Grundrechteschutz abbauen: Grün-schwarze Regierung Baden-Württemberg plant massive Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/einsparungen...
Mehr Aufgaben, größere Arbeitslast, viel weniger Personal – Geplante Einsparungen beim LfDI verstoßen gegen Unionsrecht
LfDI Tobias Keber:
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
October 13, 2026 at 2:54 PM
Grundrechteschutz abbauen: Grün-schwarze Regierung Baden-Württemberg plant massive Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/einsparungen...
btw IFG: Das wäre für @greenpeace.de und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr möglich.
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
October 10, 2026 at 9:58 AM
btw IFG: Das wäre für @greenpeace.de und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr möglich.
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
Zur #Erratum Affäre bzgl. #MECFS bald ein paar Details, exklusiv in meinem Newsletter - wer sich schnell anmeldet, bekommt den Text frei Haus: www.martin-ruecker.com/newsletter
Newsletter – Martin Rücker | Journalist
Newsletter von Martin Rücker. Themen: Journalismus, IFG, Informationsfreiheit, Ernährungspolitik, Gesundheit, Lobbyismus, Demokratie, Medizin, Verbraucherschutz
www.martin-ruecker.com
October 13, 2026 at 3:17 PM
Zur #Erratum Affäre bzgl. #MECFS bald ein paar Details, exklusiv in meinem Newsletter - wer sich schnell anmeldet, bekommt den Text frei Haus: www.martin-ruecker.com/newsletter
Wir haben erneut einen Gang vor das Höchstgericht ermöglicht, dieses Mal @maximilianwerner.at – und mit Erfolg:
www.informationsfreiheit.at/2026/10/12/v...
www.informationsfreiheit.at/2026/10/12/v...
October 12, 2026 at 7:48 AM
Wir haben erneut einen Gang vor das Höchstgericht ermöglicht, dieses Mal @maximilianwerner.at – und mit Erfolg:
www.informationsfreiheit.at/2026/10/12/v...
www.informationsfreiheit.at/2026/10/12/v...
Das Bundeskanzleramt kann die Aussagen des ehemaligen Kanzleramtsministers leider nicht mit Grundlagen unterfüttern.
20261013-ifg-bescheid-kanzleramt-zu-ifg-anfrage-20260716_1_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Aussagen von Herrn Minister Frei zum IFG“
- FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...
fragdenstaat.de
October 14, 2026 at 9:13 AM
Das Bundeskanzleramt kann die Aussagen des ehemaligen Kanzleramtsministers leider nicht mit Grundlagen unterfüttern.
Im Rahmen der #Demokratiewoche finden von 19. - 26. Oktober österreichweit zahlreiche Veranstaltungen statt, um zu einer breiten Verteidigung von #Demokratie und #Rechtsstaat gegen die drohende autoritäre Wende aufzurufen. #ReporterOhneGrenzen beteiligt sich mit zwei Diskussionsveranstaltungen.
Demokratiewoche 2026: Austausch mit Politik und Zivilgesellschaft - Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Im Rahmen der Demokratiewoche von 19. – 26. Oktober 2026 bringt sich Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich erneut mit Expertise zu Presse- und Informationsfreiheit in den öffentlichen Diskurs ein: We...
www.rog.at
October 12, 2026 at 11:45 AM
Im Rahmen der #Demokratiewoche finden von 19. - 26. Oktober österreichweit zahlreiche Veranstaltungen statt, um zu einer breiten Verteidigung von #Demokratie und #Rechtsstaat gegen die drohende autoritäre Wende aufzurufen. #ReporterOhneGrenzen beteiligt sich mit zwei Diskussionsveranstaltungen.
Bitte teilnehmen und weiterleiten. Das #IFG muss bleiben. #Demokratie braucht Transparenz! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 13, 2026 at 3:34 AM
Bitte teilnehmen und weiterleiten. Das #IFG muss bleiben. #Demokratie braucht Transparenz! weact.campact.de/petitions/sp...
→ zum Artikel
www.ndr.de
October 12, 2026 at 8:08 AM
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 11, 2026 at 3:25 AM
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sp...
