Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde.
Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵
Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵
June 23, 2025 at 9:17 AM
Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde.
Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵
Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵
#Methan ist über 80-mal klimaschädlicher als CO2 – trotzdem ignoriert die Bundesregierung massive Einsparpotenziale. Unser Rechtsgutachten zeigt: Verbindliche Methanziele und klare Regeln für Energie & Landwirtschaft sind längst möglich. www.duh.de/presse/press...
Rechtsgutachten zu Methanreduktion: DUH fordert Maßnahmen
• Rechtsgutachten zeigt ungenutzte Potenziale zur Reduktion von Methan-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Luftreinhaltung und Energie• DUH fordert Maßnahmen für Gaskraftwerke, Biogasanlagen un...
www.duh.de
May 6, 2026 at 7:45 AM
#Methan ist über 80-mal klimaschädlicher als CO2 – trotzdem ignoriert die Bundesregierung massive Einsparpotenziale. Unser Rechtsgutachten zeigt: Verbindliche Methanziele und klare Regeln für Energie & Landwirtschaft sind längst möglich. www.duh.de/presse/press...
Selber nicht gemeinnützig! Der Verein #R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker #NGOs. Ein Rechtsgutachten stellt nun fest, dass die Förderung des #CDU-Thinktanks selbst fragwürdig ist:
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.
taz.de
January 22, 2026 at 9:56 PM
"Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar."
Tja liebe Union ihr habt keine Ausrede mehr!
Tja liebe Union ihr habt keine Ausrede mehr!
June 25, 2026 at 7:26 PM
"Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar."
Tja liebe Union ihr habt keine Ausrede mehr!
Tja liebe Union ihr habt keine Ausrede mehr!
Kanzler Merz und Bundesumweltminister Schneider hatten mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten.
2/6
2/6
July 22, 2026 at 12:51 PM
Kanzler Merz und Bundesumweltminister Schneider hatten mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten.
2/6
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Meine Einschätzung zum Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten über #Genderverbot e:
Linguist: "Genderverbote sind Freiheitseinschränkungen"
In Bayern ist staatlichen Stellen das Gendern durch Sonderzeichen seit April verboten. Ein Rechtsgutachten hat nun festgestellt: Das Verbot ist verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Einordnung von Spr...
www1.wdr.de
May 14, 2024 at 3:40 PM
Meine Einschätzung zum Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten über #Genderverbot e:
Rechtsgutachten sorgt für Knalleffekt: NS-belastete Straßennamen müssen entfernt werden - das würde vermutlich jede Gemeinde in Österreich betreffen. ttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250630_OTS0010/rechtsgutachten-sorgt-fuer-knalleffekt-ns-belastete-strassennamen-muessen-entfernt-werden
Rechtsgutachten sorgt für Knalleffekt: NS-belastete Straßennamen müssen entfernt werden
Wien/Wels (OTS) - Am Mittwoch (2. Juli) soll der Braunauer Gemeinderat über die Umbenennung von Verkehrsflächen entscheiden, die die Namen schwer belasteter Nationalsozialisten tragen....
www.ots.at
June 30, 2025 at 8:19 AM
Rechtsgutachten sorgt für Knalleffekt: NS-belastete Straßennamen müssen entfernt werden - das würde vermutlich jede Gemeinde in Österreich betreffen. ttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250630_OTS0010/rechtsgutachten-sorgt-fuer-knalleffekt-ns-belastete-strassennamen-muessen-entfernt-werden
Hier mein Gratis-Rechtsgutachten: Man kann den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen nicht an Integration knüpfen. Bitte, Danke.
www.krone.at/3670359
man weiß nicht bei wem. aber es werden wetten angenommen und für gewisse herren gibt's keine besonders guten quoten.
man weiß nicht bei wem. aber es werden wetten angenommen und für gewisse herren gibt's keine besonders guten quoten.
FPÖ/ÖVP: Flüchtlinge dürfen weniger oft zum Arzt
FPÖ und ÖVP tüfteln an einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen ...
www.krone.at
January 29, 2025 at 9:38 AM
Hier mein Gratis-Rechtsgutachten: Man kann den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen nicht an Integration knüpfen. Bitte, Danke.
