#Notstandsgesetz
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algesiologe.bsky.social
Notstandsgesetz. Mit empfindlichen (!) Strafen.
August 14, 2026 at 2:26 PM
lto-de.bsky.social
Niederlage für Donald Trump: Der US-Präsident hatte die umfangreichen Zölle gegen zahlreiche Staaten auf ein Notstandsgesetz gestützt. Das Gesetz ermächtigt aber nicht zu Zöllen, so der Supreme Court.
Supreme Court erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig
Gestützt auf ein Notstandsgesetz verhängte Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner, u.a. die EU. Das war rechtswidrig, so der Supreme Court.
www.lto.de
February 20, 2026 at 6:02 PM
grossmanis.eurosky.social
Derweil bringt Markus Söder ein Notstandsgesetz, das Auslandseinsätze der bayerischen Polizei erlaubt, durch den Landtag
spiegel.de DER SPIEGEL @spiegel.de · May 30
Karl Mühlsteiger könnte an diesem Samstag für Chaos sorgen. Aus Protest will der Tiroler Bürgermeister die Brenner-Autobahn blockieren, die wichtigste Straße nach Italien. Treffen mit einem, der keine Zweifel hat, das Richtige zu tun.
Brenner: Dieser Mann lässt am Samstag die wichtigste Straße nach Italien sperren
Karl Mühlsteiger könnte an diesem Samstag für Chaos sorgen. Aus Protest will der Tiroler Bürgermeister die Brenner-Autobahn blockieren, die wichtigste Straße nach Italien. Treffen mit einem, der keine Zweifel hat, das Richtige zu tun.
www.spiegel.de
May 30, 2026 at 6:25 AM
honkhase.de
Von Antropic können sich SAP, Telekom und viele andere mal ne Scheibe Widerstand gegen Autokratie abgucken! ❤️

KI oder Kriegsrecht: Pentagon droht Anthropic mit Notstandsgesetz

"Das US-Verteidigungsministerium droht dem KI-Unternehmen Anthropic mit dem..."
www.golem.de/news/ki-oder...
KI oder Kriegsrecht: Pentagon droht Anthropic mit Notstandsgesetz - Golem.de
Das US-Verteidigungsministerium droht dem KI-Unternehmen Anthropic mit dem Defense Production Act - einem Kriegsnotstandsgesetz.
www.golem.de
February 25, 2026 at 4:45 PM
fruehlingswald.eurosky.social
Tja, Zölle per Notstandsgesetz-eher schwierig
aepplesche.bsky.social Äpplesche 💚 @aepplesche.bsky.social · Sep 1
by Harm Bengen
Hauptfigur: Lady Justice Sie ist blindfolded (mit Augenbinde), was für Unparteilichkeit steht. In der rechten Hand hält sie ein Schwert – Symbol für Durchsetzungskraft und Autorität. In der linken Hand trägt sie eine Waage – Zeichen für Gerechtigkeit und Ausgewogenheit. 📄 Das Dokument Lady Justice durchtrennt mit ihrem Schwert ein Dokument, das unzählige Male mit dem Wort „ZOLL“ bedruckt ist – dem deutschen Begriff für „Tarif“ oder „Einfuhrabgabe“. Das Dokument trägt ein Siegel und eine Unterschrift, die an die eines US-Präsidenten erinnert – vermutlich eine Anspielung auf ein offizielles Dekret oder eine handelspolitische Maßnahme. Im Hintergrund ist die amerikanische Flagge zu sehen, was den Kontext klar in die USA verortet.
September 1, 2025 at 9:19 AM
claudiasalowski.bsky.social
Next stop: Selbsternannter Friedenspräsident stellt um auf Kriegswirtschaft

