Meistens konstruierens dann einen Vorwand oder bilden sich eine "Gefährdung" der Person ein und die wird dann "zu ihrem eigenen Schutz" "entfernt". Da muss schon was wirklich arg aus dem Ruder laufen (diplomatischer Zwischenfall) bevor es da wirklich Konsequenzen bei der Exekutive gibt.
October 5, 2026 at 4:01 PM
Meistens konstruierens dann einen Vorwand oder bilden sich eine "Gefährdung" der Person ein und die wird dann "zu ihrem eigenen Schutz" "entfernt". Da muss schon was wirklich arg aus dem Ruder laufen (diplomatischer Zwischenfall) bevor es da wirklich Konsequenzen bei der Exekutive gibt.
Das war schon sehr mutig grade in OÖ sowas zu wagen. Dort ist der Rechtsdrall bereits voll im Gang. Nicht nur die Exekutive ist da voll dabei.
October 5, 2026 at 3:37 PM
Das war schon sehr mutig grade in OÖ sowas zu wagen. Dort ist der Rechtsdrall bereits voll im Gang. Nicht nur die Exekutive ist da voll dabei.
1/4 🧵Der Mensch steht VOR dem Staat (Legislative, Judikative & Exekutive)
Die amtlichen Protokolle des Parlamentarischen Rates 1948/49 beweisen: Der Staat ist nur der Diener des souveränen Menschen, niemals sein Herrscher.
Hier ist die Gründungsstatik: 👇
menschenrechtverteidiger.com/der-mensch-s...
Die amtlichen Protokolle des Parlamentarischen Rates 1948/49 beweisen: Der Staat ist nur der Diener des souveränen Menschen, niemals sein Herrscher.
Hier ist die Gründungsstatik: 👇
menschenrechtverteidiger.com/der-mensch-s...
Der Mensch steht vor dem Staat: 1949 unumstrittene Beweise
Der Mensch steht vor dem Staat: Historische Protokolle von 1949 beweisen, warum der freie Wille jedes Amt bindet & zitatlose Eingriffe nichtig sind.
menschenrechtverteidiger.com
October 5, 2026 at 10:48 AM
1/4 🧵Der Mensch steht VOR dem Staat (Legislative, Judikative & Exekutive)
Die amtlichen Protokolle des Parlamentarischen Rates 1948/49 beweisen: Der Staat ist nur der Diener des souveränen Menschen, niemals sein Herrscher.
Hier ist die Gründungsstatik: 👇
menschenrechtverteidiger.com/der-mensch-s...
Die amtlichen Protokolle des Parlamentarischen Rates 1948/49 beweisen: Der Staat ist nur der Diener des souveränen Menschen, niemals sein Herrscher.
Hier ist die Gründungsstatik: 👇
menschenrechtverteidiger.com/der-mensch-s...
wir werden grade zeugen, wie auf allen ebenen die demokratie gezielt(!) geschwächt wird. medien, justiz ('ausgehungert, immer noh keine weisungsfreie generlstaatsanwaltschaft: sporrer!!!), legisaltve? exekutive unter karner: faschos im nr an oberster spitze......
October 4, 2026 at 4:35 PM
wir werden grade zeugen, wie auf allen ebenen die demokratie gezielt(!) geschwächt wird. medien, justiz ('ausgehungert, immer noh keine weisungsfreie generlstaatsanwaltschaft: sporrer!!!), legisaltve? exekutive unter karner: faschos im nr an oberster spitze......
Mit einem einzigen Haar, das am Tatort gefunden wird, könnte die Exekutive mit der richtigen Technologie das Gesicht des Täters rekonstruieren.
Das und vieles mehr hört ihr in der neuen Folge von Klenk+Reiter: https://www.falter.at/podcasts/gerichtsmedizin/20261002/die-pestgrube-von-st-poelten
Das und vieles mehr hört ihr in der neuen Folge von Klenk+Reiter: https://www.falter.at/podcasts/gerichtsmedizin/20261002/die-pestgrube-von-st-poelten
October 4, 2026 at 3:30 PM
Mit einem einzigen Haar, das am Tatort gefunden wird, könnte die Exekutive mit der richtigen Technologie das Gesicht des Täters rekonstruieren.
