Ich habe es schon so oft geschrieben:
Wenn das Bürgergeld zur Sicherung des EXISTENZMINIMUMS zu nahe an den unteren Einkommen ist, stimmt was mit der Höhe der unteren Einkommen nicht.
Nicht umgekehrt.
Wenn das Bürgergeld zur Sicherung des EXISTENZMINIMUMS zu nahe an den unteren Einkommen ist, stimmt was mit der Höhe der unteren Einkommen nicht.
Nicht umgekehrt.
May 22, 2025 at 6:41 PM
Ich habe es schon so oft geschrieben:
Wenn das Bürgergeld zur Sicherung des EXISTENZMINIMUMS zu nahe an den unteren Einkommen ist, stimmt was mit der Höhe der unteren Einkommen nicht.
Nicht umgekehrt.
Wenn das Bürgergeld zur Sicherung des EXISTENZMINIMUMS zu nahe an den unteren Einkommen ist, stimmt was mit der Höhe der unteren Einkommen nicht.
Nicht umgekehrt.
Die Doku "System Bürgergeld" vom ZDF sorgt aktuell für viele diffamierende Artikel über Empfänger des Existenzminimums. Ich werde diese Doku jetzt zum Gegenstand meiner Lehre machen und mit den Studierenden eine wissenschaftliche Kritik an den Behauptungen formulieren.
May 16, 2026 at 1:01 PM
Die Doku "System Bürgergeld" vom ZDF sorgt aktuell für viele diffamierende Artikel über Empfänger des Existenzminimums. Ich werde diese Doku jetzt zum Gegenstand meiner Lehre machen und mit den Studierenden eine wissenschaftliche Kritik an den Behauptungen formulieren.
Wer den Verlust der Wohnung oder des Existenzminimums als Druckmittel einsetzt, bekämpft keine Arbeitslosigkeit, sondern verschärft Armut und Notlagen.
💥Wir werden unsere ganze Kraft dagegen einsetzen und brauchen dabei eure Unterstützung. Werdet Hartzbreaker: sanktionsfrei.de/support
💥Wir werden unsere ganze Kraft dagegen einsetzen und brauchen dabei eure Unterstützung. Werdet Hartzbreaker: sanktionsfrei.de/support
July 1, 2026 at 8:37 AM
Wer den Verlust der Wohnung oder des Existenzminimums als Druckmittel einsetzt, bekämpft keine Arbeitslosigkeit, sondern verschärft Armut und Notlagen.
💥Wir werden unsere ganze Kraft dagegen einsetzen und brauchen dabei eure Unterstützung. Werdet Hartzbreaker: sanktionsfrei.de/support
💥Wir werden unsere ganze Kraft dagegen einsetzen und brauchen dabei eure Unterstützung. Werdet Hartzbreaker: sanktionsfrei.de/support
niedriger liegt.
Tacheles kommt zu dem Schluss:
"Die bestehenden Regelungen unterschreiten damit inzwischen deutlich die realen Kosten notwendiger Erwerbsaufwendungen.
Dies kann dazu führen, dass Leistungsberechtigte faktisch Teile der zur Sicherung ihres Existenzminimums
⬇️
Tacheles kommt zu dem Schluss:
"Die bestehenden Regelungen unterschreiten damit inzwischen deutlich die realen Kosten notwendiger Erwerbsaufwendungen.
Dies kann dazu führen, dass Leistungsberechtigte faktisch Teile der zur Sicherung ihres Existenzminimums
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October 4, 2026 at 2:51 PM
niedriger liegt.
Tacheles kommt zu dem Schluss:
"Die bestehenden Regelungen unterschreiten damit inzwischen deutlich die realen Kosten notwendiger Erwerbsaufwendungen.
Dies kann dazu führen, dass Leistungsberechtigte faktisch Teile der zur Sicherung ihres Existenzminimums
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Tacheles kommt zu dem Schluss:
"Die bestehenden Regelungen unterschreiten damit inzwischen deutlich die realen Kosten notwendiger Erwerbsaufwendungen.
Dies kann dazu führen, dass Leistungsberechtigte faktisch Teile der zur Sicherung ihres Existenzminimums
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Die Rationalisierung de Existenzminimums.
October 9, 2025 at 8:34 PM
Die Rationalisierung de Existenzminimums.
