#Kontrollquittungen
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pukerockt.bsky.social
,,Bundesinnenminister A. #Dobrindt plant eine tiefgreifende Reform der #Bundespolizei: Der Entwurf sieht unter anderem vor, Überwachungssoftware auf Handys Verdächtiger zuzulassen & Kontrollquittungen sowie die #Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte abzuschaffen."🤦🏻‍♂️

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Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 7:32 AM
philippkrueger.bsky.social
Polizeibeauftragte, #Kennzeichnungspflicht und #Kontrollquittungen ablehnen, und im nächsten Satz von einem "Pakt für den #Rechtsstaat" fabulieren. Sehr witzig. #Polizei #CDU
January 12, 2025 at 8:59 AM
amnestypolizei.bsky.social
Das @bmi.bund.de plant weniger #Rechtsstaat. Während die meisten Länder bereits eine #Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, sind die Pläne für die #Bundespolizei gestoppt. Auch #Kontrollquittungen, wichtig im Kampf gegen #Diskriminierung, sollen nicht kommen.
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Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 9:59 AM
claasgefroi.bsky.social
Die Reaktion feiert fröhliche Urständ: Innenminister Dobrindt will die im Bundespolizeigesetz vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten sowie die Einführung von Kontrollquittungen bei anlasslosen Personenkontrollen streichen.
Screenshot: Tim Röhn / Welt
Dobrindt streicht grüne Lieblingsprojekte bei Polizei Das Innenministerium will das Bundespolizeigesetz reformieren und den Beamten mehr Befugnisse geben. Die Pläne der Ampel zur Einführung von Kontrollquittungen verwirft der CSU-Minister dabei B undesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach der Wende in der Migra-tionspolitik auch einen Kurswechsel bei der Reform des Bundespolizeigesetzes. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG sollen zwei von den Grünen vorangetrie-bene Vorhaben der abgewählten Ampel-Koalition entfallen: Die Kennzeichnungspflicht für Bundespo-lizisten sowie die Einführung von Kontrollquittun gen bei anlasslosen Personenkontrollen sollen im neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sein. ALEXANDER DINGER, ULRICH KRAETZER UND LENNART PFAHLER Dobrindr will der Bundespolizei stattdessen Verbändebeteiligung einzuleiten sowie danach das Bundeskabinett zu befassen." Neben den Änderungen an der Rechtsgrundlage will das Innenministerium die Bundespolizei auch besser ausstatten und finanziell stärken. Nach Infor-mationen dieser Zeitung will Dobrindt zudem die rechtliche Grundlage zur Einführung der als Taser bekannten sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte aus dem Bundespolizeigesetz herauslösen. Die Elek-troschocker sollen als Waffen eingestuft und Bun-despolizisten bundesweit zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett soll die nötige Gesetzesände rung in den kommenden Wochen beschließen. Für 2024 und 2025 soll die Bundespolizei, wie be-reits unter der Ampel angekündigt, jeweils 500 Mil-lionen Euro zusätzlich erhalten Außerdem sind tau- ist zwingend notwendig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ma-nuel Ostermann. Die Abkehr von Kontrollquittun-gen und Kennzeichnungspflicht habe für Erleichte-rung gesorgt. Auch Andreas Roßkopf von der Ge-werkschaft der Polizei befürwortete die neue Linie. Die Kennzeichnung sei nur mit anonymem Code tragbar gewesen. Die Ausstellung von Quittungen hätten die Beamten zus…
June 28, 2025 at 8:18 AM
rechtsfreierraum.bsky.social
...für Reformen wie eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle oder Kontrollquittungen, eine Bescheinigung über einen tatsächlichen Grund der Kontrolle, sieht Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, keinen Bedarf:

"𝐃𝐚𝐬 𝐒𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦 𝐟𝐮𝐧𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐠𝐮𝐭, 𝐰𝐢𝐞 𝐞𝐬 𝐢𝐬𝐭."

