Weil sie die Stadt mit unbezahlbaren Versprechungen und Ordnungsrecht verwalten will und sie sich einen scheiss für die Sicherheit interessiert.
September 30, 2026 at 11:28 AM
Weil sie die Stadt mit unbezahlbaren Versprechungen und Ordnungsrecht verwalten will und sie sich einen scheiss für die Sicherheit interessiert.
Allein die Tatsache dass ich das erste Mal davon höre (und ich bin WIRKLICH bewandert im Polizei- und Ordnungsrecht) ist Beweis genug dafür dass es sich südlich von Niedersachsen einfach nur noch um merkwürdiges Ausland handelt
September 19, 2026 at 11:16 AM
Allein die Tatsache dass ich das erste Mal davon höre (und ich bin WIRKLICH bewandert im Polizei- und Ordnungsrecht) ist Beweis genug dafür dass es sich südlich von Niedersachsen einfach nur noch um merkwürdiges Ausland handelt
Es ist CDU/FDP-Politik Klimaschutz alleine über den Preis zu steuern statt auch über Ordnungsrecht. Aber ihnen war natürlich klar, dass das leichter wieder abgeschwächt werden kann als Ordnungsrecht u. deshalb im Grunde eine Verzögerungsstrategie um Klimaschutz zu verhindern für mehr Profite.
September 19, 2026 at 4:41 AM
Es ist CDU/FDP-Politik Klimaschutz alleine über den Preis zu steuern statt auch über Ordnungsrecht. Aber ihnen war natürlich klar, dass das leichter wieder abgeschwächt werden kann als Ordnungsrecht u. deshalb im Grunde eine Verzögerungsstrategie um Klimaschutz zu verhindern für mehr Profite.
Ordnungsrecht ist ja nur ein sehr kleiner Teil 😌
Aber vielleicht demnächst!
Aber vielleicht demnächst!
September 11, 2026 at 2:37 PM
Ordnungsrecht ist ja nur ein sehr kleiner Teil 😌
Aber vielleicht demnächst!
Aber vielleicht demnächst!
Das ist ja interessant, aber sag mal Fabi gibt's demnächst mal ne Monographie zum Ordnungsrecht des BT?
Ggf sogar rechtsvergleichend maybe
Ggf sogar rechtsvergleichend maybe
September 11, 2026 at 2:30 PM
Das ist ja interessant, aber sag mal Fabi gibt's demnächst mal ne Monographie zum Ordnungsrecht des BT?
Ggf sogar rechtsvergleichend maybe
Ggf sogar rechtsvergleichend maybe
Ich glaube auch, es braucht ein breit angelegtes Instrumentarium. Ordnungsrecht kann natürlich einen Rahmen setzen, in der Gefahrenabwehr ist es unumgänglich. Marktliche Instrumente können Überfüllung erzielen, gleichzeitig verbilligen sie die Energiewende und finanzieren Innovation. Aber
August 22, 2026 at 12:21 AM
Ich glaube auch, es braucht ein breit angelegtes Instrumentarium. Ordnungsrecht kann natürlich einen Rahmen setzen, in der Gefahrenabwehr ist es unumgänglich. Marktliche Instrumente können Überfüllung erzielen, gleichzeitig verbilligen sie die Energiewende und finanzieren Innovation. Aber
Bin in der ganzen Parteidiskussion sehr bei Fabian, aber an der Stelle hat Miriam nen Punkt. In den Sekt. Energie, Industrie, Verkehr ist der ETS nach Studienlage unschlagbar und auch was, was wir Linke verteidigen sollten als Instrument. Nichtsdestotrotz braucht es auch noch Ordnungsrecht
August 21, 2026 at 6:00 PM
Bin in der ganzen Parteidiskussion sehr bei Fabian, aber an der Stelle hat Miriam nen Punkt. In den Sekt. Energie, Industrie, Verkehr ist der ETS nach Studienlage unschlagbar und auch was, was wir Linke verteidigen sollten als Instrument. Nichtsdestotrotz braucht es auch noch Ordnungsrecht
Ja, das ist der Kern ihrer Politik. Die Grünen setzen beim Klimaschutz stark auf Ordnungsrecht – also auf staatliche Ge- und Verbote sowie feste Enddaten für Technologien (wie beim Heizungsgesetz oder dem Verbrenner-Aus). Kritiker nennen das Bevormundung, die Grünen nennen es „Leitplanken“.