www.n-tv.de/politik/Trum...
Trump kündigt massiven Ausbau der US-Waffenproduktion an
Regierungsvertreter erwägen laut einem Medienbericht, ein historisches Notstandsgesetz aus dem Kalten Krieg aufleben zu lassen, um die USA vor schrumpfenden Waffenlagerbeständen zu schützen. US-Präsid...
www.n-tv.de
March 7, 2026 at 5:51 AM
reporter-ohne-grenzen.de
#Israel: Die Regierung in Jerusalem beschränkt die Pressefreiheit weiter. Journalisten müssen künftig Beiträge über Kampfzonen absegnen lassen - ein Verstoß dagegen gilt sogar als Straftat. Grundlage ist ein Notstandsgesetz aus der Zeit britischer Besatzung.
www.spiegel.de/ausland/isra...
Militärzensur in Israel: Regierung schränkt Berichterstattung über Kampfzonen ein
Die Regierung in Jerusalem beschränkt die Pressefreiheit weiter. Journalisten müssen künftig Beiträge über Kampfzonen absegnen lassen. Grundlage ist ein Notstandsgesetz aus der Zeit britischer Besatzu...
www.spiegel.de
June 27, 2025 at 6:12 AM
wiegold.de
Ganz viele Gesetzes-Stellschrauben: Mehr Attraktivität für Brigade Litauen, mehr Industrie im Notstandsgesetz augengeradeaus.net/2024/09/ganz...
September 4, 2024 at 1:39 PM
earthfkablueplanet.eurosky.social
Notstände, (inter)national

- Klimakatastrophe
- Kinderarmut
- Altersarmut
- Faschismus
- Rechtsruck
- Populismus
- Bildung
- Pflege
- Gesundheitssystem
- Fachkräftemangel
- Infrastruktur, Bahn, Brücken, ÖPNV
- Sozialer Wohnungsbau

Lösung?! Null.
#Messerverbot
#Ausweisungen #Asyl
#Notstandsgesetz
August 29, 2024 at 4:51 AM
t-online.de
Trump droht mit Notstandsgesetz: USA am Rande einer Verfassungskrise?
Trump droht mit Notstandsgesetz: USA am Rande einer Verfassungskrise?
Donald Trump bezeichnet die Proteste gegen seine Abschiebepolitik als "Aufstände" und droht damit, ein Notstandsgesetz zu erlassen. Dahinter steckt eine Erzählung, die Politik, Religion und die Macht des Präsidenten vermischt.
www.t-online.de
October 9, 2025 at 11:22 AM
herrenloserhund.bsky.social
Wieso haben des Rechtsaußen-Minister Dobrindt seine b.scheuer.ten und teuren, per Notstandsgesetz durchgeführten Grenzkontrollen
denn diesen ausländischen Rassisten und Verfassungsfeind überhaupt über die Grenze gelassen?
Hat der jetzt wenigstens 'nen Platzverweis für M?
Besser noch:
Einreiseverbot?
October 3, 2026 at 7:41 PM
mimikama.org
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie behaupten, seine Maßnahmen seien illegal, wirtschaftlich schädlich und überschritten seine verfassungsmäßigen Befugnisse.
www.mimikama.org/zoelle-12-us...
Zölle nach Gutdünken?12 US-Staaten verklagen Trump! Trumps Zölle seien wirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig. Denn er nutzte ein Notstandsgesetz (IEEPA), um ohne Zustimmung des Kongresses Importzölle zu verhängen. Diesen Schritt stufen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig ein. Ein Gericht soll nun klären, ob der Präsident seine Macht überschritten hat.
April 24, 2025 at 8:25 AM
docgaby.bsky.social
Erinnert mich an was...
„Fake News“-Vorwurf: Ungarn bestellt fünf Botschafter ein
Das ungarische Notstandsgesetz sorgt nun auch für diplomatische Konsequenzen: Außenminister Peter Szijjarto bestellte die Vertreter fünf nordeuropäischer Länder ein. Sie hatten ihre Sorge über die pol...
orf.at
October 30, 2024 at 4:48 PM
lotta-kaa.eurosky.social
Es bleibt spannend 👉

