#Fernwärme von #E.ON: Das #OLGHamm erklärt bestimmte Preisklauseln für unwirksam – zunächst in drei Versorgungsgebieten. Die #Verbraucherzentrale zieht vor den #Bundesgerichtshof, damit auch weitere Kund:innen profitieren können. Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen. #Verbraucherschutz ⬇️
Sammelklage-Urteil: Preiserhöhungen von E.ON-Fernwärme rechtswidrig
Verbraucherzentrale zieht dennoch vor den Bundesgerichtshof
www.vzbv.de
October 12, 2026 at 2:58 PM
#Fernwärme von #E.ON: Das #OLGHamm erklärt bestimmte Preisklauseln für unwirksam – zunächst in drei Versorgungsgebieten. Die #Verbraucherzentrale zieht vor den #Bundesgerichtshof, damit auch weitere Kund:innen profitieren können. Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen. #Verbraucherschutz ⬇️
Die Unternehmen dürfen die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das Urteil ist rechtskräftig 🤝
#OLGHamm #Vonovia #DeutscheAnnington #Mietvertrag #Stromvertrag
#OLGHamm #Vonovia #DeutscheAnnington #Mietvertrag #Stromvertrag
September 18, 2026 at 8:47 AM
Die Unternehmen dürfen die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das Urteil ist rechtskräftig 🤝
#OLGHamm #Vonovia #DeutscheAnnington #Mietvertrag #Stromvertrag
#OLGHamm #Vonovia #DeutscheAnnington #Mietvertrag #Stromvertrag
Kleine #radtour zum #Burghügel Mark, Zwischenstopp am #OLGHAMM. Abschließend noch den #sonnenuntergang am Kanal genossen 😎
Nach drei Wochen mal wieder auf dem #fahrrad zu sitzen tat gut.
#RieseUndMüllerBikes #ebike #bikebubble #fedibikes #fahrradbubble #RadlHammer #radfahren
Nach drei Wochen mal wieder auf dem #fahrrad zu sitzen tat gut.
#RieseUndMüllerBikes #ebike #bikebubble #fedibikes #fahrradbubble #RadlHammer #radfahren
August 24, 2026 at 11:23 AM
Kleine #radtour zum #Burghügel Mark, Zwischenstopp am #OLGHAMM. Abschließend noch den #sonnenuntergang am Kanal genossen 😎
Nach drei Wochen mal wieder auf dem #fahrrad zu sitzen tat gut.
#RieseUndMüllerBikes #ebike #bikebubble #fedibikes #fahrradbubble #RadlHammer #radfahren
Nach drei Wochen mal wieder auf dem #fahrrad zu sitzen tat gut.
#RieseUndMüllerBikes #ebike #bikebubble #fedibikes #fahrradbubble #RadlHammer #radfahren
Heute schreibt #OLGHamm #Klima Geschichte: Melde dich noch schnell an zum kostenlosen debrief zu #SaulvsRWE heute. #Klimaklage #Hamm #climateLitigation #RWE
⚖️ 🌐 #ClimateLitigation turning point: A German Court is expected to take a precedent-setting decision that cld shatter big polluters' impunity.
🔍 Follow in real time @ #SaulvsRWE
📆 10 AM: reading of the Court's decision
📆 4 PM: debrief by Saul & his lawyers
anmeldung.germanwatch.org/update-saul-...
🔍 Follow in real time @ #SaulvsRWE
📆 10 AM: reading of the Court's decision
📆 4 PM: debrief by Saul & his lawyers
anmeldung.germanwatch.org/update-saul-...
May 28, 2025 at 8:28 AM
Heute schreibt #OLGHamm #Klima Geschichte: Melde dich noch schnell an zum kostenlosen debrief zu #SaulvsRWE heute. #Klimaklage #Hamm #climateLitigation #RWE
Unternehmen haften jetzt für KI-Halluzinationen auf ihren Websites. Das OLG Hamm sieht ein LLM nicht als Dritte, sondern als Teil der Firmenorganisation. Die Revision vor dem BGH steht an.
Quellen im ersten Kommentar.
#KIHaftung #OLGHamm
Quellen im ersten Kommentar.
