Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.
fragdenstaat.de
June 11, 2026 at 8:39 AM
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
August 7, 2026 at 9:48 AM
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Der Migrationspakt ist erst wenige Monate alt, doch die EU-Innenminister wollen es noch verschärfen. Sogar über die Aussetzung des Asylrechts wird nachgedacht.
EU erwägt, Asylrecht auszusetzen: Die Hexenjagd ausbauen
Der Migrationspakt ist erst wenige Monate alt, doch die EU-Innenminister wollen es noch verschärfen. Sogar über die Aussetzung des Asylrechts wird nachgedacht.
taz.de
October 2, 2026 at 1:15 PM
Der Migrationspakt ist erst wenige Monate alt, doch die EU-Innenminister wollen es noch verschärfen. Sogar über die Aussetzung des Asylrechts wird nachgedacht.
Innenminister Dobrindt ignoriert EU und Reststaatlichkeit und handelt weiterhin offensichtlich #verfassungswidrig und ignoriert das #Völkerrecht.
Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!
...
www.spiegel.de/politik/gren...
Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!
...
www.spiegel.de/politik/gren...
EU plädiert für wirksamere« Alternativen: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.
www.spiegel.de
June 7, 2026 at 10:25 AM
Innenminister Dobrindt ignoriert EU und Reststaatlichkeit und handelt weiterhin offensichtlich #verfassungswidrig und ignoriert das #Völkerrecht.
Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!
...
www.spiegel.de/politik/gren...
Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!
...
www.spiegel.de/politik/gren...
Wenn ich mich richtig erinnere, ist Grasser der erste Politiker der wg. eines Verbrechens als Minister ins Gefängnis muss.
Ex-Innenminister Olah wurde 1971 zu 1 Jahr Haft wg. Untreue als ÖGB-Präsident verurteilt.
Ex-Innenminister Strasser 2014 zu 1 Jahr Haft wg. Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter.
Ex-Innenminister Olah wurde 1971 zu 1 Jahr Haft wg. Untreue als ÖGB-Präsident verurteilt.
Ex-Innenminister Strasser 2014 zu 1 Jahr Haft wg. Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter.
March 25, 2025 at 9:40 AM
Wenn ich mich richtig erinnere, ist Grasser der erste Politiker der wg. eines Verbrechens als Minister ins Gefängnis muss.
Ex-Innenminister Olah wurde 1971 zu 1 Jahr Haft wg. Untreue als ÖGB-Präsident verurteilt.
Ex-Innenminister Strasser 2014 zu 1 Jahr Haft wg. Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter.
Ex-Innenminister Olah wurde 1971 zu 1 Jahr Haft wg. Untreue als ÖGB-Präsident verurteilt.
Ex-Innenminister Strasser 2014 zu 1 Jahr Haft wg. Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter.
Bitte lest dieses Interview mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster. Es ist das Gespräch mit einem eiskalten Politiker, der für den Wahlerfolg alles opfert: europäisches Recht, das Grundrecht auf Asyl, jeden Funken Humanität. Das ist die CDU 2024.
Sächsischer Innenminister über Asyl: „Die EU braucht eine Rosskur“
Sachens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über EU-Recht, Demokratie und AfD.
taz.de
July 19, 2024 at 8:53 AM
Bitte lest dieses Interview mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster. Es ist das Gespräch mit einem eiskalten Politiker, der für den Wahlerfolg alles opfert: europäisches Recht, das Grundrecht auf Asyl, jeden Funken Humanität. Das ist die CDU 2024.
Innenminister Dobrindt ist spitze im Ignorieren:
1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.
1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.
May 7, 2026 at 2:57 PM
Innenminister Dobrindt ist spitze im Ignorieren:
1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.
1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.
Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)
www.tagesschau.de/ausland/euro...
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Treffen der Innenminister: EU-Länder wollen schärferen Asylkurs
Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken - genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslager...
www.tagesschau.de
July 22, 2025 at 5:10 PM
Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)
www.tagesschau.de/ausland/euro...
www.tagesschau.de/ausland/euro...
EU-Kommission will Grenzkontrollen beenden, doch #Dobrindt ignoriert Rechtsstaatlichkeit und erteilt eine Absage www.spiegel.de/politik/gren...
EU plädiert für wirksamere« Alternativen: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.
www.spiegel.de
June 4, 2026 at 2:22 PM
EU-Kommission will Grenzkontrollen beenden, doch #Dobrindt ignoriert Rechtsstaatlichkeit und erteilt eine Absage www.spiegel.de/politik/gren...
Wir haben also einen Innenminister, der sich weder an Gesetze noch an Gerichtsbeschlüsse, sondern einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden sieht. Die rechtswidrige Grenzschließung hat u.a. Den EU-Feinden in Polen zum Sieg verholfen. Was die Regierung Merz anfasst endet in Spaltung
June 3, 2025 at 8:38 AM
Wir haben also einen Innenminister, der sich weder an Gesetze noch an Gerichtsbeschlüsse, sondern einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden sieht. Die rechtswidrige Grenzschließung hat u.a. Den EU-Feinden in Polen zum Sieg verholfen. Was die Regierung Merz anfasst endet in Spaltung
Das ist ne weitere Ohrfeige für Merz:
Ceuta: EU-Innenminister loben Spaniens Umgang mit Ceuta-Krise
Die EU-Innenminister haben Spanien bei ihrem Krisentreffen Unterstützung zugesagt. Spanien wies Kritik zurück: Es habe keine Geheimdienstinformationen zu Ceuta gegeben.
www.zeit.de
August 5, 2026 at 11:38 AM
Das ist ne weitere Ohrfeige für Merz:
"Der Europäische Gerichtshof sprach im Oktober 2024 Afghaninnen EU-weit pauschal Asylrecht zu."
