#Integrationsgesetz
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Bauer: "Freiwilligkeit in der Integration ist gescheitert"

§ 6 Integrationsgesetz regelt die Mitwirkungspflichten: "...haben sich (...) zu verpflichten und unterliegen der Pflicht..."
Als zuständige Ministerin scheint sie die geltende Rechtslage nicht zu kennen.

www.derstandard.at/story/300000...
Bauer: "Freiwilligkeit in der Integration ist gescheitert"
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer hat in der Koalition das Gesetz gegen den politischen Islam vorgelegt. Die Muslimbruderschaft soll als Terrororganisation verboten werden
www.derstandard.at
October 2, 2026 at 6:34 PM
linkslinkes-gsindl.bsky.social
orf.at/stories/3441...

ich dränge seit 7 Jahren auf ein klimaschutzgesetz und kümmert, dass die Frau Bauer nein, denn das lehnt ihr lieblingskoalitionspartner die rechtsextreme FPÖ ja ab und damit sie auch
Bauer drängt auf Umsetzung von Integrationsgesetz
orf.at
September 11, 2026 at 5:30 PM
embacher.bsky.social
Wichtig ist bei diesen Terminen, dass die Ministerin die positiven Teile der Statistik oder Berichte verschweigt. Die Öffentlichkeit könnte sonst ein ausgewogenes Bild erhalten, was ja nicht Aufgabe der Ministerin ist. Das müssen die Migrant:innen mit ihrem dominanten Einfluss in Medien erledigen. 🤥
Bauer drängt auf Umsetzung von Integrationsgesetz Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) macht Druck bei der Reform der Sozialhilfe und dem damit verbundenen Integrationspflichtengesetz. Bis Oktober müssten die beiden Materien vorliegen, um sie zeitgerecht mit Jahresbeginn in Kraft setzen zu können, sagte sie heute anlässlich der Präsentation des Statistischen Jahrbuchs „Migration und Integration“ der Statistik Austria. Als Argument, warum es das Gesetz brauche, führte Bauer etwa die vergleichsweise niedrige Quote der Erwerbstätigkeit unter zugewanderten Frauen an. Betonung auf Verbindlichkeit Mehrfach betonte die Ministerin, dass sie ihren Teil des Pakets bereits vor mehreren Monaten vorgelegt habe. Die Sozialhilfereform wurde hingegen vom Sozialministerium erst vor Kurzem in die koalitionsinterne Koordinierung geschickt. Bauer appellierte nun, mehr Tempo zu machen, brauche man das Gesetz doch „dringend“. Der Integrationsministerin geht es dabei, wie sie formulierte, um mehr Verbindlichkeit. 13.000 abgebrochene Kurse zeigten sehr deutlich, warum es diese brauche und man mit Freiwilligkeit nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt habe. Bauer sieht hier auch Chancen für Frauen, über Deutschkenntnisse und Erwerbstätigkeit ein Stück mehr Selbstständigkeit zu erlangen. Zugewanderte Frauen mit niedriger Erwerbquote
September 11, 2026 at 12:55 PM
drphiloponus.bsky.social
"Bauer drängt auf Umsetzung von Integrationsgesetz".

Wie viele Jahrhunderte ist jetzt die ÖVP für die Integrationspolitik zuständig?
September 11, 2026 at 12:42 PM
orfnewsbot.bsky.social
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer fordert eine zügige Reform der Sozialhilfe und des Integrationspflichtengesetzes bis Oktober. Sie betont die Notwendigkeit von Verbindlichkeit, um die Erwerbsquote zugewanderter Frauen zu erhöhen und Integration zu fördern.
Bauer drängt auf Umsetzung von Integrationsgesetz
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) macht Druck bei der Reform der Sozialhilfe und dem damit verbundenen Integrationspflichtengesetz.
orf.at
September 11, 2026 at 9:44 AM
embacher.bsky.social
Haftstrafen in der Causa Integrationsfonds

Der ÖIF bietet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufträge gemäß Asyl- und Integrationsgesetz:
Orientierungsberatungen
Werte- und Orientierungskurse sowie
Deutschkurse und Integrationsprüfungen

Sicher bestgeeignet für Kurse!

