Uwe Becker ist nicht „der Mensch von der Stadt Frankfurt“, sondern ein CDU-Politiker, der u.a. Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes und „Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus“ ist. Von der Stadt Frankfurt ist er allerdings: Nichts
September 11, 2026 at 8:02 PM
Uwe Becker ist nicht „der Mensch von der Stadt Frankfurt“, sondern ein CDU-Politiker, der u.a. Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes und „Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus“ ist. Von der Stadt Frankfurt ist er allerdings: Nichts
Wieder in der Rechnungsprüfungskommission des Landtages #RLP! Gemeinsam mit Lena Werner, MdL & Caroline Pehlke, MdL beraten wir für die @spdfraktion-rlp.de die Prüfberichte des Landesrechnungshofes und bereiten Entlastung der Landesregierung vor - diesmal für 2024. Grüße aus Speyer! #SPD #Landtag
August 18, 2026 at 9:33 AM
Wieder in der Rechnungsprüfungskommission des Landtages #RLP! Gemeinsam mit Lena Werner, MdL & Caroline Pehlke, MdL beraten wir für die @spdfraktion-rlp.de die Prüfberichte des Landesrechnungshofes und bereiten Entlastung der Landesregierung vor - diesmal für 2024. Grüße aus Speyer! #SPD #Landtag
Die Prüfer des Landesrechnungshofes prüften das Salzburger Rote Kreuz. Das Ergebnis fiel positiv aus.
Salzburger Rotes Kreuz erhält positives Zeugnis vom Landesrechnungshof
Die Prüfer des Landesrechnungshofes prüften das Salzburger Rote Kreuz. Das Ergebnis fiel positiv aus.
www.sn.at
July 2, 2026 at 2:10 PM
Die Prüfer des Landesrechnungshofes prüften das Salzburger Rote Kreuz. Das Ergebnis fiel positiv aus.
NDR: Northvolt - Landesrechnungshof kritisiert Land wegen Förderung. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes hat die Landesregierung bei der Förderung von Northvolt gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
Northvolt-Förderung: Landesrechnungshof wirft Landesregierung mangelnde Prüfung vor
Nach Ansicht des Landesrechnungshofs hat die Regierung bei der umstrittenen Northvolt-Förderung gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Was die Experten kritisieren - und wie die Landesregierung reagier...
www.ndr.de
May 12, 2026 at 5:51 PM
NDR: Northvolt - Landesrechnungshof kritisiert Land wegen Förderung. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes hat die Landesregierung bei der Förderung von Northvolt gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
April 29, 2026 at 5:47 PM
Und wer dem Regierenden abnimmt, er habe den Bericht des Landesrechnungshofes nicht gekannt, setzt wohl auch seinen Hut mit nem Kran auf.
„Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von einem „Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung“, die sich über das Gesetz gestellt hätten.“
„Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von einem „Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung“, die sich über das Gesetz gestellt hätten.“
April 24, 2026 at 4:14 PM
Und wer dem Regierenden abnimmt, er habe den Bericht des Landesrechnungshofes nicht gekannt, setzt wohl auch seinen Hut mit nem Kran auf.
„Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von einem „Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung“, die sich über das Gesetz gestellt hätten.“
„Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von einem „Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung“, die sich über das Gesetz gestellt hätten.“
„Im Abgeordnetenhaus kursierten am Donnerstagnachmittag Gerüchte, sie würde spätestens am Freitag zurücktreten oder vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) entlassen werden. Zu verheerend fällt das Urteil des Landesrechnungshofes […] aus“
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
April 23, 2026 at 3:48 PM
„Im Abgeordnetenhaus kursierten am Donnerstagnachmittag Gerüchte, sie würde spätestens am Freitag zurücktreten oder vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) entlassen werden. Zu verheerend fällt das Urteil des Landesrechnungshofes […] aus“
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
"Zu dieser „Stadtgesellschaft“ gehört offenbar auch Marc Wohlrabe, ein Veteran der Berliner Clubszene und Sohn eines einst einflussreichen CDU-Bundestagsabgeordneten. Wohlrabe ist Mitarbeiter in Goinys Büro, war aber auch in zwei der geförderten Projekte direkt involviert."
