Wir haben ein ernsthaftes Justizproblem.
April 24, 2024 at 6:40 AM
Wir haben ein ernsthaftes Justizproblem.
Sieben Jahre nach den rechtsextremen Gewaltexzessen von Chemnitz kommen die Angeklagten vor Gericht mit Freisprüchen und Einstellungen davon. Polizei und Justiz behandeln schwere politische Gewaltstraftaten wie Bagatelldelikte. Ein Kommentar von @michaelkraske.bsky.social
Chemnitz: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat
Sieben Jahre nach den rechtsextremen Gewaltexzessen von Chemnitz kommen die Angeklagten vor Gericht mit Freisprüchen und Einstellungen davon. Ein Kommentar.
www.belltower.news
September 3, 2025 at 5:40 PM
Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter
Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.
www.lto.de
January 6, 2026 at 11:21 AM
Jürgen hat ein Justizproblem.
October 16, 2025 at 12:16 PM
Jürgen hat ein Justizproblem.
@klinkhart.bsky.social hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz. netzpolitik.org/2025/hausdur...
Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete
Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scher...
netzpolitik.org
July 4, 2025 at 12:32 PM
Der wegen der Planung rechtsterroristischer Anschläge verurteilte Soldat Franco A. aus Offenbach ist auf freiem Fuß. Seine 5 1/2-jährige Haftstrafe hat er abgesessen. Ein muliges Gefühl bleibt: A. hatte den Verbleib mehrerer Schusswaffen geheim gehalten. Es droht ihm jedoch noch eine 6-monat. Strafe
Franco A. ist wieder da: Verurteilter Rechtsterrorist aus Offenbach plötzlich zurück in Freiheit
Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist trotz laufender Revision wieder frei und wurde in Offenbach gesehen. Nun droht allerdings der nächste Gefängnisaufenthalt.
www.op-online.de
September 30, 2026 at 4:27 PM
Sieben Jahre nach der brutalen Gewaltattacke auf zwei Journalisten am Rande des Grundstücks von Neonazi-Kader Thorsten Heise gibt es noch immer kein rechtskräftiges Urteil.
Die Anwälte der beiden Fotografen finden deutliche Worte in Richtung Landgericht.
Die Anwälte der beiden Fotografen finden deutliche Worte in Richtung Landgericht.
„Geschützt werden Neonazis“
Es war Ende April 2018, als zwei Neonazis im Thüringer Eichsfeld zwei Journalisten bei ihrer Recherche zum langjährig aktiven Neonazi Thorsten Heise überfielen und teils schwer verletzten. Das Ergebni...
www.endstation-rechts.de
June 26, 2025 at 9:01 AM
Wir haben ein Islamismusproblem,
ein Internetpredigerproblem,
ein Justizproblem (zu späte und oft zu laschebSanktionen),
ein Drogenproblem (!),
ein Psychiatrieproblem,
ein Erziehungsversorgungsproblem,
einen unreformierten Jugendstrafvollzug
und ein Abschiebeproblem bei Intensivtätern.
February 16, 2025 at 6:03 AM
Wir haben ein Islamismusproblem,
ein Internetpredigerproblem,
ein Justizproblem (zu späte und oft zu laschebSanktionen),
ein Drogenproblem (!),
ein Psychiatrieproblem,
ein Erziehungsversorgungsproblem,
einen unreformierten Jugendstrafvollzug
und ein Abschiebeproblem bei Intensivtätern.
Kennt ihr noch die fünf Polizist*innen vom rechtsextremen „Itiotentreff“ aus Frankfurt? Wie erwartet (weil strukturell angelegt) sieht auch hier das entsprechende Gericht „keinen hinreichenden Tatverdacht“
Chatgruppe "Itiotentreff": Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.
www.zeit.de
July 15, 2024 at 6:12 PM
Ohne Anhörung der Opfer u. trotz Falschaussage, stellte das AG #Dresden das Verfahren gegen den Querdenker Steve H. wegen seines Angriffs auf Journalisten in #Laubegast ein. Dabei hieß es vom @SMJusDEG, dass solche Delikte nicht eingestellt werden. Hier nun die Begründung #dd1302
October 21, 2025 at 4:33 PM
Zweimal wurden die Ermittlungen bereits eingestellt. Es sei „nicht auszuschließen“, dass Rose von Unbekannten getötet wurde oder aus dem Fenster fiel. Doch im vergangenen Jahr wurden neue Fakten öffentlich, die darauf hindeuten, dass Rose durch Polizeigewalt ums Leben kam. 👉 taz.de/Mutmassliche...
June 14, 2025 at 4:37 PM
Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...
fragdenstaat.de
April 16, 2025 at 9:23 AM
Extrem rechte Einstellungen und Aktivitäten und das Prahlen mit Gewalttaten sind offensichtlich in Bochum kein Hindernis für eine Karriere in der Justiz. Das nennt man dann wohl #Justizproblem. 12/12
September 24, 2026 at 6:27 AM
Extrem rechte Einstellungen und Aktivitäten und das Prahlen mit Gewalttaten sind offensichtlich in Bochum kein Hindernis für eine Karriere in der Justiz. Das nennt man dann wohl #Justizproblem. 12/12
April 13, 2024 at 12:11 AM
July 7, 2025 at 9:21 AM
alle schauen erstarrt nach amiland und derweil läuft der selbe mist unterschwellig hier genauso ab ... der staat wird weiter autoritär umgebaut ...