Nur zum besseren Verständnis, der linke Balken sind die, die behaupten, dass Menschen unterhalb des Existenzminimums ein (Zitat!): "sorgenfreies Leben" führen.
#Merz #Hetzer #Hassprediger #Demagoge #Rassist #Pseudochrist
#Merz #Hetzer #Hassprediger #Demagoge #Rassist #Pseudochrist
Wo nimmt man eigentlich noch die Zeit für ein Bundestagsmandat her, wenn man so viel Geld "nebenbei" erwirtschaftet?
October 28, 2024 at 6:27 AM
Nur zum besseren Verständnis, der linke Balken sind die, die behaupten, dass Menschen unterhalb des Existenzminimums ein (Zitat!): "sorgenfreies Leben" führen.
#Merz #Hetzer #Hassprediger #Demagoge #Rassist #Pseudochrist
#Merz #Hetzer #Hassprediger #Demagoge #Rassist #Pseudochrist
Zu der neuen Totalsanktion der Ampel hatte ich hier letztes Jahr etwas geschrieben: verfassungsblog.de/totalverweig...
22/
22/
Totalverweigerung des Existenzminimums?
verfassungsblog.de
October 10, 2025 at 10:09 AM
Zu der neuen Totalsanktion der Ampel hatte ich hier letztes Jahr etwas geschrieben: verfassungsblog.de/totalverweig...
22/
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Jane, 66, putzt Toiletten, schleppt Kisten – weil ihre Rente nicht reicht.
Folge 1 unserer Serie über Menschen, die trotz Arbeit am Rand des Existenzminimums leben.
Folge 1 unserer Serie über Menschen, die trotz Arbeit am Rand des Existenzminimums leben.
Altersarmut : "Eine Rente kann ich mir nicht leisten"
Jane, 66, putzt Toiletten, schleppt Kisten – weil ihre Rente nicht reicht.
Folge 1 unserer Serie über Menschen, die trotz Arbeit am Rand des Existenzminimums leben.
www.zeit.de
July 12, 2025 at 10:10 AM
Jane, 66, putzt Toiletten, schleppt Kisten – weil ihre Rente nicht reicht.
Folge 1 unserer Serie über Menschen, die trotz Arbeit am Rand des Existenzminimums leben.
Folge 1 unserer Serie über Menschen, die trotz Arbeit am Rand des Existenzminimums leben.
Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.
Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform: Wie es jetzt weitergeht
Mit einem Aufruf „Gegen die Entsolidarisierung“ wenden sich SPD-Mitglieder gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Die erste Hürde für ein Mitgliederbegehren ist genommen. N...
www.vorwaerts.de
November 10, 2025 at 6:29 PM
Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.
Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass das Bürgergeld nichts ist, das man "abgreift", sondern ein gesetzlich verbriefter Anspruch in Höhe des Existenzminimums. Die Betroffenen haben es meistens schwer genug. Da braucht es niemanden, der sie wie Herr Linnemann auch noch verunglimpft.
February 15, 2026 at 4:42 PM
Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass das Bürgergeld nichts ist, das man "abgreift", sondern ein gesetzlich verbriefter Anspruch in Höhe des Existenzminimums. Die Betroffenen haben es meistens schwer genug. Da braucht es niemanden, der sie wie Herr Linnemann auch noch verunglimpft.
Der Zweck dieser Emotionalisierung ist es, die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums als eine freiwillige, naive und letztlich törichte Entscheidung darzustellen, die eine „ernstzunehmende“ Gesellschaft revidieren müsse. /4
November 10, 2025 at 3:15 PM
Der Zweck dieser Emotionalisierung ist es, die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums als eine freiwillige, naive und letztlich törichte Entscheidung darzustellen, die eine „ernstzunehmende“ Gesellschaft revidieren müsse. /4
JuLis reichen gegen das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums Verfassungsbeschwerde ein aber hiergegen nicht.
Das Gesundheitsministerium plant, dass Betriebsärzte auch ohne Einwilligung der
Beschäftigten auf die elektronische Patientenakte zugreifen können. epaper.tagesspiegel.de/share/eyJhbG...
Beschäftigten auf die elektronische Patientenakte zugreifen können. epaper.tagesspiegel.de/share/eyJhbG...
July 8, 2026 at 5:51 AM
JuLis reichen gegen das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums Verfassungsbeschwerde ein aber hiergegen nicht.