„Evident rechtswidrig“: Berliner Landesrechnungshof kritisiert Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung
Ein Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, was viele kleine Peinlichkeiten vermuten ließen: Berlins Kultursenatorin nahm es bei der Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung mit den Regeln...
www.sueddeutsche.de
April 23, 2026 at 2:42 PM
"Zu dieser „Stadtgesellschaft“ gehört offenbar auch Marc Wohlrabe, ein Veteran der Berliner Clubszene und Sohn eines einst einflussreichen CDU-Bundestagsabgeordneten. Wohlrabe ist Mitarbeiter in Goinys Büro, war aber auch in zwei der geförderten Projekte direkt involviert."
Hier ist er nun der Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zur Prüfung des Verwaltungshandels der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Zuwendung von Haushaltsmitteln zur Antisemitismusprävention. #Fördermittel @dielinkeberlin.bsky.social
www.berlin.de
April 23, 2026 at 11:24 AM
Hier ist er nun der Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zur Prüfung des Verwaltungshandels der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Zuwendung von Haushaltsmitteln zur Antisemitismusprävention. #Fördermittel @dielinkeberlin.bsky.social
"Dabei passierten nach Ansicht des Landesrechnungshofes so gravierende Fehler, dass er in seinem gut 30-seitigen Bericht zu dem Schluss kommt: 'Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig.'"
RBB: „Nach Ansicht des Landesrechnungshofs begannen die Verstöße bereits mit der Vorfestlegung auf bestimmte Projektträger, die Anfang 2025 auf eine Liste mit Projekten von besonderer politischer Bedeutung gesetzt wurden.“ www.rbb24.de/politik/beit...
Berliner Rechnungshof: Kulturverwaltung handelte "evident rechtswidrig"
Die Landesrechnungsprüfer sehen schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeld für Projekte gegen Antisemitismus. Sie kritisieren unter anderem Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung und das Grundge...
www.rbb24.de
April 23, 2026 at 10:15 AM
"Dabei passierten nach Ansicht des Landesrechnungshofes so gravierende Fehler, dass er in seinem gut 30-seitigen Bericht zu dem Schluss kommt: 'Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig.'"
Die schon seit längerem in der Kritik stehende Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes rechtswidrig gewesen
Berliner Rechnungshof: Vergabe von Fördergeld rechtswidrig
Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin sorgt schon länger für Kritik. Nun legt der Rechnungshof einen Prüfbericht vor - mit ernüchterndem Ergebnis
www.monopol-magazin.de
April 23, 2026 at 10:11 AM
Die schon seit längerem in der Kritik stehende Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes rechtswidrig gewesen
Mamma Mia. Bürgermeister Wegner gerade auf die Frage im Plenum welche Konsequenzen er aus dem Bericht des Landesrechnungshofes #Fördermittel zieht: „Ich habe den Bericht noch nicht gelesen“. Wenn man mal auf die Ära Wegner rückblickend schauen wird, dann wird man sagen: Ausreden hatte er echt drauf.
April 23, 2026 at 9:53 AM
Mamma Mia. Bürgermeister Wegner gerade auf die Frage im Plenum welche Konsequenzen er aus dem Bericht des Landesrechnungshofes #Fördermittel zieht: „Ich habe den Bericht noch nicht gelesen“. Wenn man mal auf die Ära Wegner rückblickend schauen wird, dann wird man sagen: Ausreden hatte er echt drauf.
