Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.
IFG-Reform "muss möglichst schnell abgeblasen werden"
Zu dem Reformpaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, kurz IFG. Für Arne Semsrott von "Frag den Staat" ist das nicht weniger als ein skandalöser Einsc...
www.n-tv.de
July 6, 2026 at 7:35 AM
Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.
Die #Informationsfreiheit soll beschnitten werden. Ohne das IFG wären viele Skandal-Infos schwieriger oder gar nicht öffentlich geworden www.heise.de/news/Glaeser...
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht
Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.
www.heise.de
October 2, 2026 at 9:59 PM
Die #Informationsfreiheit soll beschnitten werden. Ohne das IFG wären viele Skandal-Infos schwieriger oder gar nicht öffentlich geworden www.heise.de/news/Glaeser...
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
July 2, 2026 at 4:15 PM
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG angeblich zwingend sei, ist schlicht hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform implodiert. Benennt es einfach klar: ⚫️🔴 will weniger #Transparenz!
July 16, 2026 at 10:45 AM
Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG angeblich zwingend sei, ist schlicht hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform implodiert. Benennt es einfach klar: ⚫️🔴 will weniger #Transparenz!
Johannes Schätzl, Berichterstatter der SPD-BT-Fraktion fürs #IFG: „Die Maßnahme, das IFG zu beschneiden, halte ich für einen Fehler.“ &: „Das IFG ist ein Jedermannsrecht, das IFG muss auch ein Jedermannsrecht bleiben, diesen Kern sollte man nicht antasten.“ @arnesemsrott.bsky.social @fragdenstaat.de
Johannes Schätzl (SPD) kritisiert geplante IFG-Reform
"Sehr schlechter Kompromiss": Kritik an geplanter IFG-Reform. Interview mit Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.
www.deutschlandfunk.de
July 8, 2026 at 8:19 AM
Johannes Schätzl, Berichterstatter der SPD-BT-Fraktion fürs #IFG: „Die Maßnahme, das IFG zu beschneiden, halte ich für einen Fehler.“ &: „Das IFG ist ein Jedermannsrecht, das IFG muss auch ein Jedermannsrecht bleiben, diesen Kern sollte man nicht antasten.“ @arnesemsrott.bsky.social @fragdenstaat.de
Hier ein paar zuletzt häufig geteilte #News:
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht
Netscaler-Admins aufgepasst: Zero-Day verursacht Crashes und Codeausführung
Ökostrom deckt zu 61 Prozent den Bedarf in Deutschland ab
#verpassky
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht
Netscaler-Admins aufgepasst: Zero-Day verursacht Crashes und Codeausführung
Ökostrom deckt zu 61 Prozent den Bedarf in Deutschland ab
#verpassky
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform droht
Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.
www.heise.de
October 3, 2026 at 4:00 PM
In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen Stellen demontieren will, was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Parallel zur IFG-Reform will das Innenministerium von #Dobrindt die Geheimhaltung im Nachrichtendienstrecht massiv ausweiten.
July 24, 2026 at 6:28 AM
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott. #Netzpolitik
Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott.
www.heise.de
July 3, 2026 at 8:53 AM
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott. #Netzpolitik
„Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von #IFG Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.“
Ex-Justizministerin zur geplanten Reform der Informationsfreiheit: „Aus meiner Erfahrung sage ich: Hände weg!“
Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung schei...
www.tagesspiegel.de
July 9, 2026 at 5:02 PM
„Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von #IFG Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.“
Eine Reform, so die Autor*innen, sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag gegen die Abschaffung des IFG und für mehr Transparenz ein. Hilf auch Du uns dabei! fragdenstaat.de/ifg-retten
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
fragdenstaat.de
August 21, 2026 at 7:40 AM
Eine Reform, so die Autor*innen, sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag gegen die Abschaffung des IFG und für mehr Transparenz ein. Hilf auch Du uns dabei! fragdenstaat.de/ifg-retten
Great to have Defence Secretary John Healey at @instituteforgov.bsky.social this week setting out his plans for MoD reform. Here are our five key take aways from his remarks…
www.instituteforgovernment.org.uk/comment/five...
www.instituteforgovernment.org.uk/comment/five...
Five key takeaways from defence secretary John Healey's IfG speech | Institute for Government
What did John Healey's IfG speech tell us about his plans for defence reform?
www.instituteforgovernment.org.uk
February 21, 2025 at 4:08 PM
Great to have Defence Secretary John Healey at @instituteforgov.bsky.social this week setting out his plans for MoD reform. Here are our five key take aways from his remarks…
www.instituteforgovernment.org.uk/comment/five...
www.instituteforgovernment.org.uk/comment/five...
Gefahr von Willkür und Machtmissbrauch: „Wenn Deutschland sein IFG faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt“ www.heise.de/hintergrund/...
Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott.
www.heise.de
July 3, 2026 at 12:48 PM
Gefahr von Willkür und Machtmissbrauch: „Wenn Deutschland sein IFG faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt“ www.heise.de/hintergrund/...
Schwerer Einschnitt für Zivilgesellschaft und für die Pressefreiheit sowie massives Korruptionsrisiko: Der autoritäre Staatsumbau von Union und SPD nimmt auch bei der #Informationsfreiheit Fahrt auf taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
July 2, 2026 at 9:35 PM
Schwerer Einschnitt für Zivilgesellschaft und für die Pressefreiheit sowie massives Korruptionsrisiko: Der autoritäre Staatsumbau von Union und SPD nimmt auch bei der #Informationsfreiheit Fahrt auf taz.de/IFG-Reform-a...
"SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Bruch des Koalitionsvertrags."
Die SPD will unbedingt untergehen?
taz.de/IFG-Reform-a...