Längerer Aufenthalt an einem #Bahnhof in einer deutschen Großstadt. Präsenz der #Bundespolizei Fehlanzeige. Mehr als die angeblich überbordende #Kriminalität an diesem sogenannten Brennpunkt sind die sozialen Probleme, die Menschen am Rande des Existenzminimums erkennbar. 1/2
July 3, 2025 at 3:05 PM
Längerer Aufenthalt an einem #Bahnhof in einer deutschen Großstadt. Präsenz der #Bundespolizei Fehlanzeige. Mehr als die angeblich überbordende #Kriminalität an diesem sogenannten Brennpunkt sind die sozialen Probleme, die Menschen am Rande des Existenzminimums erkennbar. 1/2
„Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht.“
Hubertus Heil (SPD), 2023
Hubertus Heil (SPD), 2023
July 14, 2025 at 7:54 AM
„Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht.“
Hubertus Heil (SPD), 2023
Hubertus Heil (SPD), 2023
Abstriche wovon?
Das ganze System streift hart an der Grenze juristischer Machbarkeit bzgl. eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das ganze System streift hart an der Grenze juristischer Machbarkeit bzgl. eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Massiver Brechreiz!
Das eigene "Bürgergeld" in Rekordzeit geschliffen, aber mit "die Ärmsten untern Bus schubsen" ist noch lange nicht Schluss bei den Sozen.
Vermutlich landen dort - unterm Bus - auch die Kiffer, und wenn es für Macht erforderlich ist, auch die eigene Schweigermutter.
Das eigene "Bürgergeld" in Rekordzeit geschliffen, aber mit "die Ärmsten untern Bus schubsen" ist noch lange nicht Schluss bei den Sozen.
Vermutlich landen dort - unterm Bus - auch die Kiffer, und wenn es für Macht erforderlich ist, auch die eigene Schweigermutter.
Mützenich: SPD nach Wahl zu Abstrichen bei Bürgergeld bereit
Die SPD würde bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Abstriche beim Bürgergeld vornehmen, stellte Rolf Mützenich in Aussicht.
www.zdf.de
December 28, 2024 at 11:51 AM
Abstriche wovon?
Das ganze System streift hart an der Grenze juristischer Machbarkeit bzgl. eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das ganze System streift hart an der Grenze juristischer Machbarkeit bzgl. eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das Existenzminimum unter die Grenze des Existenzminimums zu senken, ist übrigens offen verfassungsfeindlich und wohl der neue Kurs der Union.
Weg vom Grundgesetz hin zu Zwangsarbeit und Armenhaus.
Weg vom Grundgesetz hin zu Zwangsarbeit und Armenhaus.
December 5, 2023 at 12:51 PM
Das Existenzminimum unter die Grenze des Existenzminimums zu senken, ist übrigens offen verfassungsfeindlich und wohl der neue Kurs der Union.
Weg vom Grundgesetz hin zu Zwangsarbeit und Armenhaus.
Weg vom Grundgesetz hin zu Zwangsarbeit und Armenhaus.
„offenkundig“ gegen höherrangiges Recht verstoße, als „evident verfassungswidrig“ bewertet. Das Gericht beurteilte zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums als „verfassungsrechtlich nicht zulässig“."
February 12, 2026 at 5:16 PM
„offenkundig“ gegen höherrangiges Recht verstoße, als „evident verfassungswidrig“ bewertet. Das Gericht beurteilte zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums als „verfassungsrechtlich nicht zulässig“."
@cducsu.de u @spdfraktion.de @spd.de @larsklingbeil.bsky.social brechen d Verfassung u ignorieren Urteil des #BVerfG:
Koalition will Gesetz zur Anpassung des Existenzminimums an Inflation u steigende Preise abschaffen.
Diese Anpassung aber hatte #BVerfG gefordert!
#Verfassumgsbruch #CDU #SPD
Koalition will Gesetz zur Anpassung des Existenzminimums an Inflation u steigende Preise abschaffen.
Diese Anpassung aber hatte #BVerfG gefordert!
#Verfassumgsbruch #CDU #SPD
„Es ist ein handfester Skandal, dass die Bundesregierung dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ignoriert und die schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation aussetzt. Friedrich Merz tritt Recht und Gesetz mit Füßen, um seine menschenfeindliche Agenda durchzudrücken“, so Dzienus
„Merz tritt Gesetz mit Füßen“ – schwerer Vorwurf an Bundesregierung: Ignoriert der Kanzler geltendes Recht?
