Was im Heizungskeller drin ist, ist Privatsache. Was oben aus dem Schornstein herauskommt selbstverständlich nicht. Es verursacht zunehmende Schäden und gefährdet Gesundheit und Leben, und ist deshalb verbindlich im Pariser Abkommen, in der EU und im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt.
February 28, 2026 at 4:18 PM
Was im Heizungskeller drin ist, ist Privatsache. Was oben aus dem Schornstein herauskommt selbstverständlich nicht. Es verursacht zunehmende Schäden und gefährdet Gesundheit und Leben, und ist deshalb verbindlich im Pariser Abkommen, in der EU und im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt.
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
February 25, 2026 at 3:16 PM
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
Generationengerechtigkeit
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss ...
www.tagesschau.de
March 21, 2026 at 7:48 PM
Generationengerechtigkeit
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
Junge Menschen klagen weltweit gegen ihre eigenen Regierungen. 2021: Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Das Klimaschutzgesetz verletzte die Rechte zukünftiger Generationen
Quelle: Sabin Center Climate Litigation Database 2024 / BVerfG Urteil 2021
In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...
Hamburg: Ist DAS der Weg aus der Klima-Ohnmacht?!
In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de
October 2, 2025 at 1:44 PM
In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...
Weil wir immer über das Verbrenner-Aus 2035 reden: In ersten Runden hieß es mit Blick auf das Europäische Klimaschutzgesetz, dass es eigentlich schon 2030 gebraucht wird, sollte der Verkehrssektor seinen Anteil am Klimaschutz einhalten.
Aber wir reden ja nicht mehr über Klimaschutz...
Aber wir reden ja nicht mehr über Klimaschutz...
December 17, 2025 at 2:29 PM
Weil wir immer über das Verbrenner-Aus 2035 reden: In ersten Runden hieß es mit Blick auf das Europäische Klimaschutzgesetz, dass es eigentlich schon 2030 gebraucht wird, sollte der Verkehrssektor seinen Anteil am Klimaschutz einhalten.
Aber wir reden ja nicht mehr über Klimaschutz...
Aber wir reden ja nicht mehr über Klimaschutz...
Die Weichen
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle
July 5, 2026 at 1:00 PM
Die Weichen
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz
Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche
Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz
#CDUCSU NEIN DANKE
Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail dietagespresse.com/climate-situ...
Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail
Das neue Klimaschutzgesetz geht in die Begutachtung. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können, zeigt die Tagespresse das Gesetz.
dietagespresse.com
September 21, 2026 at 12:05 PM
Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail dietagespresse.com/climate-situ...
Paris-Abkommen, Klimaschutzgesetz, Russland-Sanktionen, Atomkraft, EU-Kurs: Nichts davon entscheidet ein Landtag. Im Programm heißt es deshalb, man werde sich "im Bundesrat dafür einsetzen". Wer die AfD wegen dieser Themen wählt, bekommt also nichts davon, den Rest des Programms aber komplett.
September 5, 2026 at 8:37 AM
Paris-Abkommen, Klimaschutzgesetz, Russland-Sanktionen, Atomkraft, EU-Kurs: Nichts davon entscheidet ein Landtag. Im Programm heißt es deshalb, man werde sich "im Bundesrat dafür einsetzen". Wer die AfD wegen dieser Themen wählt, bekommt also nichts davon, den Rest des Programms aber komplett.
Norbert es bist du. Du bist die Blockade.
August 11, 2026 at 12:07 PM
Norbert es bist du. Du bist die Blockade.
@bundeskanzler2025.bsky.social , es gibt ein #Klimaschutzgesetz, sorgen Sie bitte dafür, dass Richtlinien und Ziele eingehalten werden #ReicheEntlassung
@bundeswirtschaftsministerium.de
#Klimaschutzmaßnahmen sofort!
#Klimawandel
@bundeswirtschaftsministerium.de
#Klimaschutzmaßnahmen sofort!
#Klimawandel
June 20, 2026 at 11:59 AM
@bundeskanzler2025.bsky.social , es gibt ein #Klimaschutzgesetz, sorgen Sie bitte dafür, dass Richtlinien und Ziele eingehalten werden #ReicheEntlassung
@bundeswirtschaftsministerium.de
#Klimaschutzmaßnahmen sofort!
