Pazifismus ist die Klugheit niemanden anzugreifen. Pazifismus ist nicht die Dummheit, sich nicht zu wehren, wenn man angegriffen wird.
Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind
Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind
March 1, 2025 at 7:44 AM
Pazifismus ist die Klugheit niemanden anzugreifen. Pazifismus ist nicht die Dummheit, sich nicht zu wehren, wenn man angegriffen wird.
Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind
Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind
Statt Lippenbekenntnisse wäre jetzt ein Boykott der WM in den USA, neben weiteren Sanktionen durch die EU, der konsequenteste Weg, Grenzen aufzuzeigen.
January 25, 2026 at 8:36 AM
Statt Lippenbekenntnisse wäre jetzt ein Boykott der WM in den USA, neben weiteren Sanktionen durch die EU, der konsequenteste Weg, Grenzen aufzuzeigen.
„Während andere EU-Länder ihre Grenzen für Migranten schließen, gewährt Spanien ihnen nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung. Das erklärt den Großteil des starken Wirtschaftswachstums.“ www.tagesspiegel.de/internationa...
Vorbild für Deutschland?: Wie Spanien Einwanderer pragmatisch eingliedert
Während andere EU-Länder ihre Grenzen für Migranten schließen, gewährt Spanien ihnen nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung. Das erklärt den Großteil des starken Wirtschaftswachstums.
www.tagesspiegel.de
September 14, 2025 at 4:13 PM
„Während andere EU-Länder ihre Grenzen für Migranten schließen, gewährt Spanien ihnen nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung. Das erklärt den Großteil des starken Wirtschaftswachstums.“ www.tagesspiegel.de/internationa...
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht.
May 15, 2025 at 10:51 AM
⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht.
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt eine umfassende Analyse zu Zurückweisungen an Grenzen vorgelegt 👇
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen | Institut für Menschenrechte
Seit knapp einem Monat werden auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen; dabei handelt es sich um EU-Binnengrenzen. Diese Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht und gegen Menschenrec...
www.institut-fuer-menschenrechte.de
June 3, 2025 at 6:25 PM
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt eine umfassende Analyse zu Zurückweisungen an Grenzen vorgelegt 👇
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Bayern: okay! Verstehe ich! Aber doch nicht an den Grenzen zu unseren EU-Freunden!
May 11, 2025 at 11:02 AM
Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Bayern: okay! Verstehe ich! Aber doch nicht an den Grenzen zu unseren EU-Freunden!
#Wirtschaft: Grenzschlieẞungen kosten Mrd. Inkl. Staus.
Juristen: Geschlossene Grenzen verstoßen gg. #EU Recht
Polizei: Wir bekommen nicht zig tausend km Grenze lückenlos abgesichert.
Merz: Grenzen dicht 😤!
➡️ #Merz hat also weder von Wirtschaft noch EU oder Polizei Ahnung. #CDU
Juristen: Geschlossene Grenzen verstoßen gg. #EU Recht
Polizei: Wir bekommen nicht zig tausend km Grenze lückenlos abgesichert.
Merz: Grenzen dicht 😤!
➡️ #Merz hat also weder von Wirtschaft noch EU oder Polizei Ahnung. #CDU
January 25, 2025 at 10:27 AM
#Wirtschaft: Grenzschlieẞungen kosten Mrd. Inkl. Staus.
Juristen: Geschlossene Grenzen verstoßen gg. #EU Recht
Polizei: Wir bekommen nicht zig tausend km Grenze lückenlos abgesichert.
Merz: Grenzen dicht 😤!
➡️ #Merz hat also weder von Wirtschaft noch EU oder Polizei Ahnung. #CDU
Juristen: Geschlossene Grenzen verstoßen gg. #EU Recht
Polizei: Wir bekommen nicht zig tausend km Grenze lückenlos abgesichert.
Merz: Grenzen dicht 😤!
➡️ #Merz hat also weder von Wirtschaft noch EU oder Polizei Ahnung. #CDU
Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...
netzpolitik.org
October 2, 2025 at 10:09 AM
Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
November 3, 2024 at 10:52 PM
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
die eu tötet menschen an ihren grenzen
CDU: Schließt trotz Gerichtsurteilen Grenzen, beschließt Deportationen von Menschen in Drittländer, stimmt im EU-Parlament zusammen mit Rechtsextremen ab und lächelt zu deren menschenverachtenden Sieger-Gesängen.
Auch CDU: bekommt Schnappatmung, weil jemand sie etwas verkürzend Faschisten nennt.
Auch CDU: bekommt Schnappatmung, weil jemand sie etwas verkürzend Faschisten nennt.
June 21, 2026 at 10:32 AM
CDU: Schließt trotz Gerichtsurteilen Grenzen, beschließt Deportationen von Menschen in Drittländer, stimmt im EU-Parlament zusammen mit Rechtsextremen ab und lächelt zu deren menschenverachtenden Sieger-Gesängen.
Auch CDU: bekommt Schnappatmung, weil jemand sie etwas verkürzend Faschisten nennt.
Auch CDU: bekommt Schnappatmung, weil jemand sie etwas verkürzend Faschisten nennt.
Merz vor der Wahl ➡️ Merz als Kanzler
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
September 30, 2026 at 5:49 PM
Merz vor der Wahl ➡️ Merz als Kanzler
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Schuldenbremse! ➡️ Hunderte Milliarden Schulden als Sondervermögen
Heizungsgesetz weg! ➡️ Heizungsgesetz bleibt, nur mit neuem Namen
Grenzen dicht! ➡️ Zurückweisungen scheitern am EU-Recht
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Erfolg für die Freizügigkeit! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen.