Die Bundesregierung will bei der Grundsicherung sparen. Die Opposition klagt nun einen „handfesten Skandal“ an, der knapp 2 Millionen Kinder betrifft.
www.fr.de
July 16, 2026 at 9:48 AM
@cducsu.de u @spdfraktion.de @spd.de @larsklingbeil.bsky.social brechen d Verfassung u ignorieren Urteil des #BVerfG:
Koalition will Gesetz zur Anpassung des Existenzminimums an Inflation u steigende Preise abschaffen.
Diese Anpassung aber hatte #BVerfG gefordert!
#Verfassumgsbruch #CDU #SPD
Koalition will Gesetz zur Anpassung des Existenzminimums an Inflation u steigende Preise abschaffen.
Diese Anpassung aber hatte #BVerfG gefordert!
#Verfassumgsbruch #CDU #SPD
„Ein Albtraum!“ - Eine Umfrage zur #Bezahlkarte zeigt: Es geht nicht um ein Zahlungsmittel, sondern um eingeschränkte Handlungsspielräume. In unserem Beschwerde-Bericht lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen 🧵: freiheitsrechte.org/bezahlkarte-...
May 29, 2026 at 6:58 AM
„Ein Albtraum!“ - Eine Umfrage zur #Bezahlkarte zeigt: Es geht nicht um ein Zahlungsmittel, sondern um eingeschränkte Handlungsspielräume. In unserem Beschwerde-Bericht lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen 🧵: freiheitsrechte.org/bezahlkarte-...
... Existenzminimums nicht genügen und daher verfassungswidrig sind.
September 30, 2026 at 6:39 PM
... Existenzminimums nicht genügen und daher verfassungswidrig sind.
Man muss da halt Prioritäten setzen. Erst einmal müssen wir sicher gehen, dass die alleinerziehende Mutter kurz vor dem Burnout und knapp unterhalb des Existenzminimums nicht etwa 10 Euro zu viel vom Amt bekommt. First things first.
„..., dass Schwimmbäder geschlossen sind, dass die Infrastruktur bröckelt, dass die Bahn nicht fährt.“ Sie geht von rund 100 Mrd Euro aus, die dem Staat jährlich durch Steuerbetrug oder -hinterziehung entgehen. „Dennoch wird der Zusammenhang mit fehlender Steuerverfolgung oft nicht hergestellt.“
Unbestrafter Steuerbetrug in Milliardenhöhe: Liegt „am Einfluss der Finanzlobby“
Bis heute fehlen Deutschland Milliarden, die sich Finanzeliten durch Steuerbetrug ergaunert haben. Anne Brorhilker sieht einen Grund dafür in der starken Finanzlobby.
www.fr.de
December 14, 2025 at 7:52 PM
Man muss da halt Prioritäten setzen. Erst einmal müssen wir sicher gehen, dass die alleinerziehende Mutter kurz vor dem Burnout und knapp unterhalb des Existenzminimums nicht etwa 10 Euro zu viel vom Amt bekommt. First things first.
Die Auswirkung: Das Gericht formulierte das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber musste das Sozialgesetzbuch (SGB II) reformieren und die Berechnungsmethoden transparent, realitätsnah und statistisch belegbar machen.
September 28, 2026 at 8:42 AM
Die Auswirkung: Das Gericht formulierte das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber musste das Sozialgesetzbuch (SGB II) reformieren und die Berechnungsmethoden transparent, realitätsnah und statistisch belegbar machen.
Eigentlich gibt es klare Regeln zur Wahrung des Existenzminimums: es muss sichergestellt werden, dass Geldstrafen bei Menschen im Bürgergeldbezug nicht existenzgefährdend wirken. Es sollen maximal Tagessätze von 5 Euro erhoben werden. Bei M. waren es 20 Euro.
October 30, 2025 at 8:32 AM
Eigentlich gibt es klare Regeln zur Wahrung des Existenzminimums: es muss sichergestellt werden, dass Geldstrafen bei Menschen im Bürgergeldbezug nicht existenzgefährdend wirken. Es sollen maximal Tagessätze von 5 Euro erhoben werden. Bei M. waren es 20 Euro.