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
www.zeit.de
June 25, 2026 at 12:40 PM
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
Die vom Wirtschaftsministerium geplante Subvention fossiler, klimaschädlicher #Erdgaskraftwerke ist laut einem Rechtsgutachten im für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Wiederholt die Union das Desaster der PKW-Maut?
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
October 8, 2025 at 5:30 AM
Die vom Wirtschaftsministerium geplante Subvention fossiler, klimaschädlicher #Erdgaskraftwerke ist laut einem Rechtsgutachten im für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Wiederholt die Union das Desaster der PKW-Maut?
#HapeKerkeling hat mehr Demokratieverständnis u Haltung, als ein erheblicher Teil d Parlaments.
Aber wenn d Regierung schon Rechtsgutachten u eindringliche Appelle von JuristInnen ignoriert, warum sollten sie ihm jetzt zuhören...
Aber wenn d Regierung schon Rechtsgutachten u eindringliche Appelle von JuristInnen ignoriert, warum sollten sie ihm jetzt zuhören...
„Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.“
Hape Kerkeling in seiner Rede, in der er sich für ein Verbotsverfahren der AfD ausspricht und begründet warum es notwendig und erfolgversprechend ist.
Hape Kerkeling in seiner Rede, in der er sich für ein Verbotsverfahren der AfD ausspricht und begründet warum es notwendig und erfolgversprechend ist.
October 1, 2026 at 7:00 AM
#HapeKerkeling hat mehr Demokratieverständnis u Haltung, als ein erheblicher Teil d Parlaments.
Aber wenn d Regierung schon Rechtsgutachten u eindringliche Appelle von JuristInnen ignoriert, warum sollten sie ihm jetzt zuhören...
Aber wenn d Regierung schon Rechtsgutachten u eindringliche Appelle von JuristInnen ignoriert, warum sollten sie ihm jetzt zuhören...
Hm, Greenpeace, für eure Wehrdienst-Studie ("Besonders problematisch ist der Plan, die Wehrpflicht ... per einfacher Rechtsverordnung wieder einzuführen") mal in den Gesetzentwurf geguckt? Da steht drin, dass der Bundestag abstimmen muss... was ihr abstreitet?
www.mynewsdesk.com/de/greenpeac...
www.mynewsdesk.com/de/greenpeac...
Greenpeace-Rechtsgutachten: Wehrpflichtpläne der Bundesregierung verstoßen gegen die Verfassung
Zentrale Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace....
www.mynewsdesk.com
September 23, 2025 at 11:29 AM
Hm, Greenpeace, für eure Wehrdienst-Studie ("Besonders problematisch ist der Plan, die Wehrpflicht ... per einfacher Rechtsverordnung wieder einzuführen") mal in den Gesetzentwurf geguckt? Da steht drin, dass der Bundestag abstimmen muss... was ihr abstreitet?
www.mynewsdesk.com/de/greenpeac...
www.mynewsdesk.com/de/greenpeac...
Unsere Empfehlung an die #Bundesregierung: Beim #Sondervermögen die Verfassung wahren.
Warum das aktuell nicht der Fall ist: www.wwf.de/2025/juni/pr...
Warum das aktuell nicht der Fall ist: www.wwf.de/2025/juni/pr...
June 23, 2025 at 10:23 AM
Unsere Empfehlung an die #Bundesregierung: Beim #Sondervermögen die Verfassung wahren.
Warum das aktuell nicht der Fall ist: www.wwf.de/2025/juni/pr...
Warum das aktuell nicht der Fall ist: www.wwf.de/2025/juni/pr...
Das ist, was es gebraucht hat. Eine präzise Analyse zur #AfD ohne Schaum vorm Mund. Danke an @freiheitsrechte.org @bijanmoini.de Bin dann mal weg und lese:
afd-gutachten.de/gutachten/ei...
afd-gutachten.de/gutachten/ei...
