- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
- konkrete und namentliche Erfassung von Justizangehörigen
- Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis
- Grundrechte werden kriminalisiert
- und unterm Strich die Gefährdung der Unabhängigkeit der Judikative
(⬆️ Achtung, scherzhafte Aussage, bitte nicht über das Dienstrecht der Beamten belehren)
(⬆️ Achtung, scherzhafte Aussage, bitte nicht über das Dienstrecht der Beamten belehren)
Dipsers: „behold my Verfassungsrechtsdiskussion!“
Dipsers: „behold my Verfassungsrechtsdiskussion!“
Als Dienstherr musste er reagieren.
Schlimm genug, dass Politik Vertrauen verspielt hat. Wenn jetzt Judikative, Exekutive und Legislative Vertrauen verspielen, ist es ganz aus.
Als Dienstherr musste er reagieren.
Schlimm genug, dass Politik Vertrauen verspielt hat. Wenn jetzt Judikative, Exekutive und Legislative Vertrauen verspielen, ist es ganz aus.
Und dann der Klassiker:
Top-Beamtin im Finanzministerium berät Superreiche über kommende Gesetzesänderungen.
Rein privat natürlich.
Also wie immer: Für einfache Bürger strengstes Dienstrecht – für Wohlhabende „Werkzeugkästen“.
www.n-tv.de/politik/Top-...
Und dann der Klassiker:
Top-Beamtin im Finanzministerium berät Superreiche über kommende Gesetzesänderungen.
Rein privat natürlich.
Also wie immer: Für einfache Bürger strengstes Dienstrecht – für Wohlhabende „Werkzeugkästen“.
www.n-tv.de/politik/Top-...
Hier beißen sich Dienstrecht und Grundgesetz. Ich finde den Anblick jedenfalls erfrischend! 😉
Hier beißen sich Dienstrecht und Grundgesetz. Ich finde den Anblick jedenfalls erfrischend! 😉
❌ Strafrecht (z. B. Volksverhetzung)
❌ Zivilrecht (z. B. Rufschädigung)
Beschwerde = Dienstrecht:
❌ Fachaufsichtsbeschwerde
✅ Dienstaufsichtsbeschwerde
JA‼️
→ Bundespolizeipräsidium
→ formlos Mail/Brief
→ Formular: www.bundespolizei.de/Web/DE/Servi...
#Dienstaufsichtsbeschwerde (z. B. Neutralitätsverstoß).
Nachweise (Zitate, Screenshots) beifügen!
#Ostermann
@polizeigruen.bsky.social
❌ Strafrecht (z. B. Volksverhetzung)
❌ Zivilrecht (z. B. Rufschädigung)
Beschwerde = Dienstrecht:
❌ Fachaufsichtsbeschwerde
✅ Dienstaufsichtsbeschwerde