#LorenzA �
Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“
Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. aus Oldenburg. Für seine Freunde ist sein Tod die Konsequenz des Rassismus, den auch sie von der Polizei kennen.
taz.de
February 23, 2026 at 4:37 PM
philippkrueger.bsky.social
Leider wird wieder versucht #Kontrollquittungen in's lächerliche zu ziehen. Dabei sind diese Quittungen, nüchtern betrachtet, sehr sinnvoll. Die Statistik der #Polizei zeigt, dass ihr Kontrollverhalten eher mößig sinnvoll ist. Durch die Kontrollquittungen kann sie ihr eigene Tätigkeit evaluieren...
September 26, 2026 at 1:07 PM
amnestypolizei.bsky.social
Kontrollquittungen einführen! #RacialProfiling #Polizei #Menschenrechte
Ein SharePic von Amnesty International, auf dem die Einführung von Kontrollquittungen gefordert wird. In verschiedenen europäischen Ländern hat die Polizei Kontrollquittungen eingeführt. Dies birgt viele Vorteile. Die Polizei erhält dadurch die Möglichkeit ihr eigenes Kontrollverhalten zu evaluieren und auf Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Gleichzeitig fördern sie bei Polizeibeamt*innen das Bewusstsein für Kontrollgründe. Dadurch lässt sich Racial Profiling vermeiden. Somit profitieren am Ende alle Beteiligten.
August 28, 2025 at 7:13 AM
qnbechtel.bsky.social
Man muss es inzwischen so sagen: #Dobrindt und die #CDU und #CSU insgesamt sind autoritäre Feinde des liberalen Rechtsstaat! Wenn sie mit dem Land fertig sind, hat eine faschistische Regierung alle Instrumente, die sie zu Unterdrückung der Demokraten und zur Abschiebung der Migranten braucht.
Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 12:42 PM
peterpstuttgart.bsky.social
"Die geplante Abkehr von Kontrollquittungen und Namenskennzeichnung werde von der Polizei begrüßt"

Tür und Tor offen für die nächste "Party Beschaffung" auf der Straße ;-) 😠
August 1, 2025 at 6:18 AM
amnestypolizei.bsky.social
Kontrollquittungen, jetzt!
Ein SharePic von Amnesty International, in dem die Einführung von Kontrollquittungen für die Polizei gefordert wird. Sie haben sich als wirksames Mittel gegen Racial Profiling erwiesen und helfen auch der Polizei, indem sie ihre eigene Kontrollpraxis überprüfen und verbessern kann. Dadurch wird Polizeiarbeit transparenter und demokratischer.
November 17, 2023 at 7:14 AM
why-not.eurosky.social
#überwachung #staatsgewalt #dobrindt

„Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken“:
Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 4:33 PM
thgmueller.bsky.social
Aus für Kontrollquittungen der #Polizei #Bremen zeichnet sich ab.
Das kommt davon, wenn diese Quittung nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wer traut sich schon in einer Kontrollsituation nach einer Quittung zu fragen?

www.e-pages.dk/weserkurier/...
Aus für Kontrollquittungen der Polizei zeichnet sich ab
Bremen. Der Senat spielt offenbar mit dem Gedanken, die Pflicht der Polizei, bei Personenkontrollen an bestimmten Orten auf Anfrage Quittungen auszustellen, abzuschaffen. Grund dafür ist die geringe ...
www.e-pages.dk
March 20, 2026 at 12:24 PM
polizeigruen.bsky.social
In Bremen werden Kontrollquittungen nur nach Verlangen des Betroffenen an besonderen Kontrollorten ausgestellt!
Es ist eine echte Mogelpackung und verhindert kein Racial Profiling! Jede Kontrolle sollte quittiert werden, zumal in Bremen technisch möglich!

www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Unrechtmäßig kontrolliert? Bremen zieht Bilanz zu Polizeiquittungen - buten un binnen
Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, kann seit einigen Jahren eine Quittung von den Beamten verlangen. Die Kosten belaufen sich aktuell auf rund 5.800 Euro pro Quittung.
www.butenunbinnen.de
January 22, 2025 at 7:10 AM
tobiasmoehlen.bsky.social
Dobrindt folgt offenbar weiter dem Diktat der Heritage Foundation einen faschistischen Staat zu errichten!
Es gibt KEINE demokratisch, rechtsstaatlich tragfähige Begründung für diese Willkür!

