Die CSU ist schon lange keine demokratische Rechtsstaatspartei mehr, falls sie da sje war.
Das interesseirt die einen Dreck was in Verfassugg, Gesetzen oder Staatsverträgen steht.
Was willst du machen, wenn die einfach tatsächlich nicht zahlen?
Das interesseirt die einen Dreck was in Verfassugg, Gesetzen oder Staatsverträgen steht.
Was willst du machen, wenn die einfach tatsächlich nicht zahlen?
September 29, 2026 at 8:05 AM
Die CSU ist schon lange keine demokratische Rechtsstaatspartei mehr, falls sie da sje war.
Das interesseirt die einen Dreck was in Verfassugg, Gesetzen oder Staatsverträgen steht.
Was willst du machen, wenn die einfach tatsächlich nicht zahlen?
Das interesseirt die einen Dreck was in Verfassugg, Gesetzen oder Staatsverträgen steht.
Was willst du machen, wenn die einfach tatsächlich nicht zahlen?
Übrigens geil, dass gegen 2 Bundesminister*innen der Union klagen laufen, weil Sie die Linkspartei verleumdet bzw. mit Steuergeldern bekämpft haben.
Die sogenannte "Rechtsstaatspartei" eben - Gesetze gelten nur für die anderen.
Die sogenannte "Rechtsstaatspartei" eben - Gesetze gelten nur für die anderen.
September 28, 2026 at 2:42 PM
Übrigens geil, dass gegen 2 Bundesminister*innen der Union klagen laufen, weil Sie die Linkspartei verleumdet bzw. mit Steuergeldern bekämpft haben.
Die sogenannte "Rechtsstaatspartei" eben - Gesetze gelten nur für die anderen.
Die sogenannte "Rechtsstaatspartei" eben - Gesetze gelten nur für die anderen.
Ach schau an...
Mal wieder die "Rechtsstaatspartei" mit den vielen gerichtsbekannten Funktionären und gewaltaffinen Anhängern.
Mal wieder die "Rechtsstaatspartei" mit den vielen gerichtsbekannten Funktionären und gewaltaffinen Anhängern.
September 26, 2026 at 6:58 AM
Ach schau an...
Mal wieder die "Rechtsstaatspartei" mit den vielen gerichtsbekannten Funktionären und gewaltaffinen Anhängern.
Mal wieder die "Rechtsstaatspartei" mit den vielen gerichtsbekannten Funktionären und gewaltaffinen Anhängern.
Eines der Themen auch der Vorschlag, eine Emotionskampagne gegen Angst zu starten, um die AfD zu schwächen.
Mein Kommentar: Auch der Sozialstaat muss gestärkt werden, um Existenzangst zu bekämpfen. Im reichsten Deutschland aller Zeiten ist das machbar.
steady.page/de/wie-recht...
Mein Kommentar: Auch der Sozialstaat muss gestärkt werden, um Existenzangst zu bekämpfen. Im reichsten Deutschland aller Zeiten ist das machbar.
steady.page/de/wie-recht...
Wenig rechtstaatlich: der "Rechtstaat" der AfD
Die AfD nennt sich "Rechtsstaatspartei". Doch was meint sie damit eigentlich, wenn sie wieder "Recht und Ordnung" durchsetzen will.
steady.page
September 20, 2026 at 5:40 PM
Eines der Themen auch der Vorschlag, eine Emotionskampagne gegen Angst zu starten, um die AfD zu schwächen.
Mein Kommentar: Auch der Sozialstaat muss gestärkt werden, um Existenzangst zu bekämpfen. Im reichsten Deutschland aller Zeiten ist das machbar.
steady.page/de/wie-recht...
Mein Kommentar: Auch der Sozialstaat muss gestärkt werden, um Existenzangst zu bekämpfen. Im reichsten Deutschland aller Zeiten ist das machbar.
steady.page/de/wie-recht...