August 18, 2026 at 3:28 PM
Ja, das ist der Kern ihrer Politik. Die Grünen setzen beim Klimaschutz stark auf Ordnungsrecht – also auf staatliche Ge- und Verbote sowie feste Enddaten für Technologien (wie beim Heizungsgesetz oder dem Verbrenner-Aus). Kritiker nennen das Bevormundung, die Grünen nennen es „Leitplanken“.
"Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt"
Es ist ein Terminus der Polizei
Es ist ein Terminus der Polizei
July 28, 2026 at 11:56 AM
"Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt"
Es ist ein Terminus der Polizei
Es ist ein Terminus der Polizei
Die eigentliche Nachricht steht im Vorlauf. Ein Alkoholverbot ist formal Ordnungsrecht — hier war es die Handhabe, Leute aus dem Tal zu entfernen, bevor sie demonstrieren.
Repression braucht kein Strafrecht mehr. Eine Verordnung genügt.
Quelle: il manifesto 👇
#Italien #NoTav #Repression
Repression braucht kein Strafrecht mehr. Eine Verordnung genügt.
Quelle: il manifesto 👇
#Italien #NoTav #Repression
In 20mila alla marcia No Tav, scontri e ferrovia bloccata
Val di Susa: Der Marsch zum Festival Alta Felicità war laut Bewegung der größte seit fünfzehn Jahren. Vorausgegangen war die Militarisierung des Tals seit Donnerstag. (Andrea Cegna, il manifesto, 26.07.2026)
ilmanifesto.it
July 26, 2026 at 6:53 AM
Die eigentliche Nachricht steht im Vorlauf. Ein Alkoholverbot ist formal Ordnungsrecht — hier war es die Handhabe, Leute aus dem Tal zu entfernen, bevor sie demonstrieren.
Repression braucht kein Strafrecht mehr. Eine Verordnung genügt.
Quelle: il manifesto 👇
#Italien #NoTav #Repression
Repression braucht kein Strafrecht mehr. Eine Verordnung genügt.
Quelle: il manifesto 👇
#Italien #NoTav #Repression
Nicht verzapfen lassen, Klimapolitik wäre unbeliebt!
Eine neue Studie zeigt, dass deutsche Politiker:innen den öffentlichen Rückhalt für Klimaschutz stark unterschätzen – gerade bei Ordnungsrecht & Steuern.
🇩🇪 ist bereit für eine klimapositive Zukunft.
www.nature.com/articles/s43...
Eine neue Studie zeigt, dass deutsche Politiker:innen den öffentlichen Rückhalt für Klimaschutz stark unterschätzen – gerade bei Ordnungsrecht & Steuern.
🇩🇪 ist bereit für eine klimapositive Zukunft.
www.nature.com/articles/s43...
Public support for climate action is underestimated in the German political domain - Communications Earth & Environment
In Germany, public support for climate action is underestimated in the political sphere, especially regarding taxes, laws, and financial contributions, according to surveys of legislative offices and ...
www.nature.com
July 20, 2026 at 1:05 PM
Nicht verzapfen lassen, Klimapolitik wäre unbeliebt!
Eine neue Studie zeigt, dass deutsche Politiker:innen den öffentlichen Rückhalt für Klimaschutz stark unterschätzen – gerade bei Ordnungsrecht & Steuern.
🇩🇪 ist bereit für eine klimapositive Zukunft.
www.nature.com/articles/s43...
Eine neue Studie zeigt, dass deutsche Politiker:innen den öffentlichen Rückhalt für Klimaschutz stark unterschätzen – gerade bei Ordnungsrecht & Steuern.
🇩🇪 ist bereit für eine klimapositive Zukunft.
www.nature.com/articles/s43...
Ita est. Und zudem: der #Emissionshandel war das marktwirtschaftliche Wunschinstrument der Konservativen zum Klimaschutz, um Ordnungsrecht zu vermeiden. Es abzuschaffen wenn es zögerlich anfängt zu wirken ist entlarvend!
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
(S+) EU-Klimapolitik: Geplante Reform des Emissionshandels birgt drei Risiken
Die EU-Kommission will ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument schwächen, um der kriselnden Industrie zu helfen. Das birgt mehrere Risiken, vor allem bestraft es Unternehmen, die bereits in Zukunftstech...
www.spiegel.de
July 15, 2026 at 3:25 PM
Ita est. Und zudem: der #Emissionshandel war das marktwirtschaftliche Wunschinstrument der Konservativen zum Klimaschutz, um Ordnungsrecht zu vermeiden. Es abzuschaffen wenn es zögerlich anfängt zu wirken ist entlarvend!