Startseite
Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? – Rechtsgutachten der GFF
afd-gutachten.de
June 25, 2026 at 9:00 AM
Das ist, was es gebraucht hat. Eine präzise Analyse zur #AfD ohne Schaum vorm Mund. Danke an @freiheitsrechte.org @bijanmoini.de Bin dann mal weg und lese:
afd-gutachten.de/gutachten/ei...
afd-gutachten.de/gutachten/ei...
Eine klare Botschaft auch an die deutsche Bundesregierung: Eine Verwässerung der Klimaziele ist unzulässig.
Einstimmig sagt der Internationale Gerichtshof: die 1,5-Grad-Grenze ist völkerrechtlich bindend. www.riffreporter.de/de/umwelt/ig...
Einstimmig sagt der Internationale Gerichtshof: die 1,5-Grad-Grenze ist völkerrechtlich bindend. www.riffreporter.de/de/umwelt/ig...
IGH: Klimaschutz ist völkerrechtliche Pflicht aller Staaten
Historisches Rechtsgutachten: Die 1,5-Grad-Grenze ist bindend. Staaten haften für unterlassenen Klimaschutz. Fossile Subventionen sind völkerrechtswidrig.
www.riffreporter.de
August 2, 2025 at 9:12 AM
Eine klare Botschaft auch an die deutsche Bundesregierung: Eine Verwässerung der Klimaziele ist unzulässig.
Einstimmig sagt der Internationale Gerichtshof: die 1,5-Grad-Grenze ist völkerrechtlich bindend. www.riffreporter.de/de/umwelt/ig...
Einstimmig sagt der Internationale Gerichtshof: die 1,5-Grad-Grenze ist völkerrechtlich bindend. www.riffreporter.de/de/umwelt/ig...
Unser Rechtsgutachten ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Unser Team aus 8 Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse hat 13 Monate lang über 3 Millionen Äußerungen der AfD gesammelt und analysiert.
June 25, 2026 at 9:10 AM
Unser Rechtsgutachten ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Unser Team aus 8 Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse hat 13 Monate lang über 3 Millionen Äußerungen der AfD gesammelt und analysiert.
Hier geht’s zum Rechtsgutachten (Danke @table.media!) ⬇️
table.media
May 18, 2026 at 8:37 PM
Hier geht’s zum Rechtsgutachten (Danke @table.media!) ⬇️
Im BMWE wird erwogen, Smart Meter künftig nur noch von den Verteilnetzbetreibern installieren zu lassen. Ein neues Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass das gegen die Wettbewerbsfreiheit verstoßen würde. Betroffene Unternehmen wie Enpal drohen darum mit Klagen: (€) table.media/climate/news...
Smart Meter: Gutachten hält Abschaffung des Wettbewerbs für rechtswidrig
Ein neues Rechtsgutachten hält die befürchtete Abschaffung des Wettbewerbs bei Smart Metern für rechtswidrig. Die Monopolisierung des Messstellenbetriebs verstoße gegen EU- und Verfassungsrecht, so di...
table.media
January 27, 2026 at 9:41 AM
Im BMWE wird erwogen, Smart Meter künftig nur noch von den Verteilnetzbetreibern installieren zu lassen. Ein neues Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass das gegen die Wettbewerbsfreiheit verstoßen würde. Betroffene Unternehmen wie Enpal drohen darum mit Klagen: (€) table.media/climate/news...
Der Markt für Rechtsgutachten wird wieder belebt: die ORF-Gremien holen jetzt Rechtsgutachten ein (offenbar zur Frage, ob leitende Funktionärinnen einer Teilorganisation einer Partei leitende Funktionärinnen einer Partei sind, oder so). Bin schon gespannt, wer das schreiben soll (und ob es daher /2
Die stv Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes & die steirische ÖAAB-Vizechefin wurden von der Regierung für den ORF-Publikumsrat ausgewählt. Das widerspricht der Politiker-Klausel im ORF-Gesetz sagen Juristen. Freiwilliger Rückzug? Abwahl? Oder finale Farce? #Entpolitisierung sound.orf.at/radio/oe1/be...