#KIHaftung #OLGHamm
May 18, 2026 at 8:38 AM
Unternehmen haften jetzt für KI-Halluzinationen auf ihren Websites. Das OLG Hamm sieht ein LLM nicht als Dritte, sondern als Teil der Firmenorganisation. Die Revision vor dem BGH steht an.
Quellen im ersten Kommentar.
#KIHaftung #OLGHamm
Quellen im ersten Kommentar.
#KIHaftung #OLGHamm
📬 Versteckte Kamera im Untermietzimmer: Wann wird der heimliche Blick zur Straftat?
#Datenschutz #Rechtssachen #§ 201aStGB #Intimsphäre #OLGHamm #privatsphäre #Untermietzimmer #VersteckteKamera
#Datenschutz #Rechtssachen #§ 201aStGB #Intimsphäre #OLGHamm #privatsphäre #Untermietzimmer #VersteckteKamera
Versteckte Kamera im Untermietzimmer: Wann wird der heimliche Blick zur Straftat?
Versteckte Kamera im Untermietzimmer – strafbar oder nicht? Das OLG Hamm stellt klar: Es braucht mehr als nur einen „frechen Blick“.
Der Artikel <a href="https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/versteckte-kamera-im-untermietzimmer-wann-wird-der-heimliche-blick-zur-straftat-316428.html">Versteckte Kamera im Untermietzimmer: Wann wird der heimliche Blick zur Straftat?</a> erschien zuerst auf <a href="https://tarnkappe.info">TARNKAPPE.INFO</a>
sc.tarnkappe.info
June 12, 2025 at 5:12 PM
SA-PAROLE BLEIBT STRAFBAR!
Die Verurteilung einer Frau wegen des Verwenden der SA-Parole gemäß § 86a (StGB) ist rechtskräftig. Das OLGHamm verwarf die Revision der Frau als unbegründet und bestätigte das Urteil der Vorinstanz
Dies gilt auch für Weidel!
www.lto.de/recht/nachri...
Die Verurteilung einer Frau wegen des Verwenden der SA-Parole gemäß § 86a (StGB) ist rechtskräftig. Das OLGHamm verwarf die Revision der Frau als unbegründet und bestätigte das Urteil der Vorinstanz
Dies gilt auch für Weidel!
www.lto.de/recht/nachri...
81-Jährige wegen 'Alles für Deutschland' verurteilt
Das OLG Hamm bestätigt die Verurteilung einer Frau wegen des Rufens der SA-Parole.
www.lto.de
December 10, 2025 at 6:27 AM
SA-PAROLE BLEIBT STRAFBAR!
Die Verurteilung einer Frau wegen des Verwenden der SA-Parole gemäß § 86a (StGB) ist rechtskräftig. Das OLGHamm verwarf die Revision der Frau als unbegründet und bestätigte das Urteil der Vorinstanz
Dies gilt auch für Weidel!
www.lto.de/recht/nachri...
Die Verurteilung einer Frau wegen des Verwenden der SA-Parole gemäß § 86a (StGB) ist rechtskräftig. Das OLGHamm verwarf die Revision der Frau als unbegründet und bestätigte das Urteil der Vorinstanz
Dies gilt auch für Weidel!
www.lto.de/recht/nachri...
😳!
#OLGHamm Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar:
Das Anbringen einer #Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.
heise.de/-10439336?wt...
#OLGHamm Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar:
Das Anbringen einer #Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.
heise.de/-10439336?wt...
OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar
Das Anbringen einer Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.
heise.de
June 12, 2025 at 1:22 PM
😳!
#OLGHamm Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar:
Das Anbringen einer #Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.
heise.de/-10439336?wt...
#OLGHamm Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar:
Das Anbringen einer #Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.
heise.de/-10439336?wt...
Konkret verloren - abstrakt gewonnen, so lese ich zumindest schon einmal die Pressemitteilung des OLG Hamm in Sachen der (wichtigen und richtigen) Klima-Klage. www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre...
Werde mir die Entscheidung noch in Ruhe ansehen und weiter berichten.
#klimaklage #olghamm
Werde mir die Entscheidung noch in Ruhe ansehen und weiter berichten.
