#JustizProblem
Leseempfehlung dringend unbedingt wg Kurzem Justizproblem.
October 3, 2026 at 11:00 PM
Achtung #RechterTerror mit Waffenversteck auf freiem Fuß.
Franco A.
#Justizproblem
Der wegen der Planung rechtsterroristischer Anschläge verurteilte Soldat Franco A. aus Offenbach ist auf freiem Fuß. Seine 5 1/2-jährige Haftstrafe hat er abgesessen. Ein muliges Gefühl bleibt: A. hatte den Verbleib mehrerer Schusswaffen geheim gehalten. Es droht ihm jedoch noch eine 6-monat. Strafe
Franco A. ist wieder da: Verurteilter Rechtsterrorist aus Offenbach plötzlich zurück in Freiheit
Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist trotz laufender Revision wieder frei und wurde in Offenbach gesehen. Nun droht allerdings der nächste Gefängnisaufenthalt.
www.op-online.de
September 30, 2026 at 4:27 PM
Justizproblem Jägerfreunde MV

Der Jagdfreund saß auf nem Hochsitz. Nicht dass ihr denkt, er sei im Unterholz rumgekrochen 😏

Bewährung, lächerliche 9.000 € an Witwe und ob er nun wenigstens den Jagdschein los wird? Keine Auskunft dazu im Artikel.
www.rheinpfalz.de/panorama_art...
Jagdfreund statt Wildschwein erschossen - Bewährungsstrafe - Panorama
Bei der Jagd hält ein heute 52-Jähriger seinen Freund für ein Wildschwein und schießt. Wie konnte das passieren?
www.rheinpfalz.de
September 30, 2026 at 6:41 AM
Mildes Urteil aufgehoben.

Neonazi, Antisemit, AfD-Fan und Hobbyjäger (40 Waffen) muss sich erneut verantworten. #RechterMord
#Justizproblem Oberstaatsanwalt, wird gegen den jetzt auch ermittelt?

antifainfoblatt.de/aib150/aufge...
Aufgehoben: Mildes Urteil für Neonazi-Mord
Das milde Urteil gegen den Neonazi Patrick Eichelberg, der Ende 2023 den Tunesier Mahdi Ben Nasr in Baden-Württemberg erschossen hatte, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Es wurde zuvor das Mordm...
antifainfoblatt.de
September 28, 2026 at 6:04 PM
#RechteGewalt #Frauenmörder #Messerstecher #Femizid #Vergewaltiger #Rentnermörder unter Aufsicht, vermindert schuldfähig und "Aussteiger NRW" mit massenhaft Stickern vom iii-weg. #DritteWeg #Neonazi
erneut verurteilt, nur 7 Jahre...
#Justizproblem, dass der überhaupt rumgelaufen ist.
Messer Angriff durch Neonazi aus "Der III. Weg"-Umfeld

Ein Neonazi wurde in Magdeburg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

➔ antifainfoblatt.de/aib151/messe...

Screenshot: @ksta.bsky.social
September 28, 2026 at 5:55 PM
RLP #Justizproblem #ExtremeRechte

Verwendung SA-Parole bei Beamtem nicht verurteilt.
Er hatte die Verurteilung Höckes moniert und dabei mehrfach die Parole wiederholt.
Dienstrechtliche Konsequenzen auch nicht, weil die ja ohnehin meist nur nach strafrechtlicher Verurteilung erfolgen.
My ass.
September 26, 2026 at 9:22 AM
Die Rechtfertigungen, die der Bochumer Oberstaatsanwalt Bachmann hier zu seiner extrem-rechten Vergangenheit (?) zum Besten gibt, würde er jedem einzelnen von ihm selbst strafrechtlich Verfolgten als bloße Schutzbehauptung um die Ohren fliegen lassen, jede Wette. #Justizproblem
Der Bochumer Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann war Mitglied der extrem rechten Hooligangruppe "Mighty Blues" von Schalke04, hat in einer Doku NS-Lieder gesungen und den Hitlergruß gezeigt und sich mit Gewalttaten gerühmt.
Er hat sich nun erklärt und es ist bezeichnend 🧵 1/
www.waz.de/lokales/boch...
Bochumer Oberstaatsanwalt zeigte in Doku von 1983 den Hitlergruß – die Details
Gewaltbereit und rechtsextrem tritt ein Schalke-Fanclub in einer Reportage auf. Jetzt wird bekannt: Einer von ihnen ist Andreas Bachmann.
www.waz.de
September 24, 2026 at 2:49 PM
Der Bochumer Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann war Mitglied der extrem rechten Hooligangruppe "Mighty Blues" von Schalke04, hat in einer Doku NS-Lieder gesungen und den Hitlergruß gezeigt und sich mit Gewalttaten gerühmt.
Er hat sich nun erklärt und es ist bezeichnend 🧵 1/
www.waz.de/lokales/boch...
Bochumer Oberstaatsanwalt zeigte in Doku von 1983 den Hitlergruß – die Details
Gewaltbereit und rechtsextrem tritt ein Schalke-Fanclub in einer Reportage auf. Jetzt wird bekannt: Einer von ihnen ist Andreas Bachmann.
www.waz.de
September 24, 2026 at 2:42 PM
Extrem rechte Einstellungen und Aktivitäten und das Prahlen mit Gewalttaten sind offensichtlich in Bochum kein Hindernis für eine Karriere in der Justiz. Das nennt man dann wohl #Justizproblem. 12/12
September 24, 2026 at 6:27 AM
300 Franken für eine Wölfin: Wie die Schweizer Justiz Wilderei zur Bagatelle macht
wildbeimwild.com/300-franken-...
300 Franken für eine Wölfin: Schweizer Justizproblem
Norwegen schickt Wolfswilderer ins Gefängnis, Frankreich verlangt 30’000 Euro für einen Luchs. Im Wallis kostet eine erschossene Wölfin 300 Franken.
wildbeimwild.com
September 21, 2026 at 11:00 AM
Wir haben mehr als ein Justizproblem... und außerdem auch noch ein Exekutivproblem mit dem Namen #dobrindtmachtAngst.
September 14, 2026 at 2:57 PM
Wir haben ein Justizproblem.
September 14, 2026 at 12:53 PM
Da braucht sich niemand Hoffnungen machen.