#Klimawandel
@bundeswirtschaftsministerium.de
#Klimaschutzmaßnahmen sofort!
#Klimawandel
Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.
Klimaschutz in Hamburg jetzt ernsthaft: Wie die SPD die Zukunft vergeigte
Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.
taz.de
October 13, 2025 at 1:15 PM
Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.
Kleine Erinnerung: Am Sonntag bitte wählen gehen - für ein gerechteres #Klimaschutzgesetz in #Hamburg
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
October 10, 2025 at 1:00 PM
Kleine Erinnerung: Am Sonntag bitte wählen gehen - für ein gerechteres #Klimaschutzgesetz in #Hamburg
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
12.10. Hamburger #Zukunftsentscheid 👋
Es ist teils haarsträubend, was derzeit geschrieben wird. Als gäbe es kein Klimaschutzgesetz und kein Bundesverfassungsgerichts-Urteil.
bsky.app/profile/nico...
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Merz geht also auf die Grünen zu und gibt ihnen ""Spielgeld" für ihre Klimaschutzprojekte", wie die SZ schreibt?
Zum Mitschreiben: Die nä Bundesregierung ist rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Das ist Gesetz! Das wurde v Bundesverfassungsgericht entschieden
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Zum Mitschreiben: Die nä Bundesregierung ist rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Das ist Gesetz! Das wurde v Bundesverfassungsgericht entschieden
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Bundestag: Wie Merz um die Gunst der Grünen buhlt
Merz will die Schuldenbremse reformieren und 1000 Milliarden Schulden machen. Blöd nur, dass er dafür die Grünen braucht. Die Reportage aus dem Bundestag.
www.sueddeutsche.de
March 14, 2025 at 8:50 AM
Es ist teils haarsträubend, was derzeit geschrieben wird. Als gäbe es kein Klimaschutzgesetz und kein Bundesverfassungsgerichts-Urteil.
bsky.app/profile/nico...
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Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
DUH reicht Klimaklage gegen Bayern ein
• Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz• DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogra...
www.duh.de
April 20, 2026 at 7:44 AM
Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...
Mir scheint, ganz viele Konservative & Reaktionäre, die sich jetzt über das Wort "Klimaneutralität" im Grundgesetz (im Zusammenhang mit Finanzen) aufregen, haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vergessen.
Oder nie gelesen.
Oder nie gelesen.
March 18, 2025 at 7:33 AM
Mir scheint, ganz viele Konservative & Reaktionäre, die sich jetzt über das Wort "Klimaneutralität" im Grundgesetz (im Zusammenhang mit Finanzen) aufregen, haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vergessen.
Oder nie gelesen.
Oder nie gelesen.
Treppenwitz der Klimaphysikgeschichte: Gestern passierte das entschärfte Klimaschutzgesetz den Bundesrat und am selben Tag eröffnete im Saarland die Badesaison.
May 17, 2024 at 10:09 PM
Treppenwitz der Klimaphysikgeschichte: Gestern passierte das entschärfte Klimaschutzgesetz den Bundesrat und am selben Tag eröffnete im Saarland die Badesaison.
Verfassung - welche Verfassung…?
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
"Wir erleben ein gefährliches Klimaschutz-Theater"
Mit der aktuellen Politik wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als laut Klimaschutzgesetz erlaubt, sagt DUH-Chef Jürgen Resch.
www.klimareporter.de
November 3, 2025 at 9:59 AM
Verfassung - welche Verfassung…?
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
Die Bundesregierung hätte bis Mitte Oktober dem BVerfG ihre Stellungnahme zur Klage der @umwelthilfe.bsky.social gegen das reformierte #Klimaschutzgesetz vorlegen müssen. Doch sie hat diesen Termin einfach ignoriert.
Ein unglaublicher Vorgang!
#Klimakrise
Die Verantwortung beim Klimaschutzgesetz aufzuweichen ist ein grosser Fehler.
"Die alte Regelung wurde in der Wissenschaft sehr begrüßt, weil es als erstes Klimaschutzgesetz weltweit die Verantwortlichkeiten so klar zugewiesen hat"
Das ist jetzt vorbei....
www.zeit.de/wissen/umwel...
