#Durchsuchungsanordnung
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heilrath.com
Mich interessiert das #Block Verfahren allenfalls auf Boulevardebene.

Aber die Durchsuchungsanordnung des Hamburger LG bei der #ZEIT in der Sache sind schwer erträglich.

Sie finden in einem politischen Umfeld statt, in dem #Pressefreiheit insbesondere von rechtsextremer Seite unter Druck steht.
October 13, 2026 at 10:59 AM
b0bbers.bsky.social
da bin ich mir tatsächlich nicht sicher. die PM schreibt: "Die Durchsuchungsanordnung umfasste die Herausgabe von Tonaufzeichnungen der Gespräche, die im Zusammenhang mit dem Podcast „House of Block“ angefertigt wurden [...]". Das kann auch heißen, dass da noch mehr Material da ist, welches nicht
October 13, 2026 at 1:48 PM
torstenb1578.bsky.social
Die Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme ist mit Sicherheit rechtswidrig. Schade, dass Richter*innen sowas unterzeichnen.
October 12, 2026 at 8:12 PM
fraut.eurosky.social
Enteignet für Alttext
DIE ZEIT verurteilt angedrohte Durchsuchung der Redaktion und wird dagegen rechtlich vorgehen Hamburg/Berlin, 12. Oktober 2026: Am Montagmorgen, 12. Oktober 2026, haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Hamburg die Geschäftsräume der ZEIT in Hamburg aufgesucht und mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume gedroht. Die Durchsuchungsanordnung umfasste die Herausgabe von Tonaufzeichnungen der Gespräche, die im Zusammenhang mit dem Podcast "House of Block" angefertigt wurden, und die vom Gericht als mögliche "Beweismittel" betrachtet werden. Auch suchen die Ermittler angebliche Vertragsunterlagen der Interviewten mit der ZEIT. Einen solchen Vertrag gibt es nicht. der Der Erlass stammt von der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, die über den Block-Prozess verhandelt. DIE ZEIT musste auf den Durchsuchungsbeschluss hin die Interview-Aufzeichnungen herausgeben. Zugleich hat der Zeitverlag Beschlagnahmung gegenüber der Staatsanwaltschaft Hamburg widersprochen und die Unterlagen nur versiegelt übergeben, um einer Verwertung vor Abschluss der rechtlichen Prüfung vorzubeugen. Dabei wurde auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz von Presseunternehmen verwiesen. die DIE ZEIT wehrt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit und hat Beschwerde eingelegt. Die angedrohte Durchsuchung und die Beschlagnahmung der Interviewaufnahmen sind aus Sicht der ZEIT unverhältnismäßig. Das Gericht argumentiert, angedrohte Durchsuchung und Beschlagnahmung des Interview-Materials solle unter anderem zur "Überprüfung" der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen. DIE ZEIT selbst wird im Verfahren nicht beschuldigt. Die ZEIT-Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner: "Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."
October 12, 2026 at 5:21 PM
chr-rath.bsky.social
Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2026:
Steu­er­ver­scho­nung für Unter­neh­men­serben? / Spiegel-Affäre 2.0? / Wie weiter am IStGH?
www.lto.de/recht/presse...
Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2026: Steuerverschonung für Unternehmenserben? / Spiegel-Affäre 2.0? / Wie weiter am IStGH?
Das BVerfG verhandelte, ob die Privilegien für Unternehmens-Erben verfassungsgemäß sind. Beschädigt die Durchsuchungsanordnung des LG Hamburg die Pressefreiheit? Wie soll Europa mit der Sanktionierung...
www.lto.de
October 14, 2026 at 6:27 AM
rdl-aktuell.bsky.social
gezogenen Kapuze und verdecken von Mund- und Nase bei friedlichem Verhalten innerhalb einer Gegendemonstration -, der fehlenden Vorstrafenbelastung der Beschuldigten sowie des Zeitablaufs von zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung bereits mehr als 14 Monaten, liegt die Straferwartung
September 7, 2026 at 7:40 PM
mariasattelschmied.bsky.social
Mich irritiert am meisten diese Passage:
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung. Sie führt im Wesentlichen aus, gegen sie habe kein die Schwere des Rechtsgutseingriffs tragender Tatverdacht vorgelegen. Dieser sei von der Polizei geradezu konstruiert. Anonymen Hinweisen sei mit großer Skepsis zu begegnen. Vielmehr entstehe der Eindruck, sie solle wegen ihres politischen Hintergrundes in den Fokus genommen werden. Das Amtsgericht habe eine falsche Verdächtigung nicht erwogen. Im Übrigen rügt sie die Art und Weise der Durchsuchung und die Beteiligung des Kriminalbeamten R., der für die E-Partei ein öffentliches Amt bekleide und in dieser Funktion.
September 10, 2025 at 2:12 PM
deprecatedcode.bsky.social
„Durchsuchungsanordnung mit einer Abwendungsbefugnis“ vs „Razzia + Hausdurchsuchung“

