Sieben EU-Mitgliedstaaten halten am Elektroauto fest. Die Deutschen hatten gefordert, auf das Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu verzichten.
Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Länder wollen »ehrgeizigen Kurs« bei E-Autos beibehalten
Sieben EU-Mitgliedstaaten halten am Elektroauto fest. Die Deutschen hatten gefordert, auf das Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu verzichten.
www.zeit.de
June 5, 2026 at 5:05 PM
Sieben EU-Mitgliedstaaten halten am Elektroauto fest. Die Deutschen hatten gefordert, auf das Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu verzichten.
Menschen an der EU-Außengrenze abfangen, dort am besten ein kurzes oder gar kein Asylverfahren.
Das war das erklärte Ziel der EU-Mitgliedstaaten.
Spanien macht genau das - und wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten geprügelt.
Das war das erklärte Ziel der EU-Mitgliedstaaten.
Spanien macht genau das - und wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten geprügelt.
August 3, 2026 at 6:37 AM
Menschen an der EU-Außengrenze abfangen, dort am besten ein kurzes oder gar kein Asylverfahren.
Das war das erklärte Ziel der EU-Mitgliedstaaten.
Spanien macht genau das - und wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten geprügelt.
Das war das erklärte Ziel der EU-Mitgliedstaaten.
Spanien macht genau das - und wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten geprügelt.
Das EU-Parlament stimmt für die Bürger:inneninitiative My Voice, My Choice: Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein.
EU-Parlament stimmt für sichere und zugängliche Abtreibungen in Mitgliedstaaten
Das EU-Parlament stimmt für die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice: Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein.
taz.de
December 18, 2025 at 4:44 PM
Das EU-Parlament stimmt für die Bürger:inneninitiative My Voice, My Choice: Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein.
Wenn es um Migranten geht,
machen die EU Mitgliedstaaten sofort eine Sitzung in Brüssel und verlangen umgehende Massnahmen.
Wenn Europa brennt, verdorrt und untergeht, verlangen sie die Aufhebung des Verbrennerverbotes und machen eine Spritpreisbremse, um Fossile zu subventionieren.
machen die EU Mitgliedstaaten sofort eine Sitzung in Brüssel und verlangen umgehende Massnahmen.
Wenn Europa brennt, verdorrt und untergeht, verlangen sie die Aufhebung des Verbrennerverbotes und machen eine Spritpreisbremse, um Fossile zu subventionieren.
August 4, 2026 at 11:40 AM
Wenn es um Migranten geht,
machen die EU Mitgliedstaaten sofort eine Sitzung in Brüssel und verlangen umgehende Massnahmen.
Wenn Europa brennt, verdorrt und untergeht, verlangen sie die Aufhebung des Verbrennerverbotes und machen eine Spritpreisbremse, um Fossile zu subventionieren.
machen die EU Mitgliedstaaten sofort eine Sitzung in Brüssel und verlangen umgehende Massnahmen.
Wenn Europa brennt, verdorrt und untergeht, verlangen sie die Aufhebung des Verbrennerverbotes und machen eine Spritpreisbremse, um Fossile zu subventionieren.
"Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen."
Geht ja schon gut los bevor es losgeht …. mannmamnmannmannmann
»Katastrophe«: SPD und Linke kritisieren Merz' Netanyahu-Einladung nach Deutschland
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt e...
www.spiegel.de
February 25, 2025 at 9:37 AM
"Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen."
71% aller Abschiebungen im ersten Quartal 2026 betrafen Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten.
Das hat überhaupt nichts mit dem Asylsystem zu tun. Null nada niente.
Das hat überhaupt nichts mit dem Asylsystem zu tun. Null nada niente.
April 27, 2026 at 10:26 PM
71% aller Abschiebungen im ersten Quartal 2026 betrafen Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten.
Das hat überhaupt nichts mit dem Asylsystem zu tun. Null nada niente.
Das hat überhaupt nichts mit dem Asylsystem zu tun. Null nada niente.
🇦🇹🤝🇺🇳 Österreich wurde gerade von 131 Mitgliedstaaten der UN-Generalversammlung zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats für 2027–2028 gewählt – ein großartiger Erfolg! 1️⃣
June 3, 2026 at 3:51 PM
🇦🇹🤝🇺🇳 Österreich wurde gerade von 131 Mitgliedstaaten der UN-Generalversammlung zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats für 2027–2028 gewählt – ein großartiger Erfolg! 1️⃣
119 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen sagen gemeinsam: Es reicht.