I.C.E. lässt grüssen!

#Project2025

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Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 7:49 AM
p491x.bsky.social
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant eine tiefgreifende Reform der Bundespolizei: Der am Donnerstag bekannt gewordene Entwurf sieht unter anderem vor, Überwachungssoftware auf Handys Verdächtiger zuzulassen – und Kontrollquittungen sowie die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte abzuschaffen.
Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 7:38 AM
philippkrueger.bsky.social
Die Kritik an den #Kontrollquittungen ist schwer nachvollziehbar. Ganz abgesehen davon, dass auch die Polizei von ihnen profitiert, ist es aus rechtsstaatlicher Sicht sehr begrüßenswert, wenn die Menschen eine schriftliche Bestätigung der Maßnahme, inkl. Begründung, bekommen.
March 16, 2024 at 9:11 AM
liesemueller.eurosky.social
#CSU will nicht nur Palantir.
Sie will auch die Kontrollmechanismen gegenüber der Bundespolizei abschaffen
Im Artikel stehen Aussagen von Ostermann der Kritik "der Grünen und Linken" gegenüber - das nennt man dann wohl neutralisierende Ausgewogenheit
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Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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August 1, 2025 at 5:55 AM
robinschmidt.bsky.social
www.fr.de/hintergrund/...
Einschnitt in die Freiheit
Das Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. Doch Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht will der Innenminister nicht übernehmen.
www.fr.de
January 5, 2026 at 7:15 AM
amnestypolizei.bsky.social
Auch wir von @amnesty.de fordern seit längerem #Kontrollquittungen, insofern ist die Einführung ein positives Signal. Die Quittungen müssen aber verpflichtend und nicht nur auf Verlangen ausgestellt werden. Manchen Menschen ist die Möglichkeit einer solchen Quittung (1/2)
www.ndr.de/nachrichten/...
Polizeikontrolle ohne Anlass: Warum Betroffene in MV künftig eine Begründung fordern können
Personen, die in MV von der Polizei mutmaßlich ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden, sollen eine Quittung verlangen können. Darin muss die Polizeibehörde innerhalb von 14 Tagen den Grund für di...
www.ndr.de
May 9, 2026 at 6:03 AM
bobbybaerchen.eurosky.social
ein bisschen mehr polizeistaat hat noch keiner demokratie geschadet
Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
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June 28, 2025 at 9:45 PM
mediendienst-integration.de
News: Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes. Die Racial Profiling begünstigenden Polizeikontrollen werden nicht abgeschafft, lediglich Kontrollquittungen eingeführt. Was bringen die? 👇
mediendienst-integration.de/artikel/was-...
Racial Profiling - Was bringen Kontrollquittungen bei Einsätzen der Polizei?
Racial Profiling ist in Deutschland Realität: Das wurde zum ersten Mal auf Grundlage einer repräsentativen Datenbasis festgestellt. Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so oft von ...
mediendienst-integration.de
December 20, 2023 at 2:23 PM
taz.de
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
taz.de
December 20, 2023 at 3:33 PM
liesemueller.eurosky.social
Noch ein Kniff der Rechten: kontrolliert die Polizei weniger und schon gibts weniger rechte Chats, illegale Datenbankabfragen und Polizeigewalt-Verurteilungen!

Bayern voraus:
-Polizeibefugnisse ausweiten PAG2.0
-Palantir einsetzen
-Polizei von Kontrollen befreien
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June 29, 2025 at 6:37 AM
liesemueller.eurosky.social
H. Özdemir läuft in eine Richtung, in d schon Palmer unterwegs ist
Ein Jammer, in diesen Zeiten. Ein Jammer, weil d Gesellschaft keine Misstrauens-Law&Order-Politik braucht, sondern eine freundliche, zugewandte, mit Vertrauen ausgestattete Politik.
Stattdessen: Kontrolle abbauen > shorturl.at/LMUUw
June 29, 2025 at 6:56 AM
wunder2welt.bsky.social
Dobrindt will auch Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen, wodurch es schwerer wird, Racial Profiling nachzuweisen und zu verfolgen. www.t-online.de/nachrichten/...
Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
www.t-online.de
January 6, 2026 at 4:01 AM