Notorische Rechtsbrecher aus Berlin abschieben! Remigriert Dobrindt nach Bayern!
„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 15, 2026 at 6:58 AM
Notorische Rechtsbrecher aus Berlin abschieben! Remigriert Dobrindt nach Bayern!
Wie kann es sein, dass dieser Rechtsbrecher noch immer auf freiem Fuß ist?
IM Dobrindt, der einst schon die „konservative Revolution“ ausrief, folgt weiter seinem Programm: Er missachtet die Justiz - leiden müssen die hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan, denen statt Schutz in Deutschland nun Folter und Verfolgung drohen.
www.noz.de/deutschland-...
www.noz.de/deutschland-...
noz-Exklusiv: Ignoriert Innenminister Dobrindt eine höchstrichterliche Entscheidung?
Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.
www.noz.de
October 3, 2026 at 7:45 AM
Wie kann es sein, dass dieser Rechtsbrecher noch immer auf freiem Fuß ist?
Ich lege dem vorsätzlichen Rechtsbrecher Dobrindt den Rücktritt nahe. Besser gestern als heute.
Ein vollkommen erwartbares Drehbuch.
Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind.
Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.
Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind.
Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.
July 18, 2025 at 8:54 AM
Ich lege dem vorsätzlichen Rechtsbrecher Dobrindt den Rücktritt nahe. Besser gestern als heute.
Ich halte Alexander Dobrindt für nicht weniger gefährlich als Jens Spahn. Dass ein solcher Rechtsbrecher zum zweiten Mal ein Ministeramt bekleiden und dem Rechtsstaat und der Demokratie Schaden zufügen darf, ist ein unglaublicher Skandal.
May 9, 2026 at 9:01 PM
Ich halte Alexander Dobrindt für nicht weniger gefährlich als Jens Spahn. Dass ein solcher Rechtsbrecher zum zweiten Mal ein Ministeramt bekleiden und dem Rechtsstaat und der Demokratie Schaden zufügen darf, ist ein unglaublicher Skandal.
Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter.
www.deutschlandfunk.de/innenministe...
www.deutschlandfunk.de/innenministe...
Migrationspolitik - Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrati...
www.deutschlandfunk.de
February 16, 2026 at 8:02 AM
Gehoert eigentlich in eine Anstalt geistig abnormer Rechtsbrecher.
April 20, 2025 at 6:24 PM
Gehoert eigentlich in eine Anstalt geistig abnormer Rechtsbrecher.
Rechtsbrecher
Migration: Friedrich Merz hält an Zurückweisungen Asylsuchender fest
Migration: Friedrich Merz hält an Zurückweisungen Asylsuchender fest
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.
www.t-online.de
June 3, 2025 at 9:45 AM
Rechtsbrecher
Die Partei der notorischen Rechtsbrecher.
October 2, 2026 at 1:44 PM
Die Partei der notorischen Rechtsbrecher.
Rechtsbrecher konsequent... auf Wahllisten schreiben.
Im Dezember rechtskräftig zu 17 Monaten bedingt wegen Wiederbetätigung verurteilt, im Frühling auf dem Wahlzettel für die FPÖ.
Die will von Prozess und Urteil ihres Ex Bezirksrates nichts gewusst haben, die Ausrede diesmal: die Schuld liegt beim Magistrat.
www.derstandard.at/story/300000...
Die will von Prozess und Urteil ihres Ex Bezirksrates nichts gewusst haben, die Ausrede diesmal: die Schuld liegt beim Magistrat.
www.derstandard.at/story/300000...
FPÖ-Kandidat in Wien-Donaustadt wurde im Dezember wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Die für Wahlen zuständige MA 62 forderte nun einen Strafregisterauszug des Mannes, er dürfte laut Wiener Gemeinderatswahlordnung gar nicht kandidieren
www.derstandard.at
April 15, 2025 at 8:18 AM
Rechtsbrecher konsequent... auf Wahllisten schreiben.
Hemmungen beim Rechtsbrecher Dobrindt, der mit den Taliban fratanisiert, um seinem Rassismus zu frönen?
September 26, 2026 at 8:39 AM
Hemmungen beim Rechtsbrecher Dobrindt, der mit den Taliban fratanisiert, um seinem Rassismus zu frönen?
Wusste doch, dass dieser Dobrindt ein Rechtsbrecher ist.
Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig#Grenzkontrollen
Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt.
www.tagesschau.de
April 27, 2026 at 2:34 PM
Wusste doch, dass dieser Dobrindt ein Rechtsbrecher ist.
darf man einen permanent schwitzelig glänzenden, bayrischen Rassisten und Rechtsbrecher eigentlich Vollhonk nennen? 🤔 #TalibansBFF #CSU
October 1, 2026 at 7:37 AM
darf man einen permanent schwitzelig glänzenden, bayrischen Rassisten und Rechtsbrecher eigentlich Vollhonk nennen? 🤔 #TalibansBFF #CSU
Lass uns erstmal über Erzwingungshaft für Rechtsbrecher und Islamistenpartner reden, Alex.
July 27, 2026 at 7:35 PM
Lass uns erstmal über Erzwingungshaft für Rechtsbrecher und Islamistenpartner reden, Alex.
Söder ist ein verurteilter Rechtsbrecher.
