Und jetzt alle zusammen: weder Politiker noch Staatsanwaltschaften erlassen Durchsuchungsbeschlüsse, sondern Ermittlungsrichter.
November 24, 2024 at 11:31 AM
Und jetzt alle zusammen: weder Politiker noch Staatsanwaltschaften erlassen Durchsuchungsbeschlüsse, sondern Ermittlungsrichter.
Deutsche Ermittlungsrichter bei Polizeigewalt
November 24, 2025 at 12:09 PM
Deutsche Ermittlungsrichter bei Polizeigewalt
In Spanien muss Begoña Gómez wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Der Ermittlungsrichter blieb Beweise schuldig – die Klage kam von rechts außen.
Veruntreuungsprozess in Spanien: Ehefrau von Pedro Sánchez muss vor Gericht
In Spanien muss Begoña Gómez wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Der Ermittlungsrichter blieb Beweise schuldig – die Klage kam von rechts außen.
taz.de
September 22, 2026 at 4:44 PM
In Spanien muss Begoña Gómez wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Der Ermittlungsrichter blieb Beweise schuldig – die Klage kam von rechts außen.
einem Ermittlungsrichter genehmigen zu lassen. Auch im Nachgang torpediert Sie jede Entscheidung des Gerichtes, indem sie die Akten auch auf mehrmalige Nachfrage von Richtern und Anwälten nicht übermittelte.
2. Seit Dienstag versucht die Polizei zudem, uns zu erpressen:
3/4
2. Seit Dienstag versucht die Polizei zudem, uns zu erpressen:
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February 13, 2025 at 8:42 AM
einem Ermittlungsrichter genehmigen zu lassen. Auch im Nachgang torpediert Sie jede Entscheidung des Gerichtes, indem sie die Akten auch auf mehrmalige Nachfrage von Richtern und Anwälten nicht übermittelte.
2. Seit Dienstag versucht die Polizei zudem, uns zu erpressen:
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2. Seit Dienstag versucht die Polizei zudem, uns zu erpressen:
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Eine Beschlagnahme nach §98 Abs. 1 Satz 1 StPO setzt ZWINGEND Ermittlungsrichter voraus. Aber:
👉 Kein Ermittlungsrichter angerufen
👉 Und: Foto hätte als Beweis gereicht
Das ist keine „Beweissicherung“, das nennt sich: Rechtsbruch auf offener Bühne. Kunst und Kultur ganz groß blau verschrieben.
👉 Kein Ermittlungsrichter angerufen
👉 Und: Foto hätte als Beweis gereicht
Das ist keine „Beweissicherung“, das nennt sich: Rechtsbruch auf offener Bühne. Kunst und Kultur ganz groß blau verschrieben.
October 16, 2025 at 9:30 AM
Eine Beschlagnahme nach §98 Abs. 1 Satz 1 StPO setzt ZWINGEND Ermittlungsrichter voraus. Aber:
👉 Kein Ermittlungsrichter angerufen
👉 Und: Foto hätte als Beweis gereicht
Das ist keine „Beweissicherung“, das nennt sich: Rechtsbruch auf offener Bühne. Kunst und Kultur ganz groß blau verschrieben.
👉 Kein Ermittlungsrichter angerufen
👉 Und: Foto hätte als Beweis gereicht
Das ist keine „Beweissicherung“, das nennt sich: Rechtsbruch auf offener Bühne. Kunst und Kultur ganz groß blau verschrieben.
In was für einem #Rechtsstaat leben wir eigentlich? Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an; WTF 🤬
www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...
www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...
Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdäc...
www.regensburg-digital.de
February 20, 2025 at 1:15 PM
In was für einem #Rechtsstaat leben wir eigentlich? Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an; WTF 🤬
www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...
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Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen Service angeboten haben.
Korruption in Spanien: Gesetze auf Bestellung – und gegen Bezahlung
Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen Service angeboten haben.
taz.de
July 22, 2025 at 3:17 PM
Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen Service angeboten haben.
Für Ermittlungrichterliche Tätigkeiten gibt es nach Pebb§y pauschal 35 Minuten. Das umfasst Haftbefehle und Durchsuchungen. Damit muss ein Ermittlungrichter rechnerisch 2.900 Entscheidungen im Jahr treffen.
Wer den Ermittlungsrichter stärken will, muss hier ansetzen.
Wer den Ermittlungsrichter stärken will, muss hier ansetzen.
