Die Grindigkeit der Epstein-Files steigt exponentiell. Parallel dazu wird das Schweigen der Justizbehörden in vielen Ländern täglich lauter.
February 16, 2026 at 6:17 PM
Die Grindigkeit der Epstein-Files steigt exponentiell. Parallel dazu wird das Schweigen der Justizbehörden in vielen Ländern täglich lauter.
Abgesehen davon, dass es rechtlich ein Unfug ist, beschäftigt man damit ohnehin überlastete Justizbehörden sinnloserweise.
February 24, 2026 at 1:17 PM
Abgesehen davon, dass es rechtlich ein Unfug ist, beschäftigt man damit ohnehin überlastete Justizbehörden sinnloserweise.
FAKT: Eine Entkriminalisierung entlastet Gefängnisse, Justizbehörden und - die Polizei. Sie müsste am meisten Interesse daran haben. Die Strafverfolgung für diese Bagatelle kostet jährlich 200 Millionen Euro.
April 8, 2026 at 7:48 AM
FAKT: Eine Entkriminalisierung entlastet Gefängnisse, Justizbehörden und - die Polizei. Sie müsste am meisten Interesse daran haben. Die Strafverfolgung für diese Bagatelle kostet jährlich 200 Millionen Euro.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen die Belarus-Sanktionen.
Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Ermittlungen gegen sächsischen AfD-Politiker Dornau
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen die Belarus-Sanktionen.
taz.de
February 4, 2026 at 4:44 PM
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen die Belarus-Sanktionen.
In Teheran wurden der Bürokomplex von Ali Khamenei, die Justizbehörden und das Geheimdienstministerium getroffen.
February 28, 2026 at 7:21 AM
In Teheran wurden der Bürokomplex von Ali Khamenei, die Justizbehörden und das Geheimdienstministerium getroffen.
Litauens Justizbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter einem im vergangenen Jahr verübten Brandanschlag auf ein Ikea-Einrichtungshaus in Vilnius steckt. (Quelle: dpa)
March 17, 2025 at 12:33 PM
Litauens Justizbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter einem im vergangenen Jahr verübten Brandanschlag auf ein Ikea-Einrichtungshaus in Vilnius steckt. (Quelle: dpa)
Es geht um vorsätzlichen Mord und Folter mit Todesfolge: Die Justizbehörden in Damaskus jagen Ex-Diktator Baschar al-Assad jetzt mit Haftbefehl, auch via Interpol.
Syrien: Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-Machthaber Baschar al-Assad
Es geht um vorsätzlichen Mord und Folter mit Todesfolge: Die Justizbehörden in Damaskus jagen Ex-Diktator Baschar al-Assad jetzt mit Haftbefehl, auch via Interpol.
www.spiegel.de
September 27, 2025 at 6:19 PM
Es geht um vorsätzlichen Mord und Folter mit Todesfolge: Die Justizbehörden in Damaskus jagen Ex-Diktator Baschar al-Assad jetzt mit Haftbefehl, auch via Interpol.
Das ist ja auch süß von X: Die deutschen Behörden sollen sich doch in den USA beschweren.
Genau das hat mein Anwalt @laengle.bsky.social über die ö. Justizbehörden gemacht.
Antwort aus Washington: Red‘s in a Sackerl.
www.arminwolf.at/2025/06/28/x...
Genau das hat mein Anwalt @laengle.bsky.social über die ö. Justizbehörden gemacht.
Antwort aus Washington: Red‘s in a Sackerl.
www.arminwolf.at/2025/06/28/x...
September 9, 2025 at 9:46 AM
Das ist ja auch süß von X: Die deutschen Behörden sollen sich doch in den USA beschweren.
Genau das hat mein Anwalt @laengle.bsky.social über die ö. Justizbehörden gemacht.
Antwort aus Washington: Red‘s in a Sackerl.
www.arminwolf.at/2025/06/28/x...
Genau das hat mein Anwalt @laengle.bsky.social über die ö. Justizbehörden gemacht.
Antwort aus Washington: Red‘s in a Sackerl.
www.arminwolf.at/2025/06/28/x...
Bisher haben die irischen Justizbehörden in der Sache die Arbeit ja de facto verweigert:
ORF-Anchorman Armin Wolf: „Warum ich die Plattform X anzeige“
Nach wüsten Beleidigungen durch einen Hassposter führt der Journalist ein kafkaeskes Verfahren gegen Elon Musks Plattform – und demonstriert damit, was vom Recht im Netz geblieben ist
www.falter.at
November 12, 2025 at 8:05 PM
Bisher haben die irischen Justizbehörden in der Sache die Arbeit ja de facto verweigert:
Moskaus Justizbehörden drohen Teilnehmern möglicher Proteste mit Strafverfolgung. In zahlreichen europäischen Städten sind Kundgebungen geplant, darunter in Berlin.
