige #Chatkontrolle auf Verdachtsfälle beschränken - und erteilt damit der Massenüberwachung eine Abfuhr.
netzpolitik.org/2026/nur-auf...
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Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlunge...
netzpolitik.org
March 11, 2026 at 1:34 PM
Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Europäische Parlament will die freiwillige #Chatkontrolle auf Verdachtsfälle beschränken - und erteilt damit der Massenüberwachung eine Abfuhr.
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Die komplette IT-Fachwelt lehnt die #Chatkontrolle als hochgefährlich ab - und Karsten Wildberger duckt sich weg:
Ein Digitalminister, der nicht zur sicheren Verschlüsselung der Kommunikation steht, kann direkt einpacken und wird nicht ernst genommen.
netzpolitik.org/2025/chatkon...
Ein Digitalminister, der nicht zur sicheren Verschlüsselung der Kommunikation steht, kann direkt einpacken und wird nicht ernst genommen.
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Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positioni...
netzpolitik.org
September 30, 2025 at 4:08 PM
Die komplette IT-Fachwelt lehnt die #Chatkontrolle als hochgefährlich ab - und Karsten Wildberger duckt sich weg:
Ein Digitalminister, der nicht zur sicheren Verschlüsselung der Kommunikation steht, kann direkt einpacken und wird nicht ernst genommen.
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Ein Digitalminister, der nicht zur sicheren Verschlüsselung der Kommunikation steht, kann direkt einpacken und wird nicht ernst genommen.
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Die EU-Kommission kann bei der #Chatkontrolle keinen Nachweis erbringen, dass die „freiwillige“ Massenüberwachung verhältnismäßig oder signifikant wirksam wäre. Das räumt die Kommission selbst ein netzpolitik.org/2025/chatkon...
Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige M...
netzpolitik.org
December 17, 2025 at 7:25 AM
Die EU-Kommission kann bei der #Chatkontrolle keinen Nachweis erbringen, dass die „freiwillige“ Massenüberwachung verhältnismäßig oder signifikant wirksam wäre. Das räumt die Kommission selbst ein netzpolitik.org/2025/chatkon...
Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...
Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.
www.heise.de
October 5, 2025 at 12:54 PM
Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...
EU-Gesetzgeber sollen vollständig und endgültig auf #Chatkontrolle verzichten, fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden netzpolitik.org/2026/appell-...
Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die hart...
netzpolitik.org
February 27, 2026 at 3:58 PM
EU-Gesetzgeber sollen vollständig und endgültig auf #Chatkontrolle verzichten, fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden netzpolitik.org/2026/appell-...
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
netzpolitik.org/2025/massenu...
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei
netzpolitik.org
July 10, 2025 at 10:22 AM
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
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Geleakte EU-Dokumente offenbaren vor dem wichtigen Trilog den Plan, anlasslose Massenscans privater Nachrichten über Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. #Chatkontrolle
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen umfassende Massenscans per Umweg legalisieren
Geleakte EU-Dokumente offenbaren vor dem wichtigen Trilog den Plan, anlasslose Massenscans privater Nachrichten über Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen.
www.heise.de
September 28, 2026 at 2:54 PM
Geleakte EU-Dokumente offenbaren vor dem wichtigen Trilog den Plan, anlasslose Massenscans privater Nachrichten über Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. #Chatkontrolle
Das Postgeheimnis gehört historisch zu den liberalen Grundrechten, die die Demokratie erst möglich machten und machen.
#justsaying
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#justsaying
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Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...
netzpolitik.org
October 3, 2025 at 6:51 PM
Das Postgeheimnis gehört historisch zu den liberalen Grundrechten, die die Demokratie erst möglich machten und machen.
#justsaying
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#justsaying
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Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
netzpolitik.org/2025/eu-rat-...
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EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schllimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor an...
netzpolitik.org
November 26, 2025 at 10:55 AM
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
netzpolitik.org/2025/eu-rat-...
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Protest zeigt Wirkung: EU-Parlament gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle. Trilog zur #Chatkontrolle 2.0 kommt netzpolitik.org/2026/nur-auf...
Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in…
netzpolitik.org
March 11, 2026 at 1:04 PM
Protest zeigt Wirkung: EU-Parlament gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle. Trilog zur #Chatkontrolle 2.0 kommt netzpolitik.org/2026/nur-auf...
Unsere Justizministerin positioniert sich auch endlich deutlich gegen die #chatkontrolle:
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“.
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“.
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
October 8, 2025 at 9:19 AM
Unsere Justizministerin positioniert sich auch endlich deutlich gegen die #chatkontrolle:
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“.
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“.
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die #Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt.
netzpolitik.org/2025/drahtbe...
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Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deu...
netzpolitik.org
November 5, 2025 at 6:05 PM
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die #Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt.
netzpolitik.org/2025/drahtbe...
netzpolitik.org/2025/drahtbe...
EU gegen verpflichtende "Chatkontrolle"#Chatkontrolle#EU
EU gegen verpflichtende "Chatkontrolle"
Messaging-Dienste werden nicht verpflichtet, Chats auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen.
www.tagesschau.de
November 26, 2025 at 1:25 PM
EU gegen verpflichtende "Chatkontrolle"#Chatkontrolle#EU
Chatkontrolle bleibt Chatkontrolle, auch wenn man sie jetzt ‚Suchplan‘ nennt. Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.
„Suchplan“ ist Chatkontrolle unter neuem Namen
Anna Stürgkh: „Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.“
www.neos.eu
September 30, 2026 at 3:00 PM
Chatkontrolle bleibt Chatkontrolle, auch wenn man sie jetzt ‚Suchplan‘ nennt. Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.