Das und vieles mehr hört ihr in der neuen Folge von Klenk+Reiter: https://www.falter.at/podcasts/gerichtsmedizin/20261002/die-pestgrube-von-st-poelten
Das und vieles mehr hört ihr in der neuen Folge von Klenk+Reiter: https://www.falter.at/podcasts/gerichtsmedizin/20261002/die-pestgrube-von-st-poelten
Eine Unterbringung in einem Konzentrationslager konnte schon deshalb nicht rechtens sein, weil sie an der Justiz vorbei durch die Exekutive erfolgte und einer richterlichen Nachprüfung nicht unterlag.
October 4, 2026 at 2:19 PM
Eine Unterbringung in einem Konzentrationslager konnte schon deshalb nicht rechtens sein, weil sie an der Justiz vorbei durch die Exekutive erfolgte und einer richterlichen Nachprüfung nicht unterlag.
2/3 hat ihn mit der Entscheidung zur Immunität des Präsidenten im Jahr 2024 (auf seine Klage hin!) de facto einen Freifahrtschein gegeben. Das Bundesjustizministerium ist mit (seinem Ex-Anwalt) Todd Blanche an der Spitze zu seiner privaten Anwaltskanzlei degradiert worden. Bleiben die Wahlen &
October 4, 2026 at 12:03 PM
2/3 hat ihn mit der Entscheidung zur Immunität des Präsidenten im Jahr 2024 (auf seine Klage hin!) de facto einen Freifahrtschein gegeben. Das Bundesjustizministerium ist mit (seinem Ex-Anwalt) Todd Blanche an der Spitze zu seiner privaten Anwaltskanzlei degradiert worden. Bleiben die Wahlen &
Die Merz-CDU ist von Anfang an programmatisch ganz nah an AfD gewesen:soziale Abrissbirne,rassistische Abschiebepolitik,ultra-Nationalismus,schädliche Klimapolitik,Deregulierungspolitik fürs Kapital,Exekutive-Ausbau,gg Frauen u Minderheitenrechte.Es passt - nun eben nur als Juniorpartner.
October 4, 2026 at 8:09 AM
Die Merz-CDU ist von Anfang an programmatisch ganz nah an AfD gewesen:soziale Abrissbirne,rassistische Abschiebepolitik,ultra-Nationalismus,schädliche Klimapolitik,Deregulierungspolitik fürs Kapital,Exekutive-Ausbau,gg Frauen u Minderheitenrechte.Es passt - nun eben nur als Juniorpartner.
Legislative = Gesetzgebende Gewalt (bspw. Regierung)
Judikative = rechtsprechende Gewalt (Gerichte)
Exekutive = ausführende Gewalt (Behörden)
Gern geschehen. Frag ruhig, wenn du weitere Nachhilfe benötigst
Judikative = rechtsprechende Gewalt (Gerichte)
Exekutive = ausführende Gewalt (Behörden)
Gern geschehen. Frag ruhig, wenn du weitere Nachhilfe benötigst
October 4, 2026 at 8:06 AM
Legislative = Gesetzgebende Gewalt (bspw. Regierung)
Judikative = rechtsprechende Gewalt (Gerichte)
Exekutive = ausführende Gewalt (Behörden)
Gern geschehen. Frag ruhig, wenn du weitere Nachhilfe benötigst
Judikative = rechtsprechende Gewalt (Gerichte)
Exekutive = ausführende Gewalt (Behörden)
Gern geschehen. Frag ruhig, wenn du weitere Nachhilfe benötigst
Als Teil der Justizverwaltung gehört ein Staatsanwalt ebenfalls zur Exekutive, denn er spricht ja kein Recht, das macht der Richer. Aber solch unterschiede sind schon ziemlich komplex, also mach dir nichts draus. Und woher genau erkennst du, dass ich ein linker sei?