Russische Opposition: Moskauer Behörden warnen nach Nawalnys mutmaßlichem Tod vor Protest
Moskaus Justizbehörden drohen Teilnehmern möglicher Proteste mit Strafverfolgung. In zahlreichen europäischen Städten sind Kundgebungen geplant, darunter in Berlin.
www.zeit.de
February 16, 2024 at 5:04 PM
Moskaus Justizbehörden drohen Teilnehmern möglicher Proteste mit Strafverfolgung. In zahlreichen europäischen Städten sind Kundgebungen geplant, darunter in Berlin.
Dass Dunjy diesen Schritt geht, ist für mich hochgradig nachvollziehbar.
Selbst ich als sehr viel kleineres Licht musste diesen schon gehen, weil weder die Öffentlichkeit, noch die Politik und auch nicht die Justizbehörden in so einem Fall helfen.
Demokratie stirbt in hellem Tageslicht.
Selbst ich als sehr viel kleineres Licht musste diesen schon gehen, weil weder die Öffentlichkeit, noch die Politik und auch nicht die Justizbehörden in so einem Fall helfen.
Demokratie stirbt in hellem Tageslicht.
Nach ZDF-Moderator und Washintong-Büroleiter Elmar Theveßen trifft es nun auch @dunjahayali.de.
Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt.
Wofür? Seht selbst.
Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt.
Wofür? Seht selbst.
September 16, 2025 at 7:28 AM
Dass Dunjy diesen Schritt geht, ist für mich hochgradig nachvollziehbar.
Selbst ich als sehr viel kleineres Licht musste diesen schon gehen, weil weder die Öffentlichkeit, noch die Politik und auch nicht die Justizbehörden in so einem Fall helfen.
Demokratie stirbt in hellem Tageslicht.
Selbst ich als sehr viel kleineres Licht musste diesen schon gehen, weil weder die Öffentlichkeit, noch die Politik und auch nicht die Justizbehörden in so einem Fall helfen.
Demokratie stirbt in hellem Tageslicht.
Philippinische Justizbehörden verfolgen einen Vertrauten von Ex-Machthaber Rodrigo Duterte, es geht um mutmaßlichen Menschenhandel.
Letzte Woche saß der Mann in einem Flugzeug nach Österreich, wo er laut Berichten ein Visum erhalten habe. Die zuständigen Ministerien in Wien schweigen.
Letzte Woche saß der Mann in einem Flugzeug nach Österreich, wo er laut Berichten ein Visum erhalten habe. Die zuständigen Ministerien in Wien schweigen.
"Menschenhandel": Gesuchter Philippinen-Politiker will Asyl in Österreich - zackzack.at
Philippinische Justizbehörden verfolgen einen Vertrauten von Ex-Machthaber Rodrigo Duterte, es geht um Menschenhandel. Letzte Woche saß der Mann in einem Flugzeug nach Österreich, wo er laut Berichten...
zackzack.at
December 2, 2025 at 8:29 AM
Philippinische Justizbehörden verfolgen einen Vertrauten von Ex-Machthaber Rodrigo Duterte, es geht um mutmaßlichen Menschenhandel.
Letzte Woche saß der Mann in einem Flugzeug nach Österreich, wo er laut Berichten ein Visum erhalten habe. Die zuständigen Ministerien in Wien schweigen.
Letzte Woche saß der Mann in einem Flugzeug nach Österreich, wo er laut Berichten ein Visum erhalten habe. Die zuständigen Ministerien in Wien schweigen.
Satire braucht mehr Freiheit! www.djv.de/news/pressem...
Satire braucht Freiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die deutschen Justizbehörden auf, in Ermittlungen und Rechtsprechung dem Grundrecht der Satirefreiheit Geltung zu…
www.djv.de
August 6, 2025 at 7:00 AM
Satire braucht mehr Freiheit! www.djv.de/news/pressem...
Das führt ja zu Nichts. Außer zu noch mehr überflüssiger Arbeit für die eh schon vollkommen überlasteten Justizbehörden.
March 25, 2026 at 11:14 PM
Das führt ja zu Nichts. Außer zu noch mehr überflüssiger Arbeit für die eh schon vollkommen überlasteten Justizbehörden.
Ein digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit eigene private Daten quasi öffentlich zugänglich. Die zuständigen Ministerien juckt das kaum. netzpolitik.org/2025/ein-off...
Ein offenes Buch: Wie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet
Ein digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit die eigenen privaten Daten quasi öffentlich zugänglich. Die ...
netzpolitik.org
June 13, 2025 at 9:47 AM
Ein digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit eigene private Daten quasi öffentlich zugänglich. Die zuständigen Ministerien juckt das kaum. netzpolitik.org/2025/ein-off...
*Jetzt* in der JVA Plötznsee: Weil er einen Tagessatz von 3 Euro nicht bezahlen kann. Haftgrund: Fahren ohne Ticket.
Die Hälfte der Geldstrafen fürs Fahren ohne Ticket endet in Haft. Sagen nicht wir. Sagt die neue Studie der Berliner Justizbehörden: kups.ub.uni-koeln.de/80169/
Die Hälfte der Geldstrafen fürs Fahren ohne Ticket endet in Haft. Sagen nicht wir. Sagt die neue Studie der Berliner Justizbehörden: kups.ub.uni-koeln.de/80169/
April 9, 2026 at 2:24 PM
*Jetzt* in der JVA Plötznsee: Weil er einen Tagessatz von 3 Euro nicht bezahlen kann. Haftgrund: Fahren ohne Ticket.