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
Ich bin übrigens durchaus der Meinung, dass man die Förderung umstrukturieren kann. Aber warum mit der Brechstange?
Und gepaart mit weniger Ordnungsrecht.
Und gepaart mit weniger Ordnungsrecht.
July 8, 2026 at 8:24 PM
Ich bin übrigens durchaus der Meinung, dass man die Förderung umstrukturieren kann. Aber warum mit der Brechstange?
Und gepaart mit weniger Ordnungsrecht.
Und gepaart mit weniger Ordnungsrecht.
Sie (die Industrie, CDU/CSU, FDP, die „Wirtschaftskompetenten“) wollten kein (wirksames) Ordnungsrecht, sondern Klimaschutz über den CO2-Preis mit langem zeitlichen Vorlauf. Jetzt kämpfen sie auch gegen diese Maßnahmen. Es war immer nur eine Verzögerungstaktik um Klimaschutz zu verhindern.
July 6, 2026 at 5:39 AM
Sie (die Industrie, CDU/CSU, FDP, die „Wirtschaftskompetenten“) wollten kein (wirksames) Ordnungsrecht, sondern Klimaschutz über den CO2-Preis mit langem zeitlichen Vorlauf. Jetzt kämpfen sie auch gegen diese Maßnahmen. Es war immer nur eine Verzögerungstaktik um Klimaschutz zu verhindern.
Whataboutism. Die Übergriffe sind ein No-go. Wollen wir Ordnungsrecht, ja gutes Benehmen allgemein von der Gesinnung abhängig machen?
July 5, 2026 at 4:19 PM
Whataboutism. Die Übergriffe sind ein No-go. Wollen wir Ordnungsrecht, ja gutes Benehmen allgemein von der Gesinnung abhängig machen?
Ebenso.
Deshalb wäre mir Ordnungsrecht hier lieber. Das ist allerdings noch weniger wahrscheinlich.
Am liebsten wäre es mir natürlich, als würde es jeder einsehen und einfach Verantwortung übernehmen.
Deshalb wäre mir Ordnungsrecht hier lieber. Das ist allerdings noch weniger wahrscheinlich.
Am liebsten wäre es mir natürlich, als würde es jeder einsehen und einfach Verantwortung übernehmen.
July 2, 2026 at 9:54 AM
Ebenso.
Deshalb wäre mir Ordnungsrecht hier lieber. Das ist allerdings noch weniger wahrscheinlich.
Am liebsten wäre es mir natürlich, als würde es jeder einsehen und einfach Verantwortung übernehmen.
Deshalb wäre mir Ordnungsrecht hier lieber. Das ist allerdings noch weniger wahrscheinlich.
Am liebsten wäre es mir natürlich, als würde es jeder einsehen und einfach Verantwortung übernehmen.
ja das kann sein. aber zumindest ein sozialamt/referat wird es geben oder?
im zweifel sind hier infos bezüglich der rechtslage bzw diese stelle vlt als Ansprechpartner die vlt weiterhelfen können wer vor ort tatsächlich ansprechperson ist
www.kagw.de/themen-und-i...
im zweifel sind hier infos bezüglich der rechtslage bzw diese stelle vlt als Ansprechpartner die vlt weiterhelfen können wer vor ort tatsächlich ansprechperson ist
www.kagw.de/themen-und-i...
Notunterkunft: Recht auf Unterbringung
Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden.
www.kagw.de
July 1, 2026 at 2:23 PM
ja das kann sein. aber zumindest ein sozialamt/referat wird es geben oder?
im zweifel sind hier infos bezüglich der rechtslage bzw diese stelle vlt als Ansprechpartner die vlt weiterhelfen können wer vor ort tatsächlich ansprechperson ist
www.kagw.de/themen-und-i...
im zweifel sind hier infos bezüglich der rechtslage bzw diese stelle vlt als Ansprechpartner die vlt weiterhelfen können wer vor ort tatsächlich ansprechperson ist
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Bei den normalen Wohnkosten zahlt der Bund einen Großteil, das hier ist aber über Ordnungsrecht geregelt, das ist soweit ich weis allein bei den Kommunen.
July 1, 2026 at 7:44 AM
Bei den normalen Wohnkosten zahlt der Bund einen Großteil, das hier ist aber über Ordnungsrecht geregelt, das ist soweit ich weis allein bei den Kommunen.