No no I have to do it through Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - BfDI here. But I’m still not sure if I will do because I am very happy without the Nazi app hahaha
October 13, 2026 at 6:25 PM
No no I have to do it through Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - BfDI here. But I’m still not sure if I will do because I am very happy without the Nazi app hahaha
Also bleibt zu hoffen, dass diese Passage zum alten Auskunftspflichtgesetz nicht auf die neue Informationsfreiheit ungelegt wird. Ansonsten wäre es heute wohl schon wieder schwierig, etwa die fachlichen Begründungen zu den Covid-bedingten Lockdown-Verordnungen zu bekommen – was ich geschafft habe:
Auskunftspflicht des Gesundheitsministers zu COVID-19-Verordnungen | Parlament Österreich
Der Gesundheitsminister war zur Übermittlung von Dokumenten verpflichtet, die für Verordnungen im Zuge der COVID 19 Pandemie herangezogen worden waren. (18. August 2023)
www.parlament.gv.at
October 12, 2026 at 7:31 AM
Also bleibt zu hoffen, dass diese Passage zum alten Auskunftspflichtgesetz nicht auf die neue Informationsfreiheit ungelegt wird. Ansonsten wäre es heute wohl schon wieder schwierig, etwa die fachlichen Begründungen zu den Covid-bedingten Lockdown-Verordnungen zu bekommen – was ich geschafft habe:
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen:
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 14, 2026 at 3:39 AM
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen:
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
Test-Fall „Keytruda“ - Wie @profil.at und @derstandard.at gegen eine gravierende Verschlechterung beim Informationsfreiheitsgesetz kämpfen: www.profil.at/investigativ... #IFG @icij.org
Krebsmittel „Keytruda“ – Informationsfreiheit bedroht
Millionen-Blackbox Medikamentenbeschaffung: Wie profil und „Standard“ beim Verfassungsgericht dagegen kämpfen, dass einer der größten Pharmakonzerne der Welt Transparenz in Österreich massiv erschwert...
www.profil.at
October 10, 2026 at 6:24 AM
Test-Fall „Keytruda“ - Wie @profil.at und @derstandard.at gegen eine gravierende Verschlechterung beim Informationsfreiheitsgesetz kämpfen: www.profil.at/investigativ... #IFG @icij.org
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 12, 2026 at 3:06 AM
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sp...
Erfreuliches gibt es im von der gesamten(!) #spd-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossenen Papier "Wehrhafte Demokratie. Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen" auch zum Thema #informationsfreiheit. Mit diesem Beschluss ist der von bestimmten Herren geplante Angriff auf dieses […]
Original post on bonn.social
bonn.social
October 8, 2026 at 6:01 PM
Erfreuliches gibt es im von der gesamten(!) #spd-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossenen Papier "Wehrhafte Demokratie. Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen" auch zum Thema #informationsfreiheit. Mit diesem Beschluss ist der von bestimmten Herren geplante Angriff auf dieses […]
Out in the Open - Der Monatsrückblick für September, diesmal etwas länger und politischer als sonst
codefor.de/blog/out-in-...
#OpenData #OpenSource #Verwaltungsdigitalisierung #digitalesouveranitat #OpenAccess #Transparenz #informationsfreiheit #Demokratie #Wahlen #Open
codefor.de/blog/out-in-...
#OpenData #OpenSource #Verwaltungsdigitalisierung #digitalesouveranitat #OpenAccess #Transparenz #informationsfreiheit #Demokratie #Wahlen #Open
Chili dem Chilling Effect – Out in the Open September 2026 | Code for Germany
Open Data Öffentliche Daten Die Open-Data-Experten auf dem Diskussionspodium beim KGSt-(Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement)-Forum …
codefor.de
October 12, 2026 at 12:04 PM
Out in the Open - Der Monatsrückblick für September, diesmal etwas länger und politischer als sonst
codefor.de/blog/out-in-...
#OpenData #OpenSource #Verwaltungsdigitalisierung #digitalesouveranitat #OpenAccess #Transparenz #informationsfreiheit #Demokratie #Wahlen #Open
codefor.de/blog/out-in-...
#OpenData #OpenSource #Verwaltungsdigitalisierung #digitalesouveranitat #OpenAccess #Transparenz #informationsfreiheit #Demokratie #Wahlen #Open
Wer kontrolliert den Staat, wenn Akteneinsicht zur Geldfrage wird? Mein Gastbeitrag über Informationsfreiheit und die Folgen für freie Journalisten und kleine Redaktionen.
Aus dem Archiv (11.7.2026):
www.nachdenkseiten.de?p=153572
#DiaphotizoBeitrag #DiaphotizoMedien
Aus dem Archiv (11.7.2026):
www.nachdenkseiten.de?p=153572
#DiaphotizoBeitrag #DiaphotizoMedien
Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, g...
www.nachdenkseiten.de
October 13, 2026 at 5:58 PM
Wer kontrolliert den Staat, wenn Akteneinsicht zur Geldfrage wird? Mein Gastbeitrag über Informationsfreiheit und die Folgen für freie Journalisten und kleine Redaktionen.
