#Nachrichtendiensten
Natürlich: Ein Innenminister, der gesetzeswidrig Grenzkontrollen und Zurückweisungen veranlasst, Menschen präventiv einsperrt und ihnen den Rechtsbeistand verwehrt, käme NIE auf die Idee, seine Macht zu missbrauchen.

Für wie blöd haltet ihr uns?
Geplante Reform - Warken: Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben getrennt
Die Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben laut Kanzleramtschefin Warken weiterhin klar getrennt.
www.deutschlandfunk.de
August 13, 2026 at 11:15 AM
Das bedeutet mit anderen Worten: Informationen von US-Nachrichtendiensten sind evtl. keine Erkenntnisse von US-Diensten, sondern künftig politisch gewollte Aussagen - und damit je nach Ausrichtung ziemlich wertlos
May 15, 2025 at 7:13 AM
Mehr Möglichkeiten bei Nachrichtendiensten Mitteln
November 7, 2023 at 10:08 PM
Bitter. Auch der #DLF übernimmt die Darstellung von Warken, das Geheimdienste 'nur' „in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten“

Welche? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.

Dabei gibt es neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
Geplante Reform - Warken: Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben getrennt
Die Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben laut Kanzleramtschefin Warken weiterhin klar getrennt.
www.deutschlandfunk.de
August 13, 2026 at 10:40 AM
#Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. 1/2
Reform der Nachrichtendienste: Die Bundesregierung plant eine neue deutsche Geheimpolizei
"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse...
www.dielinkebt.de
August 11, 2026 at 2:47 PM
Britta #Haßelmann im ZDF Moma: "Verteidigung ist mehr als Bundeswehr. Was ist mit den Nachrichtendiensten, was ist mit der Cyber-Sicherheit?"
March 6, 2025 at 9:21 PM
bin versucht allen nachrichtendiensten zu entfolgen um nicht jeden morgen direkt die volle ladung schlimmer ereignisse aufzusaugen aber andererseits auch scheisse nicht informiert zu sein
January 4, 2026 at 4:14 PM
Unsere Sicherheitsbehörden erkennen und stoppen immer wieder konkrete Anschlagsplanungen. Dahinter steht die Zusammenarbeit von Polizei, BKA, Landeskriminalämtern, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten.

#Danke an alle, die diese wichtige Arbeit jeden Tag leisten.
September 10, 2026 at 4:08 PM
Mit seinen Gesetzesvorhaben und der Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei wirkt Alexander Dobrindt auf mich wie ein trojanisches Pferd: Seine Politik schafft Strukturen, die einer autoritären Regierungsform den Weg bereiten könnten.
July 18, 2026 at 9:00 AM
Angesichts massiver #Bedrohungen ist es von zentraler Bedeutung, die #Zeitenwende auch bei #Nachrichtendiensten umzusetzen und uns intensiv Gedanken darüber zu machen, wie wir #Resilienz & #Wehrhaftigkeit 🇩🇪 & 🇪🇺 durch eine verstärkte Kooperation erhöhen können #EuroEyes #PKGr 👇
March 17, 2026 at 2:51 PM
"Ausgaben bei der #Bundeswehr, dem #Katastrophen- und #Zivilschutz sowie bei #Nachrichtendiensten."
March 14, 2025 at 10:10 PM
ich hasse diesen scheiß defence start up hype. Einfach dumm labern wie eine lan geplante Operation, welche die Bedeutung von Nachrichtendiensten, Spezialkräften, SIGINT und konventioneller Luftstreitkräfte zeigt auf irgendwelche Quadcopter und KI kacke runter zudampfen
June 13, 2025 at 8:49 PM
💥 Bei den deutschen Nachrichtendiensten häufen sich Verdachtsfälle von Ausspähung. Beim #BND und beim #Verfassungsschutz sieht man sich zunehmend im Fokus russischer Geheimdienste - und verschärft die Sicherheitsmaßnahmen. Recherche mit Roman Lehberger www.tagesschau.de/investigativ...
Im Fokus von Russland: Deutsche Spione sorgen sich um ihre Sicherheit
Bei den deutschen Nachrichtendiensten häufen sich Verdachtsfälle von Ausspähung. Beim BND und beim Verfassungsschutz sieht man sich zunehmend im Fokus russischer Geheimdienste - und verschärft die Sic...
www.tagesschau.de
June 24, 2026 at 5:47 AM
Auf allen Ebenen – bei den Streitkräften der Ukraine, im Verteidigungsministerium der Ukraine und in anderen Regierungsstellen, bei den Nachrichtendiensten und den Sonderdiensten – gibt es eine klare Liste von Maßnahmen.“