October 4, 2026 at 8:03 AM
Als Teil der Justizverwaltung gehört ein Staatsanwalt ebenfalls zur Exekutive, denn er spricht ja kein Recht, das macht der Richer. Aber solch unterschiede sind schon ziemlich komplex, also mach dir nichts draus. Und woher genau erkennst du, dass ich ein linker sei?
Wie ist der Umgang unsrer Exekutive damit?
Deutsche #Polizisten schützen die #Fsschisten. Im Kampf gegen den #Faschismus kann man sich auf den Staat nicht verlassen!
#Brandenburg
#Brandenburg
October 3, 2026 at 10:40 PM
Wie ist der Umgang unsrer Exekutive damit?
Wer studiert, muss wählen können. Die aktuellen Fristen zur ÖH-Wahl bergen erneut das Risiko, Studierende von der Mitbestimmung auszuschließen.
Warum die VSStÖ-GRAS-Exekutive hier nachbessern muss und welche Hürden dringend abgebaut gehören:
fachschaftslisten.at/2026/oeh-wah...
Warum die VSStÖ-GRAS-Exekutive hier nachbessern muss und welche Hürden dringend abgebaut gehören:
fachschaftslisten.at/2026/oeh-wah...
Die ÖH-Exekutive nimmt in Kauf, dass tausende Studierende nicht wählen können
Wer studiert, muss wählen können. Die aktuellen Fristen zur ÖH-Wahl bergen erneut das Risiko, Studierende von der Mitbestimmung auszuschließen.
fachschaftslisten.at
October 3, 2026 at 6:17 PM
Wer studiert, muss wählen können. Die aktuellen Fristen zur ÖH-Wahl bergen erneut das Risiko, Studierende von der Mitbestimmung auszuschließen.
Warum die VSStÖ-GRAS-Exekutive hier nachbessern muss und welche Hürden dringend abgebaut gehören:
fachschaftslisten.at/2026/oeh-wah...
Warum die VSStÖ-GRAS-Exekutive hier nachbessern muss und welche Hürden dringend abgebaut gehören:
fachschaftslisten.at/2026/oeh-wah...
Richter sind Richter, keine Beamten! Richter = Judikative
Beamte = Exekutive
Beamte = Exekutive
October 3, 2026 at 2:51 PM
Richter sind Richter, keine Beamten! Richter = Judikative
Beamte = Exekutive
Beamte = Exekutive
Gerhard Karner wird zu Arbeit der Exekutive befragt. Datenauswertung durch WKStA weiteres Thema.
Pilnacek-U-Ausschuss: Innenminister wird befragt
Gerhard Karner wird zu Arbeit der Exekutive befragt. Datenauswertung durch WKStA weiteres Thema.
kurier.at
October 3, 2026 at 12:24 PM
Gerhard Karner wird zu Arbeit der Exekutive befragt. Datenauswertung durch WKStA weiteres Thema.
Und damit sind wir bei d. Legislative, die den rechtlichen Rahmen für die Nutzung v. potentiellen Werkzeugen erst setzen muss, bevor die Exekutive diese benutzen kann und darf. Diese wird v UNS in Mehrheit gewählt.
Also?
Was ist dein Problem?
Also?
Was ist dein Problem?
October 3, 2026 at 10:47 AM
Und damit sind wir bei d. Legislative, die den rechtlichen Rahmen für die Nutzung v. potentiellen Werkzeugen erst setzen muss, bevor die Exekutive diese benutzen kann und darf. Diese wird v UNS in Mehrheit gewählt.
Also?
Was ist dein Problem?
Also?
Was ist dein Problem?
Wann immer ich kann unterstütze ich alle Strafverfolgungsbehörden bzw. deren Gewerkschaften beim Streik. Für mehr Löhne, bessere Ausrüstung und bessere Bezahlung.
Hier im Mai 2025 bei der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Düsseldorf.
#Exekutive #Gewaltenteilung
Hier im Mai 2025 bei der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Düsseldorf.
#Exekutive #Gewaltenteilung
October 3, 2026 at 9:19 AM
Wann immer ich kann unterstütze ich alle Strafverfolgungsbehörden bzw. deren Gewerkschaften beim Streik. Für mehr Löhne, bessere Ausrüstung und bessere Bezahlung.