Die SPD will unbedingt untergehen?
taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
July 2, 2026 at 6:58 PM
"SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Bruch des Koalitionsvertrags."
Die SPD will unbedingt untergehen?
taz.de/IFG-Reform-a...
Die SPD will unbedingt untergehen?
taz.de/IFG-Reform-a...
Warum IFG-Reform durch
•Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse
•Wegfall des Kostendeckels &
•Ausschluss der Anfrage von Organisationen
Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!
•Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse
•Wegfall des Kostendeckels &
•Ausschluss der Anfrage von Organisationen
Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!
Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren
Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.
www.deutschlandfunk.de
July 4, 2026 at 11:33 AM
Warum IFG-Reform durch
•Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse
•Wegfall des Kostendeckels &
•Ausschluss der Anfrage von Organisationen
Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!
•Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse
•Wegfall des Kostendeckels &
•Ausschluss der Anfrage von Organisationen
Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!
Reform UK has claimed they can cut loads of taxes by axing Net Zero policies
they have based their claims on an old IfG report which said NZ would cost £45bn a year
but IfG was explicit that most of those costs were on private indidivuals/companies - not state spending
www.ft.com/content/8b5f...
they have based their claims on an old IfG report which said NZ would cost £45bn a year
but IfG was explicit that most of those costs were on private indidivuals/companies - not state spending
www.ft.com/content/8b5f...
June 4, 2025 at 2:08 PM
Reform UK has claimed they can cut loads of taxes by axing Net Zero policies
they have based their claims on an old IfG report which said NZ would cost £45bn a year
but IfG was explicit that most of those costs were on private indidivuals/companies - not state spending
www.ft.com/content/8b5f...
they have based their claims on an old IfG report which said NZ would cost £45bn a year
but IfG was explicit that most of those costs were on private indidivuals/companies - not state spending
www.ft.com/content/8b5f...
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD. @arnesemsrott.bsky.social
- Was zum Teufel ist los mit der SPD. Wo ist das Sozial? Wo demokratisch? Gottverdammtescheiße.
taz.de/IFG-Reform-a...
- Was zum Teufel ist los mit der SPD. Wo ist das Sozial? Wo demokratisch? Gottverdammtescheiße.
taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
July 2, 2026 at 5:52 PM
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD. @arnesemsrott.bsky.social
- Was zum Teufel ist los mit der SPD. Wo ist das Sozial? Wo demokratisch? Gottverdammtescheiße.
taz.de/IFG-Reform-a...
- Was zum Teufel ist los mit der SPD. Wo ist das Sozial? Wo demokratisch? Gottverdammtescheiße.
taz.de/IFG-Reform-a...
Inzwischen über 400.000 Unterschriften gegen Abschaffung des #IFG. Laut Schätzl (SPD) sind weit über 1.000 Mails dazu eingegangen. Wir schieben das Thema in Social Media fleißig an. Mit Etappenerfolg: SPD-Fraktion im Bundestag positioniert sich deutlich gegen geplante Reform. Protest kann einiges! 💪
July 8, 2026 at 9:21 AM
Inzwischen über 400.000 Unterschriften gegen Abschaffung des #IFG. Laut Schätzl (SPD) sind weit über 1.000 Mails dazu eingegangen. Wir schieben das Thema in Social Media fleißig an. Mit Etappenerfolg: SPD-Fraktion im Bundestag positioniert sich deutlich gegen geplante Reform. Protest kann einiges! 💪
Warum das #IFG wichtig für uns alle ist, erklärt hier SPIEGEL-Investigativreporter @beckersven.bsky.social. Er hat 2020 die Amthor-Affäre mit aufgedeckt. Später machten wir und @fragdenstaat.de das zentrale Dokument des Skandals öffentlich - per IFG.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Will die CDU den Staat intransparenter machen?
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Einblicke in Behörden und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahru...
www.spiegel.de
April 9, 2025 at 7:37 AM
Warum das #IFG wichtig für uns alle ist, erklärt hier SPIEGEL-Investigativreporter @beckersven.bsky.social. Er hat 2020 die Amthor-Affäre mit aufgedeckt. Später machten wir und @fragdenstaat.de das zentrale Dokument des Skandals öffentlich - per IFG.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇
Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend
Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.
www.ksta.de
July 13, 2026 at 8:03 AM
„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇
Ah, danke das ihr fragt, warum. Also als Berliner immer erst Mal wegen Giffey, aber dann immer wieder auch wegen solcher abgefuckter Nummern hier: taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
July 3, 2026 at 5:59 AM
Ah, danke das ihr fragt, warum. Also als Berliner immer erst Mal wegen Giffey, aber dann immer wieder auch wegen solcher abgefuckter Nummern hier: taz.de/IFG-Reform-a...
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
July 2, 2026 at 8:22 PM
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
„Dies ist eine Liste der Grausamkeiten”, meint unser Vorsitzender Mika Beuster.
Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte.
Das geht aus einem internen Papier hervor.
Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte.
Das geht aus einem internen Papier hervor.
July 24, 2026 at 8:49 AM
„Dies ist eine Liste der Grausamkeiten”, meint unser Vorsitzender Mika Beuster.
Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte.
Das geht aus einem internen Papier hervor.
Recherchen des MDR zeigen, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen zur Reform des IFG noch weiter verschärfen möchte.
Das geht aus einem internen Papier hervor.
Die #Bundesregierung will mit der #IFG-Reform staatliche #Transparenz abbauen. ❗Aus der Rechenschaftspflicht des Staates wird eine Rechtfertigungspflicht der Bürger*innen.
July 23, 2026 at 8:06 AM
Die #Bundesregierung will mit der #IFG-Reform staatliche #Transparenz abbauen. ❗Aus der Rechenschaftspflicht des Staates wird eine Rechtfertigungspflicht der Bürger*innen.