#RechtsstaatVerteidigen
Statt endlich die Dokumentation der Hauptverhandlung zu akzeptieren und so Verfahren zu beschleunigen, wollen die Präsident*innen der OLGs und des BGH missliebige Verteidiger*innen ausschließen dürfen.
Unser Widerstand ist sicher.
#FreieAdvokatur
#RechtsstaatVerteidigen
78. Jahrestagung der OLG-Präsidenten: Justizspitzen fordern StPO-Reform und einheitliche KI-Lösungen
Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete V...
www.beck-aktuell.de
May 15, 2026 at 3:50 PM
#Grundrechte gelten für alle!

Für die Werte, die im #Grundgesetz stehen!
Für #Demokratie & Vielfalt
Gegen #Diskriminierung
#DemokratieVerteidigen
#RechtsstaatVerteidigen

Danke, denn ein klares Bekenntnis zur #FDGO ist wichtig 👍
& wird bisweilen schmerzlich vermisst😉
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www.bmvg.de/de/aktuelles...
Regenbogenflagge gesetzt: Bekenntnis zu Vielfalt und gegen Diskriminierung
Zeichen der Solidarität: Setzen der Regenbogenflagge alljährlich am 3. Juli an den Dienstgebäuden des BMVg
www.bmvg.de
July 4, 2025 at 4:26 PM
January 11, 2025 at 7:28 AM
Es ist wichtig, wachsam zu sein und sich gegen Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz zu stellen

Solidarität und Zusammenhalt sind entscheidend, um die Werte unserer Gesellschaft zu verteidigen
#DemokratieSchützen #RechtsstaatVerteidigen #Solidarität #Zusammenhalt
March 16, 2024 at 8:37 PM