1. 1 Schreckschuss und 2 Luftgewehre, die abgeschlossen verwahrt waren und auf Verlangen sofort herausgegeben wurden.

2. Wir reden hier von der StA Halle! Dieses Justizproblem ist nun wirklich bundesweit bekannt, leider!
September 11, 2026 at 4:47 PM
Das #Polizeiproblem kann sich in #Sachsen immer auf das #Justizproblem verlassen, wenn es darum geht rechte Strukturen vor Bestrafung zu schützen:

"Die Bundesrichter gaben dem Landgericht #Dresden auf, noch einmal neu zu prüfen, inwiefern der Mann gegen das Waffengesetz verstoßen hat."
Munitionsskandal um sächsische Polizei: Gericht verurteilt Schießplatz-Chef
Ein sächsischer Polizist bezahlte ein Schießtraining bei Güstrow mit 7000 Schuss dienstlicher Munition. Nun hat das Landgericht Schwerin den Betreiber des privaten Schießplatzes verurteilt.
www.lvz.de
September 3, 2026 at 10:45 AM
Pull-Effekt für rechte Juristen

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschied, dass einem Funktionär von „Der III. Weg“ das Rechtsreferendariat ermöglicht werden müsse. Er ist nicht der Einzige, dem der sächsische Sonderweg zugutekam.

➔ antifainfoblatt.de/aib150/sachs...

Screenshots: FB, D3W
August 27, 2026 at 3:30 PM
Ab 27. August im Kino - #Staatsschutz. Ich freue mich gemeinsam mit Faraz Shariat (Regisseur), Newroz Duman (Initiative 19. Februar Hanau) am 27.08.26 in Leipzig, Passage Kino (19 Uhr) nach dem Film zu diskutieren. #justizproblem #rechtegewalt
August 27, 2026 at 5:55 AM
Justizproblem: Freikauf möglich.

Deal über insgesamt 15.000 € unter Zustimmung der Nebenklage.

www.rheinpfalz.de/lokal/zweibr...
Kurzer Prozess um sexuelle Belästigung am Smartphone - Zweibrücken
Erst belästigt er eine Frau mit Obszönitäten am Handy. Dann findet man bei ihm Nacktfotos mit Kindern. All das endet für den Angeklagten ...
www.rheinpfalz.de
August 26, 2026 at 9:08 AM
Ein Mord bei dem das #Justizproblem nicht von #Rassismus sprechen will. Eine Mutter die erst nach #Deutschland kommen darf, nachdem ihr Kind ermordet wurde.
#kaltland #rechterTerror

taz.de/Urteil-nach-...
Urteil nach Messerattacke: Kein Mord, kein Rassismus
Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen.
taz.de
August 25, 2026 at 12:36 PM
heikekleffner.bsky.social (2/2): perpetrator: AfD fan and racist, previously threatened people who correspond to right-wing enemy stereotypes. We MUST talk about murderous #Rassismus and #AfD. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
Urteil nach Messerattacke: Kein Mord, kein Rassismus
Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen.
taz.de
August 25, 2026 at 6:46 AM
Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
Urteil nach Messerattacke: Kein Mord, kein Rassismus
Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen.
taz.de
August 25, 2026 at 6:44 AM
#Justizproblem #Täterschutz
Bereits zu Geldstrafe Verurteilter, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten, #Upskirting wieder nur Bewährung.

Verhandlung, Urteil und Urteilsbegründung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 🤮
www.rheinpfalz.de/lokal/franke...
„Upskirting“: Bewährungsstrafe für 160 illegale Bilder aus Intimbereich - Lambsheim-Heßheim
160 Mal soll ein Mann ohne Erlaubnis Fotos und Videos aus der Intimsphäre gemacht haben. Nicht zum ersten Mal steht er deshalb nun vorm Amtsgericht ...
www.rheinpfalz.de
August 15, 2026 at 12:52 PM
Justizproblem Mannheim:
Versuchter #Femizid nur als gKV verurteilt. StA prüft Revision.

www.rheinpfalz.de/lokal/ludwig...
Doch kein versuchter Mord – Angeklagter wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt - Mannheim
Ein Mann lauert seiner Ehefrau auf, greift sie mit dem Messer an und verletzt sie schwer. Warum die Richter die Messerattacke nicht als versuchten ...
www.rheinpfalz.de
August 15, 2026 at 11:50 AM
Jeden Tag #GewaltGegenFrauen und Urteile, die nicht nachvollziehbar mild ausfallen. #Justizproblem

Ein versuchter #Femizid des Täters wird nur als KV verurteilt und das obwohl er gewalttätiger Wiederholungstäter ist.

Opferanwalt prüft Revision.
www.rheinpfalz.de/lokal/ludwig...
Knapp vier Jahre Haft nach Messerangriff auf Ehefrau - Mannheim
Im November wurde eine Frau in Mannheim-Rheinau auf offener Straße von ihrem Ehemann mit einem Messer schwer verletzt. Warum das Urteil relativ mild ...
www.rheinpfalz.de
July 30, 2026 at 9:01 AM