Sind die hohen Mieten in Deutschland für Investitionen am Gebäude genutzt worden (Fangfrage).
Keine Angst vor Ordnungsrecht.
Keine Angst vor Ordnungsrecht.
June 29, 2026 at 7:11 PM
Sind die hohen Mieten in Deutschland für Investitionen am Gebäude genutzt worden (Fangfrage).
Keine Angst vor Ordnungsrecht.
Keine Angst vor Ordnungsrecht.
Wird sicher sehr unterhaltsam, wenn der KOD auf den brennend heißen Betonflächen mit Zollstock die 5 Meter Abstand ermittelt. Das wird dann das erste Mal sein, dass ich mich da hin setze und beim kalten Bier die Show genieße.
Bettelverbot rund um Außengastronomie: Dortmund will das Ordnungsrecht verschärfen - Nordstadtblogger
Die Stadt Dortmund will Betteln künftig in einem Radius von fünf Metern um Außengastronomien untersagen. Der Rat soll im Juli 2026 über eine entsprechende Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung entscheiden – die erste Neufassung seit 2013. …
www.nordstadtblogger.de
June 24, 2026 at 2:08 PM
Wird sicher sehr unterhaltsam, wenn der KOD auf den brennend heißen Betonflächen mit Zollstock die 5 Meter Abstand ermittelt. Das wird dann das erste Mal sein, dass ich mich da hin setze und beim kalten Bier die Show genieße.
Wird sicher sehr unterhaltsam, wenn der KOD auf den brennend heißen Betonflächen mit Zollstock die 5 Meter Abstand ermittelt. Das wird dann das erste Mal sein, dass ich mich da hin setze und beim kalten Bier die Show genieße.
https://ruhr.social/@Nordstadtblogger/116805096196471404
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Nordstadtblogger (@Nordstadtblogger@ruhr.social)
#Bettelverbot rund um #Außengastronomie: Die Stadt #Dortmund will das #Ordnungsrecht verschärfen - Norbert Dahmen setzt auf eine Fünf-Meter-Zone um Betriebe. #Armut #Betteln #Politik #Soziales #Rat #Gastronomie https://www.nordstadtblogger.de/bettelverbot-rund-um-aussengastronomie-dortmund-will-das-ordnungsrecht-verschaerfen/
ruhr.social
June 24, 2026 at 2:08 PM
Wird sicher sehr unterhaltsam, wenn der KOD auf den brennend heißen Betonflächen mit Zollstock die 5 Meter Abstand ermittelt. Das wird dann das erste Mal sein, dass ich mich da hin setze und beim kalten Bier die Show genieße.
https://ruhr.social/@Nordstadtblogger/116805096196471404
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#Bettelverbot rund um #Außengastronomie: Die Stadt #Dortmund will das #Ordnungsrecht verschärfen - Norbert Dahmen setzt auf eine Fünf-Meter-Zone um Betriebe. #Armut #Betteln #Politik #Soziales #Rat #Gastronomie
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Bettelverbot rund um Außengastronomie: Dortmund will das Ordnungsrecht verschärfen - Nordstadtblogger
Die Stadt Dortmund will Betteln künftig in einem Radius von fünf Metern um Außengastronomien untersagen. Der Rat soll im Juli 2026 über eine entsprechende Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung ...
www.nordstadtblogger.de
June 24, 2026 at 12:32 PM
#Bettelverbot rund um #Außengastronomie: Die Stadt #Dortmund will das #Ordnungsrecht verschärfen - Norbert Dahmen setzt auf eine Fünf-Meter-Zone um Betriebe. #Armut #Betteln #Politik #Soziales #Rat #Gastronomie
www.nordstadtblogger.de/bettelverbot...
www.nordstadtblogger.de/bettelverbot...
Dann wohl eher eine Debatte über #Klimaschutz-Verhinderungs-Politik bei der #CDU. Vermutlich diskutiert diese Partei auch nicht, wie sie mit Effektivierung des Emissionshandels als ökonomisches Instrument statt Ordnungsrecht die Klimaziele z.B. im Agrar-, Gebäude- und Verkehrssektor erreichen mag...
June 22, 2026 at 10:00 AM
Dann wohl eher eine Debatte über #Klimaschutz-Verhinderungs-Politik bei der #CDU. Vermutlich diskutiert diese Partei auch nicht, wie sie mit Effektivierung des Emissionshandels als ökonomisches Instrument statt Ordnungsrecht die Klimaziele z.B. im Agrar-, Gebäude- und Verkehrssektor erreichen mag...