Wer unsere Gasspeicher an US Investoren verkaufen will, der macht auch vor unserem Wasser nicht halt.
Wer unsere Gasspeicher an US Investoren verkaufen will, der macht auch vor unserem Wasser nicht halt.
Als Nächstes werden Spahn und seine Mitstreiter mit allen Mitteln versuchen, Frau Sudhof zu diskreditieren und den Bericht als politisch motiviert abzustempeln. #MeineÜberlegung
Als Nächstes werden Spahn und seine Mitstreiter mit allen Mitteln versuchen, Frau Sudhof zu diskreditieren und den Bericht als politisch motiviert abzustempeln. #MeineÜberlegung
Ich sollte hacken lernen! Die letzte Bastion gegen Faschismus sind heute demokratische Hacker!
Ich sollte hacken lernen! Die letzte Bastion gegen Faschismus sind heute demokratische Hacker!
Was unsere Politik gerne als „Asylrechtsverschärfung“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Abbau des Asylrechts und eine Erosion unseres Grundgesetzes.
Was unsere Politik gerne als „Asylrechtsverschärfung“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Abbau des Asylrechts und eine Erosion unseres Grundgesetzes.
Zwei Wahlgänge und sofort ist von „Demokratieversagen“ die Rede.
Doch beim Umgang mit einer rechtsextremen Partei, die die Demokratie abschaffen will, herrscht Zurückhaltung.
Politik und Medien müssen klarer benennen, was die echte Gefahr ist.
Zwei Wahlgänge und sofort ist von „Demokratieversagen“ die Rede.
Doch beim Umgang mit einer rechtsextremen Partei, die die Demokratie abschaffen will, herrscht Zurückhaltung.
Politik und Medien müssen klarer benennen, was die echte Gefahr ist.
Der tiefe Fall einer Christlich Demokratischen Union zu einer interessengesteuerten Lobbyorganisation.
Der tiefe Fall einer Christlich Demokratischen Union zu einer interessengesteuerten Lobbyorganisation.
Die CDU baut mit Akribie eine Angstkultur bei Arbeitnehmern auf, indem Bürgergeldempfängern immer weniger finanzielle Mittel zugestanden werden und Leistungen zunehmend durch Sachleistungen ersetzt werden sollen.
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Die CDU baut mit Akribie eine Angstkultur bei Arbeitnehmern auf, indem Bürgergeldempfängern immer weniger finanzielle Mittel zugestanden werden und Leistungen zunehmend durch Sachleistungen ersetzt werden sollen.
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Nach den Weihnachtsplätzchen ist vor den Faschingskrapfen. ☝️😋
Nach den Weihnachtsplätzchen ist vor den Faschingskrapfen. ☝️😋
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die aktuelle Bundesregierung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein höheres Gewicht beimisst als den Freiheitsrechten der Menschen.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die aktuelle Bundesregierung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein höheres Gewicht beimisst als den Freiheitsrechten der Menschen.
Wir wählen unsere Volksvertreter auf Zeit – aber wir haben kaum Möglichkeiten, sie zwischen den Wahlen zur Verantwortung zu ziehen. Das ist ein strukturelles Demokratiedefizit.
Wir wählen unsere Volksvertreter auf Zeit – aber wir haben kaum Möglichkeiten, sie zwischen den Wahlen zur Verantwortung zu ziehen. Das ist ein strukturelles Demokratiedefizit.
Die SPD opfert sich, um Schwarz-Blau zu verhindern – und setzt dafür AfD-Politik mit um.
Am Ende steht sie selbst am Abgrund, ausgehöhlt, entkernt, überflüssig.
Der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, wird zu ihrem letzten politischen Akt.
Die SPD opfert sich, um Schwarz-Blau zu verhindern – und setzt dafür AfD-Politik mit um.
Am Ende steht sie selbst am Abgrund, ausgehöhlt, entkernt, überflüssig.
Der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, wird zu ihrem letzten politischen Akt.
Wenn alte Männer frischen Wind in Parteien bringen wollen, endet das meist in altem Mief.
Wenn alte Männer frischen Wind in Parteien bringen wollen, endet das meist in altem Mief.
Wenn CDU und SPD die Ministerposten erst nach dem Mitgliedervotum bekannt geben, legt das den Verdacht nahe, dass bestimmte Personalien die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefährden könnten.
Wenn CDU und SPD die Ministerposten erst nach dem Mitgliedervotum bekannt geben, legt das den Verdacht nahe, dass bestimmte Personalien die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gefährden könnten.
Es wirkt, als würde #Merz aktuell genau das durchsetzen, was er in „Mehr Kapitalismus wagen“ gefordert hat: eine Politik, die marktwirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit stellt.
Es wirkt, als würde #Merz aktuell genau das durchsetzen, was er in „Mehr Kapitalismus wagen“ gefordert hat: eine Politik, die marktwirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit stellt.
Werden Faktenchecks im TV nicht live gemacht, weil dann keine populistischen Politiker in diese Sendung kommen würden?
Werden Faktenchecks im TV nicht live gemacht, weil dann keine populistischen Politiker in diese Sendung kommen würden?
Der Abbau des Bürgergelds und spätere Eingriffe in Arbeitnehmerrechte wirken zusammen. Wer soziale Absicherung schwächt, verschiebt Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Menschen werden nicht direkt gezwungen – sie werden in Lagen gebracht, in denen Ablehnung kaum noch möglich ist.
Der Abbau des Bürgergelds und spätere Eingriffe in Arbeitnehmerrechte wirken zusammen. Wer soziale Absicherung schwächt, verschiebt Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Menschen werden nicht direkt gezwungen – sie werden in Lagen gebracht, in denen Ablehnung kaum noch möglich ist.
Das #BVerfG ist nur so stark, wie die Regierung, die seine Entscheidungen respektiert, akzeptiert und umsetzt.
Das #BVerfG ist nur so stark, wie die Regierung, die seine Entscheidungen respektiert, akzeptiert und umsetzt.