#klimaklage #olghamm
Oberlandesgericht Hamm:
Zurückweisung der Berufung in dem Verfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen RWE
www.olg-hamm.nrw.de
May 28, 2025 at 1:12 PM
Konkret verloren - abstrakt gewonnen, so lese ich zumindest schon einmal die Pressemitteilung des OLG Hamm in Sachen der (wichtigen und richtigen) Klima-Klage. www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre...
Werde mir die Entscheidung noch in Ruhe ansehen und weiter berichten.
#klimaklage #olghamm
Werde mir die Entscheidung noch in Ruhe ansehen und weiter berichten.
#klimaklage #olghamm
Klimaklage gegen RWE: Die mündliche Verhandlung vor dem OLG Hamm (Beweisaufnahme) wird morgen durch Anhörung der Sachverständigen fortgesetzt - ganz spannendes Verfahren!
Sollte der Kläger gewinnen, könnte das weit ausstrahlen...
#klimaklage #olghamm
www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre...
Sollte der Kläger gewinnen, könnte das weit ausstrahlen...
#klimaklage #olghamm
www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre...
Oberlandesgericht Hamm:
Verhandlung Rechtsstreit Lliuya ./. RWE
www.olg-hamm.nrw.de
March 18, 2025 at 6:01 PM
Klimaklage gegen RWE: Die mündliche Verhandlung vor dem OLG Hamm (Beweisaufnahme) wird morgen durch Anhörung der Sachverständigen fortgesetzt - ganz spannendes Verfahren!
Sollte der Kläger gewinnen, könnte das weit ausstrahlen...
#klimaklage #olghamm
www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre...
Sollte der Kläger gewinnen, könnte das weit ausstrahlen...
#klimaklage #olghamm
www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre...
#OLGHamm: Das Verbot des Angebots und der Abgabe von Raucherzubehör an Jugendliche im Wege des Versandhandels (§ 10 II, IV JuSchG) bezieht sich auch auf (leere) Verdampferköpfe (aA OLG Karlsruhe) www.omsels.info/die-verbote-...
Jugendschutz | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV
www.omsels.info
May 9, 2025 at 3:45 PM
#OLGHamm: Das Verbot des Angebots und der Abgabe von Raucherzubehör an Jugendliche im Wege des Versandhandels (§ 10 II, IV JuSchG) bezieht sich auch auf (leere) Verdampferköpfe (aA OLG Karlsruhe) www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGHamm: Google ist bei Google Shopping Beauftragter des Händlers, der darüber seine Produkte vertreibt www.omsels.info/iv-die-anspr...
January 26, 2025 at 12:36 PM
#OLGHamm: Google ist bei Google Shopping Beauftragter des Händlers, der darüber seine Produkte vertreibt www.omsels.info/iv-die-anspr...
#OLGHamm: Bei Botox und ähnlichen Behandlungen handelt es sich um operative plastisch-chirurgische Eingriffe im Sinne des HWG www.omsels.info/die-verbote-...
October 18, 2024 at 10:24 AM
#OLGHamm: Bei Botox und ähnlichen Behandlungen handelt es sich um operative plastisch-chirurgische Eingriffe im Sinne des HWG www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGHamm: Wird ein Unterlassungsantrag im Laufe eines Gerichtsverfahrens auf eine andere konkrete Verletzungshandlung bezogen, ändert sich der Streitgegenstand www.omsels.info/v-das-verfah...
July 28, 2024 at 12:47 PM
#OLGHamm: Wird ein Unterlassungsantrag im Laufe eines Gerichtsverfahrens auf eine andere konkrete Verletzungshandlung bezogen, ändert sich der Streitgegenstand www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGHamm: Wer bei einem Verstoß gg die PAngV eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe abgibt und weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, gibt keine Veranlassung zur Klage oder zu einem Antrag auf eV www.omsels.info/v-das-verfah...
March 10, 2024 at 4:45 PM
#OLGHamm: Wer bei einem Verstoß gg die PAngV eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe abgibt und weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, gibt keine Veranlassung zur Klage oder zu einem Antrag auf eV www.omsels.info/v-das-verfah...