Hier im Mai 2025 bei der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Düsseldorf.
#Exekutive #Gewaltenteilung
Hier im Mai 2025 bei der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Düsseldorf.
#Exekutive #Gewaltenteilung
Wir erleben hier den schleichenden Übergang von der Rule of Law (wo Recht die Macht begrenzt) zur Rule by Law (wo die Exekutive das Recht oder Urteile umgeht, um Härte zu demonstrieren). Der Philosoph Étienne Balibar nennt diesen Sog exekutiver Macht den Desire for Order.
October 3, 2026 at 8:53 AM
Wir erleben hier den schleichenden Übergang von der Rule of Law (wo Recht die Macht begrenzt) zur Rule by Law (wo die Exekutive das Recht oder Urteile umgeht, um Härte zu demonstrieren). Der Philosoph Étienne Balibar nennt diesen Sog exekutiver Macht den Desire for Order.
Geprüft durch wen? Die Exekutive? Das ist nicht der Job der Exekutive, sondern des BVerfGs.
October 3, 2026 at 6:42 AM
Geprüft durch wen? Die Exekutive? Das ist nicht der Job der Exekutive, sondern des BVerfGs.
Die Exekutive ist nicht Herr der Judikative. Jedenfalls nicht in einer Demokratie.
Richter sind gegenüber Ministern keine Rechenschaft schuldig.
Außer, man denkt totalitär.
Richter sind gegenüber Ministern keine Rechenschaft schuldig.
Außer, man denkt totalitär.
October 2, 2026 at 6:14 PM
Die Exekutive ist nicht Herr der Judikative. Jedenfalls nicht in einer Demokratie.
Richter sind gegenüber Ministern keine Rechenschaft schuldig.
Außer, man denkt totalitär.
Richter sind gegenüber Ministern keine Rechenschaft schuldig.
Außer, man denkt totalitär.
Was macht man denn mit solchen Bastarden? Radikalisierte Gefährder sollten eigentlich mal eine Ansprache durch die Exekutive bekommen, aber tickt in großen Teilen ja ähnlich.
Ich war bei Uwe Steimles erstem Auftritt in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl. Dort bin ich eingetaucht in eine erschreckende Parallelgesellschaft, deren Brutalität und Kälte mir Angst macht.
(🎁-Link)
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Uwe Steimle: Und dann entfesselt Uwe Steimle die Wut
DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.
www.zeit.de
October 2, 2026 at 1:07 PM
Was macht man denn mit solchen Bastarden? Radikalisierte Gefährder sollten eigentlich mal eine Ansprache durch die Exekutive bekommen, aber tickt in großen Teilen ja ähnlich.
Spoiler: Institutionen fallen sofort. Zivilgesellschaft wird nur in Ballungsgebieten mit vielen Marginalisierten wirklich aufstehen und von der Exekutive brutal erwartet - siehe Schüler*innen gegen Wehrpflicht.
October 2, 2026 at 7:31 AM
Spoiler: Institutionen fallen sofort. Zivilgesellschaft wird nur in Ballungsgebieten mit vielen Marginalisierten wirklich aufstehen und von der Exekutive brutal erwartet - siehe Schüler*innen gegen Wehrpflicht.
Das Parlament - die Legislative - kontrolliert die Regierung - die Exekutive. Das #Interpellationsrecht ist ein *wesentliches* Instrument dafür. Das ist Teil der österreichischen "checks and balances", das ist Teil unserer VERFASSUNG.
#Karner ignoriert unsere Verfassung. Kalt lächelnd.
#Karner ignoriert unsere Verfassung. Kalt lächelnd.
October 1, 2026 at 10:17 PM
Das Parlament - die Legislative - kontrolliert die Regierung - die Exekutive. Das #Interpellationsrecht ist ein *wesentliches* Instrument dafür. Das ist Teil der österreichischen "checks and balances", das ist Teil unserer VERFASSUNG.
#Karner ignoriert unsere Verfassung. Kalt lächelnd.
#Karner ignoriert unsere Verfassung. Kalt lächelnd.