September 8, 2025 at 8:17 AM
Für Ermittlungrichterliche Tätigkeiten gibt es nach Pebb§y pauschal 35 Minuten. Das umfasst Haftbefehle und Durchsuchungen. Damit muss ein Ermittlungrichter rechnerisch 2.900 Entscheidungen im Jahr treffen.
Wer den Ermittlungsrichter stärken will, muss hier ansetzen.
Wer den Ermittlungsrichter stärken will, muss hier ansetzen.
Das ist halt auf so vielen Ebenen Quark, das kann nicht mal ein Ermittlungsrichter aufdröseln.
September 8, 2025 at 6:32 PM
Das ist halt auf so vielen Ebenen Quark, das kann nicht mal ein Ermittlungsrichter aufdröseln.
Richtig also:
Nordhessen sucht:
Ermittlungsrichter (m/w/d)
Nordhessen sucht:
Ermittlungsrichter (m/w/d)
February 20, 2026 at 7:53 PM
Richtig also:
Nordhessen sucht:
Ermittlungsrichter (m/w/d)
Nordhessen sucht:
Ermittlungsrichter (m/w/d)
Da frage ich mich, mit welcher Begründung der Ermittlungsrichter den Durchsuchensbeschluss angeordnet hat.
August 27, 2026 at 11:28 PM
Da frage ich mich, mit welcher Begründung der Ermittlungsrichter den Durchsuchensbeschluss angeordnet hat.
Polizeilicher DNA-Test, weil sie mit Sprühkreide AfD-Verbot auf den Boden geschrieben hatte. Polizeistaat pur - und da ist noch nicht die AfD an der Macht. www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...
Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdäc...
www.regensburg-digital.de
February 20, 2025 at 3:02 PM
Polizeilicher DNA-Test, weil sie mit Sprühkreide AfD-Verbot auf den Boden geschrieben hatte. Polizeistaat pur - und da ist noch nicht die AfD an der Macht. www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...
Meine jugendliche Mandantin hat den Ermittlungsrichter heute sehr fürsorglich gefragt, ob er die Worte "introvertiert" und "extrovertiert" kenne, ich will sie adoptieren
September 18, 2025 at 4:45 PM
Meine jugendliche Mandantin hat den Ermittlungsrichter heute sehr fürsorglich gefragt, ob er die Worte "introvertiert" und "extrovertiert" kenne, ich will sie adoptieren
Der Haftbefehl gegen Neonazi Finley P. („Elblandrevolte“/„JN #Dresden“) wurde außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft #Görlitz zeigt sich verwundert und hat Beschwerde eingelegt #Sachsen
www.tag24.de/dresden/crim...
www.tag24.de/dresden/crim...
Sogar Staatsanwaltschaft verwundert! Gewalttäter wieder frei
Freude bei den Neonazis, Verwunderung bei den Ermittlern: Ein Ermittlungsrichter hat den Haftbefehl gegen Finley P. außer Vollzug gesetzt. | TAG24
www.tag24.de
March 12, 2025 at 5:44 AM
Der Haftbefehl gegen Neonazi Finley P. („Elblandrevolte“/„JN #Dresden“) wurde außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft #Görlitz zeigt sich verwundert und hat Beschwerde eingelegt #Sachsen
www.tag24.de/dresden/crim...
www.tag24.de/dresden/crim...
Eben.
Mein bester Freund ist Staatsanwalt. Der bezeichnet die Ermittlungsrichter immer als "Schreibstube der Staatsanwaltschaft". Wir wissen alle, warum 🤠
Mein bester Freund ist Staatsanwalt. Der bezeichnet die Ermittlungsrichter immer als "Schreibstube der Staatsanwaltschaft". Wir wissen alle, warum 🤠
September 8, 2025 at 7:50 AM
Eben.
Mein bester Freund ist Staatsanwalt. Der bezeichnet die Ermittlungsrichter immer als "Schreibstube der Staatsanwaltschaft". Wir wissen alle, warum 🤠
Mein bester Freund ist Staatsanwalt. Der bezeichnet die Ermittlungsrichter immer als "Schreibstube der Staatsanwaltschaft". Wir wissen alle, warum 🤠
Klinke in die Hand. Ermittlungsrichter sind überarbeitet. Und einen Opferschutzanwalt zu finden manchmal schwer.
April 12, 2026 at 1:41 PM
Klinke in die Hand. Ermittlungsrichter sind überarbeitet. Und einen Opferschutzanwalt zu finden manchmal schwer.
Verklagt diesen Ermittlungsrichter!
February 20, 2025 at 3:43 PM
Verklagt diesen Ermittlungsrichter!
