Es wird ermittelt? 🥱 Der Justizminister hat die Befugnis,den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Was auch ein Grund dafür ist, dass Deutschland keine internationalen Haftbefehle erwirken kann.
Ein Geschenk für regierende Afd-Faschos wie der Blumenstrauß von der CDU, die Änderungen blockiert
Ein Geschenk für regierende Afd-Faschos wie der Blumenstrauß von der CDU, die Änderungen blockiert
Inkompetente Forderung des @richterbund.bsky.social :
Einfache Gesetze bieten gar keinen Schutz: So schnell abgeschafft wie eingeführt.
Notwendig: Verfassungsänderung von #Art92GG
Begründung:
www.gewaltenteilung.de/staatsanwalt...
www.zeit.de/politik/deut...
Einfache Gesetze bieten gar keinen Schutz: So schnell abgeschafft wie eingeführt.
Notwendig: Verfassungsänderung von #Art92GG
Begründung:
www.gewaltenteilung.de/staatsanwalt...
www.zeit.de/politik/deut...
Weisungsrecht für Justizministerien: Richterbund warnt nach AfD-Sieg vor politischem Missbrauch der Justiz
Der Richterbund sorgt sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt vor einem parteipolitischen Missbrauch der Staatsanwaltschaften. Die Justiz müsse besser geschützt werden.
www.zeit.de
October 14, 2026 at 6:24 PM
Es wird ermittelt? 🥱 Der Justizminister hat die Befugnis,den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Was auch ein Grund dafür ist, dass Deutschland keine internationalen Haftbefehle erwirken kann.
Ein Geschenk für regierende Afd-Faschos wie der Blumenstrauß von der CDU, die Änderungen blockiert
Ein Geschenk für regierende Afd-Faschos wie der Blumenstrauß von der CDU, die Änderungen blockiert
→ zum Artikel
www.mdr.de
October 14, 2026 at 6:38 PM
→ zum Artikel
www.tagesspiegel.de
October 13, 2026 at 2:21 PM
Washington nennt das Gericht „illegitim“. Im Kern geht es um Ermittlungen zu Afghanistan und Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Die Nichtmitgliedschaft bedeutet keine Immunität: Auch Angehörige anderer Staaten können für Taten auf dem Gebiet eines Vertragsstaats verfolgt werden.
October 11, 2026 at 5:39 PM
Washington nennt das Gericht „illegitim“. Im Kern geht es um Ermittlungen zu Afghanistan und Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Die Nichtmitgliedschaft bedeutet keine Immunität: Auch Angehörige anderer Staaten können für Taten auf dem Gebiet eines Vertragsstaats verfolgt werden.
IStGH veröffentlicht vier Haftbefehle gegen Taliban-Führer wegen Verfolgung von Frauen und Mädchen #Afghanistan #Internationales
IStGH veröffentlicht vier Haftbefehle gegen Taliban-Führer wegen Verfolgung von Frauen und Mädchen
Vier Haftbefehle legen einen weiter reichenden Fall gegen Taliban-Führer offen Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 5. Oktober 2026 vier Haftbefehle gegen Taliban-Oberhaupt Haibatullah Akhundzada, den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani sowie die für die Ministerien für Bildung und Hochschulbildung…
de.asiadaily.org
October 13, 2026 at 12:05 AM
IStGH veröffentlicht vier Haftbefehle gegen Taliban-Führer wegen Verfolgung von Frauen und Mädchen #Afghanistan #Internationales
Die [russischen] Auslieferungsgesuche erfolgten, nachdem #Moskau Haftbefehle gegen 9 Personen erlassen hatte – als Reaktion auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof 2023 wegen des UkraineKriegs gegen den russischen Präsidenten #Putin ausgestellt hatte.
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October 11, 2026 at 7:06 AM
[ES] Verfassungsgericht billigt Amnestie für Malversación – Suprema ordnet vorläufiges Ende nationaler Haftbefehle an
https://spanien.laenderblick.news/verfassungsgericht-billigt-amnestie-fuer-malversacion-suprema-ordnet-vorlaeufiges-ende-nationaler-haftbefehle-an/
https://spanien.laenderblick.news/verfassungsgericht-billigt-amnestie-fuer-malversacion-suprema-ordnet-vorlaeufiges-ende-nationaler-haftbefehle-an/
Verfassungsgericht billigt Amnestie für Malversación – Suprema ordnet vorläufiges Ende nationaler Haftbefehle an
[ES] Verfassungsgericht billigt Amnestie für Malversación – Suprema ordnet vorläufiges Ende nationaler Haftbefehle an
spanien.laenderblick.news
October 12, 2026 at 6:35 AM
[ES] Verfassungsgericht billigt Amnestie für Malversación – Suprema ordnet vorläufiges Ende nationaler Haftbefehle an
https://spanien.laenderblick.news/verfassungsgericht-billigt-amnestie-fuer-malversacion-suprema-ordnet-vorlaeufiges-ende-nationaler-haftbefehle-an/
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🚔 Grenzkontrollen in Waidhaus: Die Bundespolizei vollstreckte zwei Haftbefehle. Beide Männer bezahlten ihre offenen Justizschulden und durften weiterreisen. #Waidhaus #Bundespolizei #Grenzkontrolle #Oberpfalz #Polizei
oberpfalz-aktuell.com/artikel/bund...
