Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei
netzpolitik.org
July 10, 2025 at 10:22 AM
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
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#chatkontrolle #massenüberwachung
"Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.":
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei
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July 11, 2025 at 12:19 PM
#chatkontrolle #massenüberwachung
"Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.":
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Verschärfter Vorschlag zur #Chatkontrolle vorgelegt: Deutscher Anwaltverein sieht anlasslose Massenüberwachung als keinesfalls gerechtfertigt netzpolitik.org/2025/massenu...
Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei
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July 10, 2025 at 10:29 AM
Verschärfter Vorschlag zur #Chatkontrolle vorgelegt: Deutscher Anwaltverein sieht anlasslose Massenüberwachung als keinesfalls gerechtfertigt netzpolitik.org/2025/massenu...
Gute Nachrichten für Gegner:innen der #Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
netzpolitik.org/2024/eu-rats...
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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande ist gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-R...
netzpolitik.org
October 1, 2024 at 11:54 AM
Gute Nachrichten für Gegner:innen der #Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
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Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur #Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. netzpolitik.org/2024/signal-...
Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer
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June 17, 2024 at 10:38 AM
Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur #Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. netzpolitik.org/2024/signal-...
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deu...
netzpolitik.org
July 30, 2025 at 7:36 AM
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...
Am 12. und 13. Dezember soll die #Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
netzpolitik.org/2024/anlassl...
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Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle
Am 12. und 13. Dezember soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimme...
netzpolitik.org
December 2, 2024 at 12:35 PM
Am 12. und 13. Dezember soll die #Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
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Erneut gab es keine Mehrheit für den #Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
netzpolitik.org/2024/verhand...
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Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen - wenn nicht weiterhin genug Lände...
netzpolitik.org
December 6, 2024 at 4:51 PM
Erneut gab es keine Mehrheit für den #Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
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Das bekannte Stimmungsbild in EU-Staaten, der aktuelle Vorschlag ist auch nicht neu: EU-Juristen kritisieren Vorschlag zur #Chatkontrolle netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von…
netzpolitik.org
July 30, 2025 at 8:07 AM
Das bekannte Stimmungsbild in EU-Staaten, der aktuelle Vorschlag ist auch nicht neu: EU-Juristen kritisieren Vorschlag zur #Chatkontrolle netzpolitik.org/2025/interne...
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. netzpolitik.org/2024/interne...
Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trot...
netzpolitik.org
June 19, 2024 at 4:29 PM
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. netzpolitik.org/2024/interne...
Wegen Grundrechtsbedenken verwahren wir uns gegen die wieder ins Gespräch gebrachte – abermalige – Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle anwaltverein.de/newsroom/ver...
Verpflichtende EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – diesmal bitte endgültig! - Deutscher Anwaltverein
Der Vorschlag zur verpflichtenden Chatkontrolle der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist – jedenfalls vorerst – vom Tisch. Zu verdanken ist dies auch dem weiterhin stabilen Nein der Bundesregierung.…
anwaltverein.de
November 1, 2025 at 11:34 PM
Wegen Grundrechtsbedenken verwahren wir uns gegen die wieder ins Gespräch gebrachte – abermalige – Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle anwaltverein.de/newsroom/ver...
"Der neue Vorschlag von Dänemark ist ein wichtiger Etappensieg, aber die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Eigentlich ist eine freiwillige Chatkontrolle verboten.
netzpolitik.org/2025...
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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab - auch die EU-Kommission.
netzpolitik.org
November 1, 2025 at 4:18 PM
"Der neue Vorschlag von Dänemark ist ein wichtiger Etappensieg, aber die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Eigentlich ist eine freiwillige Chatkontrolle verboten.
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Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donne...
netzpolitik.org
June 18, 2024 at 12:03 PM
Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
Etappensieg: Nach dem Scheitern hat Dänemark nun einen neuen Vorschlag verschickt und schlägt freiwillige statt verpflichtende #Chatkontrolle vor netzpolitik.org/2025/etappen...
Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt…
netzpolitik.org
October 31, 2025 at 10:50 AM
Etappensieg: Nach dem Scheitern hat Dänemark nun einen neuen Vorschlag verschickt und schlägt freiwillige statt verpflichtende #Chatkontrolle vor netzpolitik.org/2025/etappen...
Justizministerin (SPD) zum Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft: Staatlich angeordnete #Chatkontrolle ist vom Tisch, aber verpflichtende #Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Zitat
Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen.“
www.bmjv.de
November 1, 2025 at 5:10 PM
Justizministerin (SPD) zum Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft: Staatlich angeordnete #Chatkontrolle ist vom Tisch, aber verpflichtende #Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Niederländische Regierung klar gegen #Chatkontrolle
"Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.":
"Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.":
Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle
Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
netzpolitik.org
December 3, 2024 at 8:11 AM
Niederländische Regierung klar gegen #Chatkontrolle
"Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.":
"Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.":
Bei der #Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
netzpolitik.org/2025/neuer-v...