Ich würde es nur bedingt Journalismus nennen. 🤷‍♂️
October 26, 2025 at 8:35 AM
anfdeutsch.bsky.social
Die Anordnung zur Durchsuchung seiner Schuhe bei jedem Verlassen und Betreten seiner Zelle vor einer Kamera gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurde aufgehoben. anfdeutsch.com/aktuelles/du...
Durchsuchungsanordnung gegen Demirtaş aufgehoben
Die gegen den kurdischen Rechtsanwalt Selahattin Demirtaş verhängte Durchsuchungsanordnung ist wieder aufgehoben worden. Wie sein Verteidiger Ramazan Demir am Donnerstag auf der Plattform „X“ (ehem...
anfdeutsch.com
March 14, 2024 at 2:49 PM
grosseinsatztv.bsky.social
📢 Zutrittskontrollen:

➡️ Für die Veranstaltungsstätte „Vienna Pride Village“ am Wiener Rathausplatz wird von der Polizei eine Durchsuchungsanordnung gem. § 41 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz verordnet.

#w0806 #viennapride
June 7, 2024 at 8:19 AM
fr-hessen.bsky.social
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:24 AM
vondobrowolski.de
Ob es jedes Mal verhältnismäßig ist, muss man genauer betrachten. In eine richterliche Durchsuchungsanordnung spielt auch mit rein, ob die tatverdächtige Person z.B. bereits wegen Haskriminlität bekannt ist.
Eine Durchsuchung hat durch den (medialen) Impact dann auch immer generalpräventive Wirkung.
November 25, 2024 at 3:13 PM
hundsgerecht.bsky.social
Schlimm an diesem Vorgang finde ich die Tatsache, dass es überhaupt eine Durchsuchungsanordnung gegeben hat. Damit wächst der Zweifel an einer „blinden“ Justizia!

Das Landgericht hat das wieder - ein Stück weit - gerade gerückt, ein ungutes Gefühl aber bleibt.
July 25, 2024 at 5:39 AM
lpdwien.bsky.social
#ESC2026 📝
🚨 Die aktuelle #Durchsuchungsanordnung für die Dauer des ESC rund um den "Euro-Club Prater Dome" in 1020 Wien, Riesenradplatz 7 finden Sie hier: ⬇️
www.polizei.gv.at/lpd_docs/441...

#PolicESC26 #ESC26
May 10, 2026 at 1:00 PM
lpdwien.bsky.social
#ESC2026 📝
🚨 Die aktuelle #Durchsuchungsanordnung für den 11.05.2026, 18:00 Uhr - 17.05.2026, 03:00 Uhr rund um die Wiener Stadthalle, die Stadthallen Parkgarage sowie deren Zugänge finden Sie hier: ⬇️
www.polizei.gv.at/lpd_docs/441...

