Verschärfte Polizeigesetze, Palantir.
Wir müssen jetzt aufstehen, bevor Widerstand politisch verunmöglicht wird.
Wir müssen jetzt aufstehen, bevor Widerstand politisch verunmöglicht wird.
September 2, 2025 at 7:30 AM
Verschärfte Polizeigesetze, Palantir.
Wir müssen jetzt aufstehen, bevor Widerstand politisch verunmöglicht wird.
Wir müssen jetzt aufstehen, bevor Widerstand politisch verunmöglicht wird.
Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
netzpolitik.org/2026/demo-ge...
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„Wir können die Welle brechen“
Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen...
netzpolitik.org
June 9, 2026 at 7:04 PM
Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
netzpolitik.org/2026/demo-ge...
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Der Vorschlag der #CDU zur Ergänzung der Polizeigesetze der Länder:
§ xx (je nach Land)
Personenfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
Nr. xx
wenn sie nicht ins #Stadtbild passt.
§ xx (je nach Land)
Personenfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
Nr. xx
wenn sie nicht ins #Stadtbild passt.
October 15, 2025 at 7:10 PM
Der Vorschlag der #CDU zur Ergänzung der Polizeigesetze der Länder:
§ xx (je nach Land)
Personenfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
Nr. xx
wenn sie nicht ins #Stadtbild passt.
§ xx (je nach Land)
Personenfeststellung
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
Nr. xx
wenn sie nicht ins #Stadtbild passt.
Gerade hagelt es Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben, Widerstand gibt es kaum. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
netzpolitik.org/2026/gegen-k...
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Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thür...
netzpolitik.org
March 12, 2026 at 2:29 PM
Gerade hagelt es Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben, Widerstand gibt es kaum. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
netzpolitik.org/2026/gegen-k...
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Die Tendenz der letzten Jahrzehnte ist klar. Die #Polizeigesetze der Länder haben die Grenzen immer weiter in das Gefahrenvorfeld verschoben. Das ist besorgniserregend. Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
netzpolitik.org
December 4, 2025 at 5:18 PM
Die Tendenz der letzten Jahrzehnte ist klar. Die #Polizeigesetze der Länder haben die Grenzen immer weiter in das Gefahrenvorfeld verschoben. Das ist besorgniserregend. Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.
vibebasierte polizeigesetze aus der heimat des NSU 2.0
In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...
Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.
www.lto.de
July 29, 2025 at 10:17 AM
vibebasierte polizeigesetze aus der heimat des NSU 2.0
Palantir, Taser, Bodycams, Staatstrojaner & mehr: Die Polizei bekommt immer mehr Befugnisse zur Überwachung.
Eine Übersicht über neue Polizeigesetze in den Bundesländern:
Eine Übersicht über neue Polizeigesetze in den Bundesländern:
December 23, 2025 at 10:01 AM
Palantir, Taser, Bodycams, Staatstrojaner & mehr: Die Polizei bekommt immer mehr Befugnisse zur Überwachung.
Eine Übersicht über neue Polizeigesetze in den Bundesländern:
Eine Übersicht über neue Polizeigesetze in den Bundesländern:
Es ist ja gut, wenn wir gegen den Sozialabbau auf die Straßen gehen - aber wir müssten es noch viel mehr gegen den autokratischen Umbau der Exekutive und Judikative!
Die Legislative vollzieht da gerade etwas, dass gegen die FDGO massiv verstoßen dürfte!
#Polizeigesetze !!
Die Legislative vollzieht da gerade etwas, dass gegen die FDGO massiv verstoßen dürfte!
#Polizeigesetze !!
September 29, 2026 at 7:10 AM
Es ist ja gut, wenn wir gegen den Sozialabbau auf die Straßen gehen - aber wir müssten es noch viel mehr gegen den autokratischen Umbau der Exekutive und Judikative!
Die Legislative vollzieht da gerade etwas, dass gegen die FDGO massiv verstoßen dürfte!
#Polizeigesetze !!
Die Legislative vollzieht da gerade etwas, dass gegen die FDGO massiv verstoßen dürfte!
#Polizeigesetze !!
"Wir verlassen uns nicht auf die Parteien, sondern werden selbst aktiv.
Die #Aufrüstung von #Polizei und Geheimdiensten ist Teil einer #Militarisierung im Innern."
David Rojas Kienzle spricht mit Tom Jennissen & Maya Mosch
via @nd-aktuell.de
#Polizeigesetze #Palantir #Überwachung
Die #Aufrüstung von #Polizei und Geheimdiensten ist Teil einer #Militarisierung im Innern."
David Rojas Kienzle spricht mit Tom Jennissen & Maya Mosch
via @nd-aktuell.de
#Polizeigesetze #Palantir #Überwachung
»»Wir wollen nicht als potenzielle Feinde überwacht werden«: Das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung spricht im Interview über die Axel-Springer-Auszeichnung von #Palantir-Gründer Peter #Thiel sowie neue digitale Befugnisse für die Polizei. 👉 buff.ly/EmA9SMS
September 25, 2026 at 4:19 PM
"Wir verlassen uns nicht auf die Parteien, sondern werden selbst aktiv.
Die #Aufrüstung von #Polizei und Geheimdiensten ist Teil einer #Militarisierung im Innern."
David Rojas Kienzle spricht mit Tom Jennissen & Maya Mosch
via @nd-aktuell.de
#Polizeigesetze #Palantir #Überwachung
Die #Aufrüstung von #Polizei und Geheimdiensten ist Teil einer #Militarisierung im Innern."
David Rojas Kienzle spricht mit Tom Jennissen & Maya Mosch
via @nd-aktuell.de
#Polizeigesetze #Palantir #Überwachung
Polizeigesetze schreibt alle Campbell ^^
June 29, 2026 at 5:23 PM
Polizeigesetze schreibt alle Campbell ^^
#Polizei #Polizeigesetze müssen der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung u der #Gerechtigkeit dienen. Stoppt das neue Polizei Gesetz in Berlin!
September 29, 2025 at 3:13 PM
#Polizei #Polizeigesetze müssen der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung u der #Gerechtigkeit dienen. Stoppt das neue Polizei Gesetz in Berlin!
Das und diverse Polizeigesetze haben die grünen eh fpr mich unwählbar gemacht
September 24, 2026 at 10:16 AM
Das und diverse Polizeigesetze haben die grünen eh fpr mich unwählbar gemacht
Seit Jahren verschärfen die Bundesländer ihre Polizeigesetze, irgendwie ist das unter den Radar abgetaucht:
July 7, 2025 at 6:07 AM
Seit Jahren verschärfen die Bundesländer ihre Polizeigesetze, irgendwie ist das unter den Radar abgetaucht:
Unfassbar. Unmoralisch.
Bis es irgendwann eskaliert und Straßenkämpfe stattfinden.
Und dann sind bestimmt die Demonstranten schuld.
Und es werden restriktivere Polizeigesetze damit begründet.
Und der Frust wird durch die (rechts)extremen Kräfte aufgefangen. Das können die nämlich besonders gut.
Bis es irgendwann eskaliert und Straßenkämpfe stattfinden.
Und dann sind bestimmt die Demonstranten schuld.
Und es werden restriktivere Polizeigesetze damit begründet.
Und der Frust wird durch die (rechts)extremen Kräfte aufgefangen. Das können die nämlich besonders gut.
September 25, 2026 at 8:44 AM
Unfassbar. Unmoralisch.
Bis es irgendwann eskaliert und Straßenkämpfe stattfinden.
Und dann sind bestimmt die Demonstranten schuld.
Und es werden restriktivere Polizeigesetze damit begründet.
Und der Frust wird durch die (rechts)extremen Kräfte aufgefangen. Das können die nämlich besonders gut.
Bis es irgendwann eskaliert und Straßenkämpfe stattfinden.
Und dann sind bestimmt die Demonstranten schuld.
Und es werden restriktivere Polizeigesetze damit begründet.
Und der Frust wird durch die (rechts)extremen Kräfte aufgefangen. Das können die nämlich besonders gut.
In Deutschland werden gerade reihenweise Polizeigesetze verschärft, um KI-Vodoo auch hier zu ermöglichen, allen voran Palantir-mäßige Datenanalysen zur Generierung von Verdächtigen, Gesichtserkennung & Verhaltensscanner, die automatisch beurteilen sollen, ob Menschen verdächtig sind.
February 26, 2026 at 10:42 AM
In Deutschland werden gerade reihenweise Polizeigesetze verschärft, um KI-Vodoo auch hier zu ermöglichen, allen voran Palantir-mäßige Datenanalysen zur Generierung von Verdächtigen, Gesichtserkennung & Verhaltensscanner, die automatisch beurteilen sollen, ob Menschen verdächtig sind.
So reiht sich ein Bundesland an das andere: schärfere, digitale, kaum zu bremsende Tools zur Überwachung der Menschen im Gewand der Polizeigesetze. Irgendwann traut sich niemand mehr, zu Demonstrationen u Kundgebungen zu gehen, denn Du wirst registriert und verfolgt.
netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org/2026/polizei...
„Das vergiftet alles“
Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament ver...
netzpolitik.org
August 27, 2026 at 7:25 AM
So reiht sich ein Bundesland an das andere: schärfere, digitale, kaum zu bremsende Tools zur Überwachung der Menschen im Gewand der Polizeigesetze. Irgendwann traut sich niemand mehr, zu Demonstrationen u Kundgebungen zu gehen, denn Du wirst registriert und verfolgt.
netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org/2026/polizei...
Bitter. Auch der #DLF übernimmt die Darstellung von Warken, das Geheimdienste 'nur' „in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten“
Welche? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
Welche? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
Geplante Reform - Warken: Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben getrennt
Die Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei bleiben laut Kanzleramtschefin Warken weiterhin klar getrennt.
www.deutschlandfunk.de
August 13, 2026 at 10:40 AM
Bitter. Auch der #DLF übernimmt die Darstellung von Warken, das Geheimdienste 'nur' „in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten“
Welche? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
Welche? Warum nicht? Die Frage wird nicht gestellt.
Dabei gibt es neue Polizeigesetze, die viel mehr erlauben.
April 25, 2026 at 11:42 AM
June 15, 2024 at 6:37 PM
Wie viele Polizeigesetze sind inzwischen verfassungswidrig und werden weiter alle 2 Jahre verschärft?
May 20, 2025 at 7:13 PM
Wie viele Polizeigesetze sind inzwischen verfassungswidrig und werden weiter alle 2 Jahre verschärft?
In der Tagesschau haben sie gerade allen Ernstes ein Feature über “Gewalt gegen die Polizei” mit DPolG und Dobrindt 🤯. Letzterer sagt auch noch, er mache sich “keine Gedanken über #Polizeigewalt”, sondern nur umgekehrt. Ich schätze, da wird die nächste Verschärfung der #Polizeigesetze vorbereitet.
April 21, 2026 at 2:10 PM
In der Tagesschau haben sie gerade allen Ernstes ein Feature über “Gewalt gegen die Polizei” mit DPolG und Dobrindt 🤯. Letzterer sagt auch noch, er mache sich “keine Gedanken über #Polizeigewalt”, sondern nur umgekehrt. Ich schätze, da wird die nächste Verschärfung der #Polizeigesetze vorbereitet.
Zeigt wohl, wie weit Bestrebungen, so was wie das "Project 2025" umzusetzen, hier schon vollzogen wurden. Auch die neuen Polizeigesetze sollten in dem Zusammenhang betrachtet werden.
www.heise.de/news/Palanti...
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Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei
Palantir ist bei der Polizei Bayern im Echtbetrieb. Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Datenanalyseplattform als Interimslösung ein.
www.heise.de
March 24, 2025 at 6:15 AM
Zeigt wohl, wie weit Bestrebungen, so was wie das "Project 2025" umzusetzen, hier schon vollzogen wurden. Auch die neuen Polizeigesetze sollten in dem Zusammenhang betrachtet werden.
www.heise.de/news/Palanti...
www.heise.de/news/Palanti...
Durch die nicht verfassungskonformen #Polizeigesetze, die erst Jahre später kassiert werden, auch nicht.
War in Hessen so, anfangs durften tausende Polizistinnen drauf zugreifen und alles abfragen. Nach einkassieren eines(!) Paragraphen, gegen den durch die @freiheitsrechte.org geklagt wurde...
War in Hessen so, anfangs durften tausende Polizistinnen drauf zugreifen und alles abfragen. Nach einkassieren eines(!) Paragraphen, gegen den durch die @freiheitsrechte.org geklagt wurde...
August 10, 2025 at 10:53 AM
Durch die nicht verfassungskonformen #Polizeigesetze, die erst Jahre später kassiert werden, auch nicht.
War in Hessen so, anfangs durften tausende Polizistinnen drauf zugreifen und alles abfragen. Nach einkassieren eines(!) Paragraphen, gegen den durch die @freiheitsrechte.org geklagt wurde...
War in Hessen so, anfangs durften tausende Polizistinnen drauf zugreifen und alles abfragen. Nach einkassieren eines(!) Paragraphen, gegen den durch die @freiheitsrechte.org geklagt wurde...