Gemeinsam mit @terryreintke.bsky.social habe ich diese Initiative gestartet. Wir fordern von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten: Frauen müssen im Netz endlich besser geschützt werden.
Gemeinsam mit @terryreintke.bsky.social habe ich diese Initiative gestartet. Wir fordern von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten: Frauen müssen im Netz endlich besser geschützt werden.
October 1, 2026 at 5:26 PM
119 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen sagen gemeinsam: Es reicht.
Gemeinsam mit @terryreintke.bsky.social habe ich diese Initiative gestartet. Wir fordern von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten: Frauen müssen im Netz endlich besser geschützt werden.
Gemeinsam mit @terryreintke.bsky.social habe ich diese Initiative gestartet. Wir fordern von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten: Frauen müssen im Netz endlich besser geschützt werden.
Genau das ist es. Und es gibt natürlich auch in den Mitgliedstaaten Verbündete für dieses Zerstörungsprojekt.
May 24, 2025 at 6:17 AM
Genau das ist es. Und es gibt natürlich auch in den Mitgliedstaaten Verbündete für dieses Zerstörungsprojekt.
"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.
www.lto.de
December 18, 2025 at 8:26 PM
"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken.Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht,dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
EU: Trumps Datenzugriff blockieren!
Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken. Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht, dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.Jet
action.eko.org
March 12, 2026 at 10:00 AM
Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken.Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht,dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Tolle Nachrichten: Das EU Lieferkettengesetz kommt! Eine Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten stimmte dafür und überstimmte somit die 🇩🇪 Enthaltung aufgrund der FDP-Blockade. Es ist so traurig. 🇪🇺 wichtigstes Mitglied & einstiger Motor verkommt mit der FDP immer mehr zur Handbremse.
March 15, 2024 at 1:57 PM
Tolle Nachrichten: Das EU Lieferkettengesetz kommt! Eine Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten stimmte dafür und überstimmte somit die 🇩🇪 Enthaltung aufgrund der FDP-Blockade. Es ist so traurig. 🇪🇺 wichtigstes Mitglied & einstiger Motor verkommt mit der FDP immer mehr zur Handbremse.
Wenn Mitgliedstaaten ohne echte Konsequenzen andere Mitgliedstaaten gefährden, werden wir als EU nicht um Ausschlussszenarien bzw Aberkennung von Mitgliedschaften herumkommen. Ich hoffe, die Verantwortlichen verschlafen nicht auch das noch und arbeiten an Optionen...
September 26, 2025 at 9:27 PM
Wenn Mitgliedstaaten ohne echte Konsequenzen andere Mitgliedstaaten gefährden, werden wir als EU nicht um Ausschlussszenarien bzw Aberkennung von Mitgliedschaften herumkommen. Ich hoffe, die Verantwortlichen verschlafen nicht auch das noch und arbeiten an Optionen...
WehrT Euch = Weg von US Diensten!
"In einem geleakten Dokument schlägt die irische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten vor, dass die Profitinteressen von OpenAI, Anthropic, Google, Meta oder SpaceX Vorrang gegenüber dem Grundrecht auf #Datenschutz haben sollen."
noyb.eu/de/ai-eu-mem...
"In einem geleakten Dokument schlägt die irische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten vor, dass die Profitinteressen von OpenAI, Anthropic, Google, Meta oder SpaceX Vorrang gegenüber dem Grundrecht auf #Datenschutz haben sollen."
noyb.eu/de/ai-eu-mem...
KI: EU-Mitgliedstaaten planen „digitale Enteignung“ der Europäer im Interesse von KI-Unternehmen
In einem geleakten Dokument schlägt die irische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedstaaten vor, dass das Gewinnstreben von KI-Unternehmen Vorrang vor den Grundrechten der Europäer haben soll.
noyb.eu
September 26, 2026 at 5:44 PM
WehrT Euch = Weg von US Diensten!
"In einem geleakten Dokument schlägt die irische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten vor, dass die Profitinteressen von OpenAI, Anthropic, Google, Meta oder SpaceX Vorrang gegenüber dem Grundrecht auf #Datenschutz haben sollen."
noyb.eu/de/ai-eu-mem...
"In einem geleakten Dokument schlägt die irische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten vor, dass die Profitinteressen von OpenAI, Anthropic, Google, Meta oder SpaceX Vorrang gegenüber dem Grundrecht auf #Datenschutz haben sollen."
noyb.eu/de/ai-eu-mem...