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Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch ...
netzpolitik.org
January 31, 2025 at 4:33 PM
Bei der #Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
netzpolitik.org/2025/neuer-v...
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Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der #Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
netzpolitik.org/2024/sperrmi...
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Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle ...
netzpolitik.org
September 30, 2024 at 2:33 PM
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der #Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
netzpolitik.org/2024/sperrmi...
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Mehrheit am 14. Oktober für EU-Vorschlag kaum noch in Sicht: Bundesjustizministerium lehnt Pläne zur #Chatkontrolle ab www.handelsblatt.com/dpa/umstritt...
Handelsblatt
Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?
www.handelsblatt.com
October 8, 2025 at 9:42 AM
Mehrheit am 14. Oktober für EU-Vorschlag kaum noch in Sicht: Bundesjustizministerium lehnt Pläne zur #Chatkontrolle ab www.handelsblatt.com/dpa/umstritt...
#EILT
EU will mit der Chatkontrolle alle privaten Nachrichten scannen. Über 700 Wissenschaftler*innen warnen vor dem Ende verschlüsselter Kommunikation.
HEUTE entscheiden die Minister über die Zustimmung zum EU-Vorschlag.
Schnell Petition unterzeichnen & teilen: weact.campact.de/petitions/ch...
EU will mit der Chatkontrolle alle privaten Nachrichten scannen. Über 700 Wissenschaftler*innen warnen vor dem Ende verschlüsselter Kommunikation.
HEUTE entscheiden die Minister über die Zustimmung zum EU-Vorschlag.
Schnell Petition unterzeichnen & teilen: weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
weact.campact.de
October 7, 2025 at 9:11 AM
#EILT
EU will mit der Chatkontrolle alle privaten Nachrichten scannen. Über 700 Wissenschaftler*innen warnen vor dem Ende verschlüsselter Kommunikation.
HEUTE entscheiden die Minister über die Zustimmung zum EU-Vorschlag.
Schnell Petition unterzeichnen & teilen: weact.campact.de/petitions/ch...
EU will mit der Chatkontrolle alle privaten Nachrichten scannen. Über 700 Wissenschaftler*innen warnen vor dem Ende verschlüsselter Kommunikation.
HEUTE entscheiden die Minister über die Zustimmung zum EU-Vorschlag.
Schnell Petition unterzeichnen & teilen: weact.campact.de/petitions/ch...
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum. netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könn...
netzpolitik.org
April 17, 2025 at 12:56 PM
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum. netzpolitik.org/2025/interne...
Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung netzpolitik.org/2025/verschl... #Chatkontrolle
Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und…
netzpolitik.org
April 1, 2025 at 3:11 PM
Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung netzpolitik.org/2025/verschl... #Chatkontrolle
Der rechtsstaatlich hochproblematische Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle – DAV warnt vor verschärften Überwachungsplänen anwaltverein.de/de/newsroom/...
PM 30/25: EU-Chatkontrolle: „Big Brother“ im Wolfspelz
Berlin/Brüssel (DAV). Immer wieder werden im Ministerrat neue Textvorschläge zur Chatkontrolle eingebracht – einem Instrument, mit dem Online-Kommunikation auf der Suche nach strafbaren Inhalten…
anwaltverein.de
July 9, 2025 at 4:20 PM
Der rechtsstaatlich hochproblematische Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle – DAV warnt vor verschärften Überwachungsplänen anwaltverein.de/de/newsroom/...
Neuer Vorschlag zur #Chatkontrolle – Polen will Übergangslösung permanent machen. Doch freiwilliges Scannen ist auch umstritten
Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch…
netzpolitik.org
January 31, 2025 at 11:17 PM
Neuer Vorschlag zur #Chatkontrolle – Polen will Übergangslösung permanent machen. Doch freiwilliges Scannen ist auch umstritten
"Weiter entfernt als je zuvor" ist eine Mehrheit der EU-Staaten von dem Vorschlag der EU-Ratsspitze zur freiwilligen Chatkontrolle, geht aus einem Leak hervor. #Überwachung
Chatkontrolle: Einigung auf polnischen Kompromissvorschlag scheint unerreichbar
"Weiter entfernt als je zuvor" ist eine Mehrheit der EU-Staaten von dem Vorschlag der EU-Ratsspitze zur freiwilligen Chatkontrolle, geht aus einem Leak hervor.
www.heise.de
May 11, 2025 at 10:45 AM
"Weiter entfernt als je zuvor" ist eine Mehrheit der EU-Staaten von dem Vorschlag der EU-Ratsspitze zur freiwilligen Chatkontrolle, geht aus einem Leak hervor. #Überwachung