#Datenschutzbehörden
EU-Gesetzgeber sollen vollständig und endgültig auf #Chatkontrolle verzichten, fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden netzpolitik.org/2026/appell-...
Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die hart...
netzpolitik.org
February 27, 2026 at 3:58 PM
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.

netzpolitik.org/2026/verhand...
Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor...
netzpolitik.org
March 10, 2026 at 5:24 PM
Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die #Chatkontrolle stehen aber noch an.

netzpolitik.org/2026/appell-...
Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die hart...
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February 27, 2026 at 2:18 PM
Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie.

netzpolitik.org/2026/smart-g...
Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille
Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich i...
netzpolitik.org
July 9, 2026 at 3:23 PM
Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
netzpolitik.org/2025/reform-...
Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission
Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zu...
netzpolitik.org
December 15, 2025 at 4:28 PM
Klingt kompliziert, hat aber eine eindeutige Botschaft:

Europäische Datenschützer warnen vor dem aktuellen Deregulierungspaket ("Digital Omnibus") der EU-Kommission.

Zu Recht: Es droht eine Einschränkungen des Rechts auf Datenschutz für EU-Bürger*innen.
Digital Omnibus: EU-Datenschutzbehörden lehnen viele DSGVO-Änderungen ab
Die unabhängigen Datenschutzbehörden lehnen viele Vorschläge der Europäischen Kommission im Digital Omnibus ab
noyb.eu
February 13, 2026 at 5:59 PM
Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei & Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in 2 Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens. @leopleop.bsky.social hat recherchiert:

netzpolitik.org/2025/fussbal...
Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern...
netzpolitik.org
July 8, 2025 at 5:18 AM
Die hiesigen Datenschutzbehörden warnen vor anlassloser Massenüberwachung in der EU und verlangen die Sicherung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern. #Chatkontrolle
Deutsche Datenschützer drängen auf endgültiges Aus für die Chatkontrolle
Die hiesigen Datenschutzbehörden warnen vor anlassloser Massenüberwachung in der EU und verlangen die Sicherung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern.
www.heise.de
May 5, 2026 at 4:07 PM
Bei @netzpolitik.org könnt Ihr meine neueste Recherche lesen: Es geht um Akkreditierungen bei der letzten EM, warum Polizei & Verfassungsschutz deshalb hunderttausende Menschen überprüften - und warum das Datenschutzbehörden kritisieren.
Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern...
netzpolitik.org
July 8, 2025 at 5:35 AM
Die EU-Datenschutzbehörden erläutern, dass Urteile oder Entscheidungen von Behörden aus Drittstaaten wie den USA nicht automatisch anerkannt werden können. #Datenschutz
EU-Datenschützer: Vorsicht bei Informationsersuchen aus Drittstaaten
Die EU-Datenschutzbehörden erläutern, dass Urteile oder Entscheidungen von Behörden aus Drittstaaten wie den USA nicht automatisch anerkannt werden können.
www.heise.de
June 9, 2025 at 6:12 AM
Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörden nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen sind. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/videoue...
Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörden
Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörden nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln ...
netzpolitik.org
November 29, 2024 at 12:00 PM
"Nun meldet sich auch die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort – und reiht sich in die Liste der Kritiker:innen des sogenannten „Digitalen Omnibus“ ein."
Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission
Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
netzpolitik.org
December 16, 2025 at 7:00 AM
Mehr Datenpannen, mehr KI-Fälle. Die Datenschutzbehörden sind am Limit. Grund dafür ist KI, aber auch billige Technik und Videoüberwachung. #Datenschutz
Landesdatenschützer melden Rekorde bei Beschwerden und Datenpannen
Mehr Datenpannen, mehr KI-Fälle. Die Datenschutzbehörden sind am Limit. Grund dafür ist KI, aber auch billige Technik und Videoüberwachung.
www.heise.de
April 14, 2026 at 10:15 AM
Interessant vor allem der letzte Satz: “Die deutschen Datenschutzbehörden hatten bereits 2022 festgestellt, dass Microsoft 365 nicht DSGVO-konform betrieben werden kann.”
January 27, 2026 at 8:42 PM
Im Streit um #Palantir fordern Datenschutzbehörden, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein und Karlsruher Vorgaben achten sollen netzpolitik.org/2025/automat...
Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe
Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der...
netzpolitik.org
September 23, 2025 at 8:46 AM
In diesem Gastbeitrag von Verfassungsblog wird dargestellt, wie Autokraten die Datenschutzbehörden aushebeln wollen und Szenarien gezeichnet, wie die AfD in Thüringen deine Daten für ihre Zwecke missbrauchen könnte - selbst wenn sie nicht regiert. www.volksverpetzer.de/analyse/digi...
Digitaler Autoritarismus: Was kann die AfD mit deinen Daten anrichten?
In diesem Gastbeitrag von Verfassungsblog wird dargestellt, wie Autokraten die Datenschutzbehörden aushebeln wollen und Szenarien gezeichnet, wie die AfD in Thüringen deine Daten für ihre Zwecke missb...
www.volksverpetzer.de
September 3, 2024 at 4:15 PM
Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal. netzpolitik.org/2024/meta-eu...
Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor
Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste M...
netzpolitik.org
March 5, 2024 at 11:20 AM
Was deutsche Pokitiker:innen unbedingt wollen: Klarnamenpflicht und Chatkontrolle. Aber bei einem Gerät, das schon in seinem ureigensten Zweck nichts anderes ist, als permanenter, vielfacher Rechtsbruch: Grillenzirpen.

netzpolitik.org/2026/smart-g...
Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille
Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich i...
netzpolitik.org
July 11, 2026 at 11:04 AM
Wenn Bußgelder von Datenschutzbehörden vor Gericht landen, bleiben die außen vor. Die aus Niedersachsen will das nach dem Vorbild des Kartellrechts ändern. #Datenschutz
Gericht: Niedersachsens Datenschutzaufsicht will wie Staatsanwaltschaft handeln
Wenn Bußgelder von Datenschutzbehörden vor Gericht landen, bleiben die außen vor. Die aus Niedersachsen will das nach dem Vorbild des Kartellrechts ändern.
www.heise.de
June 4, 2026 at 4:36 PM
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung - Apollo News
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung - Apollo News
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
apollo-news.net
May 15, 2026 at 5:32 PM
Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik. netzpolitik.org/2024/reform-...
Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz
Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll ...
netzpolitik.org
April 23, 2024 at 6:51 AM
Tbh: ich traue den deutschen Datenschutzbehörden literarisch jeden fernliegenden Quatsch zu.
May 16, 2026 at 2:11 PM
Online-Glücksspieler fluten Datenschutzbehörden mit Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Ausland. Sie wollen ihre Spieleinsätze zurückholen. #Spiele
Um Geld zurückzuholen: Viele Datenschutzbeschwerden gegen Online-Glücksspiel
Online-Glücksspieler fluten Datenschutzbehörden mit Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Ausland. Sie wollen ihre Spieleinsätze zurückholen.
www.heise.de
December 4, 2024 at 2:31 PM