Ich plädiere für einen "Internetführerschein" für Parlamentarier:innen. Ansonsten Smartphoneverbot.
Mehr als 300 Personen sollen betroffen sein – Nachrichten, Bilder, Videos und Dokumente sind offenbar in großem Stil abgeflossen.
Sie können nun veröffentlicht, aber auch zur Erpressung der Beteiligten genutzt werden.
Sie können nun veröffentlicht, aber auch zur Erpressung der Beteiligten genutzt werden.
Russlands Signal-Angriff auf deutsche Minister: "Betroffene sind allein verantwortlich"
Hochrangige deutsche Politiker sind Opfer eines Angriffs auf ihre Handys geworden. Doch wie konnte es dazu kommen?
www.t-online.de
May 1, 2026 at 12:24 AM
Ich plädiere für einen "Internetführerschein" für Parlamentarier:innen. Ansonsten Smartphoneverbot.
Parlamentarier:innen, die dennoch kein Verbotsverfahren anstreben, machen sich mittlerweile mitschuldig durch Unterlassen. Es liegt alles auf dem Tisch.
"154 scharfe Schusswaffen sind im Besitz von Personen aus dem Umfeld der Thüringer AfD (87 Langwaffen, 67 Kurzwaffen). Neun Personen aus Höckes als rechtsextrem eingestuften Verband haben zudem eine Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff."
Was soll da schon passieren 🤡
www.spiegel.de/panorama/afd...
Was soll da schon passieren 🤡
www.spiegel.de/panorama/afd...
AfD Thüringen: Flinten, Pistolen, Sprengsätze – so bewaffnet sich das Umfeld
Wie gefährlich ist die Höcke-AfD? Etliche Personen, die dem Thüringer Landesverband nahestehen, besitzen scharfe Schusswaffen. Die Linke zieht Parallelen zu den Terroristen des »NSU«.
www.spiegel.de
April 19, 2025 at 7:22 PM
Parlamentarier:innen, die dennoch kein Verbotsverfahren anstreben, machen sich mittlerweile mitschuldig durch Unterlassen. Es liegt alles auf dem Tisch.
Aktuelle Fotos der AfD-Parlamentarier:innen im Bundestag sehe ich ganz automatisch in Schwarzweiß, alle haben altertümliche Kopfhörer auf und hinter ihnen steht Militärpolizei mit weißen Helmen. Was das Auge einem für merkwürdige Streiche spielt.
May 18, 2026 at 2:48 PM
Aktuelle Fotos der AfD-Parlamentarier:innen im Bundestag sehe ich ganz automatisch in Schwarzweiß, alle haben altertümliche Kopfhörer auf und hinter ihnen steht Militärpolizei mit weißen Helmen. Was das Auge einem für merkwürdige Streiche spielt.
Gibt es nicht einen Ehrencodex für Parlamentarier:innen? Das darf nicht durchgehen!
Wie eine freiheitliche Abgeordnete im Plenarsaal des Nationalrats eine Hetzmeute gegen eine Frau aufstachelt www.falter.at/maily/202503...
www.falter.at
March 27, 2025 at 10:19 AM
Gibt es nicht einen Ehrencodex für Parlamentarier:innen? Das darf nicht durchgehen!
Weit mehr als ein Drittel der Parlamentarier:innen des Bundestages übt bezahlte Nebentätigkeiten aus. Es ist eine Schande für dieses reiche Land, dass ihre Vergütung offensichtlich nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
June 22, 2026 at 1:12 PM
Weit mehr als ein Drittel der Parlamentarier:innen des Bundestages übt bezahlte Nebentätigkeiten aus. Es ist eine Schande für dieses reiche Land, dass ihre Vergütung offensichtlich nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Parlamentarier:innen verbieten Fleischnamen für vegetarische Produkte und berufen sich dabei auf das Menschenbild einer Religion, die Brot als Menschenfleisch distribuiert.
October 8, 2025 at 3:18 PM
Parlamentarier:innen verbieten Fleischnamen für vegetarische Produkte und berufen sich dabei auf das Menschenbild einer Religion, die Brot als Menschenfleisch distribuiert.