"Die alte Regelung wurde in der Wissenschaft sehr begrüßt, weil es als erstes Klimaschutzgesetz weltweit die Verantwortlichkeiten so klar zugewiesen hat"
Das ist jetzt vorbei....
www.zeit.de/wissen/umwel...
Klimapolitik: Die Regierung befreit sich von ihrer Verantwortung
Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt. Jetzt soll es geändert werden. Die Ampel wäre damit ihre Klimaverantwortung los.
www.zeit.de
April 26, 2024 at 6:53 AM
Die Verantwortung beim Klimaschutzgesetz aufzuweichen ist ein grosser Fehler.
"Die alte Regelung wurde in der Wissenschaft sehr begrüßt, weil es als erstes Klimaschutzgesetz weltweit die Verantwortlichkeiten so klar zugewiesen hat"
Das ist jetzt vorbei....
www.zeit.de/wissen/umwel...
"Die alte Regelung wurde in der Wissenschaft sehr begrüßt, weil es als erstes Klimaschutzgesetz weltweit die Verantwortlichkeiten so klar zugewiesen hat"
Das ist jetzt vorbei....
www.zeit.de/wissen/umwel...
„Entschärftes Klimaschutzgesetz“.
Symbolbild.
Symbolbild.
May 18, 2024 at 7:48 AM
„Entschärftes Klimaschutzgesetz“.
Symbolbild.
Symbolbild.
Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.
Es ist der blanke Zynismus.
Es ist der blanke Zynismus.
May 18, 2024 at 11:08 AM
Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.
Es ist der blanke Zynismus.
Es ist der blanke Zynismus.
„Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil für Klimaschutz:
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
January 29, 2026 at 6:23 PM
„Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil für Klimaschutz:
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen“
#klimaschutz #Klimaziele #erderwärmung #schwarwel
Laut Bayerischem Klimaschutzgesetz soll Bayern spätestens bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Es ist nicht erkennbar, dass das auch nur ansatzweise klappen wird.
Lieber Markus Söder, lieber Hubert Aiwanger: Wie werden Sie das Gesetz denn einhalten oder ignorieren Sie einfach das Gesetz?
Lieber Markus Söder, lieber Hubert Aiwanger: Wie werden Sie das Gesetz denn einhalten oder ignorieren Sie einfach das Gesetz?
January 2, 2025 at 12:01 PM
Laut Bayerischem Klimaschutzgesetz soll Bayern spätestens bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Es ist nicht erkennbar, dass das auch nur ansatzweise klappen wird.
Lieber Markus Söder, lieber Hubert Aiwanger: Wie werden Sie das Gesetz denn einhalten oder ignorieren Sie einfach das Gesetz?
Lieber Markus Söder, lieber Hubert Aiwanger: Wie werden Sie das Gesetz denn einhalten oder ignorieren Sie einfach das Gesetz?
2030 soll die Bundesverwaltung klimaneutral sein, schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Das Verkehrsministerium interessiert das wenig und es schiebt die Vorgabe ins Jahr 2045, legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs offen. www.klimareporter.de/verkehr/verk...
Verkehrsressort spielt Poker mit dem Bundestag
2030 soll die Bundesverwaltung klimaneutral sein, schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Das Verkehrsministerium interessiert das wenig, zeigt ein Bericht.
www.klimareporter.de
January 6, 2026 at 2:51 PM
2030 soll die Bundesverwaltung klimaneutral sein, schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Das Verkehrsministerium interessiert das wenig und es schiebt die Vorgabe ins Jahr 2045, legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs offen. www.klimareporter.de/verkehr/verk...
Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
January 3, 2026 at 11:35 PM
Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
der Bundesrat passierte gestern das entschärfte Klimaschutzgesetz während das Saarland absäuft nachdem die DUH ein Urteil erstritten hat, dass beim Klimaschutzgesetz nachgeschärft werden muss und heute Eilmeldungen wegen ausuferndem Reisewellenverkehr, wie soll man sich da nicht radikalisieren
May 18, 2024 at 6:14 AM
der Bundesrat passierte gestern das entschärfte Klimaschutzgesetz während das Saarland absäuft nachdem die DUH ein Urteil erstritten hat, dass beim Klimaschutzgesetz nachgeschärft werden muss und heute Eilmeldungen wegen ausuferndem Reisewellenverkehr, wie soll man sich da nicht radikalisieren