Missbrauch von Notstandsgesetz?
Erste Klage gegen Trumps Zoll auf chinesische Produkte eingereicht
Erste Klage gegen Trumps Zoll-Hammer
In Florida ist die erste Klage gegen die weltweiten Zölle eingereicht worden, die Donald Trump am Donnerstag verhängt hatte. Gegenstand der Klage ist die Rechtsgrundlage der verhängten Strafzölle.
www.t-online.de
April 4, 2025 at 7:08 AM
emha.bsky.social
Kaum jemand hat wohl Bock auf schlechtere gesundheitliche Versorgung. Das Sparen am falschen Ende ist so kurzfristig gedacht mit all den langfristigen Schäden. Und dann wird's immer unmenschlicher. 😑
www.spiegel.de/wirtschaft/n...
Kassenärzte kritisieren Gesundheitsreform als »Notstandsgesetz«
Mit dem Krankenkassen-Sparpaket ist weniger Geld im Topf. Das spüren nicht nur Ärzte, sondern auch Patienten, sagt die Kassenärztliche Vereinigung. Einige hat sie besonders im Blick.
www.spiegel.de
July 29, 2026 at 9:27 AM
bastianbrauns.bsky.social
Donald Trump bezeichnet die Proteste gegen seine Abschiebepolitik als "Aufstände" und droht damit, ein Notstandsgesetz zu erlassen. Dahinter steckt eine Erzählung, die Politik, Religion und die Macht des Präsidenten vermischt. @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...
Das wäre Trumps bislang größte Eskalation
Donald Trump bezeichnet die Proteste gegen seine Abschiebepolitik als "Aufstände" und droht damit, ein Notstandsgesetz zu erlassen. Dahinter steckt eine Erzählung, die Politik, Religion und die Macht ...
www.t-online.de
October 9, 2025 at 3:08 PM
derstandard.at
Musk kritisiert Trumps Steuergesetz und warnt vor explodierenden Defiziten. Ein Bundesgericht hat der US-Regierung die Befugnis abgesprochen, Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
Rückschläge für Trump: Gericht blockiert Zollpolitik, Musk von Steuerpaket "enttäuscht"
www.derstandard.at
May 29, 2025 at 7:01 AM
orca2000.bsky.social
Und wenn ICE nicht mehr reicht, rufen wir einfach das Notstandsgesetz aus und holen die Armee. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. POTUS 2026
January 16, 2026 at 5:07 AM
adfichter.eurosky.social
Sollte Anthropic bis 17:01 Uhr Freitagsnachmittag nicht einlenken, werde Hegseth "den Defense Production Act gegen Anthropic einsetzen und das Unternehmen zwingen, für das Pentagon tätig zu sein – ob es das will oder nicht." www.golem.de/news/ki-oder...
KI oder Kriegsrecht: Pentagon droht Anthropic mit Notstandsgesetz - Golem.de
Das US-Verteidigungsministerium droht dem KI-Unternehmen Anthropic mit dem Defense Production Act - einem Kriegsnotstandsgesetz.
www.golem.de
February 25, 2026 at 11:48 AM
ingridfuhrmann.bsky.social
habe ein Notstandsgesetz überstrapaziert.

Der Mann terrorisiert seit einem Jahr die ganze Welt - es wird Zeit, dass die Menschen WELTWEIT laut werden, sehr laut.
February 20, 2026 at 5:24 PM
pisepampel.bsky.social
#USA
#US-Gericht blockiert Großteil von Trumps Zöllen
US-Gericht blockiert Großteil von Trumps Zöllen
Ein Bundesgericht in den USA blockiert fast alle Zölle, die Präsident Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängt hat. Die Aktienmärkte jubeln. Doch das Urteil dürfte erst der Anfang eines j...
www.br.de
May 29, 2025 at 7:51 AM
fraupii.bsky.social
😁 #USA „das von #Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen.“
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Präsident Trumps Zöllen
Das oberste US-Gericht hat den Großteil von Präsident Trumps Zöllen gekippt. Das entsprechende Notstandgesetz habe ihn nicht dazu ermächtigt.
www.zdfheute.de
February 20, 2026 at 4:22 PM
gutinger.bsky.social
Notstandsgesetz! Kriegsrecht!
February 22, 2026 at 4:41 PM
orfnewsbot.bsky.social
Ein US-Bundesgericht hat Präsident Trump die Befugnis entzogen, Zölle aufgrund eines Notstandsgesetzes zu verhängen. Die Entscheidung könnte angefochten werden und betrifft nahezu alle von Trump erlassenen Zölle, die als verfassungswidrig angesehen werden.
US-Gericht erklärt Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig
Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
orf.at
May 29, 2025 at 4:11 AM
the-kaizen-blog.bsky.social
Donald Trump: Ein Notstandsgesetz für die Kohle und Umweltterrorismus kaizen-blog.org/donald-trump...
Donald Trump: Ein Notstandsgesetz für die Kohle und Umweltterrorismus
Mit fast 700 Millionen Dollar und einem Gesetz aus dem Kalten Krieg stützt Donald Trump eine Branche, die der Markt seit Jahren verabschiedet, und die Rechnung dafür zahlt die Öffentlichkeit zweimal!
kaizen-blog.org
June 4, 2026 at 7:34 PM