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind übrigens auch nur eine rassistische Mörderbande
Ein neuer UN-Bericht dokumentiert systematische Verbrechen an Migranten in #Libyen. Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Berichte dazu aber nicht. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
Libyen foltert, die EU zahlt – und schaltet auf Geheimhaltung
Ein neuer UN-Bericht dokumentiert systematische Verbrechen an Migranten in Libyen. Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Berichte dazu aber nicht
www.nd-aktuell.de
April 6, 2026 at 6:33 AM
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind übrigens auch nur eine rassistische Mörderbande
Kleiner Wermutstropfen heute vom EGMR, aber EuGH Generalanwältin mit toller Opinion, dass auch Frontex bei Operationen mit Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden kann und nicht auf die Mitgliedstaaten verweisen darf. 👍
EuGH-Generalanwältin Ćapeta ist der Auffassung,
»... dass in Fällen, in denen sowohl Frontex als auch den Mitgliedstaaten bei gemeinsamen
Rückkehraktionen die gleichen Verpflichtungen obliegen, Frontex für Schäden haftbar gemacht werden
kann, ...«
»... dass in Fällen, in denen sowohl Frontex als auch den Mitgliedstaaten bei gemeinsamen
Rückkehraktionen die gleichen Verpflichtungen obliegen, Frontex für Schäden haftbar gemacht werden
kann, ...«
June 12, 2025 at 11:59 AM
Kleiner Wermutstropfen heute vom EGMR, aber EuGH Generalanwältin mit toller Opinion, dass auch Frontex bei Operationen mit Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden kann und nicht auf die Mitgliedstaaten verweisen darf. 👍
Danke, #EUGH!
Ein wichtiges Urteil zu "sicheren Herkunftsländern".
"Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die 𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭𝐞 𝐁𝐞𝐯ö𝐥𝐤𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 in dem Land sicher ist."
#LGBTplus
www.faz.net/aktuell/poli...
Ein wichtiges Urteil zu "sicheren Herkunftsländern".
"Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die 𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭𝐞 𝐁𝐞𝐯ö𝐥𝐤𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 in dem Land sicher ist."
#LGBTplus
www.faz.net/aktuell/poli...
EuGH setzt Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
Nur wenn die EU-Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Entscheidungen offenlegen, dürfen sie Listen sicherer Herkunftstaaten erstellen. Damit beantwortet das Gericht eine Frage zu den italienischen Abschie...
www.faz.net
August 1, 2025 at 8:47 AM
Danke, #EUGH!
Ein wichtiges Urteil zu "sicheren Herkunftsländern".
"Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die 𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭𝐞 𝐁𝐞𝐯ö𝐥𝐤𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 in dem Land sicher ist."
#LGBTplus
www.faz.net/aktuell/poli...
Ein wichtiges Urteil zu "sicheren Herkunftsländern".
"Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die 𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭𝐞 𝐁𝐞𝐯ö𝐥𝐤𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 in dem Land sicher ist."
#LGBTplus
www.faz.net/aktuell/poli...
#GoodNews: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs bei schweren Unfällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt. Schwere Verkehrssünder werden künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen. 💚🇪🇺 www.zeit.de/mobilitaet/2...
Europäische Union: Verkehrssündern droht künftig EU-weiter Führerscheinentzug
Besonders schwere Verkehrsverstöße sollen künftig in der gesamten EU geahndet werden. Darauf haben sich das Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten verständigt.
www.zeit.de
March 26, 2025 at 6:04 AM
#GoodNews: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs bei schweren Unfällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt. Schwere Verkehrssünder werden künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen. 💚🇪🇺 www.zeit.de/mobilitaet/2...
Der EuGH hat eingeschissen. Rechtssache C-666/23. Keine Worte. De facto setzt der EuGH hier eigenes Schadensersatzrecht anstelle der Mitgliedstaaten.
August 1, 2025 at 1:40 PM
Der EuGH hat eingeschissen. Rechtssache C-666/23. Keine Worte. De facto setzt der EuGH hier eigenes Schadensersatzrecht anstelle der Mitgliedstaaten.
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von...
netzpolitik.org
February 24, 2026 at 5:50 PM
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das Parlament will strengere Regeln, die EU-Länder mehr Datenspuren, schreibt @leopleop.bsky.social.
Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt
Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das ...
netzpolitik.org
September 26, 2026 at 5:48 AM
Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das Parlament will strengere Regeln, die EU-Länder mehr Datenspuren, schreibt @leopleop.bsky.social.