Rechtsstaatspartei @cducsu.de, hahaha
September 14, 2026 at 5:47 PM
Rechtsstaatspartei @cducsu.de, hahaha
Die Streams waren wieder einmal ein sehr guter Beleg dafür warum es sich nicht um Jounalist*innen handelt, sondern um Medienaktivist*innen. Drehgenemigung auf nicht öffentlichen Gelände ist vorher einzuholen? Fremd für Gabriel, Westfal, Klemm und Co. "Rechtsstaatspartei"und das Recht...
August 27, 2026 at 10:33 AM
Die Streams waren wieder einmal ein sehr guter Beleg dafür warum es sich nicht um Jounalist*innen handelt, sondern um Medienaktivist*innen. Drehgenemigung auf nicht öffentlichen Gelände ist vorher einzuholen? Fremd für Gabriel, Westfal, Klemm und Co. "Rechtsstaatspartei"und das Recht...
Schon seit ER Bundesverkehrsminister war ist mir klar: Das ist einer der gefährlichsten Männer in unserem Land. Extrem, oportunistisch, skrupellos und menschenfeindlich. Redet von "Rechtsstaatspartei CSU" und bricht Recht am laufenden Band. Leute wie der haben auch nur im "Politischen" eine Chance.
Massiver Rechtsbruch. Wissentlich und willentlich. Da brauchste keine AfD an der Macht, wenn die konservative Revolte in gegen den Rechtsstaat wütet.
www.proasyl.de/news/dobrind...
www.proasyl.de/news/dobrind...
Dobrindts Spiel mit dem Rechtsstaat
Erneuter PRO-ASYL-Erfolg gegen Zurückweisungen: Die Bundespolizei hebt die Zurückweisungsbescheide zweier Afghanen auf, erlaubt die Einreise und trägt die Verfahrenskosten. Zuvor hatten Gerichte Zurüc...
www.proasyl.de
August 21, 2026 at 9:10 PM
Schon seit ER Bundesverkehrsminister war ist mir klar: Das ist einer der gefährlichsten Männer in unserem Land. Extrem, oportunistisch, skrupellos und menschenfeindlich. Redet von "Rechtsstaatspartei CSU" und bricht Recht am laufenden Band. Leute wie der haben auch nur im "Politischen" eine Chance.
Die „Grünen“ sind keine Rechtsstaatspartei mehr. Landesverband von Notz. Ich muss mich ja nicht mehr fremdschämen.
August 18, 2026 at 7:33 AM
Die „Grünen“ sind keine Rechtsstaatspartei mehr. Landesverband von Notz. Ich muss mich ja nicht mehr fremdschämen.
"Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird..
August 16, 2026 at 7:43 AM
"Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird..
DIE WAHRHEIT ... 🎯
... wird man ja wohl noch sagen dürfen ... 😏
Rechtsstaatspartei my ass! 🙄
🖕 FCKAFD 🖕
... wird man ja wohl noch sagen dürfen ... 😏
Rechtsstaatspartei my ass! 🙄
🖕 FCKAFD 🖕
Haftbefehl gegen Maximilian Krah, weil er seine Rechnung nicht zahlt? Ausgerechnet die lautstarken „Recht und Ordnung“-Schreier entpuppen sich als zechprellende Kleinkriminelle. Groß im Maulen, aber wenn die Rechnung kommt, macht sich der Möchtegern-Patriot vom Acker. www.n-tv.de/politik/Geri...
Gericht erlässt Haftbefehl gegen Maximilian Krah
Jan Böhmermann und Maximilian Krah liefern sich seit fast zwei Jahren einen Rechtsstreit rund um einen Oktoberfestbesuch. Der Rechtsaußen verliert vor Gericht, doch weigert sich die Prozesskosten zu b...
www.n-tv.de
August 13, 2026 at 11:23 AM
DIE WAHRHEIT ... 🎯
... wird man ja wohl noch sagen dürfen ... 😏
Rechtsstaatspartei my ass! 🙄
🖕 FCKAFD 🖕
... wird man ja wohl noch sagen dürfen ... 😏
Rechtsstaatspartei my ass! 🙄
🖕 FCKAFD 🖕
Rechtsstaatspartei, nicht. www.n-tv.de/politik/Beri...