www.derstandard.at/story/300000...
Haftstrafen in der Causa Integrationsfonds
Am Straflandesgericht Wien sind am Donnerstag die Urteile in der Causa Österreichischer Integrationsfonds gefallen. Der Ex-Geschäftsführer und zwei weitere Angeklagte fassten Schuldsprüche aus, zwei w...
www.derstandard.at
September 10, 2026 at 2:24 PM
svrmigration.bsky.social
Das #Integrationsgesetz richte sich eher an Geflüchtete & sei weniger eine Regelung für Integration insgesamt, sagt Dr. Kolb. Hier hätte es ein besseres Erwartungsmanagement gebraucht, also eine klare Kommunikation, „wer unter welchen Bedingungen welche Möglichkeiten zur Integration hat.“👇
10 Jahre Integrationsgesetz - eine Bilanz
"Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke des Integrationsgesetzes, das die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren einführte. Eine Erfol...
p.dw.com
August 7, 2026 at 1:14 PM
mattdrayton.bsky.social
Integrationskurse

10 Jahre Integrationsgesetz
Eine Bilanz
www.dw.com/de/a-78249519
10 Jahre Integrationsgesetz - Eine Bilanz
"Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke des Integrationsgesetzes, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der damaligen Bundeskanzlerin Angel Merkel vor zehn Jahren einführte. Eine Erfol...
www.dw.com
August 6, 2026 at 11:37 AM
migazin.de
+ Das #Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in #Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste…
#Saarland - Neues #Integrationsgesetz: stark im Fordern, schwach bei der Verbindlichkeit
Das #Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in #Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste Finanzierung.
www.migazin.de
July 1, 2026 at 3:17 AM
migazin.de
Das #Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in #Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste…
#Saarland - Neues #Integrationsgesetz: stark im Fordern, schwach bei der Verbindlichkeit
Das #Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in #Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste Finanzierung.
www.migazin.de
June 29, 2026 at 5:16 PM
ad-hoc-news.de.web.brid.gy
Koalitionsstreit um Integrationspflicht: SPÖ wirft ÖVP Alleingang vor
SPÖ und ÖVP ringen um Sanktionen im Integrationsgesetz. Budgetplanung und Wirtschaftskrise verschärfen den Druck auf die Koalition.
www.ad-hoc-news.de
May 13, 2026 at 10:42 PM
salzburg24.at
Ein neues Integrationsgesetz soll Kurs-Schwänzer mit Strafen von bis zu 5.000 Euro belegen. Während die ÖVP auf einen schnellen Beschluss drängt, werfen SPÖ und NEOS der zuständigen Ministerin Populismus und Alleingänge vor.
5.000 Euro Strafe für Integrationskurs-Schwänzer geplant
Ein neues Integrationsgesetz soll Kurs-Schwänzer mit Strafen von bis zu 5.000 Euro belegen. Während die ÖVP auf einen schnellen Beschluss drängt, werfen SPÖ und NEOS der zuständigen Ministerin Populismus und Alleingänge vor.
www.salzburg24.at
April 14, 2026 at 3:35 PM
exxpress.at.web.brid.gy
Krach in der Regierung: Neues Integrationsgesetz wird zum Zankapfel
Nachdem Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zuletzt mit schärferen Sanktionen und Strafen von bis zu 5.000 Euro für Integrationsverweigerer Druck gemacht hat, melden sich nun die NEOS mit klarer Kritik – und eigenen Forderungen – zu Wort.
exxpress.at
April 14, 2026 at 1:27 PM
embacher.bsky.social
Gesetz beschlussreif.

Ihr geht es aber auch nur um die Schlagzeile und nicht um Verbesserungen.
Sie schwafelt ja darüber, Integration als Pflicht gesetzlich neu zu verankern, und scheint § 6 Integrationsgesetz (Mitwirkungspflichten!) nicht zu kennen.

www.diepresse.com/20766311/min...
Strafe für Abbruch von Inte­gra­tionskur­sen: Ministerin Bauer...
Der Gesetzesentwurf sieht bis zu 5000 Euro Strafe vor. Integrationsministerin Bauer macht Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und Neos: Der Entwurf liege seit mehr als einem Monat vor - „bis dato...
www.diepresse.com
April 14, 2026 at 10:53 AM
neos.eu
Seit 2015 haben sich die Probleme im Integrationsbereich massiv angehäuft.
Was es braucht: Integration ab dem ersten Tag für jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, mit einem klaren Pfad bis zur Arbeitsmarktintegration.
#integration
@yannickshetty.bsky.social