Dobrindt ist ein verurteilter Rechtsbrecher.
Da scheint es ein Muster zu geben in der CSU.
Dobrindt ist ein verurteilter Rechtsbrecher.
Da scheint es ein Muster zu geben in der CSU.
May 22, 2026 at 11:37 AM
Söder ist ein verurteilter Rechtsbrecher.
Dobrindt ist ein verurteilter Rechtsbrecher.
Da scheint es ein Muster zu geben in der CSU.
Dobrindt ist ein verurteilter Rechtsbrecher.
Da scheint es ein Muster zu geben in der CSU.
und?Irgendwelche Konsequenzen für den Rechtsbrecher?
April 27, 2026 at 1:32 PM
und?Irgendwelche Konsequenzen für den Rechtsbrecher?
Angerichtet: 2 erfolglose Außenminister (Merz, Wadepuhl), 1 Gas-Ministerin ohne Wirtschafts-Know-how (Reiche), 1 Rechtsbrecher als Innenminister (Dobrindt), 1 Ex-Gesundheitsminister mit Mrd.-Skandal (Spahn), 1 Bundestagspräsidentin, die Nähe zum „Sugar-Daddy der Hetzplattform Nius“ sucht (Klöckner).
August 13, 2025 at 6:42 AM
Angerichtet: 2 erfolglose Außenminister (Merz, Wadepuhl), 1 Gas-Ministerin ohne Wirtschafts-Know-how (Reiche), 1 Rechtsbrecher als Innenminister (Dobrindt), 1 Ex-Gesundheitsminister mit Mrd.-Skandal (Spahn), 1 Bundestagspräsidentin, die Nähe zum „Sugar-Daddy der Hetzplattform Nius“ sucht (Klöckner).
Dobrindt & Merz sind nun offiziell Rechtsbrecher: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze rechtswidrig ist. Die Beschlüsse „sind unanfechtbar“, die Entscheidung rechtskräftig.
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
June 2, 2025 at 4:08 PM
Dobrindt & Merz sind nun offiziell Rechtsbrecher: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze rechtswidrig ist. Die Beschlüsse „sind unanfechtbar“, die Entscheidung rechtskräftig.
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
Der Rechtsbrecher gehört in Beugehaft!
July 1, 2026 at 8:02 AM
Der Rechtsbrecher gehört in Beugehaft!
Warum wird dieser fckcsu Rechtsbrecher nun in jede Talkshow eingeladen? Will man den offensichtlichen Rechtsbruch durch sinnfreies Gequatsche legitimieren? Ich frage nur.
June 3, 2025 at 11:25 PM
Warum wird dieser fckcsu Rechtsbrecher nun in jede Talkshow eingeladen? Will man den offensichtlichen Rechtsbruch durch sinnfreies Gequatsche legitimieren? Ich frage nur.
Wenn Dir Victor Orban gratuliert, bist Du am rechten Rand angekommen!
Wilkommen im Club..
- der Antidemokraten
- der EU-Rechtsbrecher
- des Rassismus
Die CDU unterscheidet sich in NICHTS mehr von den amerikanischen Republikanern.
Täter und Mitläufer!
Wilkommen im Club..
- der Antidemokraten
- der EU-Rechtsbrecher
- des Rassismus
Die CDU unterscheidet sich in NICHTS mehr von den amerikanischen Republikanern.
Täter und Mitläufer!
January 30, 2025 at 1:06 PM
Wenn Dir Victor Orban gratuliert, bist Du am rechten Rand angekommen!
Wilkommen im Club..
- der Antidemokraten
- der EU-Rechtsbrecher
- des Rassismus
Die CDU unterscheidet sich in NICHTS mehr von den amerikanischen Republikanern.
Täter und Mitläufer!
Wilkommen im Club..
- der Antidemokraten
- der EU-Rechtsbrecher
- des Rassismus
Die CDU unterscheidet sich in NICHTS mehr von den amerikanischen Republikanern.
Täter und Mitläufer!
Das Problem ist, dass Teile der Bundesregierung notorische Rechtsbrecher sind und wissentlich rechtswidrige Regelungen einführen - in der Hoffnung, dass ein weiteres Gerichtsurteil erst nach der eigenen Amtszeit gesprochen wird.
Man müsste eine einstweilige Verfügung erwirken, die ein Gesetz…
1/2
Man müsste eine einstweilige Verfügung erwirken, die ein Gesetz…
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👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏
Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤
#GModG
Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤
#GModG
June 23, 2026 at 10:55 AM
Das Problem ist, dass Teile der Bundesregierung notorische Rechtsbrecher sind und wissentlich rechtswidrige Regelungen einführen - in der Hoffnung, dass ein weiteres Gerichtsurteil erst nach der eigenen Amtszeit gesprochen wird.
Man müsste eine einstweilige Verfügung erwirken, die ein Gesetz…
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Man müsste eine einstweilige Verfügung erwirken, die ein Gesetz…
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Richtig so. Der oberste Rechtsbrecher Deutschlands braucht dringend mal eine ( juristisch) aufs Maul.
September 28, 2026 at 9:21 AM
Richtig so. Der oberste Rechtsbrecher Deutschlands braucht dringend mal eine ( juristisch) aufs Maul.