"Entpolitisierte" ORF-Gremien mit aktiven ÖVP-Funktionärinnen
sound.orf.at
June 11, 2025 at 2:47 PM
Der Markt für Rechtsgutachten wird wieder belebt: die ORF-Gremien holen jetzt Rechtsgutachten ein (offenbar zur Frage, ob leitende Funktionärinnen einer Teilorganisation einer Partei leitende Funktionärinnen einer Partei sind, oder so). Bin schon gespannt, wer das schreiben soll (und ob es daher /2
Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht./3 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand
Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Lob...
www.lobbycontrol.de
August 28, 2025 at 9:56 AM
Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht./3 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Bei den nun folgenden Investitionen in Sondervermögen und den Klima-und Transformationsfonds muss @larsklingbeil.bsky.social Klimaschutz mitdenken. Das heißt keine neuen Gasfelder und auch keine klimaschädliche Gasumlage aus dem KTF!
June 23, 2025 at 7:26 PM
Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Bei den nun folgenden Investitionen in Sondervermögen und den Klima-und Transformationsfonds muss @larsklingbeil.bsky.social Klimaschutz mitdenken. Das heißt keine neuen Gasfelder und auch keine klimaschädliche Gasumlage aus dem KTF!
Ein Rechtsgutachten zeigt: Bayerische Kommunen dürfen an zivile Seenotrettungsorganisationen spenden! Das Gutachten beruft sich auf Grundgesetz, Bundes-, Landes- und Völkerrecht sowie auf Urteile des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts.
www.merkur.de/bayern/regen...
www.merkur.de/bayern/regen...
Nur CSU und AfD gegen Spende – Bayerische Kommunen dürfen an zivile Seenotretter spenden
Eine Spende der Stadt Regensburg an die NGO Sea-Eye entfachte 2025 eine hitzige Debatte. Die Rechtsaufsicht schritt ein. Nun gibt es ein Rechtsgutachten.
www.merkur.de
April 15, 2026 at 8:34 PM
Ein Rechtsgutachten zeigt: Bayerische Kommunen dürfen an zivile Seenotrettungsorganisationen spenden! Das Gutachten beruft sich auf Grundgesetz, Bundes-, Landes- und Völkerrecht sowie auf Urteile des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts.
www.merkur.de/bayern/regen...
www.merkur.de/bayern/regen...
Doch: Das Parteiengesetz verbietet Organisationen, die nicht zur Partei gehören, dauerhaft im Parteivorstand mitzureden. Zu Recht: Parteien sind wichtige demokratische Institutionen und müssen demokratisch organisiert sein. /5
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand
Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Lob...
www.lobbycontrol.de
December 2, 2024 at 10:47 AM
Doch: Das Parteiengesetz verbietet Organisationen, die nicht zur Partei gehören, dauerhaft im Parteivorstand mitzureden. Zu Recht: Parteien sind wichtige demokratische Institutionen und müssen demokratisch organisiert sein. /5
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
Laut Rechtssprechung des BVerwG bedarf es für eine qualifizierte Gefahrenlage nur einer Prognose. Das heißt, dass anders als von Verkehrsbehörden oft angenommen wird, keine Unfälle erfolgen müssen. Hier geht's zu unserem aktuellen Rechtsgutachten #VisionZero
kinderaufsrad.org/rechtsgutach...
kinderaufsrad.org/rechtsgutach...
Rechtsgutachten Schulstraßen
Rechtsgutachten Schulstraßen: Keine Ausreden mehr – sichere Schulwege für Kinder jetzt! Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bei Schulstraßen.
kinderaufsrad.org
January 3, 2024 at 8:32 PM
Laut Rechtssprechung des BVerwG bedarf es für eine qualifizierte Gefahrenlage nur einer Prognose. Das heißt, dass anders als von Verkehrsbehörden oft angenommen wird, keine Unfälle erfolgen müssen. Hier geht's zu unserem aktuellen Rechtsgutachten #VisionZero
kinderaufsrad.org/rechtsgutach...
kinderaufsrad.org/rechtsgutach...