Ich möchte nochmals betonen, dass alle CDU (Parlamentarier gemeinsam mit den Rechtsradikalen abgestimmt haben), weiterhin alle FDP Parlamentarier:innen. BSW hat sich enthalten. Sonneborg und Sibylle Berg haben ebenfalls zugestimmt.
Meine Verachtung haben sie.
Meine Verachtung haben sie.
Dunkler Tag für Menschenrechte. ICE-Methoden kommen nach Europa, Kinder können eingesperrt unter lautem Beifall von EPP& Rechtsextremen.
June 17, 2026 at 6:49 PM
Ich möchte nochmals betonen, dass alle CDU (Parlamentarier gemeinsam mit den Rechtsradikalen abgestimmt haben), weiterhin alle FDP Parlamentarier:innen. BSW hat sich enthalten. Sonneborg und Sibylle Berg haben ebenfalls zugestimmt.
Meine Verachtung haben sie.
Meine Verachtung haben sie.
Wieviel Kraft man aus ein paar anständigen Parlamentarier:innen schöpfen kann.
February 1, 2025 at 6:04 AM
Wieviel Kraft man aus ein paar anständigen Parlamentarier:innen schöpfen kann.
Wieso gehen so viele EU-Parlamentarier:innen diesem absurden Stunt der Fleischlobby auf den Leim 😵💫😵💫 kann man doch niemandem mehr vermitteln, was da abgeht.
October 8, 2025 at 11:37 AM
Wieso gehen so viele EU-Parlamentarier:innen diesem absurden Stunt der Fleischlobby auf den Leim 😵💫😵💫 kann man doch niemandem mehr vermitteln, was da abgeht.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden ab Sommer um 497 Euro erhöht. Weil die Parlamentarier:innen jedoch durch „Unwirtschaftliches Verhalten“ im Umgang mit Steuergeldern aufgefallen sind, wird dieser Betrag nur in Form von Gutscheinen ausgezahlt, die im Lebensmittelhandel einlösbar sind.
February 27, 2026 at 1:31 PM
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden ab Sommer um 497 Euro erhöht. Weil die Parlamentarier:innen jedoch durch „Unwirtschaftliches Verhalten“ im Umgang mit Steuergeldern aufgefallen sind, wird dieser Betrag nur in Form von Gutscheinen ausgezahlt, die im Lebensmittelhandel einlösbar sind.
348 Parlamentarier:innen, die sich über Menschlichkeit, Menschenrechte und Europarecht erheben, verbunden in ihrem Hass auf Fremde.
2 Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
Meine Verachtung kennt keine Grenzen.
#KaltesHerzMerz
2 Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
Meine Verachtung kennt keine Grenzen.
#KaltesHerzMerz
January 29, 2025 at 4:46 PM
348 Parlamentarier:innen, die sich über Menschlichkeit, Menschenrechte und Europarecht erheben, verbunden in ihrem Hass auf Fremde.
2 Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
Meine Verachtung kennt keine Grenzen.
#KaltesHerzMerz
2 Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
Meine Verachtung kennt keine Grenzen.
#KaltesHerzMerz
Orientiert sich am Gehalt von Bundesrichter. Okay, aber wieviele Richter haben Nebeneinkünfte? Soll Parlamentarier:innen unabhängig machen. Gut, dann jegliche Nebeneinkünfte verbieten. Welche Parteien sind da Spitzenreiter?
June 4, 2025 at 5:49 AM
Orientiert sich am Gehalt von Bundesrichter. Okay, aber wieviele Richter haben Nebeneinkünfte? Soll Parlamentarier:innen unabhängig machen. Gut, dann jegliche Nebeneinkünfte verbieten. Welche Parteien sind da Spitzenreiter?
Meine Ablehnung von Milliardären ist nichts Persönliches. Ich will lediglich, dass die so viele Steuern zahlen müssen, dass es ihnen unmöglich wird, sich Parlamentarier:innen und Regierungen zu kaufen.
Und mit dem Steuergeld bauen wir dann Infrastruktur für alle und kümmern uns um den Klimaschutz.