Bericht: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Maximilian Krah
Jan Böhmermann und Maximilian Krah liefern sich seit fast zwei Jahren einen Rechtsstreit rund um einen Oktoberfestbesuch. Der Rechtsaußen verliert vor Gericht, doch weigert sich die Prozesskosten zu b...
www.n-tv.de
August 13, 2026 at 8:20 AM
Rechtsstaatspartei, nicht. www.n-tv.de/politik/Beri...
Das machen CSU-Leute immer.
Das ist ja keine Rechtsstaatspartei.
Aus einem Abhörskandal 1963:
Höcherl (CSU) verteidigte das Vorgehen mit der Bemerkung, man bewege sich zwar „etwas außerhalb der Legalität“, aber Beamte könnten eben „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“
Das ist ja keine Rechtsstaatspartei.
Aus einem Abhörskandal 1963:
Höcherl (CSU) verteidigte das Vorgehen mit der Bemerkung, man bewege sich zwar „etwas außerhalb der Legalität“, aber Beamte könnten eben „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“
August 7, 2026 at 10:29 AM
Das machen CSU-Leute immer.
Das ist ja keine Rechtsstaatspartei.
Aus einem Abhörskandal 1963:
Höcherl (CSU) verteidigte das Vorgehen mit der Bemerkung, man bewege sich zwar „etwas außerhalb der Legalität“, aber Beamte könnten eben „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“
Das ist ja keine Rechtsstaatspartei.
Aus einem Abhörskandal 1963:
Höcherl (CSU) verteidigte das Vorgehen mit der Bemerkung, man bewege sich zwar „etwas außerhalb der Legalität“, aber Beamte könnten eben „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“
July 31, 2026 at 3:16 AM
Sehr naiv. Das gibts ja in Ansätzen schon in der Union, dass Gerichte egal sind.
Und die sind die „Rechtsstaatspartei“.
Und die sind die „Rechtsstaatspartei“.
July 22, 2026 at 5:19 PM
Sehr naiv. Das gibts ja in Ansätzen schon in der Union, dass Gerichte egal sind.
Und die sind die „Rechtsstaatspartei“.
Und die sind die „Rechtsstaatspartei“.
„Wir wollen Deutsche in Deutschland sein - auch noch in 999 Jahren.“ Der Traum eines AfD-Politikers vom 1000jährigen Reich. Seine Rede zeigt, was von dieser Partei zu erwarten wäre.
x.com/liberal_dvh/...
x.com/liberal_dvh/...
🐈⬛doro hoff (@liberal_dvh) on X
Die Vorstellungsrede Helferich. Als Rechtsstaatspartei bezeichnet er die AfD und einen Altparteienfilz beklagt er und in der eigenen Partei sollten gleiche Maßstäbe gelten - klingt auch wie ein Signal...
x.com
July 11, 2026 at 7:45 PM
„Wir wollen Deutsche in Deutschland sein - auch noch in 999 Jahren.“ Der Traum eines AfD-Politikers vom 1000jährigen Reich. Seine Rede zeigt, was von dieser Partei zu erwarten wäre.
x.com/liberal_dvh/...
x.com/liberal_dvh/...
Bankrotterklärung der ehem. Rechtsstaatspartei.
Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt glasklar: Die AfD ist verfassungswidrig! Wir brauchen darum das Verbotsverfahren. Wir Grünen sind bereit und haben die anderen demokratischen Parteien dazu eingeladen. Wir müssen jetzt handeln!
June 25, 2026 at 3:32 PM
Bankrotterklärung der ehem. Rechtsstaatspartei.