Ich sage es nochmals: neues „SBU-Personal“ sorgt für ausgezogene Handschuhe ☝️
July 24, 2026 at 1:59 PM
"Die strenge Trennung zwischen den nur überwachenden,
aber nicht operierenden Nachrichtendiensten und der dann eingreifenden Polizei wird eingerissen. ...(Die neuen Grundlagen) wecken Begehrlichkeiten für immer neue operative Befugnisse, da sich immer neue „Lücken“ finden ...lassen."
Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.
July 15, 2026 at 5:31 PM
»der vegetarier unter den nachrichtendiensten«,
February 3, 2026 at 7:14 AM
Ehemalige Geheimdienstchefs sind wie gute Sozialdemokraten: Nach der aktiven Karriere wird direkt in die Privatwirtschaft gewechselt.
Wir haben uns einmal angeschaut, was ehemalige Chefs von deutschen Nachrichtendiensten auf dem Arbeitsmarkt so treiben.

https://kurz.zdf.de/nkde/
October 18, 2024 at 6:01 PM
sie geben also den kriegsverbrechern vollen zugang zu unseren nachrichtendiensten und polizei datenbanken und der definition von wahrheit und im gegenzug duerfen deutsche bullen endlich mitmachen beim abschlachten von kleinen kindern in zelten
January 12, 2026 at 3:00 PM
"Im Zweifel erfahren Betroffene nicht einmal, dass ein Spion intime Unterhaltungen mitliest oder die eigene Wohnung durchsucht hat. Selbst Kommunikation in Arztpraxen und mit Psychotherapeuten ist nicht geschützt. Bundesärztekammer und die Kassenärztlichen Vereinigungen schlagen deshalb Alarm." (€)
Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden: Die neue Zeitrechnung kommt mit Parallelpolizei und weniger Kontrolle
Die drei deutschen Nachrichtendienste sollen nie dagewesene Rechte bekommen – ohne zwingende gerichtliche Zustimmung. Es ist ein gefährlicher Balanceakt zwischen Bedrohung und Bürgerrechten.
www.tagesspiegel.de
August 12, 2026 at 8:09 PM
Der gestrige Raketenangriff hat den Nachrichtendiensten einige neue Informationen zum Zustand der ORC Waffenproduktion offenbart.

Einige der neuen Kh-101-Marschflugkörper waren nicht mit Standard-TRDD-50A-Triebwerken, sondern mit sowjetischen R-95-300-Triebwerken ausgestattet.

Hier die Details.
November 18, 2024 at 2:43 PM
Wer bezahlt Rohrböck? "Große Unternehmen aus Deutschland, Österreich, Italien oder den USA. Sie kontaktieren mich wohl teils im Auftrag von Nachrichtendiensten. Sie wollen Informationen zur AfD – und ich liefere sie."
(Das stammt aus einem Exklusivgespräch von 'Bild', daher kein Link.)
2/3
June 28, 2026 at 9:22 AM
Hallo BlueSky
Können wir uns nicht einfach CNN und anderen Nachrichtendiensten anschließen und möglichst wenig bis gar nicht über diesen Präsidenten berichten…
Das täte uns allen gut .
September 22, 2026 at 3:27 PM
Durch den 🇩🇪🇬🇧-Freundschaftsvertrag stärken wir in einer unsteten Welt die Bande gerade im Bereich der Sicherheit mit einem unserer wichtigsten Partner in Europa.

Ob Ukraine-Unterstützung, Zusammenarbeit der Nachrichtendiensten oder bei Beschaffung: Let's work together.
July 17, 2025 at 12:43 PM
Naturgemäß könnten wir stärker mit den Jordaniern in Sachen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten und damit Support von Mossad und Shabak weitgehend kompensieren.

Und selbst wenn nicht: Prinzipien haben eben ihren Preis!
Israel kann das, was an Waffen, Munition, Ausrüstung aus Deutschland geliefert wird, relativ leicht ersetzen - abgesehen von den U-Booten, die im Zusammenhang mit Gaza keine Rolle spielen. Wir könnten Arrow-Luftverteidigung und Nachrichtendienst-Hilfe aus Israel nicht ersetzen.
August 8, 2025 at 1:46 PM