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October 15, 2026 at 8:22 AM
🚔 Grenzkontrollen in Waidhaus: Die Bundespolizei vollstreckte zwei Haftbefehle. Beide Männer bezahlten ihre offenen Justizschulden und durften weiterreisen. #Waidhaus #Bundespolizei #Grenzkontrolle #Oberpfalz #Polizei
oberpfalz-aktuell.com/artikel/bund...
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www.handelsblatt.com headline change
https://www.handelsblatt.com/politik/international/razzien-thailand-nimmt-auslaendische-firmen-ins-visier/100262352.html
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Strohmann-Strukturen: Hunderte Haftbefehle und drohende Totalverluste: Thailand geht gegen ausländische Geschäfts...
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Strohmann-Strukturen: Hunderte Haftbefehle und drohende Totalverluste: Thailand geht gegen ausländische Geschäfts...
October 15, 2026 at 5:24 PM
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Kusnezow, mutmaßlicher Kopf der Gruppe, war im August 2025 in Italien festgenommen und an Deutschland ausgeliefert worden. Gegen sechs weitere Verdächtige liegen Haftbefehle vor.
#NordStream #Hamburg #Prozess #Kusnezow #Bundesanwaltschaft
NOTEXX | Nachrichten
#NordStream #Hamburg #Prozess #Kusnezow #Bundesanwaltschaft
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October 15, 2026 at 6:13 AM
Kusnezow, mutmaßlicher Kopf der Gruppe, war im August 2025 in Italien festgenommen und an Deutschland ausgeliefert worden. Gegen sechs weitere Verdächtige liegen Haftbefehle vor.
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Cafer Mahiroğlu, den Vorsitzenden von Halk TV, liegen Haftbefehle wegen Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche vor.
#HalkTV #Istanbul #Türkei #Pressefreiheit #Erdoğan
NOTEXX | Nachrichten
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October 14, 2026 at 10:43 AM
Cafer Mahiroğlu, den Vorsitzenden von Halk TV, liegen Haftbefehle wegen Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche vor.
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Hat Pillay eigentlich Haftbefehle für die Mullahs beantragt? Frage für Bibi.
October 10, 2026 at 7:57 AM
Hat Pillay eigentlich Haftbefehle für die Mullahs beantragt? Frage für Bibi.
Ist das jetzt einfach gelogen bzw frei erfunden, oder ein frecher Versuch einer Spitzfindigkeit, weil sich die von ihm gegen Netanyahu et al. beantragten Haftbefehle (nur) auf erwiesene Kriegsverbrechen stützen? "starvation as a weapon of war... against the civilian population" reicht mE für Genozid
October 16, 2026 at 12:43 PM
Ist das jetzt einfach gelogen bzw frei erfunden, oder ein frecher Versuch einer Spitzfindigkeit, weil sich die von ihm gegen Netanyahu et al. beantragten Haftbefehle (nur) auf erwiesene Kriegsverbrechen stützen? "starvation as a weapon of war... against the civilian population" reicht mE für Genozid
Habe ich das richtig verstanden, einen hochbetagten, gesundheitlich schwer angeschlagenen Rentner mit Putschfantasien lassen sie seit 4 Jahren ohne Urteil im Knast verrotten, während sie die offenen Haftbefehle gegen 130.000 Ausländer in Deutschland einfach nicht vollstrecken?
October 11, 2026 at 10:57 PM
Habe ich das richtig verstanden, einen hochbetagten, gesundheitlich schwer angeschlagenen Rentner mit Putschfantasien lassen sie seit 4 Jahren ohne Urteil im Knast verrotten, während sie die offenen Haftbefehle gegen 130.000 Ausländer in Deutschland einfach nicht vollstrecken?
Wir hätten ohne Massenmigration also 88% weniger offene Haftbefehle.
Diese Statistik ist so vernichtend, dass sie eigentlich jeden vernunftbegabten Menschen sofort von Grenzschließungen und millionenfachen Abschiebungen überzeugen müsste.
Diese Statistik ist so vernichtend, dass sie eigentlich jeden vernunftbegabten Menschen sofort von Grenzschließungen und millionenfachen Abschiebungen überzeugen müsste.
October 12, 2026 at 8:28 PM
Wir hätten ohne Massenmigration also 88% weniger offene Haftbefehle.
Diese Statistik ist so vernichtend, dass sie eigentlich jeden vernunftbegabten Menschen sofort von Grenzschließungen und millionenfachen Abschiebungen überzeugen müsste.
Diese Statistik ist so vernichtend, dass sie eigentlich jeden vernunftbegabten Menschen sofort von Grenzschließungen und millionenfachen Abschiebungen überzeugen müsste.