#PolicESC26 #ESC26
May 10, 2026 at 1:00 PM
lpdwien.bsky.social
#ESC2026 📝
🚨 Die aktuelle #Durchsuchungsanordnung für den 10.05.2026, 08:00 Uhr - 17.05.2026, 24:00 Uhr rund um das "Eurovision Village 2026" am Wiener Rathausplatz finden Sie hier: ⬇️
www.polizei.gv.at/lpd_docs/441...

#PolicESC26 #ESC26
May 9, 2026 at 12:52 PM
lpdwien.bsky.social
Unsere #Verordnung zum #Sicherheitsbereich für das Fußball-Bundesligaspiel #SKRAPID gegen #LASKLINZ am Sonntag, den 22.03.2026, finden Sie hier: ⬇️

<a href="https://www.polizei.gv.at/lpd_docs/4305.pdf" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky">www.polizei.gv.at/lpd_docs/430...

Bachten Sie auch die #Verordnung zur #Durchsuchungsanordnung gem. § 41 SPG: ⬇️
www.polizei.gv.at/lpd_docs/430...
March 21, 2026 at 2:00 PM
lpdwien.bsky.social
ℹ️ Bitte beachten Sie unsere aktuelle #Verordnung zu Silvester! 🚀
Der Zutritt zum #Silvesterpfad ist nur unter Vorbehalt der Durchsuchung von Kleidung und Gegenständen gestattet!
Zur Verordnung ⬇️
📃 https://www.polizei.gv.at/lpd_docs/4179.pdf

#w3112 #silvesterpfad
Ein Mann hält ein Megaphon und das Plakat enthält Informationen zu einer Durchsuchungsanordnung.
December 30, 2025 at 11:05 AM
lpdwien.bsky.social
Für das UEFA Conference League Spiel des #FAK gegen den FC Banik Ostrava am 14.08.2025 sind eine Durchsuchungsanordnung gem. § 41 SPG sowie ein Sicherheitsbereich gem. § 49a SPG erlassen worden. Die #Verordnungen finden Sie unter: https://bit.ly/3f3V0pV
eine Karte einer Stadt
August 13, 2025 at 5:25 PM
rii-bot.bsky.social
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.09.2025, 2 BvR 460/25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.09.2025, 2 BvR 460/25
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen das polizeiliche Betreten eines Wohnraums in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren eine Durchsuchung iSd Art 13 Abs 2 GG darstellt - hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten und Durchsuchen des Zimmers eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne richterliche Durchsuchungsanordnung - Gegenstandswertfestsetzung
www.rechtsprechung-im-internet.de
November 22, 2025 at 12:20 AM
strafakte.bsky.social
Neu in der #Strafakte:
Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei

Das Bundesverfassungsgericht sendet deutliche Worte nach #Hamburg wegen dieser offensichtlich rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung.

www.strafakte.de/strafprozess...
Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei
Eigentlich dachte ich, hierzu wäre schon alles Notwendige gesagt. Schon in StRR 2015, 97 und StRR 2015, 262 hatte ich mich in zwei Anmerkungen zu zwei Kanzlei-Durchsuchungen, einmal in Verbindung mit ...
www.strafakte.de
September 11, 2025 at 12:39 PM
schluesselburg.bsky.social
dass die Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem vom Betroffenen bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft nicht ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung stattfinden darf?“ 2/2 #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
December 1, 2025 at 8:42 AM
oneiroi22.bsky.social
Den vermeintlichen Drogenfund soll er anschließend der Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt haben. Dadurch wollte er eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Mannes erwirken.
November 16, 2025 at 6:50 PM
fayadmulla.bsky.social
„Vielleicht noch irgendwann den Zettel verbrennen“

Zeit für U-Haft für Nathalie Benko?

kurier.at/wirtschaft/b...
Brisant: Was die Ermittler René Benko und seiner Frau Natalie vorwerfen
Laut Durchsuchungsanordnung soll sie ihrem Mann beim „Verstecken“ von sündteuren Uhren geholfen haben. Die Vorwürfe werden aber bestritten.
kurier.at
May 15, 2025 at 8:49 AM