Und mit dem Steuergeld bauen wir dann Infrastruktur für alle und kümmern uns um den Klimaschutz.
January 28, 2026 at 9:56 AM
Meine Ablehnung von Milliardären ist nichts Persönliches. Ich will lediglich, dass die so viele Steuern zahlen müssen, dass es ihnen unmöglich wird, sich Parlamentarier:innen und Regierungen zu kaufen.
Und mit dem Steuergeld bauen wir dann Infrastruktur für alle und kümmern uns um den Klimaschutz.
Und mit dem Steuergeld bauen wir dann Infrastruktur für alle und kümmern uns um den Klimaschutz.
Parlamentarier:innen im Bundestag— lest die Zeichen & ringt euch endlich durch, das Verbotsverfahren zu beginnen. Der Diskurs der AfD macht nicht nur Rassismus Salonfähig, sondern normalisiert auch Gewaltausübung. Die Angst mit der viele in Deutschland leben müssen, ist eine Schande für unser Land.
Brutale Attacke auf abtrünnigen AfD-Mann in #Windeck:
"Einer habe ihn festgehalten, der andere immer wieder auf seinen Kopf eingeschlagen. Die Angreifer hätten ihn als 'linke Ratte' und 'Verräter' bezeichnet."
Tüschenbönner war nach der Wahl aus der AfD ausgetreten.
www1.wdr.de/nachrichten/...
"Einer habe ihn festgehalten, der andere immer wieder auf seinen Kopf eingeschlagen. Die Angreifer hätten ihn als 'linke Ratte' und 'Verräter' bezeichnet."
Tüschenbönner war nach der Wahl aus der AfD ausgetreten.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Überfall auf Ex-AfD-Politiker in Windeck: Mann wird vor seinem Haus zusammengeschlagen
In Windeck sorgt ein brutaler Überfall auf einen Ratsherrn für Entsetzen. Der Parteilose wurde vor seinem Haus zusammengeschlagen.
www1.wdr.de
December 18, 2025 at 1:45 PM
Parlamentarier:innen im Bundestag— lest die Zeichen & ringt euch endlich durch, das Verbotsverfahren zu beginnen. Der Diskurs der AfD macht nicht nur Rassismus Salonfähig, sondern normalisiert auch Gewaltausübung. Die Angst mit der viele in Deutschland leben müssen, ist eine Schande für unser Land.
Das ist egal, was er findet. Es muss gegenüber den Parlamentarier:innen klar werden, dass sie ihre Fresstöpfe verlieren.
August 12, 2026 at 11:21 AM
Das ist egal, was er findet. Es muss gegenüber den Parlamentarier:innen klar werden, dass sie ihre Fresstöpfe verlieren.
Mir tun alle Parlamentarier:innen in der Koalition leid, die heute meinten sie müssten Sch**** für Gold verkaufen.
Noch mehr tun mir die Leute leid, deren Leben durch die angekündigten Reformen nicht besser, teilweise sogar schlechter werden.
Wie schlecht kann man bitte regieren?
Noch mehr tun mir die Leute leid, deren Leben durch die angekündigten Reformen nicht besser, teilweise sogar schlechter werden.
Wie schlecht kann man bitte regieren?
July 2, 2026 at 9:03 PM
Mir tun alle Parlamentarier:innen in der Koalition leid, die heute meinten sie müssten Sch**** für Gold verkaufen.
Noch mehr tun mir die Leute leid, deren Leben durch die angekündigten Reformen nicht besser, teilweise sogar schlechter werden.
Wie schlecht kann man bitte regieren?
Noch mehr tun mir die Leute leid, deren Leben durch die angekündigten Reformen nicht besser, teilweise sogar schlechter werden.
Wie schlecht kann man bitte regieren?
Wenn ich das richtig verstehe, haben die Parlamentarier:innen nach Verhängung des Ausnahmezustandes sofort verstanden, was die Stunde geschlagen hat und was jetzt ihre Verantwortung ist. Und haben sich teilweise durch im Bau befindliche Absperrungen in den Plenarsaal gemogelt. Chapeau!