Aus dem Archiv (11.7.2026):
www.nachdenkseiten.de?p=153572
#DiaphotizoBeitrag #DiaphotizoMedien
Aus dem Archiv (11.7.2026):
www.nachdenkseiten.de?p=153572
#DiaphotizoBeitrag #DiaphotizoMedien
Wichtiger Report-Beitrag! Höchste Zeit, das Ärztegesetz einer Reform zu unterziehen. In Zeiten der Informationsfreiheit ist die Geheimnistuerei der Ärztekammer bei Disziplinarverfahren skandalös.
Es war mir eine große Freude, diese wichtige Geschichte gemeinsam mit meinem tollen Kollegen @yilmazgulum.bsky.social für den Report machen zu können.
Eine Geschichte, die unter die Haut geht: Mehrere Frauen berichten von schlimmen Erfahrungen bei einem Wiener Gynäkologen. Und trotzdem darf der Arzt weiter ordinieren.
Warum? Das sehen Sie ab 21:07 auf #ORF2 im #ORFReport.
@yilmazgulum.bsky.social und @bpiontek.bsky.social haben recherchiert:
Warum? Das sehen Sie ab 21:07 auf #ORF2 im #ORFReport.
@yilmazgulum.bsky.social und @bpiontek.bsky.social haben recherchiert:
October 7, 2026 at 4:10 PM
Wichtiger Report-Beitrag! Höchste Zeit, das Ärztegesetz einer Reform zu unterziehen. In Zeiten der Informationsfreiheit ist die Geheimnistuerei der Ärztekammer bei Disziplinarverfahren skandalös.
... aus Regierungskreisen und staatlichen Beauftragungen fernhalten. An genau diesen Stellen brauchen wir mehr Transparenz, mehr Regulierung, mehr Informationsfreiheit, mehr Kontrolle, nicht weniger.
October 7, 2026 at 12:04 PM
... aus Regierungskreisen und staatlichen Beauftragungen fernhalten. An genau diesen Stellen brauchen wir mehr Transparenz, mehr Regulierung, mehr Informationsfreiheit, mehr Kontrolle, nicht weniger.
→ zum Artikel
www.derstandard.at
October 9, 2026 at 9:33 AM
Er betont die Verbindung von #Datenschutz und #Informationsfreiheit mit staatlicher Modernisierung, technologischer Zukunftsfähigkeit und digitaler Souveränität.
October 7, 2026 at 12:54 PM
Er betont die Verbindung von #Datenschutz und #Informationsfreiheit mit staatlicher Modernisierung, technologischer Zukunftsfähigkeit und digitaler Souveränität.
- Während die CDU/CSU jedes Argument sucht, um die Linke als "radikal" einzustufen.
-- Die rechte Presse fröhlich einstimmt.
- Während gegen die Informationsfreiheit und Pressefreiheit vorgegangen wird.
-- Die recht Presse/"Sozial Media" fröhlich einstimmt.
-- Die rechte Presse fröhlich einstimmt.
- Während gegen die Informationsfreiheit und Pressefreiheit vorgegangen wird.
-- Die recht Presse/"Sozial Media" fröhlich einstimmt.
October 12, 2026 at 8:24 PM
- Während die CDU/CSU jedes Argument sucht, um die Linke als "radikal" einzustufen.
-- Die rechte Presse fröhlich einstimmt.
- Während gegen die Informationsfreiheit und Pressefreiheit vorgegangen wird.
-- Die recht Presse/"Sozial Media" fröhlich einstimmt.
-- Die rechte Presse fröhlich einstimmt.
- Während gegen die Informationsfreiheit und Pressefreiheit vorgegangen wird.
-- Die recht Presse/"Sozial Media" fröhlich einstimmt.
Bitte lasst nicht zu, dass das #IFG abgeschafft wird. Hinterzimmergekungel ist mit #Demokratie nicht vereinbar!
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 10, 2026 at 3:39 AM
Bitte lasst nicht zu, dass das #IFG abgeschafft wird. Hinterzimmergekungel ist mit #Demokratie nicht vereinbar!
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
Bitte auch weiterhin Druck machen. Das #IFG muss bleiben, die Abgeordneten vorrangig der #CDU dürfen mit ihren Hinterzimmergeschäften nicht davonkommen!
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 8, 2026 at 3:39 AM
Bitte auch weiterhin Druck machen. Das #IFG muss bleiben, die Abgeordneten vorrangig der #CDU dürfen mit ihren Hinterzimmergeschäften nicht davonkommen!
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
Informationsfreiheit im Bund in Gefahr: Die Informationsfreiheits-beauftragten kritisieren Bundesregierung https://datenschutz-hamburg.de/news/informationsfreiheit-in-gefahr
October 8, 2026 at 5:00 PM
Informationsfreiheit im Bund in Gefahr: Die Informationsfreiheits-beauftragten kritisieren Bundesregierung https://datenschutz-hamburg.de/news/informationsfreiheit-in-gefahr