Das gibt's anders? Standardprobejudgydezernate am AG sind doch OWi, Straf- und Ermittlungsrichter?
July 21, 2026 at 5:15 PM
Das gibt's anders? Standardprobejudgydezernate am AG sind doch OWi, Straf- und Ermittlungsrichter?
spezialisierte und sensibilisiere Dezernent*innen bei den Staatsanwaltschaften, entsprechend fortgebildete Ermittlungsrichter*innen und Strafrichter*innen); Ausbau von Kapazitäten in der psychosozialen Prozessbegleitung; stärkere Förderung von Opferschutzorganisationen (bspw Der Weisse Ring);
April 11, 2026 at 8:31 PM
spezialisierte und sensibilisiere Dezernent*innen bei den Staatsanwaltschaften, entsprechend fortgebildete Ermittlungsrichter*innen und Strafrichter*innen); Ausbau von Kapazitäten in der psychosozialen Prozessbegleitung; stärkere Förderung von Opferschutzorganisationen (bspw Der Weisse Ring);
Ermittlungsrichter würden das bestätigen. Die unterschreiben ja alles, was die StA ihnen vorlegt.
February 25, 2026 at 10:56 PM
Ermittlungsrichter würden das bestätigen. Die unterschreiben ja alles, was die StA ihnen vorlegt.
Die Festnahme erfolgte durch das Landeskriminalamt Sachsen. Die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernimmt nun das Bundeskriminalamt. Jian G. soll nun in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
April 23, 2024 at 6:45 AM
Die Festnahme erfolgte durch das Landeskriminalamt Sachsen. Die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernimmt nun das Bundeskriminalamt. Jian G. soll nun in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
Habe heute als Ermittlungsrichter „unter Video“ versucht mit einer 15-Jährigen, mit herausfordernden Einschränkungen, respektvoll über die Umstände einer wüsten Vergewaltigung ins Gespräch zu kommen.
Der Tag kann weg. Das Gute war: Ich durfte die ganze Zeit den Zeug:innen-Begleithund kraulen.
Der Tag kann weg. Das Gute war: Ich durfte die ganze Zeit den Zeug:innen-Begleithund kraulen.
July 29, 2025 at 3:08 PM
Habe heute als Ermittlungsrichter „unter Video“ versucht mit einer 15-Jährigen, mit herausfordernden Einschränkungen, respektvoll über die Umstände einer wüsten Vergewaltigung ins Gespräch zu kommen.
Der Tag kann weg. Das Gute war: Ich durfte die ganze Zeit den Zeug:innen-Begleithund kraulen.
Der Tag kann weg. Das Gute war: Ich durfte die ganze Zeit den Zeug:innen-Begleithund kraulen.
Unabhängig davon, ob die Entscheidung richtig oder falsch ist, ob der Sachverhalt vollständig wiedergegeben wurde oder nicht, ist der geifernde Furor gegen den Ermittlungsrichter in den Kommentaren und Zitaten erschreckend. Rechtsstaat und unabhängige Gerichte auch bei Linken nur nach Gesinnung.
Polizeilicher DNA-Test, weil sie mit Sprühkreide AfD-Verbot auf den Boden geschrieben hatte. Polizeistaat pur - und da ist noch nicht die AfD an der Macht. www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...
Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdäc...
www.regensburg-digital.de
February 20, 2025 at 11:43 PM
Unabhängig davon, ob die Entscheidung richtig oder falsch ist, ob der Sachverhalt vollständig wiedergegeben wurde oder nicht, ist der geifernde Furor gegen den Ermittlungsrichter in den Kommentaren und Zitaten erschreckend. Rechtsstaat und unabhängige Gerichte auch bei Linken nur nach Gesinnung.
Ich mag echt nicht mehr. Mandant sitzt in Untersuchungshaft. StA macht, nach einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, über Monate NICHTS.
Polizei macht, nach einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, über Monate NICHTS.
Schlicht, NICHTS (sämtliche Ermittlungsverhandlungen vor
Polizei macht, nach einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, über Monate NICHTS.
Schlicht, NICHTS (sämtliche Ermittlungsverhandlungen vor
September 30, 2025 at 9:19 AM
Ich mag echt nicht mehr. Mandant sitzt in Untersuchungshaft. StA macht, nach einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, über Monate NICHTS.
Polizei macht, nach einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, über Monate NICHTS.
Schlicht, NICHTS (sämtliche Ermittlungsverhandlungen vor
Polizei macht, nach einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, über Monate NICHTS.
Schlicht, NICHTS (sämtliche Ermittlungsverhandlungen vor