Die Hälfte der Geldstrafen fürs Fahren ohne Ticket endet in Haft. Sagen nicht wir. Sagt die neue Studie der Berliner Justizbehörden: kups.ub.uni-koeln.de/80169/
Die Hälfte der Geldstrafen fürs Fahren ohne Ticket endet in Haft. Sagen nicht wir. Sagt die neue Studie der Berliner Justizbehörden: kups.ub.uni-koeln.de/80169/
Was wir vor allem brauchen, sind ausreichend ausgestattete Sicherheitskräfte, schlagkräftige Justizbehörden und hilfsfähige Psychiatrien. Das hätte zuletzt tatsächlich einiges verhindert.
March 3, 2025 at 9:44 PM
Was wir vor allem brauchen, sind ausreichend ausgestattete Sicherheitskräfte, schlagkräftige Justizbehörden und hilfsfähige Psychiatrien. Das hätte zuletzt tatsächlich einiges verhindert.
Eine Million €uro für das Aufdecken EINER der ominösen "Vulkan-Gruppen" bietet der Bund an? Und wieviele Millionen gibt es denn für das Aufdecken einer der vielen rechtsextremistischen Gruppierungen?
Oh wait, das sind ja regierungsnahe Einheiten, die werden ja geschützt von den Justizbehörden!
Oh wait, das sind ja regierungsnahe Einheiten, die werden ja geschützt von den Justizbehörden!
January 27, 2026 at 11:58 AM
Eine Million €uro für das Aufdecken EINER der ominösen "Vulkan-Gruppen" bietet der Bund an? Und wieviele Millionen gibt es denn für das Aufdecken einer der vielen rechtsextremistischen Gruppierungen?
Oh wait, das sind ja regierungsnahe Einheiten, die werden ja geschützt von den Justizbehörden!
Oh wait, das sind ja regierungsnahe Einheiten, die werden ja geschützt von den Justizbehörden!
Laut den Berichten haben die Justizbehörden der Streitkräfte nach einer Überarbeitung der Disziplinarvorschriften betont, dass jegliches Fehlverhalten unter diesen „kriegsähnlichen Bedingungen“ als Verrat gewertet werden könne
5/7
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June 24, 2025 at 1:53 PM
Laut den Berichten haben die Justizbehörden der Streitkräfte nach einer Überarbeitung der Disziplinarvorschriften betont, dass jegliches Fehlverhalten unter diesen „kriegsähnlichen Bedingungen“ als Verrat gewertet werden könne
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Hallo Herr @jun.de,
aus laienhafter Wissbegier: kann es tatsächlich sein, dass ein solcher öffentlicher Aufruf ausdrücklich an Sicherheitskräfte der Polizei- und Justizbehörden mit der Aufforderung zur Weitergabe von Informationen, Dokumenten, Vorgängen legal ist? Sind das nicht Dienstgeheimnisse?
aus laienhafter Wissbegier: kann es tatsächlich sein, dass ein solcher öffentlicher Aufruf ausdrücklich an Sicherheitskräfte der Polizei- und Justizbehörden mit der Aufforderung zur Weitergabe von Informationen, Dokumenten, Vorgängen legal ist? Sind das nicht Dienstgeheimnisse?
January 9, 2025 at 7:54 PM
Hallo Herr @jun.de,
aus laienhafter Wissbegier: kann es tatsächlich sein, dass ein solcher öffentlicher Aufruf ausdrücklich an Sicherheitskräfte der Polizei- und Justizbehörden mit der Aufforderung zur Weitergabe von Informationen, Dokumenten, Vorgängen legal ist? Sind das nicht Dienstgeheimnisse?
aus laienhafter Wissbegier: kann es tatsächlich sein, dass ein solcher öffentlicher Aufruf ausdrücklich an Sicherheitskräfte der Polizei- und Justizbehörden mit der Aufforderung zur Weitergabe von Informationen, Dokumenten, Vorgängen legal ist? Sind das nicht Dienstgeheimnisse?
Die Justizbehörden reden sich üblicherweise mit "Gefährderansprachen" raus.
July 16, 2026 at 1:02 PM
Die Justizbehörden reden sich üblicherweise mit "Gefährderansprachen" raus.
Vor drei Wochen, noch während des Hungerstreiks, stellte die taz bei ungarischen Justizbehörden einen Besuchsantrag. Der blieb lange unbeantwortet. Dann endlich, am Montag, wurde ein Termin im Haftkrankenhaus erlaubt: für den Folgetag, 11 Uhr, für eine Stunde."
2/2
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August 3, 2025 at 12:54 PM
Vor drei Wochen, noch während des Hungerstreiks, stellte die taz bei ungarischen Justizbehörden einen Besuchsantrag. Der blieb lange unbeantwortet. Dann endlich, am Montag, wurde ein Termin im Haftkrankenhaus erlaubt: für den Folgetag, 11 Uhr, für eine Stunde."
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