#justizproblem
#justizproblem
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵
June 24, 2025 at 11:31 PM
alle schauen erstarrt nach amiland und derweil läuft der selbe mist unterschwellig hier genauso ab ... der staat wird weiter autoritär umgebaut ...
#justizproblem
#justizproblem
Offensichtlich haben wir neben dem #Polizeiproblem auch ein ebenso großes #Justizproblem .
December 12, 2024 at 1:37 PM
Offensichtlich haben wir neben dem #Polizeiproblem auch ein ebenso großes #Justizproblem .
Only in Sachsen – Ex-„Ein Prozent“-Vize John Hoewer darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil:
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Gesetz in Sachsen: Gericht muss Extremist für Jura-Ausbildung aufnehmen
Solange Extremisten sich nicht strafbar gemacht haben, können sie in Sachsen ihre juristische Ausbildung einklagen. Das hat Aktivist John Hoewer erstritten, den kein Gericht aufnehmen wollte.
www.t-online.de
November 8, 2025 at 4:53 PM
reminder zur Eröfffnung vom #NSU Dokuzentrum in #Chemnitz:
Sachsen ist #Rechtsterrorismus Kernland – mit vielen post-NSU Terror-Gruppen: u.a. Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle; Gruppe Freital, Revolution Chemnitz. Statt #Justizproblem Sachsen muss übrigens immer GBA ermitteln.
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Sachsen ist #Rechtsterrorismus Kernland – mit vielen post-NSU Terror-Gruppen: u.a. Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle; Gruppe Freital, Revolution Chemnitz. Statt #Justizproblem Sachsen muss übrigens immer GBA ermitteln.
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May 25, 2025 at 8:56 AM
reminder zur Eröfffnung vom #NSU Dokuzentrum in #Chemnitz:
Sachsen ist #Rechtsterrorismus Kernland – mit vielen post-NSU Terror-Gruppen: u.a. Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle; Gruppe Freital, Revolution Chemnitz. Statt #Justizproblem Sachsen muss übrigens immer GBA ermitteln.
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Sachsen ist #Rechtsterrorismus Kernland – mit vielen post-NSU Terror-Gruppen: u.a. Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle; Gruppe Freital, Revolution Chemnitz. Statt #Justizproblem Sachsen muss übrigens immer GBA ermitteln.
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Der Bochumer Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann war Mitglied der extrem rechten Hooligangruppe "Mighty Blues" von Schalke04, hat in einer Doku NS-Lieder gesungen und den Hitlergruß gezeigt und sich mit Gewalttaten gerühmt.
Er hat sich nun erklärt und es ist bezeichnend 🧵 1/
www.waz.de/lokales/boch...
Er hat sich nun erklärt und es ist bezeichnend 🧵 1/
www.waz.de/lokales/boch...
Bochumer Oberstaatsanwalt zeigte in Doku von 1983 den Hitlergruß – die Details
Gewaltbereit und rechtsextrem tritt ein Schalke-Fanclub in einer Reportage auf. Jetzt wird bekannt: Einer von ihnen ist Andreas Bachmann.
www.waz.de
September 24, 2026 at 2:42 PM
2020 hat Dennis Lewing wegen unterlassener Unterhaltszahlungen ein Urteil auf Bewährung bekommen. Er hat gegen die Auflagen nie verstoßen, seither seine Verpflichtung gewuppt.
2022 erwischt mit 29g #Cannabis. Urteil 3 Monate Knast, die Bewährung erlischt, Einrede abgewiesen, Knast 2025. Bayern.
2022 erwischt mit 29g #Cannabis. Urteil 3 Monate Knast, die Bewährung erlischt, Einrede abgewiesen, Knast 2025. Bayern.
July 31, 2025 at 12:09 PM
In Hessen wurden Polizeibeamte verurteilt, weil sie in einer internen Chatgruppe derb über Kollegen herzogen. Bei rechtsextremen Inhalten sahen hessische Gerichte dagegen keinen Grund zur Strafverfolgung.
Urteile zu Polizei-Chatgruppen in Hessen: Strafe für »Pimmelkopf«, keine Strafe für Holocaust-Scherze
In Hessen wurden Polizeibeamte verurteilt, weil sie in einer internen Chatgruppe derb über Kollegen herzogen. Bei rechtsextremen Inhalten sahen hessische Gerichte dagegen keinen Grund zur Strafverfolgung.
www.spiegel.de
July 15, 2025 at 12:57 PM
Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
taz.de/Urteil-nach-...
Urteil nach Messerattacke: Kein Mord, kein Rassismus
Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen.
taz.de
August 25, 2026 at 6:44 AM
Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem
taz.de/Urteil-nach-...
taz.de/Urteil-nach-...
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, wurde jahrelang von einem Nazi beschützt. Halb so schlimm, findet das Verwaltungsgericht, das war der ja nur privat 🤦🏻 Lest den ganzen Text ohne Paywall: taz.de/Rechtsextrem...
July 5, 2025 at 10:22 AM
Bestürzend. Memes zu teilen, die u.a. Adolf Hitler und Anders Breivik glorifizieren – zum Nachlesen itiotentreff.chat/chat/ – reichen #Justizproblem nicht, um eine verfassungsfeindliche Gesinnung eines Polizisten "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" festzustellen.
www.faz.net/aktuell/rhei...
www.faz.net/aktuell/rhei...
Polizistenchat „Itiotentreff“: Suspendierung wegen rechtsextremer Posts ausgesetzt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Beamten aus der Chatgruppe des 1. Frankfurter Reviers ausgesetzt. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Mannes lasse sich nicht mit hinr...
www.faz.net
April 29, 2025 at 9:08 AM