Die CDU Berlin hat sich mit dem durchschaubaren Move den Staatssekretär zu entlassen, nicht 4 sondern nur 3 Tage gekauft. Bericht des Landesrechnungshofes Kurzfassung: Verfahren über eine CDU-Liste Projektmittel zu verteilen war rechtswidrig, die konkrete Vergabe auch. @linksfraktionb.bsky.social
April 23, 2026 at 6:38 AM
Die CDU Berlin hat sich mit dem durchschaubaren Move den Staatssekretär zu entlassen, nicht 4 sondern nur 3 Tage gekauft. Bericht des Landesrechnungshofes Kurzfassung: Verfahren über eine CDU-Liste Projektmittel zu verteilen war rechtswidrig, die konkrete Vergabe auch. @linksfraktionb.bsky.social
Und das war nur ein Beispiel von vielen.
(Man muss allerdings erwähnen, dass die CDU Frankfurt dann Uwe Becker, einen ehemaligen Bankkaufmann und seit kurzem - nach Wahlniederlage gegen Mike Josef - Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes als Kandidaten vorgezogen hat.)
(Man muss allerdings erwähnen, dass die CDU Frankfurt dann Uwe Becker, einen ehemaligen Bankkaufmann und seit kurzem - nach Wahlniederlage gegen Mike Josef - Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes als Kandidaten vorgezogen hat.)
April 22, 2026 at 6:33 PM
Und das war nur ein Beispiel von vielen.
(Man muss allerdings erwähnen, dass die CDU Frankfurt dann Uwe Becker, einen ehemaligen Bankkaufmann und seit kurzem - nach Wahlniederlage gegen Mike Josef - Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes als Kandidaten vorgezogen hat.)
(Man muss allerdings erwähnen, dass die CDU Frankfurt dann Uwe Becker, einen ehemaligen Bankkaufmann und seit kurzem - nach Wahlniederlage gegen Mike Josef - Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes als Kandidaten vorgezogen hat.)
Mit der Entlassung von Staatssekretär Friederici hat die CDU Berlin genau von Dienstag bis Freitag gedacht. Dann kommt nämlich der Bericht des Landesrechnungshofes zur Fördermittelaffäre. Insofern der Bericht Rechtsverstöße bei der Vergabe feststellt hat diese die Senatorin zu verantworten. 1/2
Erste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten Chats, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss, überrascht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
April 22, 2026 at 11:28 AM
Mit der Entlassung von Staatssekretär Friederici hat die CDU Berlin genau von Dienstag bis Freitag gedacht. Dann kommt nämlich der Bericht des Landesrechnungshofes zur Fördermittelaffäre. Insofern der Bericht Rechtsverstöße bei der Vergabe feststellt hat diese die Senatorin zu verantworten. 1/2
Die Folgenlosigkeit kann ich mir im Augenblick nur damit erklären, dass alle gebannt auf den Bericht des Landesrechnungshofes am Freitag warten.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt in der CDU-Fördergeldaffäre ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie und die CDU damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken taz.de/CDU-Foerderg...
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken.
taz.de
April 22, 2026 at 10:06 AM
Die Folgenlosigkeit kann ich mir im Augenblick nur damit erklären, dass alle gebannt auf den Bericht des Landesrechnungshofes am Freitag warten.
Der Landesrechnungshof hat die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) geprüft und spricht im Bericht von „Kontrollmängeln“, „fragwürdiger Vergabepraxis“ und einem „verstörenden Bild“ die Rede. So wird also mit öffentlichem Eigentum umgegangen!
Rechnungshof deckt LIG-Mängel auf – KPÖ fordert lückenlose Aufarbeitung
Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur LIG zeigt ein besorgniserregendes Bild: Die aufgezeigten Mängel – vom persönlichen Naheverhältnis des ehemaligen Geschäftsführers zu ...
www.kpoe-steiermark.at
November 18, 2025 at 12:36 PM
Der Landesrechnungshof hat die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) geprüft und spricht im Bericht von „Kontrollmängeln“, „fragwürdiger Vergabepraxis“ und einem „verstörenden Bild“ die Rede. So wird also mit öffentlichem Eigentum umgegangen!