July 2, 2026 at 9:57 AM
Erfolg für die Freizügigkeit! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen.
Wenn Russland jetzt eine „Nichtangriffsgarantie“ gegen EU und NATO geben will, sollte man bedenken, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine nach offizieller russischer Lesart „Verteidigung“ ist. Die wahre Nichtangriffsgarantie wäre, wenn Russland in seine Grenzen zurückkehrt.
October 29, 2025 at 5:32 AM
Wenn Russland jetzt eine „Nichtangriffsgarantie“ gegen EU und NATO geben will, sollte man bedenken, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine nach offizieller russischer Lesart „Verteidigung“ ist. Die wahre Nichtangriffsgarantie wäre, wenn Russland in seine Grenzen zurückkehrt.
Die Schließung innereuropäischer Grenzen mit einer zerrissenen EU-Flagge zu symbolisieren ist zumindest ehrlich von der CSU.
May 7, 2025 at 7:14 PM
Die Schließung innereuropäischer Grenzen mit einer zerrissenen EU-Flagge zu symbolisieren ist zumindest ehrlich von der CSU.
Zwei zentrale Oligarchen des Putin Regimes stehen nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste.
Diese Nachricht ist erschütternd.
Die EU lässt zu, dass Russland weiter Grenzen verschiebt – politisch, moralisch, militärisch – und macht sich damit erpressbar.
Diese Nachricht ist erschütternd.
Die EU lässt zu, dass Russland weiter Grenzen verschiebt – politisch, moralisch, militärisch – und macht sich damit erpressbar.
Ukraine-Krieg: EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre auf
Die EU stoppt Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Kyjiw nennt die Entscheidung »beschämend und nicht zu rechtfertigen«.
www.spiegel.de
September 23, 2026 at 11:03 AM
Zwei zentrale Oligarchen des Putin Regimes stehen nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste.
Diese Nachricht ist erschütternd.
Die EU lässt zu, dass Russland weiter Grenzen verschiebt – politisch, moralisch, militärisch – und macht sich damit erpressbar.
Diese Nachricht ist erschütternd.
Die EU lässt zu, dass Russland weiter Grenzen verschiebt – politisch, moralisch, militärisch – und macht sich damit erpressbar.
Es gibt kein „Mitteleuropa in heutigen Grenzen“. Der Begriff gehört zum Großraum-Konzept von Carl Schmitt. Zur EU gehören die skandinavischen Länder ebenso wie die west- und südeuropäischen. Durchsichtiger Versuch der AfD, anti-EU-Stimmung zu verbreiten.
March 11, 2026 at 8:08 PM
Es gibt kein „Mitteleuropa in heutigen Grenzen“. Der Begriff gehört zum Großraum-Konzept von Carl Schmitt. Zur EU gehören die skandinavischen Länder ebenso wie die west- und südeuropäischen. Durchsichtiger Versuch der AfD, anti-EU-Stimmung zu verbreiten.
Die EU hat keine Angst vor russischen Drohnen. Wir stellen einfach überall an den Grenzen solche Tafeln auf.
Problem gelöst !
Problem gelöst !
September 29, 2025 at 8:10 PM
Die EU hat keine Angst vor russischen Drohnen. Wir stellen einfach überall an den Grenzen solche Tafeln auf.
Problem gelöst !
Problem gelöst !
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.
fragdenstaat.de
June 11, 2026 at 8:39 AM
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen.
Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen.
taz.de
July 16, 2026 at 12:14 PM
EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen.
Die Union kündigt hier ganz offen den Rechtsbruch an. Wenn sich der größte EU-Staat offen gegen das EU-Recht und den Schengenraum stellt, ist die EU-Rechtsordnung und das Projekt insgesamt in Gefahr.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Migration: Thorsten Frei kündigt Zurückweisungen an Grenzen ab 6. Mai an
Die neue Bundesregierung will laut dem künftigen Kanzleramtschef Grenzkontrollen ab ihrem Amtsantritt ausweiten. Illegale Einreisen sollen dadurch gestoppt werden.
www.zeit.de
April 30, 2025 at 8:55 AM
Die Union kündigt hier ganz offen den Rechtsbruch an. Wenn sich der größte EU-Staat offen gegen das EU-Recht und den Schengenraum stellt, ist die EU-Rechtsordnung und das Projekt insgesamt in Gefahr.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
taz.de
May 8, 2025 at 6:40 PM
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
August 7, 2026 at 9:48 AM
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
"Wir hatten 1989 weltweit zwölf stark befestigte Grenzen. Jetzt sind es rund 80. Damals waren weltweit weniger als fünf Prozent aller Landesgrenzen durch Mauern und Stacheldraht gesichert. Heute sind es mehr als 20 Prozent."
www.zeit.de/politik/2025...
www.zeit.de/politik/2025...
Steffen Mau: "An künftigen Grenzen wird algorithmisch entschieden"
Zum 40. Jubiläum des Schengenabkommens feiert sich die EU für ihre Freizügigkeit. Dabei filtern Grenzen immer härter und raffinierter, erklärt der Soziologe Steffen Mau.
www.zeit.de
June 14, 2025 at 5:56 AM
"Wir hatten 1989 weltweit zwölf stark befestigte Grenzen. Jetzt sind es rund 80. Damals waren weltweit weniger als fünf Prozent aller Landesgrenzen durch Mauern und Stacheldraht gesichert. Heute sind es mehr als 20 Prozent."
www.zeit.de/politik/2025...
www.zeit.de/politik/2025...