www.neos.eu/news/2026/4/...
Integrationsgesetz: Kein Neustart ohne echte Arbeitsmarktintegration
Yannick Shetty: „Wir brauchen einen Neustart in der Integrationspolitik: vom ersten Tag bis zum ersten Job.“
www.neos.eu
April 14, 2026 at 9:23 AM
embacher.bsky.social
Danke, war ich doch zu schnell, ich konnte es nicht mehr genau kontrollieren.
Hier die VO mit den Anlagen als PDFs:
ris.bka.gv.at/GeltendeFass...
RIS - Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.03.2026
Inhaltsverzeichnis
ris.bka.gv.at
March 19, 2026 at 6:03 PM
embacher.bsky.social
werden. Dann würde vielleicht jemand herausfinden, dass es in der Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung 3 Anlagen gibt, die ein Rahmencurriculum für Deutschkurse (A1, A2 und B1) festlegen. Viel detaillierter kann der Inhalt nicht mehr vorgegeben werden und wenn solche Pressekonferenzen...
March 19, 2026 at 3:12 PM
kotzenderstern.eurosky.social
Die SPD war nie dafür bekannt, dass Asylrecht sonderlich zu befürworten.

Sie war hingegen an sämtlichen Einschränkungen des Asylrechts beteiligt.
Asylkompromiss 1993: Die SPD stimmte im Dezember 1992 einer grundgesetzlichen Änderung zu, die das bisher uneingeschränkte Asylrecht (Art. 16 GG) durch Art. 16a GG ersetzte. Dieser Kompromiss zwischen CDU/CSU, FDP und SPD führte zu einer Einschränkung des Asylrechts durch die Einführung der Drittstaatenregelung (kein Anspruch auf Asyl für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen), die Möglichkeit der Vorab-Prüfung von Asylanträgen an Flughäfen und die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Änderung wurde am 26. Mai 1993 vom Bundestag beschlossen. Zuwanderungsgesetz 2005: Einführung eines flüchtlingsrechtlichen Schutzes für nicht-staatlich Verfolgte und Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Integrationsgesetz 2016: Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (kein Wohnortwechsel für drei Jahre) und Verlängerung der Niederlassungserlaubnis auf fünf Jahre (statt drei). Geordnete-Rückkehr-Gesetz (2018): Einführung einer Duldung mit ungeklärter Identität, bei der geduldete Asylbewerber, die ihre Identität nicht klären lassen, Arbeitsverbot und Leistungskürzungen erhalten. Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten seit 2014: Asylsuchende aus diesen Ländern sind mit umfassenden Restriktionen wie Arbeitsverbot und längeren Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen belegt. Verlängerung der Dauer der Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate (seit 2014), wodurch der Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung weiter eingeschränkt ist.
March 2, 2026 at 9:21 AM
embacher.bsky.social
Werte-Charta für Flüchtlinge? Symbolpolitik ist nicht immer schlecht

Kann sein, aber warum reden wir nicht darüber, dass das alles schon in §§ 5-7 Integrationsgesetz vorgesehen ist und die Integrationsministerin und der ÖIF beim Vollzug völlig versagt haben?

www.derstandard.at/story/300000...
Werte-Charta für Flüchtlinge? Symbolpolitik ist nicht immer schlecht
Bei der Zuwanderung hat die ÖVP die Ressentiments oft angeheizt. Dass Asylberechtigte nun eine "Hausordnung" unterzeichnen sollen, fällt nicht in diese Kategorie
www.derstandard.at
January 15, 2026 at 5:22 PM
lukasgg.bsky.social
Weiter:

"Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte unterliegen gemäß § 6 Integrationsgesetz (...) der Pflicht im Rahmen einer Integrationserklärung die grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung einzuhalten."

und

"Verstöße gegen diese Pflichten werden sanktioniert."

4/5
January 14, 2026 at 12:55 PM
lukasgg.bsky.social
Die bisherige Integrationserklärung umfasst:
➡️Österreich ist ein Rechtsstaat
➡️Gleichberechtigung von Mann und Frau
➡️Für Kinder gilt Schulpflicht
➡️"Österreich ist eine Republik, deren Grundlage die gesellschaftliche Solidarität ist."

