Rechtspolitiker der CSU wollen die Gefährderdateien der Bundesländer um eine neue Kategorie ergänzen: Nach SPIEGEL-Informationen soll dort künftig auch die Gefahr durch psychisch kranke Gewalttäter berücksichtigt werden.
Aschaffenburg: CSU-Juristen fordern Ausweitung des Gefährderbegriffs nach Messerattacke
Rechtspolitiker der CSU wollen die Gefährderdateien der Bundesländer um eine neue Kategorie ergänzen: Nach SPIEGEL-Informationen soll dort künftig auch die Gefahr durch psychisch kranke Gewalttäter berücksichtigt werden.
www.spiegel.de
February 3, 2025 at 1:24 PM
Rechtspolitiker der CSU wollen die Gefährderdateien der Bundesländer um eine neue Kategorie ergänzen: Nach SPIEGEL-Informationen soll dort künftig auch die Gefahr durch psychisch kranke Gewalttäter berücksichtigt werden.
@redaktionzack.bsky.social deckt auf: Die Psycho-Lücke im Waffengesetz wird geschlossen. Die Terroristen-Lücke droht offenzubleiben - weil es keinen automatischen Abgleich von Waffenanträgen mit den Gefährderdateien des Verfassungsschutzes DSN gibt: zackzack.at/2025/06/17/d...
Die Extremisten-Lücke im Waffengesetz könnte bleiben - zackzack.at
Am Mittwoch stellt die Regierung das neu verschärfte Waffengesetz vor. Ob die größte Lücke geschlossen wird, bleibt abzuwarten. Noch deutet nichts darauf hin.
zackzack.at
June 17, 2025 at 1:54 PM
@redaktionzack.bsky.social deckt auf: Die Psycho-Lücke im Waffengesetz wird geschlossen. Die Terroristen-Lücke droht offenzubleiben - weil es keinen automatischen Abgleich von Waffenanträgen mit den Gefährderdateien des Verfassungsschutzes DSN gibt: zackzack.at/2025/06/17/d...
Bin ja gespannt, wo diese ganzen Plätze in geschlossenen Psychiatrien herkommen sollen, in die man zukünftig "sonstige Gefährder" zwangseinweisen möchte. Und wer sie bezahlt und mit Personal ausstattet, das wir bisher nicht haben.
(S+) Nach Messerattacke in Aschaffenburg: CSU-Juristen fordern Ausweitung des Gefährderbegriffs
Rechtspolitiker der CSU wollen die Gefährderdateien der Bundesländer um eine neue Kategorie ergänzen: Nach SPIEGEL-Informationen soll dort künftig auch die Gefahr durch psychisch kranke Gewalttäter be...
www.spiegel.de
February 3, 2025 at 2:29 PM
Bin ja gespannt, wo diese ganzen Plätze in geschlossenen Psychiatrien herkommen sollen, in die man zukünftig "sonstige Gefährder" zwangseinweisen möchte. Und wer sie bezahlt und mit Personal ausstattet, das wir bisher nicht haben.
Von "Gefährderdateien" mal abgesehen. Da reicht es, wenn sie glauben, Du könntest vielleicht irgendwann einmal.
January 14, 2024 at 2:49 PM
Von "Gefährderdateien" mal abgesehen. Da reicht es, wenn sie glauben, Du könntest vielleicht irgendwann einmal.
Gern sortiere ich es dir:
1. Jetzt schon werden von Behörden Gefährderdateien mit fragwürdiger Rechtsgrundlage genutzt.
2. Die Sicherheitsbehörden haben mehrfach Unzuverlässigkeit, Voreingenommenheit und fehlenden Datenschutz bewiesen.
3. Die CDU will psychisch Kranke als Gefahrder erfassen.
1. Jetzt schon werden von Behörden Gefährderdateien mit fragwürdiger Rechtsgrundlage genutzt.
2. Die Sicherheitsbehörden haben mehrfach Unzuverlässigkeit, Voreingenommenheit und fehlenden Datenschutz bewiesen.
3. Die CDU will psychisch Kranke als Gefahrder erfassen.
May 1, 2025 at 11:47 AM
Gern sortiere ich es dir:
1. Jetzt schon werden von Behörden Gefährderdateien mit fragwürdiger Rechtsgrundlage genutzt.
2. Die Sicherheitsbehörden haben mehrfach Unzuverlässigkeit, Voreingenommenheit und fehlenden Datenschutz bewiesen.
3. Die CDU will psychisch Kranke als Gefahrder erfassen.
1. Jetzt schon werden von Behörden Gefährderdateien mit fragwürdiger Rechtsgrundlage genutzt.
2. Die Sicherheitsbehörden haben mehrfach Unzuverlässigkeit, Voreingenommenheit und fehlenden Datenschutz bewiesen.
3. Die CDU will psychisch Kranke als Gefahrder erfassen.
🌐 Aschaffenburg: [Steigbügelhalter-] CSU-Juristen fordern Ausweitung des Gefährderbegriffs nach Messerattacke
#CSU
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aschaffenburg-csu-juristen-fordern-ausweitung-des-gefaehrderbegriffs-nach-messerattacke-a-d290ff50-a7d3-427a-8db9-e5c84e8c6cf0#ref=rss
February 3, 2025 at 2:21 PM
🌐 Aschaffenburg: [Steigbügelhalter-] CSU-Juristen fordern Ausweitung des Gefährderbegriffs nach Messerattacke
#CSU
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aschaffenburg-csu-juristen-fordern-ausweitung-des-gefaehrderbegriffs-nach-messerattacke-a-d290ff50-a7d3-427a-8db9-e5c84e8c6cf0#ref=rss
Hallo, @spdfraktion.de , @cducsueuropa.bsky.social , @gruene.de ? Immer noch überzeugt, das #AI + #Vorratsdatenspeicherung + #Elektronischepatientenakte + #Gefährderdateien für #PsychischKranke....eine gute Idee ist?
Mit den #AFD #NAZIS bei 24%?
Ich finde,das solltet ihr noch mal überdenken!
⏬⏬⏬⏬
Mit den #AFD #NAZIS bei 24%?
Ich finde,das solltet ihr noch mal überdenken!
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THREAD: Under a new law, thousands of prisoners in Louisiana have been cut off from ever getting a chance at parole.
Why?
Because an algorithm said so. 1/
Why?
Because an algorithm said so. 1/
April 11, 2025 at 5:22 AM
Hallo, @spdfraktion.de , @cducsueuropa.bsky.social , @gruene.de ? Immer noch überzeugt, das #AI + #Vorratsdatenspeicherung + #Elektronischepatientenakte + #Gefährderdateien für #PsychischKranke....eine gute Idee ist?
Mit den #AFD #NAZIS bei 24%?
Ich finde,das solltet ihr noch mal überdenken!
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Mit den #AFD #NAZIS bei 24%?
Ich finde,das solltet ihr noch mal überdenken!
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