🚔 Vier Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstreckt: Zwei Männer müssen ins Gefängnis, zwei können nach Zahlung ihrer Geldstrafen weiterreisen. #Waidhaus #Bundespolizei #Haftbefehl #Grenzkontrollen #Justiz #Oberpfalz #Polizei
www.oberpfalzaktuell.com/post/waidhau...
www.oberpfalzaktuell.com/post/waidhau...
Waidhaus: Vier Haftbefehle an Grenze vollstreckt
Bei Grenzkontrollen nimmt die Bundespolizei vier gesuchte Männer fest. Insgesamt werden 8.500 Euro an offenen Justizschulden beglichen – zwei Männer müssen ins Gefängnis.Waidhaus: Zwei Männer müssen i...
www.oberpfalzaktuell.com
October 12, 2026 at 11:16 AM
🚔 Vier Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstreckt: Zwei Männer müssen ins Gefängnis, zwei können nach Zahlung ihrer Geldstrafen weiterreisen. #Waidhaus #Bundespolizei #Haftbefehl #Grenzkontrollen #Justiz #Oberpfalz #Polizei
www.oberpfalzaktuell.com/post/waidhau...
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Der Internationale Strafgerichtshof macht Haftbefehle gegen Taliban-Führer in Afghanistan öffentlich. Es geht um deren Umgang mit Frauen und Mädchen.
Haftbefehle gegen Taliban-Führer: Afghanistans Frauenpolitik soll in Den Haag vor Gericht
Der Internationale Strafgerichtshof macht Haftbefehle gegen Taliban-Führer in Afghanistan öffentlich. Es geht um deren Umgang mit Frauen und Mädchen.
taz.de
October 6, 2026 at 4:44 PM
Der Internationale Strafgerichtshof macht Haftbefehle gegen Taliban-Führer in Afghanistan öffentlich. Es geht um deren Umgang mit Frauen und Mädchen.
Zwei weitere Haftbefehle gegen die Freunde des deutschen Innenministers: #DobrindtRücktritt
Entrechtung von Frauen: Weitere Haftbefehle des IStGH gegen Taliban
Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.
www.beck-aktuell.de
October 7, 2026 at 8:37 AM
Zwei weitere Haftbefehle gegen die Freunde des deutschen Innenministers: #DobrindtRücktritt
@gruene.berlin,
wir in @dielinkeberlin.bsky.social sind für alle Politiker der Grünen offnen, die mit uns das Leben der Berliner verbessern, die ICC-Haftbefehle umsetzen, Journalisten schützen, und beide jüdischen und palästinensischen Einwohnern Berlins ein sicheres Zuhause anbieten wollen.
wir in @dielinkeberlin.bsky.social sind für alle Politiker der Grünen offnen, die mit uns das Leben der Berliner verbessern, die ICC-Haftbefehle umsetzen, Journalisten schützen, und beide jüdischen und palästinensischen Einwohnern Berlins ein sicheres Zuhause anbieten wollen.
Ex-Grüne Sarah-Lee Heinrich: Für eine Politik von unten!
YouTube video by DieLinke
m.youtube.com
October 14, 2026 at 5:17 AM
@gruene.berlin,
wir in @dielinkeberlin.bsky.social sind für alle Politiker der Grünen offnen, die mit uns das Leben der Berliner verbessern, die ICC-Haftbefehle umsetzen, Journalisten schützen, und beide jüdischen und palästinensischen Einwohnern Berlins ein sicheres Zuhause anbieten wollen.
wir in @dielinkeberlin.bsky.social sind für alle Politiker der Grünen offnen, die mit uns das Leben der Berliner verbessern, die ICC-Haftbefehle umsetzen, Journalisten schützen, und beide jüdischen und palästinensischen Einwohnern Berlins ein sicheres Zuhause anbieten wollen.
Derzeit 148.000 Haftbefehle in Deutschland offen:
Fast 90 Prozent der Gesuchten haben einen ausländischen Pass...👇
www.bild.de/politik/inla...
Fast 90 Prozent der Gesuchten haben einen ausländischen Pass...👇
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Haftbefehle in Deutschland: 87,3 Prozent haben ausländischen Pass
In Deutschland wird nach 148.000 Menschen mit Haftbefehl gesucht. Die meisten haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Lesen Sie, welche Zahlen vorliegen, warum die Politik über Konsequenzen strei...
www.bild.de
October 11, 2026 at 9:32 AM
Derzeit 148.000 Haftbefehle in Deutschland offen:
Fast 90 Prozent der Gesuchten haben einen ausländischen Pass...👇
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Fast 90 Prozent der Gesuchten haben einen ausländischen Pass...👇
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Regierungszahlen
Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
www.sueddeutsche.de/panorama/reg...
Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
www.sueddeutsche.de/panorama/reg...
Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
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October 9, 2026 at 5:31 PM
Regierungszahlen
Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
www.sueddeutsche.de/panorama/reg...
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