abrufbar www.integrationsfonds.at/fileadmin/us...
Integrationserklärung S. 1 von ÖIF und Bundeskanzleramt Integrationserklärung S. 2 des ÖIF und BKA: Österreich ist ein liberaler Staat, welcher der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit verpflichtet ist. In Österreich gelten die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung im Rahmen der Gesetze. Frauen und Männer sind in Österreich per Gesetz gleichberechtigt in allen Lebensbereichen. - Österreich ist ein Rechtsstaat, dessen Verwaltung und Gerichte allein auf Grundlage der Gesetze tätig sind. Verstöße gegen diese Grundwerte können rechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Diese reichen von Geld- und Gefängnisstrafen bis hin zur Aberkennung des Aufenthaltsrechts. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte unterliegen gemäß § 6 Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017 i.d.g.F., der Pflicht im Rahmen einer Integrationserklärung die grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung einzuhalten. Verstöße gegen diese Pflichten werden sanktioniert (§§ 9 Abs. 3 SozialhilfeGrundsatzgesetz iVm 16c Abs. 1 Integrationsgesetz) und können eine Kürzung der staatlichen Sozialhilfeleistungen nach sich ziehen. Hiermit erkläre ich, die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in Österreich vollinhaltlich anzuerkennen und einzuhalten sowie den Inhalt der Integrationserklärung gänzlich zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben. Ich werde die darin enthaltenen Integrationsverpflichtungen zu meinem individuellen und zum gesamtgesellschaftlichen Wohl erfüllen und eigenverantwortlich an meinem Integrationsprozess mitwirken.
January 14, 2026 at 12:55 PM
lukasgg.bsky.social
Man denkt: "Das klingt ja gut! Aber warum gabs das bisher noch nicht?"

Blick ins Integrationsgesetz:

§ 6 sieht "verpflichtende Integrationserklärung" vor, mit der sich Schutzberechtigte zur Einhaltung der "grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung verpflichten müssen".
2/5
Mitwirkungspflichten § 6. (1)Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (§ 3 Z 1 und 2) haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verpflichten und unterliegen der Pflicht zur vollständigen Teilnahme, Mitwirkung und zum Abschluss der angebotenen und zumutbaren Kursmaßnahmen gemäß den §§ 4 und 5. Die verpflichtende Integrationserklärung ist bei dem für das jeweilige Bundesland zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds, insbesondere im Rahmen der Erfüllungspflicht gemäß § 67 AsylG, zu unterzeichnen. In jenen Bundesländern, in denen eine gleichwertige Integrationserklärung auf Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen besteht, kann die Unterzeichnung der Integrationserklärung beim Österreichischen Integrationsfonds nach Vorlage der unterzeichneten landesgesetzlich geregelten Erklärung durch den Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten entfallen. Als gleichwertige Integrationserklärung gilt insbesondere jede Erklärung, die die Pflichten gemäß Satz 1 beinhaltet. (2)Für Personen, die Leistungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 bzw. 2 AlVG beziehen, gelten die Bestimmungen gemäß § 10 AlVG.
January 14, 2026 at 12:55 PM
embacher.bsky.social
Asylberechtigte sollen künftig verpflichtend eine verbindliche „Werte-Charta“ als Weiterentwicklung der Integrationsvereinbarung unterzeichnen,...

Die geplante Werte-Charta und § 6 Integrationsgesetz (geltendes Recht seit 2017).
Oder: Regierung gesteht Scheitern der Integrationsministerin ein.
January 14, 2026 at 12:48 PM
patricialierzer.eurosky.social
Es is halt ne Auftragsarbeit für ein Institut, das im BKA angesiedelt und für Integrationsmaßnahmen entsprechend Integrationsgesetz verantwortlich ist, welches wiederum in einem Ministerium angesiedelt ist, das seit Ewigkeiten von der ÖVP geführt wird. Und die ÖVP bevorzugt unkompliziert FPÖVP.
December 22, 2025 at 7:35 PM
embacher.bsky.social
SPÖ-Befragung: Überwältigendes Ja zu härterem Asylkurs

Für verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Wertekurse sprechen sich sogar 96,72 Prozent der SPÖ-Mitglieder aus.

Toller Erfolg, aber was ist daran "härter"? Es steht genau so im Integrationsgesetz!

www.heute.at/s/spoe-befra...
SPÖ-Befragung: Überwältigendes Ja zu härterem Asylkurs | Heute.at
SPÖ-Befragung: Klare Mehrheit für strengeren Asylkurs, verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Asyl-Obergrenze in Kärnten. Aktuelle Ergebnisse.
www.heute.at
December 17, 2025 at 8:41 AM