Rechtsstaatspartei CDU CSU kriegt Rechtsnachhilfe. Endlich
👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏
Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤
#GModG
Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤
#GModG
June 22, 2026 at 5:01 PM
Rechtsstaatspartei CDU CSU kriegt Rechtsnachhilfe. Endlich
Ich verstehe deine Take nicht. Hat man ihnen das Narrativ hier überlassen oder nicht?
Die nennen sich doch die Rechtsstaatspartei. Dann soll der Rechtsstaat arbeiten und allen Beteiligten sagen, was es mit dem Neutralitätsgebot auf sich hat.
Die nennen sich doch die Rechtsstaatspartei. Dann soll der Rechtsstaat arbeiten und allen Beteiligten sagen, was es mit dem Neutralitätsgebot auf sich hat.
June 13, 2026 at 7:56 PM
Ich verstehe deine Take nicht. Hat man ihnen das Narrativ hier überlassen oder nicht?
Die nennen sich doch die Rechtsstaatspartei. Dann soll der Rechtsstaat arbeiten und allen Beteiligten sagen, was es mit dem Neutralitätsgebot auf sich hat.
Die nennen sich doch die Rechtsstaatspartei. Dann soll der Rechtsstaat arbeiten und allen Beteiligten sagen, was es mit dem Neutralitätsgebot auf sich hat.
Die #cduverbotjetzt zeigt sowas ständig, u.a. deswegen versucht sie sich ja auch als Rechtsstaatspartei zu profilieren...
June 12, 2026 at 12:33 PM
Die #cduverbotjetzt zeigt sowas ständig, u.a. deswegen versucht sie sich ja auch als Rechtsstaatspartei zu profilieren...
....weil die Einstufung der Partei als "rechtsextrem. Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsexmistisch" schon noch schwer wiegt für Teile der Union, die sich ja als Rechtsstaatspartei und Verteidigerin der Demokratie begreift. Und es besteht in Teilen der AfD die Sorge vor einem Verbotsantrag.
June 12, 2026 at 8:18 AM
....weil die Einstufung der Partei als "rechtsextrem. Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsexmistisch" schon noch schwer wiegt für Teile der Union, die sich ja als Rechtsstaatspartei und Verteidigerin der Demokratie begreift. Und es besteht in Teilen der AfD die Sorge vor einem Verbotsantrag.
Die CSU ist eine dermaßen seriöse "Rechtsstaatspartei", dass deren Minister nur durch die Immunität vom Knast gerettet werden.
June 8, 2026 at 6:55 AM
Die CSU ist eine dermaßen seriöse "Rechtsstaatspartei", dass deren Minister nur durch die Immunität vom Knast gerettet werden.
Seriöse, liberale Politik der freiheitlichen Rechtsstaatspartei. Ich freu mich drauf und wünsche dem neuen Generalsekretär alles Gute! #FDP
May 31, 2026 at 6:39 PM
Seriöse, liberale Politik der freiheitlichen Rechtsstaatspartei. Ich freu mich drauf und wünsche dem neuen Generalsekretär alles Gute! #FDP
Die Toleranz gegenüber Gewalttätern in den eigenen Reihen steht schon in einem schreienden Widerspruch zur Selbstdarstellung der AfD als Hüterin traditioneller Werte und als Rechtsstaatspartei.
Same same but different 😂
Same same but different 😂
May 25, 2026 at 12:50 PM
Die Toleranz gegenüber Gewalttätern in den eigenen Reihen steht schon in einem schreienden Widerspruch zur Selbstdarstellung der AfD als Hüterin traditioneller Werte und als Rechtsstaatspartei.
Same same but different 😂
Same same but different 😂
Dafür, dass die Union sich so lange als Rechtsstaatspartei aufgespielt hat, ist das Recht irgendwie zu einem Gegner ihrer Politik geworden.
May 18, 2026 at 4:08 PM
Dafür, dass die Union sich so lange als Rechtsstaatspartei aufgespielt hat, ist das Recht irgendwie zu einem Gegner ihrer Politik geworden.