December 4, 2024 at 6:56 PM
Wenn ich das richtig verstehe, haben die Parlamentarier:innen nach Verhängung des Ausnahmezustandes sofort verstanden, was die Stunde geschlagen hat und was jetzt ihre Verantwortung ist. Und haben sich teilweise durch im Bau befindliche Absperrungen in den Plenarsaal gemogelt. Chapeau!
Es ist interessant, dass nun etliche bürgerliche Parlamentarier:innen den Kantonen ein rechtlich kaum begründbares Stimmrecht über die EU-Verträgen einräumen wollen, während sie ihnen umgekehrt - offensichtlich verfassungswidrig - verbieten wollen, Mindestlöhne zu erlassen.
#föderalismusàlacarte
#föderalismusàlacarte
May 4, 2025 at 10:58 AM
Es ist interessant, dass nun etliche bürgerliche Parlamentarier:innen den Kantonen ein rechtlich kaum begründbares Stimmrecht über die EU-Verträgen einräumen wollen, während sie ihnen umgekehrt - offensichtlich verfassungswidrig - verbieten wollen, Mindestlöhne zu erlassen.
#föderalismusàlacarte
#föderalismusàlacarte
Unter Österreichs Parlamentarier:innen vertrauen jene der FPÖ der "Wissenschaft im Allgemeinen" am wenigsten und auch weniger als der Bevölkerungsschnitt.
Abgeordnete der FPÖ vertrauen der Wissenschaft am wenigsten
Freiheitliche Abgeordnete in Nationalrat und Landtagen sind laut einer aktuellen Studie "wesentlich eher bereit, Laienurteile über wissenschaftliche Einschätzungen zu stellen"
www.derstandard.at
December 15, 2025 at 7:41 AM
Unter Österreichs Parlamentarier:innen vertrauen jene der FPÖ der "Wissenschaft im Allgemeinen" am wenigsten und auch weniger als der Bevölkerungsschnitt.
Zur Erinnerung an alle Parlamentarier:innen und Journalist:innen, die die #Verschuldung der Schweiz mit derjenigen von Frankreich o.ä. vergleichen.
December 11, 2024 at 1:33 PM
Zur Erinnerung an alle Parlamentarier:innen und Journalist:innen, die die #Verschuldung der Schweiz mit derjenigen von Frankreich o.ä. vergleichen.
Vielleicht sind diese Leute charakterlich nicht geeignet, als Parlamentarier:innen diesem Land zu dienen.
Wenn der #FDP Generalsekretär in einer Live-Sendung so offenkundig und wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt,würde ich mir wünschen das die Reporterin oder der Reporter auch mal den Mumm hat zu sagen : Herr Bijan-Sarai , sie lügen !
November 29, 2024 at 7:34 AM
Vielleicht sind diese Leute charakterlich nicht geeignet, als Parlamentarier:innen diesem Land zu dienen.
Es wäre sinnvoll, wenn sich Parlamentarier:innen mit der Entstehungsgeschichte und dem Inhalt der EMRK auseinandersetzen, bevor sie darüber abstimmen.
March 12, 2026 at 7:16 AM
Es wäre sinnvoll, wenn sich Parlamentarier:innen mit der Entstehungsgeschichte und dem Inhalt der EMRK auseinandersetzen, bevor sie darüber abstimmen.
Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die Parlamentarier:innen, die die KI-Regeln der EU verhandelt haben, finden das gar nicht gut.
netzpolitik.org/2025/pride-v...
netzpolitik.org/2025/pride-v...
Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario g...
netzpolitik.org
April 30, 2025 at 12:43 PM
Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die Parlamentarier:innen, die die KI-Regeln der EU verhandelt haben, finden das gar nicht gut.
netzpolitik.org/2025/pride-v...
netzpolitik.org/2025/pride-v...
Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
netzpolitik.org/2025/pride-v...
netzpolitik.org/2025/pride-v...
Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario g...
netzpolitik.org
April 30, 2025 at 12:42 PM
Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
netzpolitik.org/2025/pride-v...
netzpolitik.org/2025/pride-v...