Jetzt will Innenminister Dobrindt dem zuwiderhandeln!
Herr Dobrindt, ich schäme mich dafür!
taz.de/Dobrindts-Af...
Jetzt will Innenminister Dobrindt dem zuwiderhandeln!
Herr Dobrindt, ich schäme mich dafür!
taz.de/Dobrindts-Af...
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 5, 2025 at 10:44 AM
"Der Europäische Gerichtshof sprach im Oktober 2024 Afghaninnen EU-weit pauschal Asylrecht zu."
Jetzt will Innenminister Dobrindt dem zuwiderhandeln!
Herr Dobrindt, ich schäme mich dafür!
taz.de/Dobrindts-Af...
Jetzt will Innenminister Dobrindt dem zuwiderhandeln!
Herr Dobrindt, ich schäme mich dafür!
taz.de/Dobrindts-Af...
Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen.
Hier schon.
Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.
Hier schon.
Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.
Dobrindt streicht Integrationskurse - was für eine sinnlose Härte
Innenminister Dobrindt lässt Integrationskurse für Geduldete, Asylbewerber, ukrainische Geflüchtete und sogar EU-Ausländer sperren. Wozu?
www.sueddeutsche.de
February 14, 2026 at 10:03 AM
Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen.
Hier schon.
Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.
Hier schon.
Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.
Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇
July 22, 2025 at 11:04 AM
Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇
Aber #Dobrindt, die die Taliban nach Deutschland und in die EU geholt hat, ist geeignet. 🤡
Nach der Wahl in Berlin: Herrmann: Eralp nicht geeignet für Bürgermeisteramt
Die Linken-Politikerin Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden. Der bayerische Innenminister hat Einwände.
www.tagesspiegel.de
October 1, 2026 at 2:30 PM
Aber #Dobrindt, die die Taliban nach Deutschland und in die EU geholt hat, ist geeignet. 🤡
Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Inn...
www.br.de
April 19, 2026 at 6:39 AM
Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle.
netzpolitik.org/2026/eu-vero...
netzpolitik.org/2026/eu-vero...
Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle
Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüsse...
netzpolitik.org
August 31, 2026 at 11:59 AM
Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten #Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle.
netzpolitik.org/2026/eu-vero...
netzpolitik.org/2026/eu-vero...
"Natürlich müssen wir jetzt über Ceuta sprechen"#EU-Innenminister#Ceuta
"Natürlich müssen wir jetzt über Ceuta sprechen"
Auf dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg steht erneut das Thema Migration im Mittelpunkt.
www.tagesschau.de
October 1, 2026 at 3:31 AM
"Natürlich müssen wir jetzt über Ceuta sprechen"#EU-Innenminister#Ceuta
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.
netzpolitik.org/2025/gesetze...
netzpolitik.org/2025/gesetze...
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 3:18 PM
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.
netzpolitik.org/2025/gesetze...
netzpolitik.org/2025/gesetze...
Als Land ohne #Aussengrenzen alle #Asylsuchenden an der #Grenze abzuweisen bedeutet faktisch die Aufkündigung der gemeinsamen EU-Regeln. Dass dies bei den europäischen Partnern nicht auf Zustimmung stößt, ist abzusehen.
www.t-online.de/nachrichten/...
1/X
www.t-online.de/nachrichten/...
1/X
Auswirkungen für Polizisten: Innenminister will schärfere Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt will deutlich enger an den deutschen Grenzen kontrollieren. Das hat auch Auswirkungen für die Polizisten.
www.t-online.de
May 7, 2025 at 5:03 PM
Als Land ohne #Aussengrenzen alle #Asylsuchenden an der #Grenze abzuweisen bedeutet faktisch die Aufkündigung der gemeinsamen EU-Regeln. Dass dies bei den europäischen Partnern nicht auf Zustimmung stößt, ist abzusehen.
www.t-online.de/nachrichten/...
1/X
www.t-online.de/nachrichten/...
1/X
Und Innenminister Dobrindt muss sich fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht.
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
(2/2)
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
(2/2)
June 2, 2025 at 3:41 PM
Und Innenminister Dobrindt muss sich fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht.
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
(2/2)
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
(2/2)
Abschieben ist ihm einfach eine Herzensangelegenheit:
"Es geht dabei um nicht weniger als die Durchsetzung des Rechtsstaates, um ein funktionierendes Zusammenleben der Bürger und um den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung."
"Es geht dabei um nicht weniger als die Durchsetzung des Rechtsstaates, um ein funktionierendes Zusammenleben der Bürger und um den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung."
EU schafft neuen Rahmen für Rückführungen
Mit der neuen Rückkehr-Verordnung haben die EU-Innenminister einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Rückführungen beschlossen. Innenminister Poseck begrüßt auch die Grundlage für Return Hubs.
innen.hessen.de
October 5, 2026 at 12:49 PM
Abschieben ist ihm einfach eine Herzensangelegenheit:
"Es geht dabei um nicht weniger als die Durchsetzung des Rechtsstaates, um ein funktionierendes Zusammenleben der Bürger und um den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung."
"Es geht dabei um nicht weniger als die Durchsetzung des Rechtsstaates, um ein funktionierendes Zusammenleben der Bürger und um den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung."