Ich war heute bei den Migrationsrechtlichen Tagen vom @rav-ev.bsky.social und habe mit tollen Anwält*innen über die Umsetzung der GEAS Reform diskutiert. Wichtig wird es sein neue Rechtskämpfe zu führen, um Asylsuchenden Zugang zum Recht zu verschaffen - denn viele Rechtsbehelfe werden gestrichen.
October 18, 2025 at 6:48 PM
Ich war heute bei den Migrationsrechtlichen Tagen vom @rav-ev.bsky.social und habe mit tollen Anwält*innen über die Umsetzung der GEAS Reform diskutiert. Wichtig wird es sein neue Rechtskämpfe zu führen, um Asylsuchenden Zugang zum Recht zu verschaffen - denn viele Rechtsbehelfe werden gestrichen.
Es ist wirklich schade, dass Bundeskanzler Nehammer Elon Musk traf - und dann lobend auf X dazu lobte
Wichtiger wäre meines Erachtens gewesen, als Bundeskanzler Elon Musk zu fragen, wieso es die österreichische Rechtslage anscheinend ignoriert - und das trotz gerichtlicher Anordnungen
Siehe:
Wichtiger wäre meines Erachtens gewesen, als Bundeskanzler Elon Musk zu fragen, wieso es die österreichische Rechtslage anscheinend ignoriert - und das trotz gerichtlicher Anordnungen
Siehe:
December 9, 2024 at 8:32 AM
Es ist wirklich schade, dass Bundeskanzler Nehammer Elon Musk traf - und dann lobend auf X dazu lobte
Wichtiger wäre meines Erachtens gewesen, als Bundeskanzler Elon Musk zu fragen, wieso es die österreichische Rechtslage anscheinend ignoriert - und das trotz gerichtlicher Anordnungen
Siehe:
Wichtiger wäre meines Erachtens gewesen, als Bundeskanzler Elon Musk zu fragen, wieso es die österreichische Rechtslage anscheinend ignoriert - und das trotz gerichtlicher Anordnungen
Siehe:
Das Problem besteht aber gerade darin, dass sich die vollstreckenden Behörden an das formale Recht halten - weil es bewusst so gestaltet ist, dass es Abschiebungen während laufender Rechtsbehelfe ermöglicht. Der deutsche Staat WILL Menschen in Todesgefahr bringen, entgegen den Werten der Verfassung.
July 25, 2025 at 2:24 PM
Das Problem besteht aber gerade darin, dass sich die vollstreckenden Behörden an das formale Recht halten - weil es bewusst so gestaltet ist, dass es Abschiebungen während laufender Rechtsbehelfe ermöglicht. Der deutsche Staat WILL Menschen in Todesgefahr bringen, entgegen den Werten der Verfassung.
An alle Grünenmitglieder: Bitte unterstützt meinen Antrag noch schnell, damit wir noch aufnehmen können, dass keine Rückführung stattfinden darf, bevor Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit entschieden haben. antraege.gruene.de/50bdk/GEAS-U...
Dringlichkeitsantrag: GEAS-Umsetzung: Wirksame Rechtsbehelfe sicherstellen (50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden, Antragsgrün)
Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.
antraege.gruene.de
November 13, 2024 at 10:27 PM
An alle Grünenmitglieder: Bitte unterstützt meinen Antrag noch schnell, damit wir noch aufnehmen können, dass keine Rückführung stattfinden darf, bevor Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit entschieden haben. antraege.gruene.de/50bdk/GEAS-U...
Ich habe mir den ganzen Entwurf noch nicht angesehen, aber ja: das Ausschließen-Wollen individueller Rechtsbehelfe funktioniert im Anwendungsbereich des Unionsrechts nur so mittel bis gar nicht
September 21, 2026 at 10:19 AM
Ich habe mir den ganzen Entwurf noch nicht angesehen, aber ja: das Ausschließen-Wollen individueller Rechtsbehelfe funktioniert im Anwendungsbereich des Unionsrechts nur so mittel bis gar nicht
Sorry, hab Bildtext vergessen: Hier mit Beschreibung
December 9, 2024 at 8:40 AM
Sorry, hab Bildtext vergessen: Hier mit Beschreibung
Es muss die Hitze sein: Laienrichter sollen in Großbritannien über Rechtsbehelfe in Asylverfahren entscheiden.
Of all the idiotic and irresponsible ideas this government has come up with this must take the cake.
A self selecting group of people massively undertrained and under prepared to evaluate what are often nuanced and complex situations for asylum appeals.
www.standard.co.uk/news/politic...
A self selecting group of people massively undertrained and under prepared to evaluate what are often nuanced and complex situations for asylum appeals.
www.standard.co.uk/news/politic...
Public to decide asylum cases as Mahmood pledges to speed up decisions
The Home Secretary will set out plans for a new independent body made up of people from a range of backgrounds with training similar to magistrates.
www.standard.co.uk
June 29, 2026 at 2:36 PM
Es muss die Hitze sein: Laienrichter sollen in Großbritannien über Rechtsbehelfe in Asylverfahren entscheiden.
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb dies ohne Erfolg. Welche Rechtsbehelfe Liebich verbleiben und wie es danach weitergeht.
Tschechien: Gericht ordnet Liebichs Auslieferung an
Marla Svenja Liebich will verhindern, an Deutschland ausgeliefert zu werden – bislang ohne Erfolg. Welche Möglichkeiten bleiben ihm und wie geht es weiter?
www.lto.de
June 1, 2026 at 2:48 PM
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb dies ohne Erfolg. Welche Rechtsbehelfe Liebich verbleiben und wie es danach weitergeht.
Anna Luczak beschreibt, wie die #Datenspeicherung durch die #Polizei in der Praxis konkret aussieht – und welche #Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Strafverfahren beendet, was passiert mit den Daten?
Nach dem Abschluss des Strafverfahrens bleiben viele Daten des Beschuldigten in Polizeidatenbanken abgespeichert. Wie eine Löschung erreicht werden kann.
www.lto.de
December 10, 2025 at 8:45 PM
Anna Luczak beschreibt, wie die #Datenspeicherung durch die #Polizei in der Praxis konkret aussieht – und welche #Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Jo nichtstatthafte Rechtsbehelfe schon arg peinlich
November 26, 2024 at 7:38 AM
Jo nichtstatthafte Rechtsbehelfe schon arg peinlich
Drastisch beschleunigen ist in diesem Zusammenhang nicht mit mehr Qualität einhergehend. Beschleunigen kann man da nur, indem man Rechtsbehelfe abschafft - wie in grüner Regierungsverantwortung geschehen.
October 20, 2025 at 6:11 PM
Drastisch beschleunigen ist in diesem Zusammenhang nicht mit mehr Qualität einhergehend. Beschleunigen kann man da nur, indem man Rechtsbehelfe abschafft - wie in grüner Regierungsverantwortung geschehen.
Was ich aber nicht gedacht habe: Dass ich, falls ich nachhake, bei Amazon rausgeschmissen werde.
February 8, 2024 at 7:36 PM
Was ich aber nicht gedacht habe: Dass ich, falls ich nachhake, bei Amazon rausgeschmissen werde.
Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Es geht hier ausdrücklich nur um die Zurückweisungs-Fälle, die derzeit an den deutschen Grenzen stattfinden. Es geht nicht um Asylrecht, nicht um Rechtsbehelfe im Dublin-Verfahren etc.
June 4, 2025 at 11:34 AM
Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Es geht hier ausdrücklich nur um die Zurückweisungs-Fälle, die derzeit an den deutschen Grenzen stattfinden. Es geht nicht um Asylrecht, nicht um Rechtsbehelfe im Dublin-Verfahren etc.
Tbh:
Rechtsbehelfe dauern idR ne Weile, während in Zeiten des "Live-Journalismus" durch Social Media-Arbeit unmittelbar die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann.
Insofern halte ich es für schlüssig, dass man parallel Stimmung generieren will.
Rechtsbehelfe dauern idR ne Weile, während in Zeiten des "Live-Journalismus" durch Social Media-Arbeit unmittelbar die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann.
Insofern halte ich es für schlüssig, dass man parallel Stimmung generieren will.
February 24, 2025 at 10:54 AM
Tbh:
Rechtsbehelfe dauern idR ne Weile, während in Zeiten des "Live-Journalismus" durch Social Media-Arbeit unmittelbar die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann.
Insofern halte ich es für schlüssig, dass man parallel Stimmung generieren will.
Rechtsbehelfe dauern idR ne Weile, während in Zeiten des "Live-Journalismus" durch Social Media-Arbeit unmittelbar die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann.
Insofern halte ich es für schlüssig, dass man parallel Stimmung generieren will.
11) die tatsächlich praxisrelevanteste Kürzung ist § 1a Abs. 3 AsylbLG: die Nichtmitwirkung bei der eigenen Abschiebung – auch hier sind Rechtsbehelfe aber idR erfolgreich (meine Quote bisher: 100%) – immerhin kommt ein Einschub, dass unklar sei, ob und wie oft Kürzungen erfolgen 13/x
November 4, 2023 at 12:20 PM
11) die tatsächlich praxisrelevanteste Kürzung ist § 1a Abs. 3 AsylbLG: die Nichtmitwirkung bei der eigenen Abschiebung – auch hier sind Rechtsbehelfe aber idR erfolgreich (meine Quote bisher: 100%) – immerhin kommt ein Einschub, dass unklar sei, ob und wie oft Kürzungen erfolgen 13/x
Im Jahr 2023 gingen weniger Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein als in den vergangenen Jahren. Dafür wurden mehr Verfahren erledigt. Die Erfolgsquote der Rechtsbehelfe ist weiterhin niedrig.
Jahresbericht des BVerfG: Rekord bei Eilrechtsschutz
Im Jahr 2023 gingen weniger Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein. Dafür wurden mehr Verfahren erledigt. Die Erfolgsquote ist weiterhin niedrig.
www.lto.de
March 13, 2024 at 2:48 PM
Im Jahr 2023 gingen weniger Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein als in den vergangenen Jahren. Dafür wurden mehr Verfahren erledigt. Die Erfolgsquote der Rechtsbehelfe ist weiterhin niedrig.
Pet peeve „Grundbesitz“ sagen, wenn man „Eigentum“ meint (guilty of this myself). Pet peeve „rechtsmittelfähig“ sagen, wenn es gar nicht um Rechtsmittel, sondern um Rechtsbehelfe geht (guilty of this myself) 🧐
February 10, 2026 at 10:20 AM
Pet peeve „Grundbesitz“ sagen, wenn man „Eigentum“ meint (guilty of this myself). Pet peeve „rechtsmittelfähig“ sagen, wenn es gar nicht um Rechtsmittel, sondern um Rechtsbehelfe geht (guilty of this myself) 🧐
Richtig. Rechtsmittel und andere Rechtsbehelfe sind unzulässig und unbegründet.
July 31, 2024 at 5:37 PM
Richtig. Rechtsmittel und andere Rechtsbehelfe sind unzulässig und unbegründet.
Im demokratischen Rechtstaat ist das Mittel gegen nach eigener Auffassung höherrangiges Recht verletzende Gesetze ein Verfahren vor dem BVerfG oder dem EuGH.
Wenn wir jetzt stattdessen Angriffe auf Parteibüros für OKe Rechtsbehelfe halten, wird das eine slippery slope.
Wenn wir jetzt stattdessen Angriffe auf Parteibüros für OKe Rechtsbehelfe halten, wird das eine slippery slope.
February 2, 2025 at 9:38 PM
Im demokratischen Rechtstaat ist das Mittel gegen nach eigener Auffassung höherrangiges Recht verletzende Gesetze ein Verfahren vor dem BVerfG oder dem EuGH.
Wenn wir jetzt stattdessen Angriffe auf Parteibüros für OKe Rechtsbehelfe halten, wird das eine slippery slope.
Wenn wir jetzt stattdessen Angriffe auf Parteibüros für OKe Rechtsbehelfe halten, wird das eine slippery slope.
#TeamResopal Diese #eAkte von #Vis ist ein brutaler Murks. Wir stellen gerade fest, dass Rechtsbehelfe, verbunden mit Aktenvorlagen bei anderen Gerichten, zur Bildung von #Paralleluniversen führt. Was „da ist“, wird auch bearbeitet. Dumm, wenn das Verfahren beim anderen Gericht ist. #Aktenklarheit.
February 7, 2025 at 6:04 PM
#TeamResopal Diese #eAkte von #Vis ist ein brutaler Murks. Wir stellen gerade fest, dass Rechtsbehelfe, verbunden mit Aktenvorlagen bei anderen Gerichten, zur Bildung von #Paralleluniversen führt. Was „da ist“, wird auch bearbeitet. Dumm, wenn das Verfahren beim anderen Gericht ist. #Aktenklarheit.