Es fehlen fast zwölf Millionen Euro für bestellte Straßenbahnen: Eine schnelle Lösung für das Problem hat sich im Hauptausschuss der Stadtverordneten nicht abgezeichnet.

Sitzungen von Nationalrat, Bundesrat, Wiener Gemeinderat und Landtag, Ausschüssen und den Wiener Bezirksvertretungen, chronologisch für den laufenden Tag.

In diesem Jahr wird nur ein Bruchteil der 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus ausgegeben. Das ist eine Folge der CDU-Fördermittelaffäre. Doch die Entsperrungsvorlage aus der Verwaltung blieb von der Regierungsmehrheit im Hauptausschuss monatelang unbearbeitet. Warum? Erneut hatten Abgeordnete der Koalition eigene Vorstellungen, wofür die Gelder verwendet werden sollten – und wollten der Jury nicht freie Hand lassen.

Vor allem wegen der Nachwirkungen der »Fördergeldaffäre« konnten viele Gelder nicht mehr abgerufen werden. Projekte wurden aber auch strenger geprüft »Wir waren einfach zu spät im Jahr, um bis Ende des Jahres das Geld vernünftig auszugeben. Die vom Hauptausschuss verhängte Haushaltssperre hat uns sehr enge Fesseln angelegt, wobei wir nach der Entsperrung Mitte Mai sehr schnell gearbeitet haben.« Die Fachjury habe schnell und professionell gearbeitet. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei es aber wichtig, sich die Anträge genau anzusehen. »Qualität und Rechtssicherheit müssen immer Vorrang haben«, so Straßmeir.

on acht Millionen Euro gegen Antisemitismus zahlt die Kulturverwaltung nur rund drei Millionen aus. Im Kurzinterview erklärt der zuständige Staatssekretär, woran das liegt. Herr Straßmeir, auch in diesem Jahr bleiben in der Berliner Kulturverwaltung Millionen gegen Judenhass liegen. Warum? Wir waren einfach zu spät im Jahr, um bis Ende des Jahres das Geld vernünftig auszugeben. Die vom Hauptausschuss verhängte Haushaltssperre (Ursache war die CDU-Fördergeldaffäre, Anm. d. Red.) hat uns sehr enge Fesseln angelegt, wobei wir nach der Entsperrung Mitte Mai sehr schnell gearbeitet haben.

Eine 2025 vor dem Krankenhaus Weilheim aufgebrachte Fahrbahnmarkierung sorge eher für Gefahr als für Sicherheit. Das monierten viele Bürger. Deshalb traf der Hauptausschuss jetzt eine Entscheidung.

Im autoarmen Quartier Jenfelder Au kämpft ein Nahkauf ums Überleben. Warum der Betreiber jetzt auf eine Petition setzt.

Der Hauptausschuss des Neurieder Gemeinderates empfiehlt einen Mindestzuschuss, der dem Maximalbetrag der Landesförderung entspricht. Ohne Entscheidung bis Ende des Monats droht der Musikschule die Insolvenz.

In Eberswalde befassen sich im September der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt und der Hauptausschuss mit einer beantragten Änderung des Flächennutzungsplanes.

Sven Partheil-Böhnke steht seit Wochen im Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Auch ein Disziplinarverfahren beim Kreis läuft seit dem Sommer. Jetzt zieht der Hauptausschuss die Reißleine.

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Sven Partheil-Böhnke steht seit Wochen im Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Auch ein Disziplinarverfahren beim Kreis läuft seit dem Sommer. Jetzt zieht der Hauptausschuss die Reißleine.

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CDU, SPD und FDP blockieren Prüfung einer „Digitalen Bürgerwabe“ Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die Ablehnung...

Der Hauptausschuss hat den Termin für die Nationalratswahl festgelegt. Die aktuelle XXVII. Gesetzgebungsperiode wird damit die volle Dauer ausschöpfen.

Nach dem Abriss des Hinterhauses des einsturzgefährdeten Mehrfamlienhauses in der Holstenstraße 197 in Hamburg haben nahezu alle Mieterinnen und Mieter im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona nach Antworten gesucht. Sie forderten, dass das Vorderhaus langfristig gesichert wird.